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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 25.08.2014, 12:43   #1
lilli64
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Beiträge: 144
lilli64 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Befristeter Mietvertrag, finden keine angemessene Wohnung

Hallo,

ich bräuchte wieder einmal eure Hilfe

Ich kümmere mich hier um ein junges Mädchen ,unter 25, welches im Juli 2013, eine angemessene Wohnung vom JC genemigt bekommen hat. Der Mietvertrag war befirstet bis Juli 2014.( Eigenbedarf des Vermieters)
Nun haben wir ca im Februar/März angefangen, eine neue Bleibe zu suchen.

Das Problem ist nun folgendes....es gibt hier bei uns keine/ kaum Wohnungen mehr, mit der Miete ( 311 euro warm) die sie ausgeben darf.
Der (alte)Vermieter hat ihr nun noch für 3 Monate den Vertrag verlängert, denn wo soll sie hin?

Sie hatte dann angefragt, ob sie auch mehr Geld für die Wohnung ausgeben kann, das JC möchte aber erst sehen, dass sie sich auf die günstigen Wohnungen beworben hat und keine bekommt.

Sie kann sich aber auf nichts bewerben, was es nicht gibt.

Die Anfragen und Ablehnungen der Wohnungsbaugesellschaften reichen dem JC nicht. Sie soll sich auch privat kümmern.
Es ist wirklich wahr, es gibt hier wirklich fast keine Wohnungen mehr, für diesen Preis.
Hin und wieder gab es mal einen Vormieter ( der die Besichtigung durchführte), von dem sie auch eine Rufnummer hat, nach der Besichtigung, gab es aber nicht mal eine Absage, geschweige eine Nummer der Vermieters.
Nun kann sie doch nicht einfach eine fremde Handynummer ans JC weitergeben.

Was tun???

Lieben Dank
lilli
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Alt 25.08.2014, 13:13   #2
lilli64
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Beiträge: 144
lilli64 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Befristeter Mietvertrag, finden keine angemessene Wohnung

Hey,
also Pensionszimmer sind zu teuer und WG Zimmer ist hier auch sehr teuer. Und ein WG zu bekommen, ist hier noch schlechter als eine Wohnung. Unsere Studenten campieren zu hunderten auf dem Unigelände oder sonstwo.

Und auch das geht alles über privat Nummern. Habe selber auch 2 studierende Töchter, die hier ein WG Zimmer suchen. Wir sind auch schon fast am verzweifeln, können aber etwas mehr Geld ausgeben :+))

Das läuft so ab....Vormieter sucht Nachmieter für WG Zimmer, Zimmer anschauen, Handy Nummer und Selbstauskunft dalassen und dann....wenn man Glück hat, eine telefonische Absage (Da sind wir wieder bei privater Nummer), meistens kommt aber nichts.

Und leider sind die meisten WG Zimmer auch zu teurer.
In den Studentenwohnungen oder WGs darf sie nicht, da sie nicht studiert.
lilli64 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.08.2014, 15:30   #3
lilli64
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Beiträge: 144
lilli64 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Befristeter Mietvertrag, finden keine angemessene Wohnung

Ja, die aktuellen Richtlinien sind hier gerade erhöht worden. Ich meine 395 plus Hzg
Aaaaber.....da sie noch unter 25 ist, kommt die Aussage vom JC, dass diese Richtlinien nicht für unter 25 jährige gelten. Sie darf angeblich nur 311 warm ausgeben...die Wohnung hatte sie schon vor dem bezug und angeblich gelten für U 25 andere Richtlinien und das JC will halt nur so bis 311 euro übernehmen.

Velleicht kennt sich da ja jemand aus???
lilli64 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.08.2014, 15:47   #4
Charlot
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Standard AW: Befristeter Mietvertrag, finden keine angemessene Wohnung

Zitat von lilli64 Beitrag anzeigen
Ja, die aktuellen Richtlinien sind hier gerade erhöht worden. Ich meine 395 plus Hzg
Aaaaber.....da sie noch unter 25 ist, kommt die Aussage vom JC, dass diese Richtlinien nicht für unter 25 jährige gelten. Sie darf angeblich nur 311 warm ausgeben...die Wohnung hatte sie schon vor dem bezug und angeblich gelten für U 25 andere Richtlinien und das JC will halt nur so bis 311 euro übernehmen.

Velleicht kennt sich da ja jemand aus???
Blödsinn
Soll der SB mal die Rechtsgrundlage nennen.
(Schriftlich beantragen !!!)

Es gibt doch in jeder Stadt so ein oder mehrere Käseblätter.
Also die Zeitungen, die kostenlos in den Briefkästen verteilt werden.
Dort mal eine Anzeige schalten in der Rubrik Wohnungssuche.
Entweder Du hast Glück und es findet sich jemand.
Oder aber es meldet sich niemand, dann kannst Du dem JC dies so sagen, dass sich selbst auf eine geschaltete Anzeige niemand meldet. Und Du hast einen sehr guten Wohnungssuchnachweis.

So eine Anzeige kostet vielleicht 15 - 25 Euro.
Evtl. kann man diesen Betrag sogar beim JC beantragen, keine Ahnung.

@Caso: Ob sie in dieser Stadt bleiben muss, spielt keine Rolle.
Entscheidend ist, ob sie in dieser Stadt bleiben will.
Das soziale Umfeld halte ich für sehr wichtig.
Und "Vertreibungen" hatten wir vor etwas mehr als 60 Jahren hier schon.
Zumal es in anderen Städten auch nicht besser mit dem Wohnungsmarkt aussieht.
Und da, wo es Wohnungen gibt, gibt es keine Arbeit.
Halte Dich mit solchen Fragen bitte zurück.
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
Charlot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.08.2014, 15:50   #5
Rmanske
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Beiträge: n/a
Standard AW: Befristeter Mietvertrag, finden keine angemessene Wohnung

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Wenn ja, dann wird der Vermieter wohl erst eine Räumungsklage anstrengen müssen.
Das ist ja mal wieder ein besonders hilfreicher Ratschlag. Dann fängt das Mädchen sein Leben mit ordentlich Schulden an und steht trotzdem auf der Strasse. Konnte ja von niemandem anders kommen.

@lilli64:
Wenn das Mädchen demnächst obdachlos wird, gibt es die Möglichkeit, dass sie noch ein weiteres halbes Jahr dort wohnen kann. Das muss aber gerichtlich durchgesetzt werden. Da würde ich mich auch anwaltlich beraten lassen. Ich habe dazu vor einigen Tagen noch Urteile gelesen. Finde die aber nicht mehr.

Zitat:
Selbst dann, wenn der Vermieter das Mietverhältnis wirksam gekündigt hat, kann der Mieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Das Mietrecht gewährt ihm durch § 574 BGB einen solchen Rechtsanspruch. Es müssen aber schon außergewöhnlich Gründe vorliegen.
Der Vermieter muss das Mietverhältnis aber in aller Regel (Ausnahmen siehe nachstehende Fallsamlung) nur für eine angemessene Zeit, und nicht auf unbestimmte Zeit fortsetzen. Für die dem Mieter zu gewährende Frist sind im Einzelfall die konkreten persönlichen Umstände des Mieters zu berücksichtigen.

Ist dem Vermieter die Fortsetzung zu unveränderten Bedingungen nicht zumutbar, so kann der Mieter nur eine Fortsetzung zu angemessenen Bedingungen (zum Beispiel höhere Mietzahlung, Sicherheitsleistung für Miete usw.) verlangen. Der Vertrag wird in diesem Fall geändert (§ 574 BGB und § 574 a BGB) .

Im Rahmen der Prüfung, ob eine Fortsetzung erfolgen muss, sind die beiderseitigen Interessen von Vermieter und Mieter gegeneinander abzuwägen. Die Anforderungen der Rechtsprechung für die Anerkennung eines Härtefalles sind hoch.

Zu beachten: Der Widerspruch des Mieters im Falle eines Härtefalles muss schriftlich erklärt werden und eine Begründung enthalten. Enthält er keine Begründung, so ist dem Vermieter auf Anforderung unverzüglich Auskunft zu erteilen. Der Widerspruch muss spätestens zwei Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses dem Vermieter zugehen, ansonsten kann der Vermieter den Widerspruch ablehen (§ 574 b BGB). Das bedeutet, dass sich der Mieter später auch vor Gericht nicht mehr aus die Härtefallklausel berufen kann. Hat der Vermieter in seiner Kündigung den Mieter nicht auf die Möglichkeit des Widerspruches hingewiesen, so gilt diese 2-Monatsfrist nicht. Der Mieter kann dann den Widerspruch selbst noch in einem Räumungsrechtsstreit vor Gericht vorbringen, und ist damit nicht verspätet (§ 574 b Abs 2 BGB).

1. Fallgruppe : Der Mieter findet keine Ersatzwohnung:
Der Mieter kann nach einer gerechtfertigten Kündigung eine weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses für einen ausreichenden Zeitraum verlangen, wenn es ihm nicht ge-lingt, zumutbaren Ersatzwohnraum zu besorgen (§ 574 Abs. 2 BGB).
Der Mieter muss sich weder auf eine Obdachlosenunterkunft verweisen lassen, noch im Hotel oder einer Pension Quartier nehmen. Details zu der umfangreichen Rechtsprechung siehe >>> Ersatzwohnung.
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Alt 25.08.2014, 16:02   #6
Rmanske
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Beiträge: n/a
Standard AW: Befristeter Mietvertrag, finden keine angemessene Wohnung

Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
@Caso: Ob sie in dieser Stadt bleiben muss, spielt keine Rolle.
Entscheidend ist, ob sie in dieser Stadt bleiben will.
Das soziale Umfeld halte ich für sehr wichtig.
Und "Vertreibungen" hatten wir vor etwas mehr als 60 Jahren hier schon.
Zumal es in anderen Städten auch nicht besser mit dem Wohnungsmarkt aussieht.
Und da, wo es Wohnungen gibt, gibt es keine Arbeit.
Halte Dich mit solchen Fragen bitte zurück.
Ich zitiere hier mal Seepferdchen aus einem anderen Thread. Ich bin der Meinung, das gilt auch bei U25.

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Ist immer Einzelfallprüfung, Quadratmetergrenzen des Wohnraumförderungsgesetzes, örtliches Mietniveau am konkreten Wohnort, es müssen ausreichend Wohnungen verfügbar und anmietbar sein, BSG 7.11.2006 – 7b AS 18/06 R, auch 19.2.2009 – B 4 AS 30 08 R

und

keine Pflicht zum Wechsel der Gemeinde, auch wenn dort billigerer Wohnraum vorhanden ist, BSG B 7b AS 10/06 R.


Quelle: mob e.V. obdachlose machen mobil & strassenfeger - mob von obdachloigkeit bedroht
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Alt 25.08.2014, 16:15   #7
lilli64
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lilli64 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Befristeter Mietvertrag, finden keine angemessene Wohnung

Danke für eure Antworten.

Der Vermieter lässt sie durchaus noch länger dort wohnen, er hat aber eine Freundin mit Kindern und will sich einfach offen halten, dass diese evtl auf absehbarer Zeit zu ihm ziehen können und dann auch genügend Wohnraum zur Verfügung steht.

Ich schreibe mit ihr zusammen wöchentlich eine Anzeige, immer mal wieder anders formuliert, sie stellt es aber nur ins Internet. ( Zeitung haben wir noch nicht gemacht, wäre aber mal eine Idee)
Es hat sich keiner gemeldet, nur wie soll sie das dem JC beweisen?

Das mit der Rechtgrundlage steht doch immer unter der Richtlinie : für unter 25 jährige gelten besondere Vereinbarungen oder so ähnlich

@ Rmanske: Das Zitat von Seepferdchen könnte hilfreich sein
"Es müssen ausreichend Wohnungen verfügbar und anmietbar sein"
DAS ist eindeutig nicht der Fall.

Das wäre ein Argument......

Danke
lilli
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Alt 25.08.2014, 16:26   #8
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Befristeter Mietvertrag, finden keine angemessene Wohnung

@Lilli, deine Bekannte sollte alle Wohnungsangebot bzw. Anzeigen gut aufheben und ggf. Besichtigung genau sich aufschreiben Ort,Datum Ansprechpartner.

Gleichzeitig den Antrag stellen auf Wohnungsbeschaffungskosten belegbar beim Jobcenter einreichen § 22 SGB II, wichtig!
Diese Kosten immer vorher beantragen!

Zitat:
(6) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden;
Offensichtlich versucht man die junge Frau zu verunsichern.

Bitte immer mit Beistand zum Jobcenter § 13 SGB X

Zitat:
Die Anfragen und Ablehnungen der Wohnungsbaugesellschaften reichen dem JC nicht. Sie soll sich auch privat kümmern.
Es ist wirklich wahr, es gibt hier wirklich fast keine Wohnungen mehr, für diesen Preis.
Kann sie keine angemessene Wohnung finden, muß um Wohnungslosigkeit zu vermeiden, ein Wohnungsangebot was etwas höher ist anerkannt werden.Nach 6 Monaten kann eine Kostensenkungsaufforderung kommen.
Aber dazu ggf. mehr falls nötig.
Auch ist das JC hier gefordert ggf. eine Wohnung nachzuweisen.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.08.2014, 16:41   #9
lilli64
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lilli64 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Befristeter Mietvertrag, finden keine angemessene Wohnung

Danke Seepferdchen,

ja, ich gehe mit ihr mit
und das mit den Wohnungsbeschaffungskosten, das kenne ich.

Das Problem ist ja, dass es keine Wohnung gibt, auf die sie sich bewerben kann. Was soll sie aufschreiben, wenns nicht aufzuschreiben gibt...
Wenn es wenigstens mal eine Wohnung in die Woche gäbe, die angemessen wäre....

Aber.....ich habe da gerade eine ganz andere Idee....
Das Mädel macht ein freiwilliges soziales jahr und bekommt von dort auch Geld, ich meine es sind so 450 euro plus Kindergeld.
Vielleicht könnte sie anstatt Alg2 nun auch Wohngeld beantragen??

Soweit ich mich errinern kann, waren die Sätze beim Wohnungamt höher als beim JC.

Das erfrage ich morgen mal.

LG
Lilli
lilli64 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.08.2014, 16:58   #10
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Befristeter Mietvertrag, finden keine angemessene Wohnung

@Lilli

Zitat:
Das Problem ist ja, dass es keine Wohnung gibt, auf die sie sich bewerben kann. Was soll sie aufschreiben, wenns nicht aufzuschreiben gibt...
Wenn es wenigstens mal eine Wohnung in die Woche gäbe, die angemessen wäre....
Hier meinte ich auch die Wohnungsangebote im Net bzw. Zeitung,also nachweisen
das z.B. hier keine geeignete Angebot vorhanden sind.

Also klar stellen man hat gesucht wöchentlich in der Zeitung XXXX oder auf der
Web- Seite XXXX am Datum.

Private Anbieter angeschrieben.

Und zu guter letzt noch in den Antrag mitrein ggf. die Übernahme vom Makler.

Sie muß schriftlich alles festhalten was sie für Bemühungen unternommen hat.

Damit sie dem JC "den Wind aus den Segeln nimmt".

Zitat:
Vielleicht könnte sie anstatt Alg2 nun auch Wohngeld beantragen??
Viel Hoffnung mach ich dir da nicht, weil sie dann bestimmt unter dem Regelsatz liegt,
das heißt sie fällt aus der Plausibilitätsprüfung.

Zitat:
Soweit ich mich errinern kann, waren die Sätze beim Wohnungamt höher als beim JC.
Bedenke die Heizkosten werden hier nicht übernommen.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.08.2014, 17:07   #11
Charlot
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Standard AW: Befristeter Mietvertrag, finden keine angemessene Wohnung

Zitat von lilli64 Beitrag anzeigen

Das mit der Rechtgrundlage steht doch immer unter der Richtlinie : für unter 25 jährige gelten besondere Vereinbarungen oder so ähnlich
Auch für U25 gibt es Rechtsgrundlagen.
Und die sind im Gesetzbuch niedergeschrieben.
Deshalb schriftlich Auskunft darüber verlangen, nach welcher Gesetzesgrundlage die KdU für U25 anders ist !!!
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Charlot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.08.2014, 06:59   #12
teddybear
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Standard AW: Befristeter Mietvertrag, finden keine angemessene Wohnung

Zitat von lilli64 Beitrag anzeigen
Danke für eure Antworten.

Der Vermieter lässt sie durchaus noch länger dort wohnen, er hat aber eine Freundin mit Kindern und will sich einfach offen halten, dass diese evtl auf absehbarer Zeit zu ihm ziehen können und dann auch genügend Wohnraum zur Verfügung steht.
In dem Fall besteht aber gemäß § 573 Abs. 2 BGB keine ordentliche Kündigungsmöglichkeit wegen "Eigenbedarf".

Zitat:
§ 573 Abs. 2 BGB


2. der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt
Irgendeine Freundin mit fremden Kindern sind weder Angehörige des aktuellen Haushalts noch Familienangehörige.

Allerdings stellt sich die Frage der Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Eigenbedarf hier ja ohnehin nicht, weil der Mietvertrag sowieso nur befristet ist.
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.08.2014, 07:44   #13
lilli64
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Standard AW: Befristeter Mietvertrag, finden keine angemessene Wohnung

Moin,
es kab keine Kündigung, es war von vornherein nur ein befristeter Mietvertrag.

Ich werde heute mit ihr zum Wohnungsamt gehen, mal sehen...

LG
lilli
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