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ALG II

Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Rueckantwortbogen Jobcenter fuer Arbeitgeber

ALG II

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Alt 21.08.2014, 03:22   #1
Bambi_69
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Bambi_69
Standard Rueckantwortbogen Jobcenter fuer Arbeitgeber

Hallo liebes Forum,

ich hoffe, ich bin damit im richtigen Bereich. Ich habe durch eine längere Geschichte nun endlich Einblick darin bekommen, WAS die Arbeitgeber für ein Formular ans Jobcenter zurückschicken sollen, wenn sie darüber eine Vermittlung wünschen.

Vorausgegangen ist eine Anhörung zu einer Sanktion, weil ein Arbeitgeber bei dem ich nachweislich eine Ablehnung erhalten habe (und zwar von diesem) er angekreuzt hätte, ICH hätte abgelehnt oder abgesagt.
Da das alles nicht gestimmt hat (was ich nachweisen konnte) und sich das SBchen in dieser Sache sehr merkwürdig verhielt gab es einen regen Schriftwechsel zwischen Jobcenter sowie Beschwerdestelle.

Normalerweise mache ich keinen solchen Aufstand aber durch das Einschalten von höher gesetzte Stellen, kam ich jetzt auch an dieses meiner Meinung nach bemerkenswerte Formular, auf dem der Arbeitgeber seine Kreuzchen machen darf.

Bitte seht selbst, WAS er da so alles dem Jobcenter mitteilen kann. Ein Teil davon mag ja in Ordnung gehen was fachliche Qualifikationen betrifft. Wir wissen alle, dass man nicht immer einen passenden Vermittlungsvorschlag im Briefkasten findet und sich aber dennoch dort zu bewerben hat.

Aber Angaben über Gehaltshöhe (Wunsch und Angebot) oder Angaben, dass (auch wenn es wirklich stimmt) der Arbeitsweg zu lang bzw. die Arbeitsstätte für manche schwer oder kaum zu erreichen ist, können einem schon "das Genick" brechen, sofern der Arbeitgeber hier drüber Auskunft erteilt.
Natürlich steht auf diesen Zetteln auch der Name desjenigen, der sich vorgestellt hat.
Ich wollte es euch jedenfalls nicht vorenthalten und ich frage mich gerade, ob das Thema Selbstbestimmung, Datenschutz etc. hier nicht in irgendeiner Form greifen könnte.

Bitte entschuldigt die schlechte Qualität - das "Original" ist leider auch nicht besser.

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reuckantwort.jpg  
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Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen stellen keinerlei Rechtsberatung dar sondern entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.
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Alt 21.08.2014, 08:08   #2
schlaraffenland
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Standard AW: Rueckantwortbogen Jobcenter fuer Arbeitgeber

Hi Bambi_69,

dieses Formular habe ich schon mal gesehen, aber trotzdem danke fürs Einstellen.

Zitat von Bambi_69 Beitrag anzeigen
Hallo liebes Forum,

ich hoffe, ich bin damit im richtigen Bereich. Ich habe durch eine längere Geschichte nun endlich Einblick darin bekommen, WAS die Arbeitgeber für ein Formular ans Jobcenter zurückschicken sollen, wenn sie darüber eine Vermittlung wünschen.

Vorausgegangen ist eine Anhörung zu einer Sanktion, weil ein Arbeitgeber bei dem ich nachweislich eine Ablehnung erhalten habe (und zwar von diesem) er angekreuzt hätte, ICH hätte abgelehnt oder abgesagt.
Da das alles nicht gestimmt hat (was ich nachweisen konnte) und sich das SBchen in dieser Sache sehr merkwürdig verhielt gab es einen regen Schriftwechsel zwischen Jobcenter sowie Beschwerdestelle.
Konntest Du die Sanktion abwenden?

Wie konntest Du beweisen, dass nicht Du die Arbeit abgelehnt hast, sondern der AG Deine Einstellung abgelehnt hat?

Zitat:
Aber Angaben über Gehaltshöhe (Wunsch und Angebot) oder Angaben, dass (auch wenn es wirklich stimmt) der Arbeitsweg zu lang bzw. die Arbeitsstätte für manche schwer oder kaum zu erreichen ist, können einem schon "das Genick" brechen, sofern der Arbeitgeber hier drüber Auskunft erteilt.
Richtig, das stimmt. Deswegen ist es ratsam sich vor einem Vorstellungsgepräch über Folgendes zu informieren:

- Wie niedrig darf der vom AG vorgeschlagene Lohn sein? Das Bundessozialgericht hat mal entschieden, dass das Lohnangebot des AG's nicht weniger als 2/3 des ortsüblichen bzw. Tariflohns betragen darf bei ALG-II-Beziehern. Mir ist aber klar, dass es mitunter schwierig sein kann, eine entsprechende Berechnung anzustellen.

- Wie lang dauert die Pendelzeit zum AG? Hier gilt der folgende Absatz des § 140 SGB III:

Zitat:
(4) Aus personenbezogenen Gründen ist einer arbeitslosen Person eine Beschäftigung auch nicht zumutbar, wenn die täglichen Pendelzeiten zwischen ihrer Wohnung und der Arbeitsstätte im Vergleich zur Arbeitszeit unverhältnismäßig lang sind. Als unverhältnismäßig lang sind im Regelfall Pendelzeiten von insgesamt mehr als zweieinhalb Stunden bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden und Pendelzeiten von mehr als zwei Stunden bei einer Arbeitszeit von sechs Stunden und weniger anzusehen. Sind in einer Region unter vergleichbaren Beschäftigten längere Pendelzeiten üblich, bilden diese den Maßstab.
SGB 3 - Einzelnorm
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Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine Handlungsempfehlungen und Rechtsauslegungen übernehme ich keine Haftung. Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung.
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Alt 21.08.2014, 17:31   #3
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Standard AW: Rueckantwortbogen Jobcenter fuer Arbeitgeber

Zitat von Bambi_69 Beitrag anzeigen
Hallo liebes Forum,

[...]

auf dem der Arbeitgeber seine Kreuzchen machen darf.
Das gibt es schon seit x Jahren. Ist also nichts neues.
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Alt 21.08.2014, 17:32   #4
schlaraffenland
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Standard AW: Rueckantwortbogen Jobcenter fuer Arbeitgeber

Zitat von schnuckelfürz Beitrag anzeigen
Das gibt es schon seit x Jahren. Ist also nichts neues.
Aber so oft sieht man diesen Rückantwortbogen nicht im Internet
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Alt 21.08.2014, 18:06   #5
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Standard AW: Rueckantwortbogen Jobcenter fuer Arbeitgeber

Zitat von schlaraffenland Beitrag anzeigen
Aber so oft sieht man diesen Rückantwortbogen nicht im Internet
Naja, gibt es auch schon seit Jahren im Netz für z.B. Bürgerarbeit. Da gibt es genau das gleiche Formular:

http://www.bva.bund.de/SharedDocs/Do...cationFile&v=3
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Alt 22.08.2014, 00:35   #6
Bambi_69
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Bambi_69
Standard AW: Rueckantwortbogen Jobcenter fuer Arbeitgeber

Also ich kannte dieses Formular nicht und auch nicht, WO es das schon gibt. Ich denke, es ist HIER somit auch sehr gut aufgehoben, um Infos in einem Forum geballt zur Verfügung zu stellen.

@ schlaraffenland: Ja die Sanktion konnte ich gut abwehren, denn ich habe ja die Ablehnung des Arbeitgebers erhalten, kopiert und als Beweis dem Jobcenter (sowie später auch der Beschwerdestelle) vorgelegt.
Vielen Dank an Dich für Deine Tipps in Punkto Gehalt und Arbeitsweg :)
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Alt 22.08.2014, 09:01   #7
Vader
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Standard AW: Rueckantwortbogen Jobcenter fuer Arbeitgeber

Welche Rechtsgrundlage befähigt das JC, dem Arbeitgeber den Namen des Erwerbslosen mitzuteilen und diesen Antwortbogen auszufüllen?

Ich frage, weil ich hier eine gewisse Kollision mit dem Sozialdatenschutz sehe.
__

Liebe Grüße
Vader

- - -
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Alt 22.08.2014, 10:13   #8
Couchhartzer
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Standard AW: Rueckantwortbogen Jobcenter fuer Arbeitgeber

Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Welche Rechtsgrundlage befähigt das JC, dem Arbeitgeber den Namen des Erwerbslosen mitzuteilen und diesen Antwortbogen auszufüllen?
~> § 16 (1) Punkt 1 und (4) BDSG i.V.m. § 14 BDSG

Diese Rückantwortmöglichkeit der Arbeitgeber wird von JC und auch BA regelmäßig in den Bewerbervorschlägen an die Arbeitgeber mitgesendet (in der Regel auf der Rückseite der an den AG gesendeten Bewerbervorschläge aufgedruckt) und stellen darum auch im Rechtsverkehr Urkunden dar.
Sollte also ein Arbeitgeber etwas Anderes (Falsches) darin angeben und man kann es auch nachweisen (weil man z.B. ein Absageschreiben mit einem darin anderen genannten Grund vom selben Arbeitgeber hat), dann ist es möglich den Arbeitgeber ggf. wegen Falschbeurkundung im Sinne des StGB dranzukriegen.
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Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
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Alt 22.08.2014, 12:24   #9
Vader
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Standard AW: Rueckantwortbogen Jobcenter fuer Arbeitgeber

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Steht das BDSG damit über dem Sozialdatenschutz? Ich meine, diese beiden Gesetze kollidieren doch offensichtlich, oder?
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Vader

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Alt 22.08.2014, 18:09   #10
Bambi_69
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Bambi_69
Standard AW: Rueckantwortbogen Jobcenter fuer Arbeitgeber

Ja ich frage mich auch gerade wie man das noch lösen könnte. Klar, will das JC eine Möglichkeit zur Kontrolle. Aber solange man den AG dabei mit ins Boot zieht (egal wie) bleibt es meiner Meinung nach immer ein Problem.
Es ist doch so, dass auch die Erwerbslosen nachweisen sollen, dass sie sich beworben haben zumindest in vielen EGVs wird das ja als Punkt mit angegeben, wie sie das zu tun haben. Das sollte doch eigentlich genügen. Viele AG scheuen auch den ganzen Verwaltungsaufwand, haben gar keine Lust, Antwortbögen auszufüllen. Ich habe auch schon selber in Vorstellungsgesprächen gehört: "MIr ist das zu dumm, ich melde mich da gar nicht mehr."

Und noch etwas ist bei dieser Geschichte "AG wird mit ins Boot gezogen" natürlich auch sehr unvorteilhaft:
Ein aufstockender Selbständiger, der sich so z.B. bei einem seiner Kunden bewerben muss (nicht immer sind Endkunden Privatleute sondern durchaus selber Arbeitgeber), hat ein Problem, dass dann dieser Kunde übers JC herausbekommt, dass der Selbständige beim JC gemeldet ist. Na das bringt ihn bei zukünftigen Aufträgen (sofern er überhaupt noch welche erhält) dann in eine möglicherweise schlechtere Verhandlungsposition.
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Alt 06.12.2014, 14:36   #11
P123
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Standard AW: Rueckantwortbogen Jobcenter fuer Arbeitgeber

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
~> § 16 (1) Punkt 1 und (4) BDSG i.V.m. § 14 BDSG

Diese Rückantwortmöglichkeit der Arbeitgeber wird von JC und auch BA regelmäßig in den Bewerbervorschlägen an die Arbeitgeber mitgesendet (in der Regel auf der Rückseite der an den AG gesendeten Bewerbervorschläge aufgedruckt) und stellen darum auch im Rechtsverkehr Urkunden dar.
Sollte also ein Arbeitgeber etwas Anderes (Falsches) darin angeben und man kann es auch nachweisen (weil man z.B. ein Absageschreiben mit einem darin anderen genannten Grund vom selben Arbeitgeber hat), dann ist es möglich den Arbeitgeber ggf. wegen Falschbeurkundung im Sinne des StGB dranzukriegen.
Wozu man meistens mit der Sanktionsanhörung die schriftliche Zeugenaussage in der Hand hat. Dann kann der Unternehmer schauen, ob er das JC wegen Verleumdung zur Brust nimmt. Weil letzteres aber nicht funktioniert und das JC eigentlich nicht bestrebt ist, die Arbeitgeber zu prügeln, könnte nach einigen solchen Verfahren Ruhe im Karton sein. Solche Sachen werden ja in der Fachpresse recht zügig breitgetreten und ausgewertet.
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Alt 06.12.2014, 18:15   #12
Laa Luna
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Standard AW: Rueckantwortbogen Jobcenter fuer Arbeitgeber

@P123

genital, was Du da ausgegraben hast, Danke.
Kann ich für mein neues JC Projekt gut brauchen.

@schnuckelfürzchen

Du kannst ja auch mal was produktives beitragen. Respekt und Danke!
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Alt 06.12.2014, 18:35   #13
Laa Luna
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Standard AW: Rueckantwortbogen Jobcenter fuer Arbeitgeber

Da schreibt doch das JC doch so richtig schön hinterfotzig (an den AG):

"Bitte nennen Sie uns die Gründe, falls der Delinquent nicht Ihren Vorstellungen entspricht. So können wir Ihre Anforderungen noch genauer berücksichtigen".

Auf gut Deutsch:
wenn der Delinquent nicht den AG Vorstellungen entspricht, so wird der dann solange gnadenlos durchsanktioniert bis er nahezu allen Vorstellungen entspricht.

Und was ist eigentlich, wenn der Ausbeuter nicht meinen Vorstellungen entspricht?
Werden wir gefragt?

Man sollte nur seinen eigenen Vorstellungen entsprechen, was andere für Vorstellungen haben ist doch sch.....egal!
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Alt 06.12.2014, 20:58   #14
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Standard AW: Rueckantwortbogen Jobcenter fuer Arbeitgeber

Was passiert eigentlich wenn es dem AG zu Blöd ist ein solches Formular auszufüllen und dem Jobcenter zuzuschicken? Gibts dann Sanktionen in Form von besonders schlechten Erwerbslosen? ^^
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Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz)
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Alt 06.12.2014, 21:20   #15
Claus.
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Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Rueckantwortbogen Jobcenter fuer Arbeitgeber

Der AG hat sein Kreuzchen aus versehen an der falschen Stelle gesetzt

normalerweise ist das wohl unter Punkt 2 "Bewerber/in hat sich nicht gemeldet bzw. nicht beworben" zu finden, weil das die einzigste Auswahlmöglichkeit ist bei der keine Begründung abgefragt wird.


Mich würde auch interessieren, wo steht daß das JC die Adresse ect. des LB weitergeben darf. Das steht auch nicht in § 67d bzw. § 67b SGB X, und in § 40 bzw. § 35 SGB III genausowenig ... ?


Zitat:
Was passiert eigentlich wenn es dem AG zu Blöd ist ein solches Formular auszufüllen und dem Jobcenter zuzuschicken? Gibts dann Sanktionen in Form von besonders schlechten Erwerbslosen? ^^
Aber aber ... der AG hat doch eine Auskunftspflicht und könnte sich eine Geldstrafe einfangen^^
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
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