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Start > > -> Zwillingsbabies in Not! bei Antrag auf Alg2 nach Auslandsrückkehr

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 20.08.2014, 08:58   #1
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Kanaldeckel
Standard Zwillingsbabies in Not! bei Antrag auf Alg2 nach Auslandsrückkehr

Guten Tag an alle,
Ich bin mit meiner Familie in einer extremen Notlage nachdem ich aus dem Ausland zurückgekommen bin, da man von mir Unterlagen fordert, welche nicht zu erbringen sind. Ich hoffe auf Hilfe und Tipps wie ich vorgehen kann.
Situation:
Wir haben die letzten 3 Jahre in Polen gearbeitet und haben uns entschieden wieder nach Deutschland in meine alte Wohnung zu ziehen. Ich habe meine Stelle gekündigt, meine Frau ist noch ein halbes Jahr lang in Mutterschaftsurlaub und bekommt auch noch solange Lohn (ca.400€).
Der Hauptgrund der Arbeitsaufgabe und des Umzugs ist die Geburt unserer Zwillinge anfang dieses Jahres. Es war und ist aktuell noch so, dass sich mindestens 2 Personen, den ganzen Tag um die Kinder kümmern müssen.
In unserer jetzigen Wohnung, lebt noch meine Mutter, welche uns bei den Kindern helfen kann und zudem gibt es hier ausreichend Platz im Gegensatz zu der alten Wohnung. Aus diesen Hauptgründen, war der Umzug in Hinsicht auf die Kinder und damit ich wieder arbeiten gehen kann vorerst das Beste, was wir machen konnten.
Hauptprobleme: Wir bzw. in erster Linie die Säuglinge sind noch nicht krankenversichert.
Wir stehen kurz davor uns stark zu verschulden, wenn man uns noch lange hinhält.


Für die Übergangszeit müssen wir jedoch Hilfe beantragen.
Folgende Unterlagen werden von mir gefordert, welche nicht ohne weiteres Beschaffbar sind bzw. wegen Fehlern der SB gefordert werden.

1. Anlage HG
-obwohl KbV für Unterkunftkosten vorgezeigt wurde, geht man von Untermiete und Haushaltsgemeinschaft aus. (wird nicht ausgefüllt und beim nächsten Termin nochmal klargestellt bzw. der Sachbearbeiterin erklärt was eine HG rechtlich ist und soetwas hier nicht vorliegt) Erklärung meiner Mutter, dass Sie uns nicht unterstützt, wird beigelegt.

2.Nachweis Krankenversicherungsschutz/ 3. Versicherungskarten
Da sich die Krankenversicherung mit der poln. Gegenseite kontaktieren muss, kann es noch einige Wochen dauern, bis wir uns freiwillig verisichern können.
Aktuell haben wir keinen Versicherungsschutz.

4.Mietbescheinigung vom Vermieter; 5.Mietvertrag; 6. Untermietvertrag und Mietbescheinigung vom Hauptmieter
-gehört zu Problematik aus Punkt 1. Zu dem Fall konnte ich schon einiges herausfinden und kann ich klarstellen.

7.Arbeitsvertrag von mir und meiner Frau
Arbeitsverträge sind über 10 Seiten und auf polnisch. Zudem fragwürdig wofür es benötigt wird.
8.Verdienstbescheinigung der letzten 6 Monate;
Eine Verdienstbescheinigung sowie man es hier kennt bekomme ich in Polen bei meinem alten Arbeitgeber nicht mehr, zudem wäre es auch auf polnisch und würde rel. lange dauern etwas vergleichbares von der Decke zu kratzen.
9. Kündigung/Aufhebungsvertrag
ebenfalls auf polnisch. Evtl. in englischer Sprache beschaffbar.

-Man fordert von mir beglaubigte Übersetzungen, welche mehrere hundert € kosten. Wenn man sich kulant zeigt, dann reicht der Kontoauszug vollkommen aus. Zudem ist es kein Akt "Arbeitszeugnis" und "im Zeitraum von bis" zu übersetzen/zu verstehen/zu akzeptieren. Zahlen (Datum) sind im polnischen gleich.
Wir haben nicht die finanziellen Mittel um diese Dokumente übersetzen zu lassen. Wir können keinen Kredit aufnehmen, damit es später sowieso an etwas anderem scheitert.. Wir brauchen kein Toilettenpapier aus Gold.

10. Nachweis Kindergeld
-ist erst vor einer Woche beantragt worden und in Bearbeitung. (unklar wie lange, da auch hier Leistungen aus Polen geprüft werden) -zum Glück braucht man da keine Übersetzungen.. Man will helfen/muss immer Kindergeld zahlen, und nimmt auch Papiere in "Kauderwelsch" an.

11. bei Kontoauflösung: Bestätigung der Bank
da ich angesprochen habe, dass ich mein Konto in Polen kündigen werde, verlangt man nun auch noch diesen Wisch. Konto gibt es noch und eine Kündigung wird auch auf polnisch sein.

12. Nachweis Höhe Krankenversicherungsbeitrag;13. falls keine KV: Mitgliedsbescheinigung der Krankenkasse

-siehe Punkt 2/3.... diese Formulare sind auf unbekannten Zeitraum nicht zu beschaffen.

13. Nachweis über Vorsprache beim Jugendamt bzgl. einer Familienhilfe
- wird gefordert, da die SB der Ansicht ist, dass eine Person sich ohne Probleme um 2 frühgeborene Babies kümmern kann, ich meine Stelle nicht aufgeben durfte, es eine Anhörung gibt -§ 34 SGBII usw... Die Kommentare waren unter aller Kanone. Als ich erklärt habe, dass meine Arbeit und meine Situation in Polen super war und 8 Stunden am Tag arbeiten ein Klacks im Vergleich ist, wollte Sie von mir Eigenbemühungen, dass ich mich Familienhilfe kümmere.
Ich habe beim Jugendamt angerufen. Dort wollte man mir erst nicht glauben was ich von denen will, sind aber hilfbereit und wollen mir nach Prüfung mit soeinem Schreiben helfen. ...fragt sich nur wielange es dauert.

-zur angedrohten Anhörung nach § 34 SGB 2 und dem Papier vom Jugendamt:
Fachliche Hinweise § 34 SGB II
"Ein wichtiger Grund liegt regelmäßig vor, wenn das Verhalten durch
andere gesetzliche Vorschriften gebilligt oder gefördert wird (z.B.
Inanspruchnahme der Elternzeit nach § 15 Bundeselterngeld und
Elternzeitgesetz)."
zudem gab es eine Rechtsprechung:
BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 8/12 R
wonach Eltern von Zwillingen gleichzeitig Elternzeit und Elterngeld nehmen/beantragen können.

Ich danke schonmal im voraus fürs Lesen und nochmehr für Tipps, Rat und Hilfe.
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Alt 20.08.2014, 09:14   #2
Gaestin
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Standard AW: Zwillingsbabies in Not! bei Antrag auf Alg2 nach Auslandsrückkehr

es müßte doch möglich sein, Teilzeit zu arbeiten.
Ich kenne mehrere Familien mit Zwillingen, wo
eine Person ganztags zu Hause war, ja, aber
zwei Personen ganztags, ist das wirklich nötig,
wenn die Zwillinge acht Monate alt sind? Versucht
doch mal auch vom Jugendamt eine Praktikantin zu bekommen.
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Alt 20.08.2014, 09:23   #3
Snickers
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Snickers Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zwillingsbabies in Not! bei Antrag auf Alg2 nach Auslandsrückkehr

Hallo

Zitat:
zudem gab es eine Rechtsprechung:
BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 8/12 R
wonach Eltern von Zwillingen gleichzeitig Elternzeit und Elterngeld nehmen/beantragen können.
Aber nicht bei Hartz4

Zitat:
23.04.2013

Die einzigen Eltern, die in Deutschland faktisch keinen Anspruch auf das Elterngeld haben, sind Hartz IV und Sozialhilfe-Beziehende. Denn das Elterngeld wird an die laufenden Arbeitslosengeld II-Leistungen angerechnet. Das sei völlig in Ordnung urteilten nun die Richter des 6. Senates am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. So heißt es in einer veröffentlichten Erklärung: „Die Berücksichtigung von Elterngeld seit dem 01.01.2011 als ein die Leistung minderndes Einkommen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") ist rechtmäßig und verfassungsrechtlich nicht beanstanden.“(AZ: L 6 AS 623/11).
Klage gescheitert: Elterngeld-Hartz IV-Anrechnung

Ihr seid jetzt 3 Erwachsene für zwei Säuglinge.....nicht krankenversichert! Was hindert dich am arbeiten?
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Alt 20.08.2014, 09:33   #4
Sansiveria
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Sansiveria Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zwillingsbabies in Not! bei Antrag auf Alg2 nach Auslandsrückkehr

Zitat:
Ihr seid jetzt 3 Erwachsene für zwei Säuglinge.....nicht krankenversichert! Was hindert dich am arbeiten?
Da stimm ich dir zu!
Aber davon mal abgesehen:

Inwieweit sind die ganzen Unterlagen relevant für den Antrag ALG II?
Die Familie ist jetzt bedürftig - also wäre es nötig, hierzu Aussagen zu machen, anstatt nun ewig drauf rumzureiten, ob sich 3 Erwachsene um 2 Kinder kümmern müssen.
__

Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz!


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Alt 20.08.2014, 10:31   #5
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Kanaldeckel
Standard AW: Zwillingsbabies in Not! bei Antrag auf Alg2 nach Auslandsrückkehr

Ich möchte nur kurz auf die Notwendigkeit eingehen, dass die Kinder permanent durch 2 Personen betreut werden müssen. Es erfordert einfach Erfahrung mit Mehrlingsgeburten und generell Babies/Kleinkindern um zu wissen wie soetwas aussieht. Allein der Umstand, dass ich eine gut bezahlte Arbeitsstelle aufgeben musste, sollte den meißten hier genügen, dass in unserem speziellen Fall es einfach unmöglich ist sich alleine länger als 4 Stunden um beide Kinder zu kümmern. Das wird auch bis zu einem bestimmten Entwicklungsstand so bleiben. Zudem ist es nicht zumutbar eine über 50 jährige Frau, arbeitende Frau als Elternersatz einzuspannen. Höchstens damit Sie mal zu bestimmten Zeiten zur Hand geht oder es ermöglicht, dass eine Person einkaufen geht.
Zur Not wird das auch vom Jugendamt, welches die entsprechenden Kompetenzen hat auch bestätigt. Eine Praktikantin kann kein Elternersatz sein, sondern höchstens eine Haushaltshilfe.

in der Rechtsprechung BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 8/12 R
geht es nicht nur um Elterngeld. Elterngeld will hier auch niemand. Es geht um das Anrecht, dass beide Elternteile gleichzeitig in Elternzeit gehen können.
Wenn es nicht nötig wäre bei Mehrlingsgeburten, dann wäre es wohl auch nicht zu der Rechtsprechung gekommen.
somit sollte es auch auf § 34 SGBII greifen, mit welchem man mir eine evtl. Rückzahlung und Anhörung angedroht hatte.
Das muss ich einfach versuchen anzusprechen und zu schauen.

Gegen Teilzeit/Vollzeit/Arbeit in frühestens 2 Monaten spricht nichts,es ist angestrebt und es laufen auch selbstverständlich Bemühungen dahingehend um keine Lücken im Lebenslauf zu haben, Geld zu verdienien usw.

Die Lage und der Anspruch ist erst mal da, solange ich arbeitslos bin.
Warum brauchen die alldiese Unterlagen? Frage ich mich auch.
Auf der Checkliste steht mehrmals Fett,unterstrichen und bunt blinkend, dass man alle Formulare mitbringen soll und dafür max. einen Monat hat. -UNMÖGLICH! - Deswegen bin ich hier um zu erfragen, was wirklich gefordert werden kann.

Ich bitte von weiteren Diskussionen über die Möglichkeit der alleineigen Betreuung der Kinder abzusehen.
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Alt 20.08.2014, 10:46   #6
Snickers
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Snickers Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zwillingsbabies in Not! bei Antrag auf Alg2 nach Auslandsrückkehr

Zitat:
Ich bitte von weiteren Diskussionen über die Möglichkeit der alleineigen Betreuung der Kinder abzusehen.
Fakt ist das Du Deine Arbeit gekündigt hast!
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Alt 20.08.2014, 10:46   #7
Gaestin
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Standard AW: Zwillingsbabies in Not! bei Antrag auf Alg2 nach Auslandsrückkehr

die Zwillinge sind ja schon acht Monate alt.
Die Mutter kann vier Monate nehmen, der Vater dann
anschließend zwei. Aber kaum gleichzeitig.
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Alt 20.08.2014, 10:48   #8
Sansiveria
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Standard AW: Zwillingsbabies in Not! bei Antrag auf Alg2 nach Auslandsrückkehr

Zitat:
Es erfordert einfach Erfahrung mit Mehrlingsgeburten und generell Babies/Kleinkindern um zu wissen wie soetwas aussieht.
Danke, ich weiss, wie sowas aussieht.

Meine Tochter hat Zwillinge. Mein Schwiegersohn hat die ersten 3 Wochen Urlaub genommen und ist danach wieder arbeiten gegangen. Danach war meine Tochter alleine - abgesehen von der gelegentlichen Unterstützung ihrer Schwiegermutter (wenn diese Zeit erübrigen konnte - neben der Landwirtschaft und dem Teilzeitjob).

Also: Erzähl mir nicht, dass es drei Erwachsene benötigt, um Zwillinge zu bespaßen.
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Alt 20.08.2014, 10:50   #9
gelibeh
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Standard AW: Zwillingsbabies in Not! bei Antrag auf Alg2 nach Auslandsrückkehr

Zitat:
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 27. Juni 2013 entschieden, dass nach der Grund*konzeption des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) jeder Elternteil für jedes Kind die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen kann.
Hier steht aber auch Elternzeit.
Ich würde mir wegen der komplexen Angelegenheit einen Beratungshilfeschein vom Amtsgericht holen und mir einen Anwalt für Sozialrecht suchen. Kosten 15€.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 20.08.2014, 10:59   #10
Erolena
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Standard AW: Zwillingsbabies in Not! bei Antrag auf Alg2 nach Auslandsrückkehr

Aufgrund des Urteils, das du genannt hast, wurden die Elterngeld-Regelungen für Mehrlinge geändert (sogar rückwirkend bis 2009).

Fr 15.11.2013
Änderungen beim Elterngeld für Zwillinge und Mehrlingskinder
BMFSFJ - Familie

Damit du weißt, wie das Jobcenter argumentieren wird, nun der Link zur Dienstanweisung zur Zumutbarkeit von Arbeit

Fachlichen Hinweise zu § 10 (Stand 20.06.2014)
Abschnitt 2.3 Kinderbetreuung, besonders Punkt 10.13
http://www.harald-thome.de/media/fil...20.06.2014.pdf

Aber: Über Zwillinge steht in der Dienstanweisung nichts! Man kann die dortige Aussage also nicht unbedingt wortgetreu auf die Situation mit Zwillingen anwenden.

Es wäre gut, wenn du am Ende berichten könntest, wie die Sache bezüglich der Zwillinge ausgegangen ist.
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Alt 20.08.2014, 11:22   #11
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Trotzdem ist immer noch die Frage unbeantwortet, welche Unterlagen für den Erstantrag relevant sind ...
__

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Alt 20.08.2014, 13:12   #12
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Standard AW: Zwillingsbabies in Not! bei Antrag auf Alg2 nach Auslandsrückkehr

Mein Neffe hat auch Zwillinge. Die ersten 6 Monate waren beide zu Hause (bekommen kein Hartz IV). Dann ist die Mama 6 Monate wieder arbeiten (im Moment). Danach geht die Mama wieder für 6 Monate in Elternzeit und der Papa geht arbeiten. Dann sind die Zwillies 18 Monate alt und gehen in die Krippe. Nur die ersten 6 Monate waren beide zu Hause. Im Moment ist der Papa mit beiden alleine. Das klappt wunderbar. Den Luxus, dass beide zu Hause bleiben, können sich die beiden auch nicht leisten. Klaro haben sie Hilfe von Angehörigen, wenn z. B. ein Arztbesuch ansteht. Aber die meiste Zeit ist er mit den Mädels alleine.
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Alt 20.08.2014, 14:37   #13
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Ich bitte erneut darum hier keine persönlichen Meinungen und Erfahrungen zu der Betreuung von Zwillingen zu posten.
Das zieht diesen Thread nur in die Länge und ist nicht zielführend.

Die Sachlage wird vermutlich vom Jugendamt und wenn nötig ggf. auf rechtlichem Wege geprüft werden müssen.

Ich finde kaum Informationen wie ich mit den Dokumenten, welche in einer Fremdsprache vorliegen umgehen soll. Ich kann die Kosten dafür nicht tragen.
Den Nachweis über die Kündigung des polnischen Kontos spar ich mir einfach, da die Übersetzung soviel kostet wie die Kontoführungsgebühren für die nächsten Jahre. Also kann ich es auch einfach nicht kündigen.

Wie sieht es mit den Arbeitsverträgen aus? Wofür werden die benötigt? rechtliche Grundlage?
Ist es nicht einfacher/schneller andere Leistungen zu beantragen wie Sozialhilfe?
Ich sehe aktuell einfach keine Möglichkeit mein Anrecht auf Hilfe beim Jobcenter relativ schnell zu belegen und zu erhalten.
Auf den Psychoterror beim Jobcenter habe ich weder Lust noch Zeit und benötige deren Hilfe nicht um eine Arbeit zu finden.

Ich muss abwägen ob es nicht sinnvoller ist sich privat zu verschulden als diesen Forderungen auf meiner Checkliste nachzugehen.
Bis dahin kann ich mich auch privat verschulden und eine Arbeit finden
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Alt 20.08.2014, 14:39   #14
gelibeh
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Mach das mit dem Anwalt. Die 15€ solltest Du opfern. Das ganze ist viel zu komplex und kommt auch nicht so häufig vor, dass es hier Leute gibt, die sich damit auskennen.
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§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 20.08.2014, 14:42   #15
Sansiveria
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Unter Umständen mal Beitrag 14 lesen
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Alt 20.08.2014, 14:46   #16
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Danke für die Antwort.. zur gleichen Zeit wie mein Post.
Genau was ich brauche. Dankeschön.

zur Krankenversicherung:
nach Auslandsrückkehr (bei Auswanderung von der Versicherung abgemeldet)
muss man ein Formular E104 vorzeigen (Bescheinigung über die Zusammenrechnung von Zeiten) damit man versichert werden kann. Dazwischen ist man unversichert.
Seit Anfang diesen Jahres (EU Recht) muss die Versicherung dieses Formular bei der Versicherung im Ausland selbst beantragen. Das weiß hier jedoch niemand bei der Versicherung in Deutschland, weil man es gewohnt ist, dass es von dem zu Versichernden mitgebracht wird und schicken einen nach Hause oder ins Ausland.
Ich musste die erst mal über das alles belehren... und das Formular sollte bald da sein. Dann werde ich mich für geliehenes Geld freiwillig versichern um die Sicherheit meiner Familie zu gewährleisten.
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Alt 20.08.2014, 14:52   #17
Merkur
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@Kanaldeckel wenn das JC eine Übersetzung haben möchte ,so stelle einen Antrag auf übernahme der Kosten fürs Übersetzen !
Wer die Musik ruft muss sie auch zahlen.
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Alt 21.08.2014, 08:32   #18
hans wurst
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hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
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Hallo
Zitat von Kanaldeckel Beitrag anzeigen
1. Anlage HG
-obwohl KbV für Unterkunftkosten vorgezeigt wurde, geht man von Untermiete und Haushaltsgemeinschaft aus. (wird nicht ausgefüllt und beim nächsten Termin nochmal klargestellt bzw. der Sachbearbeiterin erklärt was eine HG rechtlich ist und soetwas hier nicht vorliegt) Erklärung meiner Mutter, dass Sie uns nicht unterstützt, wird beigelegt.
Zitat:
Bundessozialgericht B 14 AS 6/08 R

Leben Hilfsbedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten zusammen, so wird nach § 9 Abs. 5 SGB II vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. 

§ 9 Abs. 5 SGB II enthält die widerlegbare Vermutung, dass der Hilfsbedürftige von seinen Verwandten oder Verschwägerten unterstützt wird (Löns in: Ders. / Herold-Tews, SGB II, 2. A. 2009, § 9 Rn. 31). Bevor die Vermutungsregelung eingreift, muss zunächst eine Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 9 Abs. 5 SGB II zu bejahen sein.

Dafür, dass eine Haushaltsgemeinschaft bestehe, sei hingegen die Beklagte (JC) beweispflichtig.


Ein gemeinsames Wirtschaften ("Wirtschaften aus einem Topf") geht über ein gemeinsames Zusammenleben hinaus. Die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und Gemeinschaftsräumen reicht hierfür nicht aus. Unterstützungen zur Behebung einer Notlage, die z.B. durch die Zahlungsunwilligkeit des Grundsicherungsträgers (JC) verursacht wird, begründeten noch nicht die Annahme des Wirtschaftens aus einem Topf.

Weitere Kriterien, die unter Berücksichtigung der Gesamtumstände gegen die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft sprechen können, sind: die getrennte Kontoführung der Bewohner, der getrennte Einkauf von Lebensmitteln und sonstigen Artikeln des täglichen Bedarfs und auf jeweils eigene Rechnung, getrenntes Waschen der Wäsche, jeweils ein eigenes Zimmer der Bewohner innerhalb der Wohnung. Auch der Umstand, dass gelegentlich das Essen gemeinsam gekocht und eingenommen wird, genügt nicht für die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft.

In beiden Fällen kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Haushaltsgemeinschaft iS des § 9 Abs 5 SGB II vorliegt, denn das Vorliegen einer solchen Haushaltsgemeinschaft ist die erste Tatbestandsvoraussetzung dafür, dass die gesetzliche Vermutung - der Hilfebedürftige erhält Leistungen von den Verwandten oder Verschwägerten - eingreifen kann. Das Vorliegen des Tatbestands der Haushaltsgemeinschaft ist mithin von Amts wegen (§ 20 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) festzustellen (vgl H. Schellhorn in Hohm, SGB II, § 9 RdNr 51, Stand 10/2007; Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 9 RdNr 66). Für die Unterhaltsvermutung in § 9 Abs 5 SGB II reicht es gerade nicht aus, wenn Verwandte oder Verschwägerte in einem Haushalt lediglich zusammen wohnen. Vielmehr muss über die bloße Wohngemeinschaft hinaus der Haushalt im Sinne einer Wirtschaftsgemeinschaft gemeinsam geführt werden.

Die Voraussetzungen des Vorliegens einer solchen Wirtschaftsgemeinschaft von mehreren in einer Wohnung zusammen lebenden Verwandten oder Verschwägerten müssen vom jeweiligen Grundsicherungsträger positiv festgestellt werden (anders jetzt wohl die Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 9 SGB II RdNr 9 und 23). Keinesfalls kann, was offensichtlich der Rechtsansicht der Beklagten entspricht, davon ausgegangen werden, dass § 9 Abs 5 SGB II eine Vermutungsregelung auch dahingehend enthält, dass bereits dann, wenn Verwandte und Verschwägerte nur gemeinsam in einer Wohnung zusammen leben, immer vom Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft ausgegangen werden kann.

Der Gesetzgeber hat - wie der Wortlaut der beiden Vorschriften ausweist - im SGB II gerade darauf verzichtet zu normieren, dass bei einem Zusammenleben von Verwandten oder Verschwägerten in einer Wohnung bereits das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft vermutet werden kann. Dass der Gesetzgeber des SGB II entsprechende Vermutungsregelungen aufstellen kann, steht außer Frage.
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Alt 21.08.2014, 11:10   #19
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Vielen Dank auch dafür. Also muss ich den Anhang HG erstmal entsprechend ausfüllen und die Erklärung meiner Mutter beifügen und dann später evtl. damit kämpfen, wenn dennoch von einer Haushaltsgemeinschaft ausgegangen wird.

Ich war heute mal so frei und habe bei der SB angerufen um die Probleme bei der Beschaffung der Dokumente anzusprechen. Bezüglich der Übersetzungen möchte Sie bei sich nochmal intern nachfragen. Sie meinte: "das muss auf deutsch sein, sonst könnten Sie uns ja hier irgendwas vorlgen". Ich unterschreibe am Ende des Hauptantrags, dass alles echt und wahrheitsgemäß ist. Zudem ist es nicht schwierig eine Kündigung zu fälschen... somit könnte jeder dort irgendwas vorlegen... Argumente zum Kopfschütteln.
Auf Nachfrage inwieweit man mir entgegenkommen kann, damit ich schnell Hilfe bekomme, da ich mich mit meiner Familie in einer Notsituation befinde und ob es nicht möglich sei Leistungen zu erhalten und bestimmte Dokumente nachzureichen wurde geantwortet, dass man bereit ist, nach dem nächsten Termin (frühestens in 2 Wochen) mir eine stark gekürzte Leistung bereitzustellen. Schneller und im vollen Umfang sei nicht möglich, da man prüfen muss inwieweit ich Ansprüche habe. Als ich angesprochen habe, dass das JC fälschlich überwiesenes Geld sowieso zurückfordern kann, wurde ich schnell unterbrochen.
Danach meinte ich, wie es denn mit der Krankenversicherung aussieht, ich kann keine 2+ Wochen warten, wenn z.B. jemand hier eine Krankheit wie Herpes einschleppt, besteht Lebensgefahr für meine Kinder.
Daraufhin möchte Sie mir unverzüglich ein Schreiben zuschicken für die Krankenversicherung, dass die Kosten gedeckt werden. Soll wohl immer geklappt haben. (Auch Sie kennt natürlich die Späschen mit Formular E104 nicht, was aber egal ist, da es sich nur noch um einige Tage handeln kann, bis ich krankenversichert bin). Immerhin werden die Kosten dafür übernommen.
Auf das Dokument vom Jugendamt besteht Sie definitiv. Da man dort zuvorkommend ist, sollte es klappen.

Ich werde mal sehen was ich in den 2 Wochen an Dokumenten zusammenbekomme und mich um einen Beratungshilfeschein bemühen, um zu klären inwieweit meine Kündigung keinen vorsetzlichen Schaden darstellt. Zur Not muss ich Argumente hinzunehmen, dass wir uns 250 km von der ukrainischen Grenze befanden und Polen an dem aktuellen Konflikt beteiligt ist. Was uns sehr viele Gedanken und Ängste bereitet hat.

Ansonsten werde ich mich auch mit dem Thema EA bei SG auseinandersetzen, da ich immer min. 2 Wochen auf einen Termin warten muss und ich befürchte, dass man mich noch so oft zur Seite legen wird, bis ich aufgebe.

dann noch kurz zu der Sache mit der Kinderbetreung. Es sind nämlich schon einige falsche Aussagen hier zu finden.
Die Kinder sind nicht 8 Monate alt.
Es gibt eine 3. Person, welche kurz zur Hand gehen kann, mehr nicht.
Die 3. Person arbeitet in Vollzeit, hat ihr eigenes Leben und muss sich auch erstmal auf die Situation einstellen. Wir können und wollen keine große Hilfe von Ihr erwarten. Wenn Sie bereit ist für 1-2 Stunden auf die kleinen aufzupassen,dann ist es für uns ein großer Luxus und so soll es bleiben. Schließlich führen wir nicht nur vor dem Jobcenter eigene Haushalte sondern es ist tatsächlich so.
Zudem ist ein Umzug mit Renovierung auch eine große Herausforderung.

Wieviele Personen und wie lange für die Betreung benötigt werden hängt von vielen Faktoren ab.
Wie hat die Mutter den Kaiserschnitt (nicht zu unterschätzende Operation) verkraftet? Wie ist ihr allgemeiner ges. Zustand? evtl. behindert?
Wie viel Zeit muss für die Kinder aufgebracht werden? Koliken/Schreiattacken/Arztbesuche usw.
Häufig handelt es sich um Frühgeborene (schauen Sie mal im Netz wie ein 1,5kg schweres Baby an zig Aparaturen aussieht) - Welche Folgen in der Entwicklung des Kindes kann es haben, in einem so schweren Zustand geboren zu werden.

Es gibt auch Mütter die sich eine Stunde nach einem Kaiserschnitt eine Cola trinken und fröhlich mit gesunden Kindern nachhause gehen. Wir gehören nicht dazu.
Kanaldeckel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.08.2014, 07:40   #20
hans wurst
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hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: Zwillingsbabies in Not! bei Antrag auf Alg2 nach Auslandsrückkehr

Zitat von Kanaldeckel Beitrag anzeigen
Also muss ich den Anhang HG erstmal entsprechend ausfüllen und die Erklärung meiner Mutter beifügen und dann später evtl. damit kämpfen, wenn dennoch von einer Haushaltsgemeinschaft ausgegangen wird.
Nein, auf keinen Fall! Wenn du die Anlage HG ausfüllst, bestätigst du das bestehen einer HG. Wenn das JC die Anlage HG haben möchtest sagst du, das keine weiteren Personen (Mutter) in deinem Haushalt leben und die Anlage HG daher nicht erforderlich ist. Alternativ kannst du auch, die Felder der Anlage HG durchstreichen und unterschreiben.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.08.2014, 08:08   #21
Archibald
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Standard AW: Zwillingsbabies in Not! bei Antrag auf Alg2 nach Auslandsrückkehr

Zitat von Sansiveria Beitrag anzeigen
Trotzdem ist immer noch die Frage unbeantwortet, welche Unterlagen für den Erstantrag relevant sind ...
Zur Klärung, ob ihr (@Kanaldeckel) bedürftig seid genügt der Nachweis dass kein Geld (auch kein Vermögen) mehr da ist, also dies belegende Kontoauszüge.

Laut höchstrichterlicher Rechtsprechung muss die ArGe dann in Vorleistung gehen.
Das Bundesverfassungsgericht
Zitat von Urteil BVerfG RN26
..Hieraus folgt, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums, soweit es um die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller geht, nur auf die gegenwärtige Lage abgestellt werden darf. Umstände der Vergangenheit dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage des Anspruchstellers ermöglichen. Dies gilt sowohl für die Feststellung der Hilfebedürftigkeit selbst als auch für die Überprüfung einer Obliegenheitsverletzung nach §§ 60, 66 SGB I, wenn über den Anspruch anhand eines dieser Kriterien entschieden werden soll. Aus diesen Gründen dürfen existenzsichernde Leistungen nicht auf Grund bloßer Mutmaßungen verweigert werden, insbesondere wenn sich diese auf vergangene Umstände stützen.
Also auch einen Antrag auf Vorschuss stellen:
Vorlage: Antrag auf Vorschuss

LG, Archibald
__

"...Wesentliches Kriterium für die Aufnahme in die Terrorlisten der "Jobcenter" ist der 2005 eingeführte Straftatbestand eines fehlenden ausreichenden Einkommens..."
Politiker und Juristen meinen, es ist doch nicht schlimm, wenn man gezwungen wird zu bulgarischen Löhnen zu arbeiten, aber deutsche Preise und Gebühren bezahlen muss. Man kann ja noch immer völlig selbstbestimmt und sozial verträglich ableben. Man bekommt immerhin nicht gleich direkt die Kugel! Sie machen aus Opfern wieder Täter...
Litanei der "Ehre" für SPD und Grüne
Archibald ist offline   Mit Zitat antworten
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