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ALG II

Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


SKANDAL: Urlaubsantrag bedeutet bei JC Sanktionsmöglichkeit!

ALG II

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Alt 19.08.2014, 15:57   #1
Sonnenschein51
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Sonnenschein51
Standard SKANDAL: Urlaubsantrag bedeutet bei JC Sanktionsmöglichkeit!

Hallo liebe User,

ich bin noch völlig fertig und hoffe, Ihr könnt mich wieder etwas aufbauen.

Folgendes spielte sich ab:

Nichtsahnend, was dies beim JC für Bösartigkeiten auslösen würde, stellte ich am 07.08.14 schriftlich einen Antrag auf "Urlaub" für den Zeitraum vom 18.8.14 bis 05.09.14, da man ja als
"Hartzi" einen Anspruch auf 3 Wochen "Urlaub" hat und ich in diesem Jahr noch keinen Tag davon in Anspruch genommen hatte.

Ich freute mich also schon auf 3 schöne Wochen "Balkonien" und wartete naiv auf die Genehmigung vom JC

Und tatsächlich war heute Post vom JC da, doch statt der ersehnten Genehmigung war das eine "Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion"

Begründung:

Ich hätte den Antrag zu spät gestellt und war darüber hinaus telefonisch nicht erreichbar.
Ich solle mich nun binnen 24 Stunden melden, falls ich mich noch im zeit- und ortsnahen Bereich aufhalten würde.

Hallo, haben die noch alle Kirschen auf der Torte? Ich habe doch nicht geschrieben, dass ich den Ort verlassen würde und erst recht nicht ohne Genehmigung!

Was empfehlt Ihr mir was ich nun in der Anhörung schreiben sollte? Und soll ich mich telefonisch innerhalb 24 Stunden bei denen melden wie gefordert???

Vielen Dank für anregende Tipps
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Alt 19.08.2014, 16:08   #2
gelibeh
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Standard AW: SKANDAL: Urlaubsantrag bedeutet bei JC Sanktionsmöglichkeit!

Die können deshalb nicht sanktionieren. Für Zeiten, der unerlaubten Ortsabwesenheit können die die Leistungen einstellen. Kannst Du das mal ganz genau abschreiben?
Außerdem sollte denen bekannt sein, dass Du nur schriftlich erreichbar sein muss.
Edit: Ich würde mich da aber in irgendeiner Form melden. Dann sehen die, dass Du nicht weg bist.
Edit2. Du kannst keinen Urlaub beantragen, denn Du hast keinen Urlaubsanspruch. Die können 3 Wochen Ortsabwesenheit genehmigen. Da dürfte das Problem liegen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.08.2014, 16:25   #3
Sonnenschein51
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Sonnenschein51
Standard AW: SKANDAL: Urlaubsantrag bedeutet bei JC Sanktionsmöglichkeit!

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Die können deshalb nicht sanktionieren. Für Zeiten, der unerlaubten Ortsabwesenheit können die die Leistungen einstellen. Kannst Du das mal ganz genau abschreiben?
Außerdem sollte denen bekannt sein, dass Du nur schriftlich erreichbar sein muss.
Edit: Ich würde mich da aber in irgendeiner Form melden. Dann sehen die, dass Du nicht weg bist.
Edit2. Du kannst keinen Urlaub beantragen, denn Du hast keinen Urlaubsanspruch. Die können 3 Wochen Ortsabwesenheit genehmigen. Da dürfte das Problem liegen.
Hier der genaue Wortlaut der Anhörung:

"Sie sind verpflichtet (...) bei einer Ortsabwesenheit vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.

Nach bisherigm Stand ist davon auszugehen, dass Sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind, da Sie den Antrag auf Ortsabwesenheit schriftlich gestellt haben und dieser dem JC erst am 12.08.14 zugegangen ist. Eine schriftliche Kontaktaufnahme zur Bewilligung bzw. Ablehnung war daher nicht möglich. darüber hinaus konnten Sie auch telefonisch nicht erreicht werden. Eine Zustimmung lag Ihnen daher zu keinem Zeitpunkt vor.
Sollten Sie sich innerhalb des von Ihnen angegebenen Zeitraums der Ortsabwesenheit doch im zeit- und ortsnahen Bereich aufhalten, so teilen Sie dies innerhalb von 24 Stunden telefonisch mit.

Die Sanktion dauert 3 Monate und führt in Ihrem Fall voraussichtlich zu einer Minderung in Höhe von 30% des maßgebenden Regelbedarfs.

Der Rest ist dann Standard-Text (14 Tage Zeit auf Anhörung schriftlich zu antworten falls man antworten möchte).
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Alt 19.08.2014, 16:25   #4
Henrik55
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Standard AW: SKANDAL: Urlaubsantrag bedeutet bei JC Sanktionsmöglichkeit!

Die wollen es doch nur probieren und können es nicht, weil Du nicht blöd genug bist den "Urlaub" zu beantragen um dann ohne Bescheid von denen den Bereich zu verlassen.
Frag die wo denn endlich Dein beantragter Bescheid bleibt.
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Alt 19.08.2014, 16:34   #5
schlaraffenland
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schlaraffenland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SKANDAL: Urlaubsantrag bedeutet bei JC Sanktionsmöglichkeit!

Zitat von Sonnenschein51 Beitrag anzeigen
Sollten Sie sich innerhalb des von Ihnen angegebenen Zeitraums der Ortsabwesenheit doch im zeit- und ortsnahen Bereich aufhalten, so teilen Sie dies innerhalb von 24 Stunden telefonisch mit.
Dann würde ich mich besser dort telefonisch melden innerhalb dieser Frist.

Ansonsten hast Du diese ominös-begründete Sanktion an der Hacke, auch wenn eine solche Sanktion nicht zulässig wäre. Das könnte gegebenenfalls zu einer Klage vor dem Sozialgericht führen, nervig, und die kürzen Dir erstmal Dein Geld um 30%.

Außerdem solltest Du auf die Anhörung beweissicher antworten, also schriftlich. Die fernmündliche Meldung beim JC ist kein Beweis, sollte aber vorerst die rechtswidrige Sanktion abwenden.

Die schriftliche Stellungnahme aber nicht einfach per Post ans JC schicken, denn es kommt ab und an vor, dass Schriftstücke im JC verloren gehen. Sondern mit zwei Anfertigungen zur Eingangszone im JC, dort vorlegen und die Mitarbeiter um einen Posteingangsstempel auf einer der beiden Kopien bitten. Diese abgestempelte Anfertigung wieder nach Hause und dort zu den Akten nehmen. So hast Du einen Beweis darüber, dass Deine Stellungnahme zur Anhörung im JC angekommen ist.
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine Handlungsempfehlungen und Rechtsauslegungen übernehme ich keine Haftung. Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung.
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Alt 19.08.2014, 16:43   #6
Seepferdchen
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Standard AW: SKANDAL: Urlaubsantrag bedeutet bei JC Sanktionsmöglichkeit!

Zitat:
Eine schriftliche Kontaktaufnahme zur Bewilligung bzw. Ablehnung war daher nicht möglich. darüber hinaus konnten Sie auch telefonisch nicht erreicht werden.
Also den Satz muß man sich in Ruhe durchlesen, weil.............

Zitat:
Zeitraum vom 18.8.14 bis 05.09.14,
dein Antrag sollte für den 18.08. bewilligt werden und waum man dich nicht schriftlich erreichen kann, das wissen die "Götter alleine"....................

Zitat:
Dann würde ich mich besser dort telefonisch melden innerhalb dieser Frist.
Besser wie @schlaraffenland schon geschrieben hat, deine Anhörung gegen Empfangsbestättigung abgeben, das ist dann deine persönliche Meldung
beim JC.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.08.2014, 16:49   #7
gelibeh
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Standard AW: SKANDAL: Urlaubsantrag bedeutet bei JC Sanktionsmöglichkeit!

Zitat:
Die Sanktion dauert 3 Monate und führt in Ihrem Fall voraussichtlich zu einer Minderung in Höhe von 30% des maßgebenden Regelbedarfs.
Na, den Paragrafen möchte ich man sehen. Hast Du eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben, wo irgendetwas unter Deinen Pflichten von Ortsabwesenheit stand? Könnte aber trotzdem nicht sanktioniert werden.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 19.08.2014, 17:01   #8
schlaraffenland
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schlaraffenland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SKANDAL: Urlaubsantrag bedeutet bei JC Sanktionsmöglichkeit!

@Seepferdchen,

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Besser wie @schlaraffenland schon geschrieben hat, deine Anhörung gegen Empfangsbestättigung abgeben, das ist dann deine persönliche Meldung
beim JC.
nur der Deutlichkeit halber: vorher würde ich aber besser in der 24-h-Frist beim JC anrufen. Ansonsten läuft Sonnenschein51 Gefahr, dass das JC seine Sanktionsmaschinerie anschmeißt.
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine Handlungsempfehlungen und Rechtsauslegungen übernehme ich keine Haftung. Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung.
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Alt 19.08.2014, 17:09   #9
Erolena
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Standard AW: SKANDAL: Urlaubsantrag bedeutet bei JC Sanktionsmöglichkeit!

Du solltest dich unbedingt melden, heute noch. Irgendwie nachweisbar. Und zur Sicherheit würde ich mir einen Zeugen verschaffen, dass du gestern + heute am Ort warst. Falls du im Jobcenter anrufst, dann am besten von einem Ortsanschluss aus. Ruf mit Handy nur im Beisein eines Zeugen an.

Nur zum Verständnis: Es gibt keinen "Urlaubsantrag" beim/vom ALG2. Sondern nur einen Antrag auf Genehmigung von "Ortsabwesenheit". Die Ortsabwesenheit genehmigt das JC dann, wenn in der Zeit voraussichtlich keine Stellenangebote für dich anfallen werden u.ä.

Wegen deines "Urlaubsantrags" nimmt das JC fälschlicherweise an, dass du nicht erreichbar bist in der beantragten 'Urlaubszeit'. Und bei ungenehmigter Ortsabwesenheit hättest du keinen Anspruch auf ALG2.

Das musst du schnellstens richtig stellen. Du bist da, nicht ortsabwesend.
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Alt 19.08.2014, 17:09   #10
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SKANDAL: Urlaubsantrag bedeutet bei JC Sanktionsmöglichkeit!

Zitat:
vorher würde ich aber besser in der 24-h-Frist beim JC anrufen
Und nicht vergessen Name, Uhrzeit sich auschreiben, wichtig!
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 19.08.2014, 17:11   #11
Charlot
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Standard AW: SKANDAL: Urlaubsantrag bedeutet bei JC Sanktionsmöglichkeit!

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Also den Satz muß man sich in Ruhe durchlesen, weil.............



dein Antrag sollte für den 18.08. bewilligt werden und waum man dich nicht schriftlich erreichen kann, das wissen die "Götter alleine"....................


Der 18.08. war gestern
Heute hast Du das in der Post, also gestern abgeschickt. (oder etwa noch früher ?)

Mir sieht das so aus, als wenn die bis zum 18. gewartet haben, um dann direkt die Sanktionskeule rauszuholen.
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
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Alt 19.08.2014, 17:15   #12
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Standard AW: SKANDAL: Urlaubsantrag bedeutet bei JC Sanktionsmöglichkeit!

Bei ungenehmigter Ortsabwesenheit gibt es keine Sanktion, sondern einen (kompletten) Leistungsausschluss. Siehe Zitate

Zitat:
Zweck der Ortsabwesenheit
Genereller Zweck der (alten und neuen) Residenzpflicht des § 7 Abs. 4a SGB II ist es, dem Vorrang der Eingliederung in Arbeit Geltung zu verschaffen und Personen, die sich dem unerlaubt entziehen, von Leistungen auszuschließen (vgl. Bt-Drs. 16/1696, S. 26; ebenso BSG in B 4 AS 166/11 R, Rz 24).

Bei der Zustimmung zur Ortsabwesenheit handelt es sich deshalb um eine Zusicherung (§ 34 SGB X, Schriftformerfordernis) des Jobcenters, dass der Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches keinen Leistungsausschluss (vgl. BSG in B 4 AS 166/11 R, Rz 24; Aufhebung und Rückforderung der Leistung) nach § 7 Abs. 4a SGB II für den Zeitraum der Ortsabwesenheit zur Folge hat.
selber lesen hier Ortsabwesenheit im SGB II

und in der Wissensdatenbank der Arbeitsagentur (2008)
Zitat:
Unerlaubte Ortsabwesenheiten führen nach § 7 Abs. 4a Satz 1 i. V. m. § 77 Abs. 1 zum vollständigen Verlust des Leistungsanspruchs für die Dauer der Abwesenheit. Die Rechtsfolge ist demnach auch hier eigenständig im Gesetz geregelt.
alles lesen Keine Sanktion aus Eingliederungsvereinbarungen wegen Meldeversäumnissen oder unerlaubter Ortsabwesenheit - www.arbeitsagentur.de
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Alt 19.08.2014, 17:18   #13
schlaraffenland
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Standard AW: SKANDAL: Urlaubsantrag bedeutet bei JC Sanktionsmöglichkeit!

Zitat von Erolena Beitrag anzeigen
Bei ungenehmigter Ortsabwesenheit gibt es keine Sanktion, sondern einen (kompletten) Leistungsausschluss.
Bei einer tatsächlichen oder vom Jobcenter vermuteten unerlaubten Ortsabwesenheit reagiert das Jobcenter idealerweise folgenderweise:

http://www.elo-forum.org/attachments...orderseite.jpg

(Habe ich aus nem Parallthread gefischt)

Aber ne Sanktion darf es bei unerlaubter OA nicht aussprechen.
__

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Alt 19.08.2014, 17:23   #14
HajoDF
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Standard AW: SKANDAL: Urlaubsantrag bedeutet bei JC Sanktionsmöglichkeit!

Zitat:
Nach bisherigm Stand ist davon auszugehen, dass Sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind, da Sie den Antrag auf Ortsabwesenheit schriftlich gestellt haben und dieser dem JC erst am 12.08.14 zugegangen ist. Eine schriftliche Kontaktaufnahme zur Bewilligung bzw. Ablehnung war daher nicht möglich. darüber hinaus konnten Sie auch telefonisch nicht erreicht werden. Eine Zustimmung lag Ihnen daher zu keinem Zeitpunkt vor.
Sollten Sie sich innerhalb des von Ihnen angegebenen Zeitraums der Ortsabwesenheit doch im zeit- und ortsnahen Bereich aufhalten, so teilen Sie dies innerhalb von 24 Stunden telefonisch mit.
Also
1. war der Zeitraum der Antragstellung und auch des Antragseingangs völlig ausreichend (Antragseingang am 12.8. und bis 18.8. waren noch 6 Kalendertage! Eine Empfehlung der BA lautet ohnehin, dass man erst 8 Tage vorher den Antrag stellen sollte, also zeitnah! Eine schriftliche Antwort war also auch möglich.
2.Telefonische Anwsenheitsprüfungen sind kein Beweis und zudem nicht zulässig.
3. Eine Ortsabwesenheit wurde nicht beantragt und lag auch nicht vor. Eine telefonische Rückmeldung ist zwar unzulässig, aber in diesem Fall vielleicht richtig.
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Alt 19.08.2014, 17:26   #15
schlaraffenland
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Standard AW: SKANDAL: Urlaubsantrag bedeutet bei JC Sanktionsmöglichkeit!

Zitat von Erolena Beitrag anzeigen
Falls du im Jobcenter anrufst, dann am besten von einem Ortsanschluss aus. Ruf mit Handy nur im Beisein eines Zeugen an.
Ich empfehle das Beisein eines Zeugen, egal ob der Anruf beim JC vom Festnetzanschluss oder vom Handy aus erfolgt.

Besser ist wahrscheinlich der Festnetzanschluss im orts- und zeitnahen Bereich, denn Telefonnummern werden im JC sicherlich auf den Telefonen angezeigt, und dann sieht der SB, den man in dieser Sache anruft, sofort, dass Sonnenschein51 sich im orts- und zeitnahen Bereich aufhält.

Sonnenschein51 muss ja nicht unbedingt vom eigenen Festnetz-Telefon aus dort anrufen. Weil die Gefahr besteht, dass das JC dann die Festnetznummer von Sonnenschein51 als Kontaktinformation intern abspeichert.
__

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Alt 19.08.2014, 17:29   #16
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Zitat:
Die Sanktion dauert 3 Monate und führt in Ihrem Fall voraussichtlich zu einer Minderung in Höhe von 30% des maßgebenden Regelbedarfs.
Dies ist ganz klar ein angedrohter Rechtsbruch und insofern würde ich zu diesem gesamten Pamphlet eine saftige Beschwerde schreiben!
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Alt 19.08.2014, 17:32   #17
schlaraffenland
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Zitat von HajoDF Beitrag anzeigen
3. Eine Ortsabwesenheit wurde nicht beantragt und lag auch nicht vor.
Wieso nicht? Sonnenschein51 hat einen Antrag auf Urlaub gestellt beim JC. Das JC wertete diesen Antrag formal gesehen als Antrag auf Ortsabwesenheit.

Ich finde auch, dass die Vorlaufzeit für die Genehmigung dieses Antrags angemessen war.
__

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Alt 19.08.2014, 17:35   #18
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das Wörtchen "Ortsabwensheit" macht es wohl in Deinem Fall. "Urlaub" jibbet nich.
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Alt 19.08.2014, 17:45   #19
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Hallo liebe User,

ich bin noch völlig fertig und hoffe, Ihr könnt mich wieder etwas aufbauen.

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Nichtsahnend, was dies beim JC für Bösartigkeiten auslösen würde, stellte ich am 07.08.14 schriftlich einen Antrag auf "Urlaub" für den Zeitraum vom 18.8.14 bis 05.09.14, da man ja als
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Ich freute mich also schon auf 3 schöne Wochen "Balkonien" und wartete naiv auf die Genehmigung vom JC

Und tatsächlich war heute Post vom JC da, doch statt der ersehnten Genehmigung war das eine "Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion"

Begründung:

Ich hätte den Antrag zu spät gestellt und war darüber hinaus telefonisch nicht erreichbar.
Ich solle mich nun binnen 24 Stunden melden, falls ich mich noch im zeit- und ortsnahen Bereich aufhalten würde.

Hallo, haben die noch alle Kirschen auf der Torte? Ich habe doch nicht geschrieben, dass ich den Ort verlassen würde und erst recht nicht ohne Genehmigung!

Was empfehlt Ihr mir was ich nun in der Anhörung schreiben sollte? Und soll ich mich telefonisch innerhalb 24 Stunden bei denen melden wie gefordert???

Vielen Dank für anregende Tipps
Darum geht es, wie kann man OAB beantragen und sich nicht vom Ort entfernen?
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Alt 19.08.2014, 17:47   #20
Purzelina
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Zitat:
"Urlaub" für den Zeitraum vom 18.8.14 bis 05.09.14
Du hast dich hier nicht im Datum vertan? Könntest du morgen persönlich zum Jobcenter gehen?
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Alt 19.08.2014, 19:18   #21
Sonnenschein51
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Standard AW: SKANDAL: Urlaubsantrag bedeutet bei JC Sanktionsmöglichkeit!

Erstmal nochmals vielen lieben Dank an alle für die tolle Hilfe.

Der Brief mit der Anhörung wurde am 14.08.14 geschrieben aber erst gestern abgestempelt...

Ich werde nun wie Ihr mir geraten habt auf jeden Fall gleich morgen Vormittag anrufen (natürlich mit einem Zeugen!).

Dann werde ich die Anhörung entsprechend beantworten.

Ich werde berichten wie sich das weiterentwickelt.
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Alt 19.08.2014, 19:41   #22
Charlot
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Zitat von Sonnenschein51 Beitrag anzeigen
Erstmal nochmals vielen lieben Dank an alle für die tolle Hilfe.

Der Brief mit der Anhörung wurde am 14.08.14 geschrieben aber erst gestern abgestempelt...

Ich werde nun wie Ihr mir geraten habt auf jeden Fall gleich morgen Vormittag anrufen (natürlich mit einem Zeugen!).

Dann werde ich die Anhörung entsprechend beantworten.

Ich werde berichten wie sich das weiterentwickelt.
Wenn möglich, übermittel keine Rufnummer.
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Alt 19.08.2014, 19:57   #23
schlaraffenland
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Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
Wenn möglich, übermittel keine Rufnummer.
Oder rufe vom Telefon des Nachbarn oder eines Freundes (der in Deinem orts- und zeitnahen Bereich wohnt) vom Festnetzanschluss an.
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Alt 19.08.2014, 20:07   #24
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Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Du hast dich hier nicht im Datum vertan? Könntest du morgen persönlich zum Jobcenter gehen?
Nein ich habe mich nicht vertan mit dem Datum - wie kommst Du darauf?

Klar könnte ich morgen persönlich zum JC gehen, aber ich werde "nur" anrufen wie es in der Anhörung gewünscht ist.
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Alt 19.08.2014, 20:22   #25
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Na, den Paragrafen möchte ich man sehen. Hast Du eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben, wo irgendetwas unter Deinen Pflichten von Ortsabwesenheit stand? Könnte aber trotzdem nicht sanktioniert werden.
In der EGV steht bzgl. "Ortsabwesenheit" nur Standard-Text, also dass man vorab die Zustimmung einholen muss beim Ansprechpartner, mehr nicht.
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