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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 18.08.2014, 02:07   #1
Claus.
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Registriert seit: 18.11.2010
Ort: Bayern
Beiträge: 2.019
Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Auszug des Partners aus der Wohnung nachweisen?

Hallo Forum,

ich bin von einer Bekannten gebeten worden, ihr zu helfen. Das JC zickt da ein "bischen" rum und hat ihr und ihrem 9 Monate alten Kind die Leistungen komplett eingestellt.
Vorweg noch: ich bekomme die Unterlagen erst noch, und sie ist in JC-Dingen bisher noch völlig unbewandert.

Also: sie hat seit der Geburt mit dem Kindsvater zusammengelebt. Der ist nun im Juni /Juli ausgezogen. Blöderweise hat der aber noch keine eigene Wohnung, sondern schläft seitdem auf einer fremden Couch.
Nun hatte das JC die grandiose Idee, sie solle seinen Auszug aus der vormals gemeinsamen Wohnung nachweisen.

- Wie könnte man so etwas nachweisen, wenn er seitdem wohnungslos ist?

Und gleich noch:
- über ihren Ex-Partner weiß ich eigentlich gar nichts; müsste ich das? Sie spricht nicht gern über persönliches.
- ich kenne mich in dem Bereich bisher noch null aus; was ändert sich denn da überhaupt alles? Was sollte denn eine junge alleinerziehende Frau (22) überhaupt alles an Gelder erhalten? Ist da das JC überhaupt zuständig bzw. gäbe es da noch andere Möglichkeiten (sie hat noch einen kleinen Minijob)?

Grüße
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Alt 18.08.2014, 05:37   #2
Charlot
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Standard AW: Auszug des Partners aus der Wohnung nachweisen?

Zitat von Claus. Beitrag anzeigen

- Wie könnte man so etwas nachweisen, wenn er seitdem wohnungslos ist?

Grüße
Eigentlich kann man das JC nur darüber informieren.
Ein Schreiben aufsetzen und die Sachlage erklären.
Gleichzeitig beantragen, wie es möglich ist, so etwas nachzuweisen.
Da das JC einen Nachweis fordert, werden sie ja auch in der Lage sein zu sagen, wie man so etwas macht.

Und zum SG gehen und eine eA beantragen, das die leistungen unverzüglich weitergezahlt werden, da die Lebensexistenz für Mutter und Kind massiv gefährdet ist.

Evtl. auch das Jugendamt einschalten und denen erzählen, das das JC grundllos die Leistungen versagt.
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
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Alt 18.08.2014, 05:55   #3
axellino
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Standard AW: Auszug des Partners aus der Wohnung nachweisen?

Guten Morgen,

Soviel ich weiß, kann sie zum Einwohnermeldeamt gehen und ihn abmelden und eine Getrenntlebendmeldung machen.Diese Bescheinigung dem JC vorlegen und damit ist sie ihren Mitwirkungpflichten nachgekommen und die Leistungen müssen weiter gezahlt werden.
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Alt 18.08.2014, 06:09   #4
Purzelina
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Standard AW: Auszug des Partners aus der Wohnung nachweisen?

Wenn das JC ihren Angaben nicht glaubt, dann wird sie einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim SG stellen müssen, eidesstattliche Erklärung beifügen "Herr xyz ist am xx.xx. ausgezogen, ich weiss nicht wo er jetzt gemeldet ist." Das reicht in der Regel.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2014, 17:31   #5
Claus.
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Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Auszug des Partners aus der Wohnung nachweisen?

So, das Mädel hat sich richtig Mühe gegeben, alle Unterlagen zusammengesucht, und erstklassige Fotos davon gemacht.
Die Fotos muß ich "nur" noch anonymisieren und verkleinern.

Spätestens Montag soll nun die eA ans SG raus. Langsam wird doch das Geld knapp.
Eigentlich ist die Story geil

Ich muß nun den Text für eine eidesstattliche Versicherung zusammenstricken.
Die soll m.M.n. allerdings am besten der Ex-Freund abgeben. Die beiden kommen auch grad so einigermaßen gut miteinander aus.

Also: das JC hat bereits im Mai in einer Mitwirkungsaufforderung geschrieben
Zitat:
Am xx.05.2014 wurde ein Außendienst durchgeführt. Sie teilten mit, daß Herr xxx, Vater Ihres Kindes yyy sich 4-5 Tage in der Woche bei Ihnen aufhält und Sie gemeinsam das gemeinsame Kind versorgen. Somit bilden Sie gem. § 7 SGB II eine Einstehensgemeinschaft.
Somit ist von einem gewöhnlichen Aufenthalt gem. § 36 SGB II von Herrn xxx bei Ihnen und Ihrem gemeinsamen Sohn auszugehen. Dies hat zur Folge, daß Sie und Herr xxx eine BG bilden. Was bedeutet [volles Programm für ihn]
Jetzt könnte da evtl. eine ziemliche Angst vor Nähe mit im Spiel sein. Er hat nie "richtig" bei ihr gewohnt; war und ist weiterhin in seinem Elternhaus gemeldet, hatte bzw. hat auch weiterhin noch sein Jugendzimmer. Haben keine BG gebildet, sie war schon immer als alleinerziehend gemeldet, nicht verheiratet o.ä., schon immer komplett getrennte Kontoführung ect. . Die Trennung war erst nach dem Hausbesuch. Unterhalt zahlt er auch schon seit der Kindesgeburt, hat er also auch schon während der "gemeinsamen" Zeit. Er ist in Arbeit.

Jetzt soll die eidesstattliche Versicherung natürlich am besten gleich die gemeinsame Zeit und jetzt abdecken. Gleichzeitig darf in der natürlich nicht gelogen werden. Und es soll ja auch niemand noch eine Idee von wegen Sozialleistungsbetrug haben.
Und jetzt hakts ...

Was habt ihr für Ideen und Textvorschläge?
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.08.2014, 20:11   #6
Claus.
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Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Auszug des Partners aus der Wohnung nachweisen?

schieeeb ...

Niemand? Sind grad alle im Urlaub?
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.08.2014, 21:25   #7
teddybear
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Standard AW: Auszug des Partners aus der Wohnung nachweisen?

Zitat von Claus. Beitrag anzeigen
Nun hatte das JC die grandiose Idee, sie solle seinen Auszug aus der vormals gemeinsamen Wohnung nachweisen.
Sie selbst ist nicht in der Nachweispflicht, weil sie ihn nicht in der BG vertritt bzw. mehr vertreten kann! Wohnt der EX nicht mehr in der gemeinsamen Wohnung, so erhält dieser ja logischerweise auch keine existenzsichernden Regelbedarfsleistungen mehr nach § 20 SGB II.

Außerdem ist der Grundsicherungsträger in der Beweispflicht, wenn er der Leistungsempfängerin hier nicht glauben will. Der Zweifel darf hier auch nicht einfach nur grundlos behauptet werden. Eine Leistungsverweigerung auf Behördenverdacht ins Blaue hinein, ist darüber hinaus auch noch rechtswidrig. (vgl. SG Düsseldorf S 35 AS 343/05 ER -03.11.05)

Die Leistungen für Unterkunft- und Heizung nach § 22 SGB II müssen auch bei Auszug eines Mitbewohners weiterhin in voller Höhe übernommen werden. (BSG Urteil, B 14 AS 28/12 R vom 16.4.2013 und B 4 AS 67/12 R vom 23.05.2013 )

Der KdU-Kopfanteil des ausgezogenen EX übergeht also automatisch auf die noch in der Wohnung verbleibenden restlichen BG-Mitglieder. Sind diese Kosten sodann nach dem Angemessenheitsdiktat nicht mehr "angemessen", so müsste das JC erst einmal ein Kostensenkungsverfahren einleiten. Erst nach der Einleitung eines solchen, darf die Miete sechs Monate später auf das Angemessenheitsdiktat abgesengt werden, sofern ein Umzug in eine nach diesem Angemessenheitsdiktat aufgezwungene Wohnung überhaupt auch real möglich war.
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Alt 24.08.2014, 21:50   #8
ZynHH
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Standard AW: Auszug des Partners aus der Wohnung nachweisen?

Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Wenn das JC ihren Angaben nicht glaubt, dann wird sie einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim SG stellen müssen, eidesstattliche Erklärung beifügen "Herr xyz ist am xx.xx. ausgezogen, ich weiss nicht wo er jetzt gemeldet ist." Das reicht in der Regel.
Purzelina hat doch alles dazu geschrieben.

Zitat von Claus. Beitrag anzeigen
Ich muß nun den Text für eine eidesstattliche Versicherung zusammenstricken.
Die soll m.M.n. allerdings am besten der Ex-Freund abgeben.
Warum denn nun wieder der Ex-Freund...sie weiss doch offiziell garnicht wo der ist.
Mach es doch nicht komplizierter als es ist.

Ich würde noch nicht mal "an Eides statt" schreiben.

Ich würde lediglich schreiben, dass er per xx.xx.xx ausgezogen ist und nicht bei ihr gemeldet ist und nicht mehr dort wohnt.

Die Eidesstattliche ist doch nirgends gefordert worden.

Wenn das Schreiben nicht reicht, dann sollen die selbst beim Einwohnermeldeamt nachfragen wo er gemeldet ist und sich dorthin wenden.
__

Mahalo
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Alt 25.08.2014, 08:20   #9
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Standard AW: Auszug des Partners aus der Wohnung nachweisen?

Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Wenn das Schreiben nicht reicht, dann sollen die selbst beim Einwohnermeldeamt nachfragen wo er gemeldet ist und sich dorthin wenden.
Vorausgesetzt der EX hat sich auch woanders angemeldet! Ich denke eher das ist nicht der Fall! Vielmehr wird der EX auch weiterhin in der Wohnung gemeldet sein aus der er "angeblich" ausgezogen ist. Das dürfte den Fall sogar noch verkomplizieren, weil rechtlich gesehen ist er dann noch gar nicht aus- bzw. umgezogen.

Eventuell geht man selbst zum Einwohnermeldeamt und teilt denen dort mit, dass der EX dort nicht mehr wohnt und man folgerichtig eine neue Meldebescheinigung braucht, in der dokumentiert ist, dass der EX nicht mehr mit in der Wohnung aufgeführt wird. Etwaige Kosten hierfür kannst Du ja gemäß § 670 BGB dem JC voll in Rechnung stellen, weil die ja auch einen Nachweis einforderten!
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Alt 25.08.2014, 09:55   #10
ZynHH
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Gucksdu:
Zitat:
war und ist weiterhin in seinem Elternhaus gemeldet,
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Mahalo
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