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Start > > -> Bewilligungsbescheid ALGII - Ergänzende Erläuterungen - Kontovollmacht: Konten Dritte

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 15.08.2014, 13:25   #1
Maddrax
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Standard Bewilligungsbescheid ALGII - Ergänzende Erläuterungen - Kontovollmacht: Konten Dritte

Hallo,
ich habe dieser Tage einen neuen Bewilligungsbescheid für ALGII bekommen. Weiterbewilligungsbescheid, um genau zu sein, da ich schon einige Jahre ALGII beziehe.

Bei den immer beiliegenden Ergänzenden Erläuterungen ist mit eine Änderung aufgefallen.
Da steht diemal ertmalig dabei, dass das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nicht nur die Kontostammdaten meiner Konten (ich habe nur ein Konto) übermittelt, sondern auch die Konten dritter, bei denen ich als verfügungsberechtigt angegeben bin.

Ich habe Kontovollmacht beim gemeinsamen Konto meiner Eltern, mit denen ich nicht in einer Bedarfsgemeinschaft lebe.
Scheint dem Amt ja wohl egal zu sein (keine gemeinsame Bedarfsgemeinschaft), die bekommen das trotzdem übermittelt , wenn sie schnüffeln.

Mein Vater ist Altersdement.
Meine Mutter hat bei ihm die Vorsogevollmacht und pflegt meinen Vater auch.
Leider ist sie gesundheitlich auch nicht mehr so stabil und darum habe ich für das gemeinsame Konto meiner Eltern eine Vollmacht bekommen, für den Fall der Fälle, dass zum Bsp. meine Mutter jetzt auch plötzlich mal erkranken würde, und dann nicht selber zur Bank gehen könnte aber kontomässig dringend was erledigt werden müsste.

Dieser Fall trat bisher glücklicherweise nicht ein und ich hoffe, er wird auch nicht eintreten.

Ich möchte mit dem Konto meiner Eltern nix zu tun haben
Aber, wenn dieser Fall der Fälle halt mal eintreten würde, dann würde ich über das Geld natürlich nicht verfügen sondern nur das erledigen, was geldmässig für meine (krankheitsbedingt verhinderten Eltern) in ihrem Sinne und Namen erledigt werden müsste. Nicht mehr.
Ich habe ja keinen geldwerten Gewinn (oder mehr Einnahmen oder sonstwas) wenn ich im Notfall mal ein Kontogeschäft für meine Eltern abwickeln muss, da es ja auch dadurch trotzdem nicht mein Konto und nicht mein Geld ist, sondern das meiner Eltern.

Sollte ich da dem Jobcenter was melden, bevor sie von dieser Vollmacht aufgrund einer Kontodatenübermittlung vom BzSt erfahren?
Oder könnte ich mich sonst irgendwie absichern ?
Oder einfach mal lassen und warten bis (und ob) sie kommen und dann erklären, was Sache ist ?

Ich lade das Blat mit den Ergänzenden Erläuterungen mal hoch und habe die entsprechenden Zeilen markiert

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
blatt3.jpg  
Maddrax ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.08.2014, 14:26   #2
Hartzeola
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Standard AW: Bewilligungsbescheid ALGII - Ergänzende Erläuterungen - Kontovollmacht: Konten Dr

Zitat:
Scheint dem Amt ja wohl egal zu sein (keine gemeinsame Bedarfsgemeinschaft), die bekommen das trotzdem übermittelt , wenn sie schnüffeln.
Ja. Und? Sie können höchstens nerven, sonst praktisch kaum etwas tun.

Die können ja nicht zwingen, ein fremdes Konto leer zu räumen und das Geld zu verbrauchen. Es sei denn, man kann beweisen, dass es Dein Geld ist (z.B. Geldeingänge von Dir)
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.08.2014, 16:13   #3
Purzelina
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Standard AW: Bewilligungsbescheid ALGII - Ergänzende Erläuterungen - Kontovollmacht: Konten Dr

Zitat:
Da steht diemal ertmalig dabei, dass das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nicht nur die Kontostammdaten meiner Konten (ich habe nur ein Konto) übermittelt, sondern auch die Konten dritter, bei denen ich als verfügungsberechtigt angegeben bin.
Das aber nur, wenn ein aktives Abrufersuchen erfolgt, der automatische Datenabgleich erfasst das nicht. Neu ist das nicht.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.08.2014, 19:50   #4
KristinaMN
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KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN
Standard AW: Bewilligungsbescheid ALGII - Ergänzende Erläuterungen - Kontovollmacht: Konten Dr

Jobcenter verweigerte Diabetes-Krankem Hartz IV

Endergebnis nicht bekannt.
KristinaMN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.08.2014, 05:28   #5
Maddrax
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Maddrax Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bewilligungsbescheid ALGII - Ergänzende Erläuterungen - Kontovollmacht: Konten Dr

@Hartzeola und Purzelina
Sie können mich nicht zwingen, aber mittlerweile bin ich mir gar nicht mehr so sicher, zu was die die Leistungsempfänger alles zwingen können, nach dem Fall aus dem link von KristinaMN
Klar, ist, dass es nicht mein Geld ist.

Kann schon sein, dass das nicht neu ist, aber es steht erstmals so explizit in den Ergänzenden Erläuterungen mit drinne.
Und wenn ein automatischer Datenabgleich das mit den Konten Dritter nicht erfasst, sondern die das extra aktiv abrufen müssen, sagt das schon viel aus, wie die Einzelne ärgern könnnen, wenn sie wollen.

@KristinaMN
der Fall stimmt mich sehr bedenklich
Maddrax ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.08.2014, 09:58   #6
KristinaMN
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KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN
Standard AW: Bewilligungsbescheid ALGII - Ergänzende Erläuterungen - Kontovollmacht: Konten Dr

Der Fall ist wirklich heftig. Schreibe doch Frau Valenthin an und frage nach dem Ausgang.

Alternativ würde ich eine Anfrage beim Bundesdatenschutzbeauftragten machen. Nur mit einer klaren Aussage von dort kann man es vielleicht in vielen Fällen von vornherein unterbinden.

Bedenklich stimmt mich nur, die Abfrage von Vollmachten wurde gesetzlich erlaubt und vom Bundesdatenschutzbeauftragten bewilligt (ansonsten wäre das Gesetz nicht durchgegangen?). Wie sieht es aber mit der Verwendung des Ergebnisses aus??

Ist ja schließlich ein grundsätzliches Problem, das bestimmt noch mehr trifft / treffen wird ....
KristinaMN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.08.2014, 10:27   #7
Maddrax
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Standard AW: Bewilligungsbescheid ALGII - Ergänzende Erläuterungen - Kontovollmacht: Konten Dr

Zitat von KristinaMN Beitrag anzeigen
...Bedenklich stimmt mich nur, die Abfrage von Vollmachten wurde gesetzlich erlaubt und vom Bundesdatenschutzbeauftragten bewilligt (ansonsten wäre das Gesetz nicht durchgegangen?)...
ist das so ?
Weisst Du den §§ dazu ?
Und wenn das so ist und der Bundesdatenschutzbeauftragte bewilligt hat, was nützt dann noch eine Anfrage bei dem Herrn ?
Maddrax ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.08.2014, 10:31   #8
gila
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Standard AW: Bewilligungsbescheid ALGII - Ergänzende Erläuterungen - Kontovollmacht: Konten Dr

Dieser heftige Fall ist ein Grund MEHR, ebenso heftige Gegenwehr zu zeigen!
Stetig, stets, immer, jedes Mal ... beharrlich!
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.08.2014, 10:36   #9
Hartzeola
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Standard AW: Bewilligungsbescheid ALGII - Ergänzende Erläuterungen - Kontovollmacht: Konten Dr

Zitat:
Am 1.4.2005 fiel der Rest des Bankgeheimnisses.
Nun hat der Fiskus erweiterte Kontrollmöglichkeiten: Er kann ganz einfach per Mausklick erfahren, bei welchen Banken ein Steuerbürger Konten und Depots unterhält und dann bei diesen Banken gezielt nach Kontenständen und Kontenbewegungen nachforschen.
Im Einzelnen gelten folgende Maßnahmen:
Kontenscreening
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.08.2014, 10:37   #10
KristinaMN
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Standard AW: Bewilligungsbescheid ALGII - Ergänzende Erläuterungen - Kontovollmacht: Konten Dr

Zitat von Maddrax Beitrag anzeigen
ist das so ?
Weisst Du den §§ dazu ?
Und wenn das so ist und der Bundesdatenschutzbeauftragte bewilligt hat, was nützt dann noch eine Anfrage bei dem Herrn ?
... den sie wissen nicht was sie tun ....

Es ist eine Vermutung von mir. Müßte man genau nachlesen.

Nutze Deinen Fall als konkrete Anfrage und nagel den Bundesdatenschutzbeauftragten fest. Das Ergebnis auch für andere bestimmt interessant.
KristinaMN ist offline   Mit Zitat antworten
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algii, bewilligungsbescheid, dritte, ergänzende, erläuterungen, konten, kontovollmacht

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