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ALG II

Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


AU, WUB & Einladung

ALG II

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Alt 10.08.2014, 15:56   #1
milk
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Standard AU, WUB & Einladung

Hallo zusammen!

Ich habe eine erneute Einladung des Jobcenters erhalten zwecks "Erörterung meiner gesundheitlichen Situation"
und für den Fall eine krankheitsbedingten Verhinderung wird eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung plus Attest oder Bescheinigung des Arztes verlangt.


Kurze Vorgeschichte
  • umzugsbedingt hatte mit meinem neuen Arbeitsvermittler Anfang des Jahres einen Termin, war allerdings länger krank und arbeitsunfähig attestiert;
  • der Arbeitsvermittler verlangte die vieldiskutierte "Wegeunfähigkeitsbescheinigung", eine AU würde nicht ausreichen;
  • beim Folgetermin hatte ich mit ihm grob den Sachverhalt geschildert, der verlangten Bescheinigung schriftlich widersprochen (Erhalt von ihm gegenzeichnen lassen);
  • bei diesem Folgetermin wurde eine Eingliederugnsvereinbarung aufgenommen, die weiterhin nur eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangt;
  • über den Widerspruch ist bis heute nicht entschieden worden (unter den Tisch gefallen?)

Dazu hätte ich zwei, drei Fragen:
  • mit Sachbearbeitern oder Vermittlern muss man Gesundheitsfragen doch überhaupt nicht besprechen, welchen Hintergrund hat eine solche Einladung?
  • ggf. könnte das Jobcenter ja eine Begutachtung durch den MDK veranlassen - nach welchen Maßgaben kann/darf eine solche überhaupt erfolgen,
    schließlich hatte ich beim Arbeitsvermittler das Gesundheitsproblem freiwillig (grob) diskutiert, weitere Offenlegung oder Schweigepflichtsentbindungen bzw.
    eine Begutachtung würde ich jedoch ablehnen?!
  • der Anforderung einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung hatte ich ja bereits widersprochen - kann hier einfach weiter aufgefordert werden, ohne über den vorausgegangenen
    Widerspruch entschieden zu haben? Ist auch für die erneute Einladung ein Widerpruch diesbezüglich erforderlich?

Ich antworte ja gerne, wenn ich aus nachvollziehbaren Gründen zu einem Sachverhalt befragt werde - und dies auch möchte ... aber nicht willkürlich.

Gegen die WUB weiß ich mich schon zu wehren, zu den übrigen Fragepunkten würde ich mich über ein paar hilfreiche Antworten freuen!

Vielen Dank und liebe Grüße.

milk
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Alt 10.08.2014, 18:40   #2
milk
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Standard AW: AU, WUB & Einladung

Zitat:
Allgemein:
Die JC sollen nach 6 Monaten AU oder innerhalb 6 Monaten häufiger AU auf Erwerbsfähigkeit hin untersuchen lassen/begutachten lassen.
Naja, soweit ich mich recht entsinne war ich dieses Jahr zweimal arbeitsunfähig zur Vorlage beim Jobcenter bescheinigt - scheint mir eher eine Frage der Verhältnismäßigkeit zu sein?! Deshalb einfach so begutachten lassen oder eine Schweigepflichtsentbindung unterschreiben? - Ich weiß nicht ...

Zitat:
Ja, das JC könnte dich direkt auffordern, dich zum Zwecke der Feststellung der Erwerbsfähigkeit beim ÄD der BA amtsärztlich untersuchen zu lassen. Nach § 62 SGB I.. zB., wenn du sehr lange oder immer wieder -au- bist, könnte zu prüfen sein, ob du erwerbsfähig im Sinne des SGB wärst.
Ich bewerbe ich mich aktiv um eine Vollzeitbeschäftigung, das ist auch von Anfang an klar gewesen und so aufgenommen. Die Frage der Erwerbsfähigkeit hat sich nie gestellt?! Eine Begutachtung würde was genau hervorbringen? - Meine Ärzte würde ich von der Schweigepflicht nicht entbinden und die "Untersuchung" beim MDK abnicken. Ergebnis wäre dasselbe wie jetzt?! Verstehe ich nicht.

Zitat:
Dein Vermittler kann und darf das nicht bewerten und es gehört auch zu deinen Mitwirkungspflichten.
Widerspricht sich das nicht, eingangs hattest Du meine Frage beantwortet: "Richtig. Das ist auch gar kein Meldegrund. Keiner nach § 309 SGB III"

Besten Dank schon mal für Deine Antworten.

LG.
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Alt 10.08.2014, 18:53   #3
with attitude
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Standard AW: AU, WUB & Einladung

Hallo,

kannst du mal deine Einladung anonymisiert reinstellen..?


und zum Thema WUB..


Zitat:
Meldeaufforderung trifft auf Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Zitat:
Lernresistente JC-Mitarbeiter fordern weiterhin eine sog. „Bettlägerigkeits-, Wegeunfähigkeits- Transportunfähigkeits- o. ä. Fantasiebescheinigungen“, die zusätzlich zu einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) eines Vertragsarztes erbracht werden soll. Diese nun von den JC ständig reflexhaft vorgebrachte pauschale Forderung stützt sich auf die Interpretation einer Einzelfallentscheidung des LSG RP vom 23.07.2009 – L 5 AS 131/08 in der ein Leistungsberechtigter mehrere Meldeaufforderung mit einer AU umgangen hat. Diese Einzellfallentscheidung ist jedoch weder allgemein verbindlich für alle erkrankten Betroffenen, noch ersetzt sie geltendes Recht, noch befähigt sie die JC von dir solcherlei Bescheinigungen pauschal zu verlangen. Treffend stellt daher auch die Fachliteratur folgendes fest
Zitat:
Diese Bescheinigung soll nach der Rechtsprechung ausnahmsweise nicht ausreichen, wenn begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit nicht gleichzeitig die – für § 32 entscheidende – Unfähigkeit zur Wahrnehmung eines Meldetermins begründet;[...]dem ist allenfalls bei greifbaren Anhaltspunkten für eine missbräuchliche AU zuzustimmen. Nur unter diesen Voraussetzungen ist es auch gerechtfertigt, dem Leistungsberechtigte(r) aufzugeben, zukünftig ärztliche Bescheinigungen vorzulegen, aus denen ersichtlich ist, dass der Eingeladene krankheitsbedingt nicht zu Meldeterminen erscheinen kann; die Kosten eines solchen Attestes können in angemessenem Umfang vom Leistungsträger übernommen werden (DH-BA, § 32 [Stand 20.6.2012], Rn 32,9a: 5,37 €) Berlit in LPK-SGB II, 5. Aufl., § 32, Rn 15.
http://www.elo-forum.org/infos-abweh...ahrnehmen.html



und ignorier den User "Caso" ... ein Forentroll...
__

Empfehlung:

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Alt 10.08.2014, 19:35   #4
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Bambes Bambes
Standard AW: AU, WUB & Einladung

Zitat von milk Beitrag anzeigen

Gegen die WUB weiß ich mich schon zu wehren
Hoffentlich richtig !

Ich wehre mich morgen in Form eines Strafantrages gegen Forderungen in 3 Einladungsbescheiden nach dieser WBU.
Alle 3 Einladungen während AU innerhalb von ca. 6 Wochen.
Inzwischen auch 3 Anhörungen.

Der Straftatbestand der Rechtsbeugung und Nötigung ist erfüllt.
Man weigert sich schriftlich, eine AU anzuerkennen und beugt somit geltendes Recht. Hier § 309 Abs.3 Satz 3.

Weiterhin nötigt man unter Androhung einer Strafe (Sanktion) zu einer Fantasiebescheinigung (WUB), welche gesetzlich nicht vorgesehen ist.

Mehr Eier kann sich ein SB schriftlich per Bescheid nicht legen und ich weiß nicht mehr, wie ich den "Durchfall" bremsen soll ?

Es sollten sich mehr strafrechtlich wehren. Vorausgesetzt, der Text steht in der Einladung, dass man eine AU nicht anerkennt und diese WUB fordert.
Anders hat es keinen Sinn.

Sei ca. 2 Monaten wurde x mal aufgefordert, die gesetzliche Grundlage für die Forderung dieser WBU zu nennen. Die Antworten sind neue Einladungen mit dieser Forderung.

Man fragt sich nur noch:

Wo werden solche Sachbearbeiter aufgelesen und warum bekommen diese eine Sanktionskeule in die Hände ?
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Alt 11.08.2014, 12:16   #5
milk
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Standard AW: AU, WUB & Einladung

@Caso
Ich führe über die Meldetermine nicht Buch, war aber schon ein paar Mal seit Jahresbeginn dort.

Selbstverständlich kannst Du eine Begutachtung nicht vorab deuten - aber ist doch logisch, dass man sich fragt, was der Aufwand letztendlich bringt ... außer unnötige Kosten zu verursachen?!

Sorry, MDK/ÄD etc. ist für mich in dem Fall gleich, ist hier vor Ort alles im gleichen Gebäude.

Mit "Abnicken" meinte ich, dass man eine gewisse Mitwirkungspflicht bei einer Begutachtung ja hat, diese aber aufs Nötigste beschränken darf; wie ich schon eingangs erwähnt hatte, scheint mir das eine Frage der Angemessenheit zu sein: dem Arbeitsvermittler habe ich die nötigen Auskünfte freiwillig gegeben, daher ist durch geringeren Aufwand der ggf. erforderliche Kenntnissstand bereits gewonnen worden!

Die erste Einladung bezog sich nicht auf die gesundheitliche Situation, sondern war allgemein verfasst, nur die Folgeeinladung nunmehr abgewandelt.

MfG.


@with attitude
Danke für den Link; die beiden Einladungen sind beigefügt; das Antwortschreiben der ersten mit Rechtsfolgenbelehrung habe ich zusammen mit der AU zurückgesandt, daher nicht beigefügt.

einladung1_1.jpg einladung1_2.jpg

einladung2_1.jpg einladung2_2.jpg einladung2_3.jpg einladung2_4.jpg

Wie gesagt, mich hatte das gewundert, weil der Arbeitsvermittler diese "Zusatzbescheinigung" verlangte, nach dem abgegebenen Widerspruch das Thema offensichtlich wieder vom Tisch war (obwohl darüber nicht entschieden wurde?!); nunmehr erneute Einladung, jetzt aber gesundheitliche Erörterung?!

Ist doch verständlich, dass ich nicht jedes Mal und jedem (neuen) Mitarbeiter ausbreiten möchte (und werde), weshalb ich im Krankenhaus war und Arbeitunfähigkeitsbescheinigungen erhalten hatte. Oder mich krankheitsbedingt mit Vorlage einer AU (wie verlangt) entschuldigt habe, beim nächsten Mal "reicht" das dann (wieder) nicht aus?!

Daher meine Fragen in puncto Begutachtung; alles muss man ja schließlich nicht so hinnehmen?!

MfG.
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Alt 11.08.2014, 17:21   #6
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Standard AW: AU, WUB & Einladung

Hallo,

du brauchst dem SB'chen nicht zu erzählen was du hast, Diagnosen usw. gehen den nix an..

in deiner Einladung oben werden keine Kosten zugesichert...

Des weiteren,

LSG NRW L 7 AS 108/13 B

Zitat:
Ausgehend hiervon führt der Hinweis des Beklagten,(hier das JC) dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als Nachweis für einen wichtigen Grund nicht akzeptiert wird, sondern eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung notwendig ist (Fachliche Hinweise BA zum SGB II § 32 S. 2) NICHT dazu, dass ein wichtiger Grund zu verneinen ist.

Zum einen fehlt in dem Hinweis des Beklagten,(hier das JC) dass einerseits der Nachweis nicht nur durch ein Attest des behandelnden Arztes, sondern auch durch Zeugenbeweis möglich (Berlit in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 32 Rn. 15) und andererseits eine eidesstattliche Erklärung nicht ausreichend ist.
__

Empfehlung:

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