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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 08.08.2014, 07:24   #1
GabiOhneKraft->Emailproblem
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GabiOhneKraft
Standard Aufforderung Antrag EU-Rente Grund für Sanktionen?

Hallo:
Ich weiß nicht, welches Brett für diese Frage richtig ist, hier oder das Brett Gesundheit.
Bitte zum richtigen Brett verschieben.
Ich wurde letztes Jahr 2013 nach Untersuchung durch med. Dienst vom Arbeitsamt (Jobcenter) aufgeopfert, einen Antrag auf volle Erwerbsminderung zu stellen.
Das tat ich auch, konnte aber dann aufgrund immer neuer Belastungen den Antrag nicht voran bringen.
In der vorletzten und letzten EGV vor 6 Monaten (ich werde je 5 bis 6 Monaten vom Sachbearbeiter vorgeladen, damit er sich mit mir über meine "berufliche Situation" unterhalten kann" wurde der Antrag auf EU Rente und das Voranbringen des Antrags in beiden EGV als einer der Ziele festgehalten.
Ich konnte aber trotzdem den Antrag auf EU Rente nicht voran bringen.
Jetzt bin ich wieder eingeladen und habe Angst, dass ich diesmal Sanktionen bekomme, weil ich den Antrag nicht voran gebracht habe.
Konnte denn der Antrag auf EU Rente ein Grund sein, mich zu bestrafen?
Ich habe sehr große Angst! Und bitte hier um Erklärungen von Leuten, die es wissen und kennen.
Bei Frageb bitte nachfragen.
Gabi
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Alt 08.08.2014, 07:26   #2
ibuR->Emailproblem
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ibuR ibuR ibuR
Standard AW: Aufforderung Antrag EU-Rente Grund für Sanktionen?

Sanktionen gibt es keine, da das der Sanktionsparagraph wohl nicht hergibt.
Und das Jobcenter hat die Möglichkeit, diesen Antrag stellvertretend für dich zu stellen.


Aber was gibt es bei einem Antrag voranzubringen? Nur so aus Interesse....

Antrag stellen, Unterlagen einreichen, der Rest läuft doch dann.
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Alt 08.08.2014, 07:29   #3
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GabiOhneKraft
Standard AW: Aufforderung Antrag EU-Rente Grund für Sanktionen?

Zitat von ibuR Beitrag anzeigen
Sanktionen gibt es keine, da das der Sanktionsparagraph wohl nicht hergibt.
Und das Jobcenter hat die Möglichkeit, diesen Antrag stellvertretend für dich zu stellen.


Aber was gibt es bei einem Antrag voranzubringen? Nur so aus Interesse....

Antrag stellen, Unterlagen einreichen, der Rest läuft doch dann.
Ich habe den Antrag gestellt und der Antrag wurde aufgrund " Mangel an Mitwirklung" abgelehnt.
Ich konnte die Unterlagen nicht sammeln. Die sind zerstreut und schwer zu finden, ich lange Zeit sozusagen vom Leben "weggetreten"
GabiOhneKraft ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2014, 07:33   #4
Yukonia->Emailproblem
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Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia
Standard AW: Aufforderung Antrag EU-Rente Grund für Sanktionen?

Zitat von GabiOhneKraft Beitrag anzeigen
Ich habe den Antrag gestellt und der Antrag wurde aufgrund " Mangel an Mitwirklung" abgelehnt.
Wann wurde der Antrag denn abgelehnt?
__

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Alt 08.08.2014, 07:35   #5
GabiOhneKraft->Emailproblem
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GabiOhneKraft
Standard AW: Aufforderung Antrag EU-Rente Grund für Sanktionen?

Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
Wann wurde der Antrag denn abgelehnt?
Das ist mehrere Monate her. Die Frist ist abgelaufen.

Es müsste dann ein neuer Antrag gestellt werden.

Was soll ich bei dieser Vorladung sagen?
Mir steht eine Aufarbeitung meines Schicksals bevor, das waren Übergriffe und ich denke gerade darüber nach, dass ich bei dem Termin sage, wir wollen einen neuen Antrag nach der Aufarbeitung stellen.
Wäre das OK?
GabiOhneKraft ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2014, 07:36   #6
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ibuR ibuR ibuR
Standard AW: Aufforderung Antrag EU-Rente Grund für Sanktionen?

Naja, ein klein wenig wirst du wirklich mitwirken müssen.
Für die Nachweise bist du verantwortlich, also versuch zumindest, diese
zusammenzusuchen. Falls das nicht geht, weise nach, warum.
ibuR ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2014, 07:41   #7
Couchhartzer
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Standard AW: Aufforderung Antrag EU-Rente Grund für Sanktionen?

Zitat von GabiOhneKraft Beitrag anzeigen
In der vorletzten und letzten EGV vor 6 Monaten (ich werde je 5 bis 6 Monaten vom Sachbearbeiter vorgeladen, damit er sich mit mir über meine "berufliche Situation" unterhalten kann" wurde der Antrag auf EU Rente und das Voranbringen des Antrags in beiden EGV als einer der Ziele festgehalten.
Eine derartige Eingliederungsvereinbarung ist grundsätzlich rechtswidrig, denn solche Dinge wie Antragstellungen für eine Rente ist kein gesetzlich zulässiger Regelungsgegenstand in einer Eingliederungsvereinbarung, da die Beantragung von (anderen) Leistungen schlichtweg kein tatsächlich rechtszulässiges Eingliederungsziel sondern eine reine Leistungsangelegenheit ist.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2014, 07:41   #8
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GabiOhneKraft
Standard AW: Aufforderung Antrag EU-Rente Grund für Sanktionen?

Zitat von ibuR Beitrag anzeigen
Naja, ein klein wenig wirst du wirklich mitwirken müssen.
Für die Nachweise bist du verantwortlich, also versuch zumindest, diese
zusammenzusuchen. Falls das nicht geht, weise nach, warum.
Der Antrag ist abgelehnt, und zwar aus DIESEM Grund und nur aus diesem Grund.
Jetzt müsste ich einen neuen Antrag stellen.

Was soll ich bei dem Termin erzählen?
Kann ich die neuen Belastungen vorbringen, dass es deswegen nicht ging?
Ich stehe vor Aufarbeitung der Übergriffe gegen mich.
Den neuen Antrag würde ich nach dem Aufarbeiten der Übergriffe stellen, so wären weitere Fakten für den Antrag auch sichtbar.
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Alt 08.08.2014, 07:43   #9
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GabiOhneKraft
Standard AW: Aufforderung Antrag EU-Rente Grund für Sanktionen?

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Eine derartige Eingliederungsvereinbarung ist grundsätzlich rechtswidrig, denn solche Dinge wie Antragstellungen für eine Rente ist kein rechtlich zulässiger Regelungsgegenstand in einer Eingliederungsvereinbarung, da die Beantragung von (anderen) Leistungen schlichtweg kein Eingliederungsinstrument ist.
Danke
Eine andere Frage:
Kann ich den Termin absagen?
Ich würde mit meinem Arzt sprechen. Was soll ich vom Arzt bekommen, damit ich den Termin absagen kann? Reicht eine Krankschreibung?
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Alt 08.08.2014, 07:44   #10
Hartzeola
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Standard AW: Aufforderung Antrag EU-Rente Grund für Sanktionen?

Zitat von GabiOhneKraft Beitrag anzeigen
In der vorletzten und letzten EGV vor 6 Monaten (ich werde je 5 bis 6 Monaten vom Sachbearbeiter vorgeladen, damit er sich mit mir über meine "berufliche Situation" unterhalten kann" wurde der Antrag auf EU Rente und das Voranbringen des Antrags in beiden EGV als einer der Ziele festgehalten.
Ich konnte aber trotzdem den Antrag auf EU Rente nicht voran bringen.
§ 15 Abs. 1 SGB II

Zitat:
3.welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu beantragen haben.
Daraus kann sehr wohl eine Sanktion erfolgen.
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2014, 07:46   #11
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erledigt
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Alt 08.08.2014, 07:46   #12
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GabiOhneKraft
Standard AW: Aufforderung Antrag EU-Rente Grund für Sanktionen?

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
§ 15 Abs. 1 SGB II

Daraus kann sehr wohl eine Sanktion erfolgen.
Hm.....
Wie kann man es verhindern?
kann man die aktuellen Belastungen vorbringen, dass es wegen dieser Belastungen nicht ging, den Antrag voran zu bringen?
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Alt 08.08.2014, 07:47   #13
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GabiOhneKraft
Standard AW: Aufforderung Antrag EU-Rente Grund für Sanktionen?

Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
Bist du in ärztlicher Behandlung?
Ja, seit sehr langer Zeit (beim Psychiater, der auch Neurologe ist)
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Alt 08.08.2014, 07:51   #14
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Wann ist denn der Termin beim Jobcenter?
__

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Alt 08.08.2014, 07:51   #15
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Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
Wann ist denn der Termin beim Jobcenter?
Am 18.08.
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Alt 08.08.2014, 07:59   #16
Hartzeola
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Zitat von GabiOhneKraft Beitrag anzeigen
Hm.....
Wie kann man es verhindern?
kann man die aktuellen Belastungen vorbringen, dass es wegen dieser Belastungen nicht ging, den Antrag voran zu bringen?
So etwas lieber nicht unterschreiben.

Was meinst Du mit voran bringen? Wenn Du etwas nicht beenflüssen kan ist es nicht Deine Schuld.
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2014, 08:03   #17
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GabiOhneKraft
Standard AW: Aufforderung Antrag EU-Rente Grund für Sanktionen?

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
So etwas lieber nicht unterschreiben.

Was meinst Du mit voran bringen? Wenn Du etwas nicht beenflüssen kan ist es nicht Deine Schuld.
Mit Voranbringen meine ich, dass ich die Unterlagen nicht sammeln konnte und nicht einreichen konnte!
Mein Zustand hat sich so verschlechtert, dass ich das alles nicht machen konnte und das über einen langen Zeitraum.
Es ist meine Schuld und ich erkenne das hier im Forum auch an.
Aber wie kann man jetzt den Schaden begrenzen?
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Alt 08.08.2014, 08:04   #18
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Zitat von GabiOhneKraft Beitrag anzeigen
Am 18.08.
Kennst du jemanden, der mit dir zusammen zum JC gehen würde?
__

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Alt 08.08.2014, 08:05   #19
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Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
Kennst du jemanden, der mit dir zusammen zum JC gehen würde?
Nein.
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Alt 08.08.2014, 08:15   #20
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GabiOhneKraft
Standard AW: Aufforderung Antrag EU-Rente Grund für Sanktionen?

Bei der Vorladung ist ein weiteres Blatt dabei und auf diesem Blatt sind so Möglichkeiten aufgelistet, wann man zu diesem Termin nicht erscheinen kann.
Einer der Möglichkeiten ist eine Arbeitsaufnahme
Andere Möglichkeit ist, dass ab dieses Datum XXXXXXX arbeitsunfähig sei und die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist beigelegt.

Die zutreffende Möglichkeit soll man ankreuzen.

Heißt das, wenn ich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schicke, dann muss ich diesen Termin nicht wahrnehmen?
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Alt 08.08.2014, 08:20   #21
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Zitat von GabiOhneKraft Beitrag anzeigen
Heißt das, wenn ich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schicke, dann muss ich diesen Termin nicht wahrnehmen?
Ja und nein.

Lasse dich auf jeden Fall erst mal am Montag krankschreiben, das hätte meiner Ansicht nach schon längst passieren müssen.

Bitte deinen Arzt, dir ein Schreiben auszustellen, dass du aus Krankheitsgründen den Termin am 18.08. beim JC nicht wahrnehmen kannst. (Wegeunfähigkeitsbescheinigung nennt sich das bei denen im JC)

Vom Krankenschein und dem Schreiben machst du eine Kopie.
Den Antwortbogen des JC füllst du aus (wegen Krankheit) und machst davon auch eine Kopie.

Wenn du dir das zutraust, gehst du mit den drei Originalen und den Kopien zum JC und reichst alles bei denen ein (am Empfang?). Lasse dir den Empfang auf den Kopien bestätigen.

Wenn du dir einen persönlichen Gang zum JC nicht zutraust, schicke den Krankenschein (Ausfertigung für den Arbeitgeber) das Schreiben deines Arztes und den Antwortbogen in einem Einschreiben/Rückschein an das JC. Das kostet etwas, ist aber gut angelegtes Geld.

Damit musst du nicht an dem Termin am 18.08. teilnehmen, aber du solltest in der nächsten Zeit versuchen, deine Angelegenheiten auch mithilfe anderer in den Griff zu bekommen.

Meiner Ansicht nach benötigst du einen Betreuer, der sich um deine Belange kümmert und dir auch bei dem Rentenantrag behilflich ist.
__

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Alt 08.08.2014, 08:23   #22
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Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
Ja und nein.

Lasse dich auf jeden Fall erst mal am Montag krankschreiben, das hätte meiner Ansicht nach schon längst passieren müssen.

Bitte deinen Arzt, dir ein Schreiben auszustellen, dass du aus Krankheitsgründen den Termin am 18.08. beim JC nicht wahrnehmen kannst. (Wegeunfähigkeitsbescheinigung nennt sich das bei denen im JC)



Vom Krankenschein und dem Schreiben machst du eine Kopie.
Und diese beiden Kopien an den Sachbearbeiter schicken und den Termin absagen?
GabiOhneKraft ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2014, 08:25   #23
Ghansafan
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Hallo,

nein,eine Einstellung der Leistungen wäre rechtswidrig, denn das JC hätte die Möglichkeit nach Ablauf der Frist selbst so einen Antrag zu stellen.

Dazu:

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.02.2014 - L 19 AS 54/14 B ER - rechtskräftig

§ 12a S. 2 Nr. 1 SGB II - Aufforderung zur Vorlage einer Rentenauskunft - Hinweis des Jobcenters auf die Möglichkeit einer Leistungsversagung nach §§ 60, 66, 67 SGB I

Leitsätze ( Autor)
Falls ein Leistungsberechtigter einen Rentenantrag trotz Aufforderung des Leistungsträgers mit Fristsetzung nicht selbst stellt, kann der Leistungsträger nach § 5 Abs. 3 S. 1 SGB II den Antrag stellen. Der Aufforderung zur Stellung eines Rentenantrags sowie die Antragstellung durch den Leistungsträger stehen im Ermessen des Leistungsträgers (Beschluss des Senats vom 17.07.2013 - L 19 AS 1045/13 B ER m.w.N.).

Das Jobcenter ist „ nicht " berechtigt, bei Nichtvorlage der Rentenauskunft Leistungen zu versagen bzw. zu entziehen. Denn dem JC steht die Möglichkeit offen, den Antragsteller unter Fristsetzung zur Rentenantragstellung nach § 5 Abs. 3 S. 1 SGB II aufzufordern und bei Unterlassen der Antragstellung innerhalb der Frist selbst einen Antrag zu stellen.

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...ds=&sensitive=
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Alt 08.08.2014, 08:31   #24
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Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo,

nein,eine Einstellung der Leistungen wäre rechtswidrig, denn das JC hätte die Möglichkeit nach Ablauf der Frist selbst so einen Antrag zu stellen.

Dazu:

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.02.2014 - L 19 AS 54/14 B ER - rechtskräftig

§ 12a S. 2 Nr. 1 SGB II - Aufforderung zur Vorlage einer Rentenauskunft - Hinweis des Jobcenters auf die Möglichkeit einer Leistungsversagung nach §§ 60, 66, 67 SGB I

Leitsätze ( Autor)
Falls ein Leistungsberechtigter einen Rentenantrag trotz Aufforderung des Leistungsträgers mit Fristsetzung nicht selbst stellt, kann der Leistungsträger nach § 5 Abs. 3 S. 1 SGB II den Antrag stellen. Der Aufforderung zur Stellung eines Rentenantrags sowie die Antragstellung durch den Leistungsträger stehen im Ermessen des Leistungsträgers (Beschluss des Senats vom 17.07.2013 - L 19 AS 1045/13 B ER m.w.N.).

Das Jobcenter ist „ nicht " berechtigt, bei Nichtvorlage der Rentenauskunft Leistungen zu versagen bzw. zu entziehen. Denn dem JC steht die Möglichkeit offen, den Antragsteller unter Fristsetzung zur Rentenantragstellung nach § 5 Abs. 3 S. 1 SGB II aufzufordern und bei Unterlassen der Antragstellung innerhalb der Frist selbst einen Antrag zu stellen.

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...ds=&sensitive=
Danke.
Ja, sehr gut zu wissen.

Bei mir ging es darum, dass ich die Vereinbarung in EGV den Rentenantrag bis zu Ende zu führen, nicht nachgekommen bin, deswegen habe ich aus diesem Grund Angst, dass ich bestraft werde und Sanktionen bekomme und vielleicht die Leistung ganz gestrichen wird, das ist meine Angst.

Vorher gab es noch nie Sanktionen gegen mich, habe immer alle Termine wahrgenommen.
GabiOhneKraft ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2014, 08:34   #25
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Ja und nein.

Lasse dich auf jeden Fall erst mal am Montag krankschreiben, das hätte meiner Ansicht nach schon längst passieren müssen.

Bitte deinen Arzt, dir ein Schreiben auszustellen, dass du aus Krankheitsgründen den Termin am 18.08. beim JC nicht wahrnehmen kannst. (Wegeunfähigkeitsbescheinigung nennt sich das bei denen im JC)

Vom Krankenschein und dem Schreiben machst du eine Kopie.
Den Antwortbogen des JC füllst du aus (wegen Krankheit) und machst davon auch eine Kopie.

Wenn du dir das zutraust, gehst du mit den drei Originalen und den Kopien zum JC und reichst alles bei denen ein (am Empfang?). Lasse dir den Empfang auf den Kopien bestätigen.

Wenn du dir einen persönlichen Gang zum JC nicht zutraust, schicke den Krankenschein (Ausfertigung für den Arbeitgeber) das Schreiben deines Arztes und den Antwortbogen in einem Einschreiben/Rückschein an das JC. Das kostet etwas, ist aber gut angelegtes Geld.

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Vielen Dank! Das mache ich so.
Ist diese Wegeunfähigkeitsbescheinigung eine Vorlage, die die Ärzte haben oder ist das ein Schreiben, das jeder Arzt schreibt?
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