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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 05.08.2014, 23:24   #1
Visita
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Standard SB möchte kurzfristig (ausländische) Nachweise

Hallo,
es geht um eine Person Ü60 Jahre, mit 50% Behinderung die ALG II bekommt und Vertriebene ist die in D seit über 25 Jahren lebt. Die SB veranstaltet schon länger seltsame Sachen mit dieser Person, die aber zum Glück meist geregelt werden konnten.

Zum Fall:

In der Einladung zum Termin wurde zugefügt, man solle eine "Negativbescheinigung einer ausländischen Rente & Rentenbescheid" (keiner vorhanden) mitbringen. Woher, von wem wurde nicht beschrieben.

Zum Termin habe ich ein Schreiben aufgesetzt indem stand, dass die genaue Behörde (Adresse), das Land und die Sprache in der das Dokument ausgestellt werden soll deffiniert werden soll, sowie die Übernahme für anfallende Kosten bestätigt werden sollen. Ich habe nichts im Internet darüber gefunden.

Das Schreiben wurde der SB vorglegt, mit Bitte um Kenntnissnahme und Unterschrift der vorbereiteten Kopie. Es wurde durchgelesen und zurückgegeben. Ohne Unterschrift oder Kommentar. Das Schreiben wurde dann der SB zugeschickt. Deutsche Behörden stellen Negativbescheinigungen aus, dies ist mir bekannt. Die SB sagte auch, man solle eine Rente im Ausland stellen?!?!?! Alles mündlich, wie immer.

Es wurde stumpf ein neuer Termin ausgehändigt (30 Tage) mit gleichem Wortlaut (bitte bringen Sie zum Termin.....Negativbescheinigung...)

Wir haben die ausländische "Rentenkasse" angerufen und die haben noch nie von solchen Bescheinigungen gehört, geschweige ins Auslang versandt. Wir haben schriftlich angefragt und zwei Empfangsbestätigungen erhalten.

Frage: Wie soll mit der SB vorgegangen werden, wenn sie wieder mündlich oder in den Einladungen (kurzfristig) Dokumente verlangt wie: Reha Ablehnungen, Ablehnung Grundsicherung, Rentenantrag im Ausland u.s.w. Sie sagt dann beim Termin: Ich habe angerufen, sie waren gar nicht bei dieser Behörde (Antwortschreiben dieser Behörde wurde natürlich zugesandt)

Sie sagte auch ganz unerwartet sie möchte Kontoauszüge sehen.

Wie soll man reagieren?

Würde mich über Antworten freuen
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Alt 06.08.2014, 00:55   #2
ethos07
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Standard AW: SB möchte kurzfristig (ausländische) Nachweise

Hallo Visita, hört sich recht tückisch an....

Bitte noch ein paar genauere Infos!

- Wie alt ist deine Ü60 genau?
(Auch in D wird versucht ab 63 die ALGII-Beziehenden in Zwangsrente abzuschieben.)

- Aus welchem Land wurde die Ü60 vertrieben?

- Hat sie dort irgenwann gearbeitet oder sonstwie mögliche Ansprüche auf eine Rente erworben?

Denn es gibt Länder, wo man wesentlich früher als in D in Rente geht...

...und wenn die Ü60 von dort möglicherweise REntenansprüche erworben hat, die bereits bezogen werden können, dann muss sie diese ausländische Rente auch beantragen - auch wenn das nur 3 Euros sein sollten. - Und fällt somit ab da in D automatisch aus dem ALG II und gilt als Rentner.
Ziemlich tückisch also!
__

Viele Grüße aus Berlin
----------------------------------------------------------

  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

--------------------------------------------------------
N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
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Alt 06.08.2014, 08:02   #3
gelibeh
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Standard AW: SB möchte kurzfristig (ausländische) Nachweise

Zitat:
Frage: Wie soll mit der SB vorgegangen werden, wenn sie wieder mündlich oder in den Einladungen (kurzfristig) Dokumente verlangt wie: Reha Ablehnungen, Ablehnung Grundsicherung, Rentenantrag im Ausland u.s.w. Sie sagt dann beim Termin: Ich habe angerufen, sie waren gar nicht bei dieser Behörde (Antwortschreiben dieser Behörde wurde natürlich zugesandt)
Ganz stur darauf bestehen, dass sie Aufforderungen schriftlich mit Nennung der Rechtsgrundlagen zu stellen hat.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 06.08.2014, 10:05   #4
Visita
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Standard AW: SB möchte kurzfristig (ausländische) Nachweise

Hallo ethos07,

Die Person ist 62 Jahre, aus Polen und laut einem (Internet)-Rechner würde sie ab 60 J. in Rente gehen. Rentenansprüche gibt es, mehr als in Deutschland (wurde alles verrechnet)

Nach meinen Informationen muss man in dem Land gemeldet sein, wo man Rentenantrag stellen will. Es werden Renten in andere Länder transferiert, aber in einem leben und in einem anderen Rentenantrag stellen habe ich noch nicht gelesen.

Die deutsche Rentenversicherung hat auf eine Anfrage nicht geantwortet, telefonisch kann man es vergessen, habe es versucht.

Hallo gelibeh!

Im Schriftstück an die SB habe ich sogar eingefügt, dass Aufforderungen Dokumente zu beschaffen, nicht in die Eingliederungsvereinbarung einzutragen sind, sonst wird diese nicht unterschrieben. Es ist nämlich seit Juli keine Aktuelle vorhanden und ich habe, wie vorher mehrmals, damit gerechnet, dass die SB solche Sachen in die Eingliederungsvereinbarung einträgt. Später dann behauptet nicht bekommen zu haben. Sie notiert etwas auf kleinen Schmierzetteln und sagt, gehen sie da hin und Stellen Antrag auf bla bla bla.

Also werde ich wieder schriftlich auf Nennung der ausstellenden Behörde, Rechtsgrungdlage und Kosten bestehen und um Unterschrift bitten. Denn was soll die SB mit einer polnischen Bescheinigung die sie nicht versteht! Dann heißt es noch, bitte amtlich übersetzen. Ich werde schreiben, dass relevante Forderungen schriftlich mitzuteilen sind, da die Person nicht alles versteht und schon gar nicht alles behalten kann!

Wie steht es um die Kontoauszüge? Sieht für mich nach einem Geistesblitz aus. Darf die SB das? Mündlich ohne §§§? Mitgebracht werden diese nicht.

Für mich wäre nur logisch, vom deutschen Finanzamt eine Negativbescheinigung zu verlangen, denn würde eine ausländische Rente gezahlt, wüsste das Finazamt dieses!

Die SB kann mit der Kundin halt nichts anfangen, da unter 3 Std. arbeitsfähig und das auch noch mit sehr vielen Einschränkungen und Auflagen. (Medizinischer Dienst, vom JC beaftragt)

Grüße
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Alt 06.08.2014, 10:11   #5
Hartzeola
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Standard AW: SB möchte kurzfristig (ausländische) Nachweise

Zitat:
Internationale Zeiten in Polen

Die Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg – Ihre Verbindungsstelle der gesetzlichen Rentenversicherung im Verhältnis zu Polen
Deutsche Rentenversicherung - Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg - Internationale Zeiten in Polen
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Alt 06.08.2014, 10:22   #6
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Standard AW: SB möchte kurzfristig (ausländische) Nachweise

Vielen Dank Hartzeola, viel zu lesen und alles wird an mir hängen bleiben, da ich alles erledigen muss!


Grüße
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Alt 15.08.2014, 20:43   #7
Visita
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Standard AW: SB möchte kurzfristig (ausländische) Nachweise

Hallo,
ich möchte doch noch über den weiteren Verauf berichten. Auch wenn nur zur Info über den Irrisinn.

Vor dem Termin mit der SB durfte man 20 Minuten warten. Klingt für mich nicht schlimm, für die betroffene zuckerkranke, ältere Person anscheinend schon.

Zwei Nachweise über die Anfrage bei der ausländischen Rentenkasse wurden vorgelegt und von der SB lächerlich gemacht "was soll ich damit, sie müssen es übersetzen lassen" hieß es. Sie sollte sich nur die Stempel ansehen.

Sie müssen entweder fürher in Rente oder ich werde ihnen Arbeit finden. Keine weiteren Informationen über die Rente. Nach 20 Minuten Gespräch wurde das Gespräch von der Kundin beendet, weil sich das Gespräch im Kreis gedreht hat.

Zwei tage später Verwaltungsakt per Einwurfschreiben mit der Aufforderung Vorzeitige Rente zu beantragen. Kundin ist gerade 62 Jahre geworden.

Ünterstützung vom Jobcenter: es wird die Antragstellung überwachen.

Ich habe überlegt, beim nächsten Gespräch für die Betroffene einen Dolmetscher und Gesprächsprotokoll zu verlangen (schriftlich).

Ich würde gerne helfen, kenne mich mit ALG II aber wirklich wenig aus.

Grüße!
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Alt 15.08.2014, 20:55   #8
KristinaMN
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Was sagt die Dt. Rentenversicherung?
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Alt 15.08.2014, 21:06   #9
Visita
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Rentenversicherung wurde um Antrag und weitere Infos gebeten. Ich mache jetzt nur das Nötigste, was verlangt wird.

Rente wegen Arbeitsunfähigkeit wurde schon früher abgewiesen.
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Alt 15.08.2014, 21:33   #10
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OK.

Aber sie kann bezüglich der Rentenansprüche in Polen Amtshilfe leisten.
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Alt 15.08.2014, 21:58   #11
Visita
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Davon ist ja keine Rede mehr, sie soll nach § 12a (habe das Schreiben nicht hier) Leistungen beantragen. Also in Deutschland.
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Alt 16.08.2014, 09:16   #12
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Dann soll sie das doch einfach machen. Die Ablehnung kann sie der SB dann zukommen lassen. Vielleicht schnallt die das dann.
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Alt 16.08.2014, 11:15   #13
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https://de.wikipedia.org/wiki/Rentenalter

Lt. hier hat sie als Frau ab 60. einen Rentenanspruch in Polen. Warum beantragt sie diese nicht und dann in aller Ruhe ergänzend SGB XII? Wie hoch ist der Rentenanspruch in Polen?

Wo wurde die Renten wegen Arbeitsunfähigkeit abgelehnt? BRD oder Polen?

Bevor SGB II Leistungen bezogen werden, müssen vorrangige Ansprüche/Anträge gestellt werden.
KristinaMN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.08.2014, 01:01   #14
ethos07
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Hallo Visita, das JC möchte hier also rechtzeitig/spätestens zum 63. Geburtstag eine Zwangsverrentung... das könntet ihr höchstens noch so wie im folgenden Pdf beschrieben, hinauszögern. Man 'gewinnt' damit zumindest nochmals etliche Monate ALG II und entsprechend dann auch etwas geringere lebenslängliche Abschläge bei der Rente.

Aber es ist halt relativ viel Aufwand...
Am besten sich das alles mal in Ruhe überschlagsmäßig durchrechnen - für manche lohnt es sich, für andere nicht.

http://www.erwerbslos.de/images/stor...uebersicht.pdf
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Viele Grüße aus Berlin
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