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Start > > -> Antrag auf Erstausstattung Bekleidung SGB II

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 05.08.2014, 14:36   #1
GorchFock
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Lächeln Antrag auf Erstausstattung Bekleidung SGB II

Moin, Moin,

ich habe bedingt durch eine schwere Erkrankung sehr stark abgenommen. Da ich meine Kleidung bereits einmal habe ändern lassen geht es nun kein zweites Mal. Ich möchte eine Erstausstattung für Bekleidung beantragen


Erstausstattung für Bekleidung
Hilfebedürftige können einen Antrag auf Erstausstattung für Bekleidung stellen. Das gilt beispielsweise bei der ersten Schwangerschaft, wenn noch keine Umstandskleidung vorhanden ist, oder bei außergewöhnlichen Umständen wie starker Gewichtszunahme oder Gewichtsabnahme. Des Weiteren kann ein Anspruch auf Erstausstattung bei dem Verlust der Kleidung bestehen beispielsweise aufgrund eines Wohnungsbrandes, oder wenn infolge einer Haftstrafe oder bei Obdachlosigkeit keine Kleidung vorhanden ist. Die Grundausstattung muss prinzipiell so bemessen sein, dass der Hilfebedürftige seine Kleidung mehrmals in der Woche wechseln kann.

Das Sozialgericht Lüneburg entschied in seinem Beschluss vom 05.04.2006 (Aktenzeichen: S 25 AS 343/06 ER), dass Konfirmationskleidung nicht im Rahmen der Erstausstattung geltend gemacht werden kann. Demnach solle eine gesonderte Zahlung nur in Fällen erfolgen, „in denen plötzlich und kurzfristig im großen Umfang neue Bekleidung benötigt wird, die ursprünglich nicht (Geburt, Schwangerschaft) oder nur unzureichend (bei Haftentlassung) vorhanden war oder (durch Wohnungsbrand) komplett verloren gegangen ist“. Sei dies nicht gegeben, müsse der Hilfebedürftige die Kosten aus seinem Regelsatz bestreiten.


Mir stellt sich nun die Frage, was ich beantragen kann? Gibt es dazu euine Aufstellung. Für Schwangere habe ich so eine Aufstellung gefunden. Nicht aber für Männer Kleidungsgröße 62/64.

Mit der Bitte um Hilfe.

LG
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Alt 05.08.2014, 14:46   #2
Charlot
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Beiträge: 2.939
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Standard AW: Antrag auf Erstausstattung Bekleidung SGB II

Du bist ja schon länger in ALG II, oder ?
Und somit ist es keine Erstausstattung.

Wenn jemand Kinder hat, haben die auch alle halbe Jahr eine neue Größe in Klamotten und Schuhe.
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
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Alt 05.08.2014, 14:47   #3
Ghansafan
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Beiträge: n/a
Standard AW: Antrag auf Erstausstattung Bekleidung SGB II

Hallo @Gorch Fock,

vielleicht hilft Dir das etwas als Anhaltspunkt:

Letzte Seite- Grundausstattung Männer ab 15 Jahre:

http://www.jobcenter-ge.de/lang_de/n...cationFile.pdf

@charlot,

sehe ich anders, wäre auch z.B. bei Wohnungsbrand zulässig, somit kann man das nicht nur als erstmalige, sondern auch als grundlegende Ausstattung sehen.
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Alt 05.08.2014, 14:57   #4
GorchFock
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Beiträge: n/a
Lächeln AW: Antrag auf Erstausstattung Bekleidung SGB II

Moin, Moin Charlot,

Du magst es anders sehen. Die Rechtslage sieht aber so aus, dass ich diesen Anspruch habe, genau eine schwangere Frau.


LG
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Alt 05.08.2014, 15:03   #5
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antrag auf Erstausstattung Bekleidung SGB II

Töchterlein hatte auch diese Situation.
Umgekehrt: durch Medikamente zugenommen ...
Es wurde erst (sie hat eine Wohnbetreuung) über den Sozialarbeiter des JC ein Stiftungsantrag gestellt - das JC prüfte dann eigenständig, ob "vorrangige Leistungen" zu erbringen seien.

Schließlich wurde dann dem Antag auf Übernahme von Bedarfen der Erstausstattung für Bekleidung in vollem Umfang entsprochen und sie erhielt eine Zahlung i.H.v. 440 Euro.

Auf den Antrag war dies dann ein "zumindest einmaliger Bedarf für Bekleidung auf Grund der starken Gewichtszunehme und dem dadurch erforderlichen Neuerwerb insbes. für Winterbekleidung."

Sie hat ihre Situation geschildert, welche Kleidung es besonders betrifft - und 400 Eu angesetzt - in der Meinung, sie kriegt wohl es "nix".
(Bei ihr allerdings noch Besonderheit ein übermäßiges Schwitzen, wodurch sie nicht alle Materialen verträgt und auch Bettwäsche etc. regelmäßiger Bedarf ist. Aufgrund dieser zusätzl. Belastung bekommt sie diesen Zuschuß derzeit halbjährlich)

Dranbleiben, hartnäckig sein, Liste machen, was alles notwendig wäre, an den bevorstehenden Winter denken!
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.08.2014, 15:15   #6
GorchFock
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Lächeln AW: Antrag auf Erstausstattung Bekleidung SGB II

Hallo Ghansafan,

danke für den Link. Klasse, so etwas habe ich gesucht. Die Rechtslage ist eindeutig. Den Anspruch habe ich, wie ich den allerdings umsetze ist eine zweite Sache. 1 Anzug für 95 € da kriege ich Schreikrämpfe. Für die Hose und das Jackett zusammen 190 € ginge schon eher.

Nun muss ich sehen, wie ich mich durch wurschtel, denn man könnte mich ja auch auf ein Sozialkaufhaus verweisen.

Bekleidung
Grundausstattung Richtwert bis zu je
Männer ab 15 Jahren
Winteroberbekleidung (z. B. Mantel/Parka) 75,00 Euro
Anzug (nur bei besonderen Anlässen) 95,00 Euro
Hose (3x) 35,00 Euro
Jacke/Sakko (2x) 50,00 Euro
Übergangs-/Regenmantel/Anorak 60,00 Euro
Strickjacke 25,00 Euro
Pullover/ Sweatshirt(2x) 25,00 Euro
Oberhemd/T-Shirt (4x) 10,00 Euro
Winterschuhe/Stiefel 50,00 Euro
Sommer-/Halbschuhe (2x) 30,00 Euro
Sandalen/Freizeitschuhe 15,00 Euro
Hausschuhe 10,00 Euro
Schlafanzug (3x) 15,00 Euro
Badehose 8,00 Euro
Mütze 5,00 Euro
Schal 5,00 Euro
Handschuhe 5,00 Euro
Unterhemd (4x) 5,00 Euro
Unterhose (7x) 4,00 E


Das sind zusammen 751 €

Für den Anfang wäre dieser Betrag nicht zu verachten.


LG
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Alt 05.08.2014, 15:25   #7
GorchFock
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Lächeln AW: Antrag auf Erstausstattung Bekleidung SGB II

Moin, Moin,

vielen Dank gila für Deinen Kommentar. Das freut mich für Deine Tochter. Mal sehen, wozu sich unser JC bereit erklärt.

LG
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Alt 05.08.2014, 15:48   #8
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antrag auf Erstausstattung Bekleidung SGB II

Vielleicht weiß jemand, von wann diese Beispielrechnungen sind?
Wir haben 2014 - und nix ist billiger geworden.
Ist auch ein Ding, in welcher Stadt du wohnst.

Und nein: man darf dir keine Gutscheine aufs Auge drücken und dich ins Sozialkaufhaus schicken - setze einen vernünftig und ausreichend hohen Betrag an und verlange BARES.

Der Geldleistungsanspruch über Wunschrecht nach § 33 S. 2 SGB-I ist immer angemessen, da der Betroffene diskriminierungsfrei auf dem allgemeinen Markt und unter Nutzung von Sonderangeboten bei Möbelhäusern und privaten Ver-käufern seinen Bedarf decken können muss (VG Stuttgart 24.01.2002 – 8 K 40/01).

Der Verweis auf nur einen Anbieter (Sozialkaufhäuser und Möbelbörsen), stellt zudem einen Verstoß gegen das Wettbewerbsgesetz dar.
.....

Weiterhin ist die Sachleistungsgewährung tendenziell diskriminierend (LPK SGB II, 2. Aufl., § 4 Rz 9)


Auch aus "hygienischen Gründen" würde ich mir vorbehalten, mich um preiswerte und neue Kleidung zu bemühen.
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.08.2014, 15:48   #9
Don Vittorio
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Standard AW: Antrag auf Erstausstattung Bekleidung SGB II

Zitat von GorchFock Beitrag anzeigen
Hallo Ghansafan,

danke für den Link. Klasse, so etwas habe ich gesucht. Die Rechtslage ist eindeutig. Den Anspruch habe ich, wie ich den allerdings umsetze ist eine zweite Sache. 1 Anzug für 95 € da kriege ich Schreikrämpfe. Für die Hose und das Jackett zusammen 190 € ginge schon eher.

Nun muss ich sehen, wie ich mich durch wurschtel, denn man könnte mich ja auch auf ein Sozialkaufhaus verweisen.

Bekleidung
Grundausstattung Richtwert bis zu je
Männer ab 15 Jahren
Winteroberbekleidung (z. B. Mantel/Parka) 75,00 Euro
Anzug (nur bei besonderen Anlässen) 95,00 Euro
Hose (3x) 35,00 Euro
Jacke/Sakko (2x) 50,00 Euro
Übergangs-/Regenmantel/Anorak 60,00 Euro
Strickjacke 25,00 Euro
Pullover/ Sweatshirt(2x) 25,00 Euro
Oberhemd/T-Shirt (4x) 10,00 Euro
Winterschuhe/Stiefel 50,00 Euro
Sommer-/Halbschuhe (2x) 30,00 Euro
Sandalen/Freizeitschuhe 15,00 Euro
Hausschuhe 10,00 Euro
Schlafanzug (3x) 15,00 Euro
Badehose 8,00 Euro
Mütze 5,00 Euro
Schal 5,00 Euro
Handschuhe 5,00 Euro
Unterhemd (4x) 5,00 Euro
Unterhose (7x) 4,00 E


Das sind zusammen 751 €

Für den Anfang wäre dieser Betrag nicht zu verachten.


LG
Also ich frage mich,ob Deine Füße auch abgenommen haben,dass Du neues Schuhwerk benötigst.
Mütze,Schal und Handschuhe passen auch trotz Gewichtsabnahme.
Und ein Anzug wirst Du sowieso vergessen können,ausser Du benötigst ihn für ein Vorstellungsgespräch für eine höhere Position.

Ansonsten gibt es die Möglichkeit bei starker Gewichtsveränderung durch Erkrankungen einen gewissen Bedarf zu erhalten.
Hab das im Netz schon öfter gelesen,weiss nur nicht mehr wo,einfach Tante Gockele bemühen.
Don Vittorio ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.08.2014, 16:02   #10
GorchFock
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Lächeln AW: Antrag auf Erstausstattung Bekleidung SGB II

Hallo Don Vittorio,

bitte stelle diese Frage dem JC in Deiner Stadt.
Ich kann sie nicht beantworten.
Bitte lies selber:

Letzte Seite- Grundausstattung Männer ab 15 Jahre:

http://www.jobcenter-ge.de/lang_de/n...cationFile.pdf

Vielleicht veröffentlichst Du die Antwort dann hier.

LG
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Alt 05.08.2014, 16:16   #11
GorchFock
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Lächeln AW: Antrag auf Erstausstattung Bekleidung SGB II

Hallo Gila,

ich habe mir noch einmal den Link angesehen.

http://www.jobcenter-ge.de/lang_de/n...cationFile.pdf

es ist nirgendwo ein Datum zu finden.

LG
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Alt 05.08.2014, 16:34   #12
Harte Sau
 
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Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau
Standard AW: Antrag auf Erstausstattung Bekleidung SGB II

Zitat von GorchFock Beitrag anzeigen

Vielleicht veröffentlichst Du die Antwort dann hier.
Du brauchst doch keine Grundausstattung oder Erstausstattung,was du brauchst ist Oberbekleidung und zwar zur Zeit für Sommer.

Eine Möglichkeit sind Secondhandläden.
Harte Sau ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.08.2014, 16:35   #13
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antrag auf Erstausstattung Bekleidung SGB II

Die genannte "Grundausstattung" ist eine Grundausstattung.
Individueller Bedarf muss schon selbst dargestellt werden.
Da gehörenSchuhe vielleicht nicht unbedingt dazu - es sei denn, man hatte früher dicke Füße.

Stell den Antrag aus gesundheitlichen Gründen nach § 24 .... entweder konkret mit deinen Bedarfen ... oder bitte halt um Mitteilung, welche Bedarfssätze deine Stadt XY da zugrunde legt.
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.08.2014, 20:09   #14
GorchFock
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Lächeln AW: Antrag auf Erstausstattung Bekleidung SGB II

Hallo gila,
Hallo Harte Sau,

ihr habt völlig recht mit eurem Einwand.
Ich muss die Liste überarbeiten.

LG
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Alt 05.08.2014, 20:20   #15
goodwill
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Standard AW: Antrag auf Erstausstattung Bekleidung SGB II

Der Anzug für "besondere Anlässe" ist ohnehin recht zynisch. Wer nicht mehr arbeiten kann, der benötigt diesen kaum noch, sollte jemand Verwandtes sterben, der weiter entfernt wohnt- man darf nämlich nicht hinfahren, so einem das Geld fehlt *kopf--> tisch*
goodwill ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.08.2014, 21:06   #16
Hartzeola
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Berichte bitte, ob Du auch Badehose bewilligt bekam...
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.08.2014, 21:26   #17
Don Vittorio
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Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Berichte bitte, ob Du auch Badehose bewilligt bekam...
Nein,wird nicht bewilligt und statt dessen empfiehlt das JC den FKK Strand.
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Alt 05.08.2014, 21:57   #18
goodwill
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Wie ? Urlaub ist gestattet?
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Alt 05.08.2014, 22:06   #19
Hartzeola
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Zitat von goodwill Beitrag anzeigen
Der Anzug für "besondere Anlässe" ist ohnehin recht zynisch. Wer nicht mehr arbeiten kann, der benötigt diesen kaum noch, sollte jemand Verwandtes sterben, der weiter entfernt wohnt- man darf nämlich nicht hinfahren, so einem das Geld fehlt *kopf--> tisch*
Das Geld für einen (letzten) Anzug bekommt man wohl vom JC, wenn man selbst stirbt, als einmalige Leistung...
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.08.2014, 22:28   #20
Flodder
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Flodder Flodder Flodder Flodder Flodder Flodder Flodder
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Zitat von goodwill Beitrag anzeigen
Wie ? Urlaub ist gestattet?
Schon mal was vom Baggersee gehört? Null Eintritt und Badehose muss nicht. Und 12 Stunden Ortsabwesenheit interessiert niemanden
__

Macht doch, was ihr wollt
aber macht es richtig
Flodder ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.08.2014, 05:50   #21
Charlot
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Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Das Geld für einen (letzten) Anzug bekommt man wohl vom JC, wenn man selbst stirbt, als einmalige Leistung...
Dazu ist aber kein Anzug nötig.
Da reicht das "letzte Hemd".
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Alt 06.08.2014, 07:51   #22
gelibeh
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und hier ein paar Urteile dazu
erstaustattung kleidung wegen hohem gewichtsverlust
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 06.08.2014, 09:57   #23
GorchFock
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Lächeln AW: Antrag auf Erstausstattung Bekleidung SGB II

Guten Morgen gebileh,

der heutige Tag hat bei mir alles durcheinander gewürfelt.

Die Rentenversicherung hatte mir mit Brief vom 1. August 2014 mitgeteilt,
dass ich eine EU Vollrente bekomme bis zum erreichen der Regelaltersrente
im September 2015. Den Brief fand ich heute Morgen in meinem Briefkasten.

Der Rentenbescheid wurde am 30. Juli erstellt und an meine Geschäftsstelle
des SoVD geschickt, mit der ich mich Donnerstag in Verbindung setzen
werde.

Danke für die Urteile. Schön nicht von Dir angemacht zu werden.

LG
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Alt 06.08.2014, 10:09   #24
ibuR->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 24.02.2014
Beiträge: 385
ibuR ibuR ibuR
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.....
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Alt 06.08.2014, 13:02   #25
gelibeh
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Zitat:
Wenn jemand Kinder hat, haben die auch alle halbe Jahr eine neue Größe in Klamotten und Schuhe.
Man weiß aber, dass Kinder wachsen und kann versuchen das Geld anzusparen. Du willst mir aber doch nicht erzählen, dass Du weiß, dass Du, wie in meinem Fall, Krebs bekommst und dadurch in sehr kurzer Zeit 30kg abnimmst oder?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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