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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 04.08.2014, 20:12   #1
Surfing
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Surfing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Frage zur Addierung von verschiedenen Sanktionen

Hallo,

wie ist das bei folgender Konstellation (die ich schon 3 mal hatte):

Im EGV-VA wird mit 30% Sanktion gedroht bei Nichtantritt einer Maßnahme. Gleichzeitig wird eine Einladung verschickt für die Meldung zum Maßnahmeantritt mit 10% Sanktionsdrohung. Ist dieses rechtmäßig? Würde ja 40% Sanktion bedeuten bei einem Nichtantritt. Gibt es dazu SG-Urteile?
__

Meine Beiträge stellen meine nach GG-geschützte private Meinung dar. Meine Tipps, Rat und Empfehlungen sind keine Rechtsberatung.
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Alt 04.08.2014, 20:28   #2
Texter50
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Texter50 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Frage zur Addierung von verschiedenen Sanktionen

Hier wäre was ähnliches, dopelte Sanktion für ein Ereignis:

https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post1714607

Schau den mal ganz durch. #26 hat §§-Gedöns dabei, weiter unten ist noch was verlinkt!
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Alt 04.08.2014, 20:38   #3
Ghansafan
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Standard AW: Frage zur Addierung von verschiedenen Sanktionen

Hallo,

eine Addition der Absenkungsbeträge ist ausgeschlossen .
Bundessozialgericht, Urteil vom 09.11.2010- B 4 AS 27/10 R -

Urteil > B 4 AS 27/10 R | BSG - ALG-II-Empfänger muss auch krank zum Amt - trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung < kostenlose-urteile.de

Allerdings wäre nur eine Sanktion von 30% möglich, eine Sanktion von 10% nicht, da ein Maßnahmeträger kein zulässiger Meldeort nach § 309 SGB III ist.
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Alt 04.08.2014, 20:51   #4
Surfing
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Surfing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Frage zur Addierung von verschiedenen Sanktionen

Hi, in dem BSG-Urteil geht es um gleichartige Sanktionen. Die wurden wegen Verfahrensfehlern aufgehoben. Wie ist das bei verschiedenen Sanktionen die aufeinandertreffen? Wenn ein JC-Mitarbeiter beim MT anwesend ist der die Anwesenheit der Teilnehmer überprüft ist der Meldeort doch zulässig?

Anderes Beispiel: Jemand hat schon eine 60% Sanktion am laufen, es kommen 10% Sanktionen hinzu wegen Meldeversäumnis. Dürfen diese 10 % Sanktionen hinzuaddiert werden?
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Alt 04.08.2014, 21:09   #5
Texter50
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Texter50 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Frage zur Addierung von verschiedenen Sanktionen

Du warst doch da und hast sogar ne JC-Person getroffen und hast 3 Zettel eingesteckt?

Zitat:
Ich würde nach Rücksprache mit dem MT-Leiter von einer JC-Person nach Hause geschickt.
Damit ist der Termin wahrgenommen, oder verstehe ich das falsch?
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Alt 04.08.2014, 21:19   #6
Ghansafan
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Standard AW: Frage zur Addierung von verschiedenen Sanktionen

Hallo,

jepp, werden addiert:

6) Bei kumulativer Verletzung von Pflichten nach § 31 und § 32 laufen die Minderungen parallel ab, d.h. die Minderungsbeträge werden in Überschneidungsmonaten addiert.
Beispiel:
Sanktionen von 30%(wegen Ablehnung Arbeitsangebot) und 10%
(wegen Meldeversäumnisses) des Regelbedarfs von 391,00EUR ergeben folgende Minderungen: 117,30EUR +39,10EUR =156,40EUR.

BA FH 31.33 zu § 31 SGB II

http://www.harald-thome.de/media/fil...22.04.2014.pdf
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Alt 04.08.2014, 22:36   #7
Surfing
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Hi Texter,

ja deshalb war ich ja dort, um denen die 10% Sanktion zu nehmen. Antritt bzw. Meldung dort ist erfolgt. Mir ging es um die grundsätzliche Frage ob bei der Konstellation die Sanktionen wegen Nichtantritt addiert werden können. In dem Fall also nicht.
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Alt 04.08.2014, 22:46   #8
Texter50
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Zitat von Surfing Beitrag anzeigen
Hi Texter,

ja deshalb war ich ja dort, um denen die 10% Sanktion zu nehmen. Antritt bzw. Meldung dort ist erfolgt. Mir ging es um die grundsätzliche Frage ob bei der Konstellation die Sanktionen wegen Nichtantritt addiert werden können. In dem Fall also nicht.
So sehe ich das, deshalb hatte ich nochmals in Deinem anderen Trööt nachgeschaut.
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Alt 04.08.2014, 22:47   #9
swavolt
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Gleichzeitig wird eine Einladung verschickt für die Meldung zum Maßnahmeantritt mit 10% Sanktionsdrohung. Ist dieses rechtmäßig?
Nein, ist rechtswidrig.
Zitat:
Der Antragsgegner hat in der Meldeaufforderung vom 06.03.2013 angegeben: „Gemäß Eingliederungsvereinbarung(Ersatz durch Verwaltungsakt vom 12.Februar2013) sind sie zur Teilnahme an der Maßnahme verpflichtet.“ Bei diesem Meldezweck handelt es sich nicht um einen nach § 309 Absatz 2 SGB II zulässigen Zweck.(Sozialgericht Braunschweig vom 10.05.2013, S 17 AS 189/13 ER)
Du must nur dem Maßnahmeantritt nachkommen, wenn er denn so im EGV/VA steht.
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Alt 04.08.2014, 22:59   #10
Surfing
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Weitere Frage: Bei mir steht ja drin "geplanter Beginn 1.08.14". Das hat sich aber auf heute 04.08.14 verschoben. Von der Änderung habe ich durch ein Schreiben des MT erfahren, der aber nicht einladen darf. Das JC Einladungsschreiben hat den 04.08.14 als Meldetermin drin.
Wäre das dann doch ein Sanktionstatbestand? Oder gilt nur die Angabe im EGV-VA?
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Alt 04.08.2014, 23:12   #11
swavolt
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Das was im EGV/VA steht.
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