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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 03.08.2014, 11:11   #1
Sannina->Emailproblem
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Sannina
Standard Kein Hauptantrag ohne Mietvertrag?

Hallo ihr Lieben,
am Freitag kam ich wieder kopfschüttelnd aus dem Jobcenter...
Ich möchte in eine andere Stadt umziehen und war im neuen JC um mir die Angemessenheit der neuen KdU bestätigen zu lassen, damit das alte JC eine vollständige Zusicherung erteilt (bisher habe ich nur eine dem Grunde nach).
Das musste ich natürlich persönlich machen, was nicht unerhebliche Fahrtkosten verursacht hat. Soweit ist das ja auch ok.

Nur wollte ich Zeit und Geld sparen und gleich vor Ort neue Antragsformulare mitnehmen, da ich ja beim neuen JC einen neuen Antrag stellen muss.

Diese wurden mir jedoch verweigert. Hauptanträge bekommt man nur, wenn man einen Mietvertrag vorlegen kann, war die Aussage... MietV darf ich ja erst unterschreiben, wenn ich ne vollständige Zusicherung habe, wegen der Umzugsfolgekosten.

Also muss ich mit unterschriebenem Mietvertrag nochmal persönlich dahin um einen Hauptantrag zu holen, dann bekomme ich einen Termin in zwei Wochen um dem SB die ausgefüllten Anträge zu geben. Natürlich wieder persönlich...
Es wurde auf meine Nachfrage gesagt, dass es nicht möglich ist, postalisch die ausgefüllten Anträge zukommen zu lassen, weil "der SB mich ja mal sehen muss".
Ich besuche den gerne einmal die Woche, wenn ich erstmal in der Stadt wohne, aber im Moment ist das einfach zu teuer

Für welche "Aktionen" muss ich denn dort wirklich persönlich erscheinen? Die Anträge kann man ja auch online bekommen, eine Abgabe ausgefüllter Antrage sei laut JC allerdings nur möglich mit einem Termin beim SB. Diesen widerum kann ich jetzt noch nicht machen, da ich ja noch keinen Hauptantrag habe. Diesen Hauptantrag wiederum, gibts ja nur mit MietV .... *verarscht fühl*
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Alt 03.08.2014, 11:17   #2
HartzVerdient
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Standard AW: Kein Hauptantrag ohne Mietvertrag?

Zitat von Sannina Beitrag anzeigen
Ich möchte in eine andere Stadt umziehen und war im neuen JC um mir die Angemessenheit der neuen KdU bestätigen zu lassen, damit das alte JC eine vollständige Zusicherung erteilt (bisher habe ich nur eine dem Grunde nach).
1. Fehler:

Das Zusicherungsverfahren wird komplett vom alten Jobcenter eingeleitet. Dies beinhaltet AUCH die die Ermittlung der Angemessenheit und KdU beim neuen Jobcenter. Einfacher ausgedrückt: Alles das, was du nun auf deine Kappe genommen hast, ist eigentlich Aufgabe des alten Jobcenters. Dazu gibt es eine verbindliche Rechtsgrundlage, die man aus dem Zusicherungsverfahren entnehmen kann. Die Schw!nerei liegt genau darin, dass die alten Jobcenter diese Aufgabe gerne auf die Bedürftigen abschieben. Das ist jedoch Falsch!

Zitat von Sannina Beitrag anzeigen
Also muss ich mit unterschriebenem Mietvertrag nochmal persönlich dahin um einen Hauptantrag zu holen, dann bekomme ich einen Termin in zwei Wochen um dem SB die ausgefüllten Anträge zu geben. Natürlich wieder persönlich... Es wurde auf meine Nachfrage gesagt, dass es nicht möglich ist, postalisch die ausgefüllten Anträge zukommen zu lassen, weil "der SB mich ja mal sehen muss".
2. Fehler:

Mietverträge haben nichts mit Antragsstellung zu tun. Was das neue Jobcenter dort gemacht hat ist eigentlich rechtswidrig. Allerdings in deinem konkreten Fall kann keine Rechtswidrigkeit abgeleitet werden, da du am neuen Ort noch nicht gemeldet bist.

Bitte das Zusicherungsverfahren korrekt durchführen, das hätte dir nämlich genau diesen Zirkus und deine Kosten erspart.

Lies folgendes durch, damit dir die Basics bekannt werden:
* Leistungspflicht des Leistungsträgers
* Stress bei Antragsstellung und -abgabe
* Wissenswertes über Eingliederungsvereinbarungen
* Meldetermine richtig wahrnehmen

Vorlage von Bewerbungen zu festgelegten Zeiten (Rechtswidrig):
* SG Lübeck vom 04.05.2012, S 19 AS 342/12 ER
* SG Neuruppin vom 15.11.2010, S 18 AS 1569/10 ER

Rechtswidriger 1€ Job:
* Schick doch mal eine eMail an den Zoll: Zoll online - Ansprechpartner

Zitat:
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Hinweise können selbstverständlich auch anonym abgegeben werden.
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"Eines Tages, möglicherweise jedoch nie, werde ich dich um eine kleine Gefälligkeit bitten."
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Alt 03.08.2014, 11:55   #3
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Sannina
Standard AW: Kein Hauptantrag ohne Mietvertrag?

Zitat von HartzVerdient Beitrag anzeigen

Bitte das Zusicherungsverfahren korrekt durchführen, das hätte dir nämlich genau diesen Zirkus und deine Kosten erspart.
Da ich mir diesen Laufzettel nun schon habe ausfüllen lassen, kann ich den -ohne weitere Nachteile befürchten zu müssen- denn jetzt abgeben beim alten JC?


Hatte mir das schon gedacht (und gesagt !), dass es eigentlich Quatsch ist, dass ich da durch die Weltgeschichte gondeln muss *seufz* Darauf kam nur "der Umzug ist ja ihr Privatvergnügen, da müssen Sie sich schon selbst kümmern"
Jetzt ärgert es mich schon wieder, dass ich mich damit habe abspeisen lassen - irgendwie macht einem die Situation im JC doch mehr zu schaffen, als ich vorher gedacht hätte.
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Alt 03.08.2014, 12:14   #4
HartzVerdient
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Standard AW: Kein Hauptantrag ohne Mietvertrag?

1) Ja du kannst diesen Laufzettel abgeben. Mach aber bitte vorher eine Kopie für deine eigenen Unterlagen. Ich erkläre auch warum:

2) Hier die Erklärung. Bei einem Zusicherungsverfahren, welches ordnungsgemäß durchgeführt wird, wird der "Umzug" urplötzlich kein "Privatvergnügen" mehr. Denn ein Zusicherungsverfahren, welches die Notwendigkeit des Umzugs bestätigt, dient auch zur Kostendeckung:

Du kannst demnach folgende Kosten geltend machen:
  • Kosten zur Wohnungsbesichtigung am neuen Ort (Fahrscheine usw.)
  • Kosten für die Renovierung der alten Wohnung
  • Kosten für die Renovierung der neuen Wohnung
  • Beauftragung eines Maklers zur Wohnungssuche (dient der Wohnungssuche)
  • Kosten für den Umzug (du kannst den Umzug kostengünstig selbst organisieren. Zahlen muss es das Jobcenter). Im Zweifel kannst du sogar einen Umzugsdienst beauftragen. Hierzu holt man sich drei Angebote ein und reicht es beim alten Jobcenter ein.
  • Maklerprovision wird voll übernommen (lass dir kein Darlehn anschnacken)
  • Gebühren von 2-3 Monatsmieten (Kaution oder Mitgliedsanteil) wird als zinsloses Darlehn gewährt.

Also lass dich nicht verar$chen. Dieses ganze Prozedre ist irgendwo ab § 22 SGB2 geregelt. Musst etwas blättern und dich einlesen.
__

"Eines Tages, möglicherweise jedoch nie, werde ich dich um eine kleine Gefälligkeit bitten."
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Alt 03.08.2014, 12:16   #5
gelibeh
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Standard AW: Kein Hauptantrag ohne Mietvertrag?

Antrag kannst Du sogar stellen indem Du denen nachweislich schriftlich einen Zettel zukommen lässt, auf dem drauf steht dass Du Leistungen beziehen möchtest. Ein Antrag ist überhaupt an keine Form gebunden. Die versuchen Dich abzuwimmeln.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 03.08.2014, 12:36   #6
Ginsu
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Standard AW: Kein Hauptantrag ohne Mietvertrag?

Ist nicht alles richtig was bisher geschrieben wurde.
Faustregel ist: Alte Wohnung = altes JC, neue Wohnung = neues JC.
Die Angemessenheit der Wohnung muss vom neuen JC festgestellt werden, weil die ja auch in Zukunft die KdU leisten.
Anträge kannst du dir im Internet runterladen. Du kannst den Antrag sogar formlos stellen.
Wenn schon auf Ottokars Ratgeber verlinkt wird, dann doch bitte auch auf die richtigen.
Ratgeber Umzug
__

Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.
Berthold Brecht
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Alt 03.08.2014, 12:38   #7
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Sannina
Standard AW: Kein Hauptantrag ohne Mietvertrag?

Zitat von HartzVerdient Beitrag anzeigen
Denn ein Zusicherungsverfahren, welches die Notwendigkeit des Umzugs bestätigt, dient auch zur Kostendeckung:

Du kannst demnach folgende Kosten geltend machen:
  • Kosten zur Wohnungsbesichtigung am neuen Ort (Fahrscheine usw.)
  • Kosten für die Renovierung der alten Wohnung
  • Kosten für die Renovierung der neuen Wohnung
  • Beauftragung eines Maklers zur Wohnungssuche (dient der Wohnungssuche)
  • Kosten für den Umzug (du kannst den Umzug kostengünstig selbst organisieren. Zahlen muss es das Jobcenter). Im Zweifel kannst du sogar einen Umzugsdienst beauftragen. Hierzu holt man sich drei Angebote ein und reicht es beim alten Jobcenter ein.
  • Maklerprovision wird voll übernommen (lass dir kein Darlehn anschnacken)
  • Gebühren von 2-3 Monatsmieten (Kaution oder Mitgliedsanteil) wird als zinsloses Darlehn gewährt.
wie... das könnte man bekommen? Und ich streite mich mit dem alten JC darum, dass deren Pauschale ("alle bekommen hier nur die Pauschale, niemand bekommt mehr") von 120 € für den Umzugswagen nicht ausreicht. Außerdem bezahlen Sie 4 Umzugshelfer zu je 50€ am Tag, minus mir selbst, also nochmal 150 €.
Obwohl ich selbst nicht so schwer tragen kann (wollte diesbezüglich ein Attest beibringen). Bei der Frage nach 'nem Umzugsunternehmen haben die mich glatt ausgelacht.
Im Prinzip zwingen die mich ja, den Umzug "schwarz" erledigen zu lassen. Nichtmal ein Darlehen für die höheren Umzugskosten ist möglich.


@HartVerdient, @Caso "Zusicherung iSd § 22 SGB II " Habe ich die jetzt schon??
Das alte JC wollte wohl einen VA erlassen, in einem schreiben mit Rechtsmittelbelehrung steht "Dem Umzug wird dem Grunde nach zugestimmt, da eine Auszugsnotwendigkeit vorliegt. Jedoch kann die Zusicherung von Leistungen für Unterkunft und Heizung iSd § 22 IV SGB II erst erfolgen, wenn das zusändige JC die Angemessenheit der neuanzumietenden Wohnung bescheinigt.
Die Vorlage der Zusicherung ist notwendig, damit seitens des JC die Umzugsfolgekosten übernommen werden."

Und die Bedingung ist ja nun eingetreten. Also liegt die Zusicherung jetzt vor? Will die Umzugskosten lieber erst beantragen, wenn die Zusicherung klar vorliegt.
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Alt 03.08.2014, 12:43   #8
HartzVerdient
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Standard AW: Kein Hauptantrag ohne Mietvertrag?

Zitat von Ginsu Beitrag anzeigen
Ist nicht alles richtig was bisher geschrieben wurde.
Faustregel ist: Alte Wohnung = altes JC, neue Wohnung = neues JC.
Und diese Aussage ist richtig falsch (... im Grunde)!

Im Zusicherungsverfahren setzt sich das alte Jobcenter, genau wegen dieser Sache, mit dem neuen Jobcenter auseinander.

Die Aussage ist richtig da: Alte Wohnung = altes JC. Neue Wohgnung = neues JC.

Die Aussage ist falsch da: Der Bedürftige die Sache mit der neuen Wohnung nicht beim neuen JC zu erledigen hat, sondern das alte JC. Daher nennt sich der Rotz auch Zusicherungsverfahren. Was bringt mir die Zusicherung, wenn das neue JC sich querstellt ? Wo habe ich die Zusicherung, wenn zwei unabhängige Ergebnisse vorliegen. Lies mal § 22 SGB2 bevor du solche Antworten gibst.
__

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Alt 03.08.2014, 12:48   #9
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Zitat von Sannina Beitrag anzeigen
Das alte JC wollte wohl einen VA erlassen, in einem schreiben mit Rechtsmittelbelehrung steht "Dem Umzug wird dem Grunde nach zugestimmt, da eine Auszugsnotwendigkeit vorliegt. Jedoch kann die Zusicherung von Leistungen für Unterkunft und Heizung iSd § 22 IV SGB II erst erfolgen, wenn das zusändige JC die Angemessenheit der neuanzumietenden Wohnung bescheinigt.
Das Ding schön als Kopie wegheften. Es ist eine Zusicherung. Allerdings hat die korrekte Zusicherung so zu erfolgen, dass das alte JC genau den hier offenen Punkt mit dem neuen JC abzuklären hat. Die Herbeiführung dieser Bescheinigung ist Grundlage des Zusicherungsverfahrens und Aufgabe des alten JC.

Das sieht am Ende für den Laien wie folgt aus:

Du schaust dir neue Wohnung an. Nimmst das Angebot mit. Reichst es beim alten JC ein. Die leiten ein Zusicherungsverfahren mit dem neuen JC ein. Du bekommst schriftlich über "Go" oder "No-Go". Damit ist das Thema abgehakt.

Was das alte JC aber getan hat ist folgendes. Sie haben DIR die Aufgabe der Beischaffung der Angemessenheit der neuen Wohnung aufertragen. Das ist jedoch FALSCH! Das ist Aufgabe des alten JC.

Eigentlich könntest du die Fahrtkosten dafür auch noch geltend machen.

Hebe diesen Bescheid aber auf, da du damit ggf. dein Geld einklagen kannst. Egal ob jetzt ein neuer Bescheid kommt oder nicht.
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Alt 03.08.2014, 12:51   #10
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Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Da passt was nicht.
Ausnahmsweise gebe ich dir sogar recht. Da passt was nicht. Es scheint mir so, als wenn man beim alten JC das Zusicherungsverfahren nicht richtig kennt oder versucht hier Leistungsbetrug am Bedürftigen durchzusetzen auf Grund dieses Eiertanzes. Die wollen Kohle sparen - daher dieses Getue.
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Alt 03.08.2014, 12:53   #11
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Sannina
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Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Hat das jetzige JC dich denn zum neuen nach X geschickt?
Wenn dein Umzug dein Privatvergnügen sei---so hat das jetzige JC dir gesagt??
Wieso hast du dann die Notwendigkeit dem Grunde nach??
Da passt was nicht.
Privatvergnügen werden natürlich anders geregelt als Notwendigkeiten!!
Ja, die haben mich geschickt.
Auf dem Zettel steht "Laufzettel - Zusicherung Umzug"
er enthält Angaben zur neuen Wohnung (Mietzins, NK, HK, Höhe Mietsicherheit) und weiter:
Wohnungswechsel erforderlich ja/nein (hier ist ja angekreuzt)

Und dann zum ankreuzen "Von der zukünftig örtlich zuständigen neuen Arge auszufüllen: Die o.g. Unterkunftskosten sind angemessen Ja/nein.
Mietsicherheit wird übernommen ja/nein"
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Alt 03.08.2014, 12:56   #12
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Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Im Ernst?
Hör doch bitte auch jeden Thread zu shredden. Das erste Mal, dass ich dir oben beipflichte und nun kommt so ein Hammer. Meine Links oben sind aus einem generischen melde.txt Datei herauskopiert, wo ich meine persönlichen Dinge niederschreibe. Das ist einfach ein cut&paste des gesamten Kontexts. Was du in 1000 anderen Threads betreibst ist reguläre Irreführung von Bedürftigen also räum erstmal den Dreck vor deiner Türe auf.
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Alt 03.08.2014, 12:58   #13
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Zitat von Sannina Beitrag anzeigen
Wohnungswechsel erforderlich ja/nein (hier ist ja angekreuzt)
Deswegen auch meine Aussage dass du diese Zettel im Vorfeld kopierst und zu deinen Akten nimmst. Damit hast du im Falle eines Falles ein Beweismittel, wenn sich das alte Jobcenter querstellen sollte. Nach der Zusicherung kommt ja dann auch der Umzug und keiner kann momentan sagen, wie quer die sich stellen. Mit diesem Kreuz auf dem Laufzettel kannst du ggf. vor einem SG nachweisen, dass die Notwendigkeit ja vorliegt. Laufzettel stammt ja vom alten JC.
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Alt 03.08.2014, 13:33   #14
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Sannina
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Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Was steht also auf dem Laufzettel vom JC X? Steht dort, die anzumietende Wohnung hat KDU in angemessener Höhe von xx€---steht das da?
Ja, genau das steht da. Unterkunftskosten sind angemessen.



Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Und dann willst du wieder anfangen und nochmal eine Zusicherung beantragen zu den Umzugskosten? Warum nicht in alles in einem??
Weil mir dazu nicht die Möglichkeit gegeben wurde. Selbst nach mehrmaligem Nachfragen werden mir immer nur die Umzugspauschalen erläutert, die ich oben genannt habe. Und die könne ich erst beantrage, wenn die Zusicherung vorliegt. Dass diese Kosten selbst zugesichert werden müssen/sollten, höre ich heute zum ersten Mal.


Zitat von Caso Beitrag anzeigen
In aller Regel werden solche Umzüge auch nicht schwarz gemacht, sondern man wird dir *grau* den Umzugsservice des örtlichen Sozialladens oder der anderen *wohltätigen* Org. empfehlen.
Genau nach solchen Organisationen habe ich mehrfach gefragt. Angeblich gibt es die in meiner Großstadt nicht.
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Alt 04.08.2014, 14:50   #15
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Sannina
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Zitat von Caso Beitrag anzeigen
So ist das nicht. Anträge kann man IMMER stellen. Das kann einem KEINER verwehren. Du hast aber leider viel zu viel gefragt und dir leider viel zu viel Mündliches aufschwatzen lassen.
ja, weil ich mich immer noch schwer damit tue, zu glauben, dass man in einem Amt mit voller Absicht dermaßen verarscht wird... Und dass das ganze derart systematisch abläuft passt auch noch nicht in mein Weltbild.

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Ein Antrag mit Begründung, warum man mehr und welche Umzugskosten benötigt, schriftlich und nachweislich gestellt, muß beschieden werden. Da hat das JC zwar ziemlich viel Zeit zu, und der Antrag könnte auch abgelehnt oder nur tw. bewilligt werden---aber man hätte dann einen Bescheid in der Hand!
wie lange dürfen die sich denn Zeit lassen? 3 Monate, dann Untätigkeitsklage? Mein Leistungsbescheid gilt nämlich nur noch bis Ende September. Muss ja wissen, ob ich beim neuen JC einen neuen Antrag oder beim alten einen WBA stellen muss.


Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Großstadt? Kannst du die nicht selber googeln?
Beantrage also mit guter Begründung die Zusicherung der Kostenübernahme für die notwendigen Umzugskosten gem. § 22 (6) SGB II. Lege diesen Antrag schriftlich und nachweislich deinem jetzigen JC vor.
Habe bei denen ja nur gefragt, weil ich selbst nichts gefunden habe. Es gibt da ein Sozialkaufhaus, die auch in Spedition machen, allerdins kostet das 70€/h + MwSt für 2 Leute. Ohne Fahrzeug. Klappt ja auch nicht.


Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Beantrage also mit guter Begründung die Zusicherung der Kostenübernahme für die notwendigen Umzugskosten gem. § 22 (6) SGB II. Lege diesen Antrag schriftlich und nachweislich deinem jetzigen JC vor.
Mittlerweile frage ich mich, warum ich mich überhaupt noch selbst um den ganzen Umzugsscheiß kümmere, das wird mir nämlich zu viel. Ich lese immer, es ist grundsätzlich möglich, dass man das von nem Unternehmen machen lässt. Bei mir wurde unter anderem eine schwere Depression festgestellt, würde das nicht ausreichen? Wenn mein Arzt mir ein Attest ausstellt, muss da hoffentlich nicht noch die genaue Diagnose rein?
Eigentlich müsste ich dringend in eine Klinik, wollte aber vorher den Umzug erledigen. Wenn ich jetzt schon sehe, dass sich das alles so hinzieht...

Angenommen ich ziehe jetzt um und jemand anderes übernimmt erstmal leihweise die Kosten, habe ich dann überhaupt noch eine Chance, das Geld vom JC zurückzubekommen?
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