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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 17.07.2007, 07:07   #1
MDoersch->Emailproblem
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Registriert seit: 01.04.2007
Beiträge: 7
MDoersch
Standard ALG2 & Zweitwohnsitz in EU

Morgen!

Weiß jemand, wie es sich verhält mit dem Bezug von ALG2 und einem Zweitwohnsitz in z.B. CZ oder Polen?

Verliert man den Anspruch auf ALG2, wenn man einen Zweitwohnsitz in CZ für 185Tage hat?

Hintergrund ist, ein Bekannter möchte/muss seinen FS neu machen, hat aber keinen Bock auf Psychologen/Psychiater und das deutsche sytematische Abzocksytem.

Es gibt hier in Deutschland eine Unmenge an Angeboten von Agenturen
die den Erwerb des EU Führerschein als "All inklusive" Paket anbieten.
(Ist genauso ein Geschäft wie die MPU, aber nicht so kostspielig)

Lt. Auskünfte von mehreren Anwälten muss dieser (EU) Führerschein hier anerkannt werden.

Nur mit ALG2 und dem 2. Wohnsitz gibt es widersprüchliche Meinungen / Aussagen

Danke!
__

*Yours sincerely*
---Simo---
MDoersch ist offline  
Alt 17.07.2007, 10:29   #2
Gaestin
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Registriert seit: 10.01.2007
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Standard Führerschein

und der Führerschein wird nicht anerkannt werden!
Er soll auf die Angebote dieser dubiosen Agenturen nicht hereinfallen
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Alt 17.07.2007, 11:04   #3
MDoersch->Emailproblem
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Registriert seit: 01.04.2007
Beiträge: 7
MDoersch
Standard

Zitat von Gästin Beitrag anzeigen
und der Führerschein wird nicht anerkannt werden!
Er soll auf die Angebote dieser dubiosen Agenturen nicht hereinfallen
Hi!
Also ich selber habe mit 2 REA gesprochen die ich privat kenne, und alle beiden sagen das Gleiche: Er muss anerkannt werden.

Zitat: Wenn er schlau ist.

Ich habe im Netz auch keinen Beitrag gefunden der das Gegenteil behauptet, nur ältere als die Rechtslage noch unklar war.

Ich glaube nicht, dass sich hunderte solche Agenturen, versuchen mit dupiosen Angeboten das Geld zu verdienen, wenn es nicht rechtens wäre.

Fahrschulen behaupten natürlich das Gegenteil.
Und es gibt sogar deutsche Fahrschulen die das anbieten.

Es darf natürlich hier in Deutschland keine Sperre bestehen dass ist klar.

Inzwischen gibt es mehrere Präzedenzfälle, was natürlich den Behörden nicht passt und dieses "Schlupfloch" soll schnellstens geschlossen werden.

EU-Recht bricht Landesrecht, da können die sich auf den Kopf stellen
__

*Yours sincerely*
---Simo---
MDoersch ist offline  
Alt 17.07.2007, 11:12   #4
Gaestin
Forumnutzer/in
 
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Beiträge: 1.279
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Standard Risiko

Ihr wißt worauf Ihr Euch einläßt, ich wollte nur Bedenken äußern
Gaestin ist gerade online  
Alt 17.07.2007, 11:17   #5
Koelschejong
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Standard

Zitat von MDoersch Beitrag anzeigen
Morgen!

Weiß jemand, wie es sich verhält mit dem Bezug von ALG2 und einem Zweitwohnsitz in z.B. CZ oder Polen?

Verliert man den Anspruch auf ALG2, wenn man einen Zweitwohnsitz in CZ für 185Tage hat?

Hintergrund ist, ein Bekannter möchte/muss seinen FS neu machen, hat aber keinen Bock auf Psychologen/Psychiater und das deutsche sytematische Abzocksytem.

Es gibt hier in Deutschland eine Unmenge an Angeboten von Agenturen
die den Erwerb des EU Führerschein als "All inklusive" Paket anbieten.
(Ist genauso ein Geschäft wie die MPU, aber nicht so kostspielig)

Lt. Auskünfte von mehreren Anwälten muss dieser (EU) Führerschein hier anerkannt werden.

Nur mit ALG2 und dem 2. Wohnsitz gibt es widersprüchliche Meinungen / Aussagen

Danke!
Da hat PISA nun wohl auch den Anwaltsstand erreicht. Diese Aussagen sind absoluter Blödsinn. Wenn Dir in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen wurde, dann darfst Du nicht einmal mit einer göttlichen Fahrerlaubnis (Vatikan!) hier fahren. Ich hoffe, Dein Bekannter hat die Anwaltsauskünfte schriftlich bekommen, dann hätte er eine große Chance, das Beratungshonorar zurück zu bekommen.

Im Übrigen 2. Wohnsitz mit 185 Tagen Aufenthaltsdauer gibt's nicht, wenn er also 185 Tage in Timbuktu wohnt, dann wird sich der ALG II Anspruch nach diesem sog. gewöhnlichen Aufenthaltsort bemessen und daher heftig gegen Null tendieren. Natürlich muss man die ARGE davon nicht unbedingt informieren, dann käme zu der Rückforderung nur noch ein Verfahren wegen Sozialbetrug hinzu - aber für das Vergnügen grenzenloser Mobilität, nimmt man solche Kleinigkeiten ja gerne auf sich - schade nur, dass die weitgehende Befolgung der wichtigeren Regeln der StVZO anscheinend manchmal nicht als zumutbare Kleinigkeit angesehen wird.

Nur zur Ergänzung die Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums:
Zitat:
IV. Ein ausländischer Führerschein berechtigt nicht zur Teilnahme am Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland und kann auch nicht in einen deutschen Führerschein umgetauscht werden, wenn:
  • er nicht mehr gültig ist,
  • er ein Lernführerschein oder ein anderer vorläufig ausgestellter Führerschein ist,
  • Sie zum Zeitpunkt des Erwerbs der ausländischen Fahrerlaubnis Ihren ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hatten, es sei denn es handelt sich um eine Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union; eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union rechtswidrig ausgestellte Fahrerlaubnis (z.B. entgegen dem Wohnsitzprinzip) berechtigt grundsätzlich zunächst zur Teilnahme am Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland, kann aber jederzeit von dem Ausstellerstaat wieder entzogen werden,
  • Ihnen die Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland entzogen oder versagt worden ist oder Ihnen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil Sie zwischenzeitlich auf sie verzichtet haben (bei Fahrerlaubnissen, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU ausgestellt wurden, können Besonderheiten zu beachten sein. Setzen Sie sich in diesem Fall mit der Fahrerlaubnisbehörde Ihres Wohnortes in Verbindung. Diese kann klären, ob gegebenenfalls weiterhin Eignungszweifel bestehen.) oder
  • solange Sie in der Bundesrepublik Deutschland, im Ausstellungsstaat des Führerscheins oder in dem Staat, in dem Sie Ihren ordentlichen Wohnsitz haben, einem Fahrverbot unterliegen oder der Führerschein beschlagnahmt, sichergestellt oder in Verwahrung genommen wurde.
Das Recht von einer ausländischen Fahrerlaubnis nach einer Entziehung in der Bundesrepublik Deutschland wieder Gebrauch zu machen, wird auf Antrag durch die Fahrerlaubnisbehörde wieder erteilt, wenn die Gründe, die zur Entziehung geführt haben, nicht mehr bestehen.
Wohnsitz

Ihren ordentlichen Wohnsitz hat vereinfacht gesagt eine Person dort, wo sie wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - bei fehlenden beruflichen Bindungen - wegen persönlicher Bindung, die enge Beziehungen zwischen der Person und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, das heißt während mindestens 185 Tagen im Jahr, wohnt.
Und zum Nachlesen gerne noch
Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt
vom 11. März 2005
Aktenzeichen: 4 L 389/05 NW

Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster
Beschluss vom 4. November 2005
Az.: 16 B 736/05

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Beschluss vom 15.08.2005
Az.: 7 B 11021/05.OVG
Koelschejong ist offline  
Alt 17.07.2007, 11:17   #6
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
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Ort: Bonn
Beiträge: 22.310
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

um es auf den Punkt zu bringen. ALG2 gibt es nur, bei Aufenthalt in Deutschland.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
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Martin Behrsing ist offline  
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