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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 02.08.2014, 09:17   #1
Vorfall4711
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Registriert seit: 02.08.2014
Beiträge: 7
Vorfall4711 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Jobcenter fordert Leistungen von vor über 28 Monaten zurück

Liebes ELO-Forum,

das Jobcetner hat eigentlich schon seit 8 Wochen den Auftrag meinen Antrag für den Monat Januar 2014 (allein diesen Monat) zu prüfen. Aus diesem Monat erwarte ich über 1000€ Nachzahlung. Gestern schaute und ich in den Briefkasten und freute mich über dicke Briefe, das sind meist Bescheide.

Doch nun hat das Jobcenter geprüft, dass mir in dem Monaten April 2012 und Mai 2012 insgesamt gut 1200€ zu viel gezahlt wurden.
Das ist formal sogar richtig. Doch habe ich dem Amt im Jahre 2012 zweimal auf diesen Umstand hingewiesen und es hat nicht reagiert. Es hat zwar ab Juni die Leistung komplett eingestellt aber auf meine ANfrage welchen Betrag ich zurückzahlen soll sich nicht mehr gemeldet.

Kann das Jobcenter nun tatsächlich das Geld zurückfordern oder kann dieser Anspruch verjährt sein?
Vorfall4711 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.08.2014, 10:06   #2
Chrisman
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Beiträge: 1.676
Chrisman Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter fordert Leistungen von vor über 28 Monaten zurück

Geldschulden vor dem Staat verjähren nie.
Und falls Du nicht reagierst, bekommst Du, nach einem Schreiben der Kasse
von der AfA, Post vom Hauptzollamt, dem schon ein gelber Schein für
Privatinsolvenz beiliegt.

Werde aktiv und versuche von Dir aus, die Sache zu klären, aussitzen funktioniert
da nicht.
Chrisman ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.08.2014, 10:49   #3
Texter50
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Beiträge: 7.585
Texter50 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter fordert Leistungen von vor über 28 Monaten zurück

Zitat von Vorfall4711 Beitrag anzeigen
Doch habe ich dem Amt im Jahre 2012 zweimal auf diesen Umstand hingewiesen und es hat nicht reagiert. Es hat zwar ab Juni die Leistung komplett eingestellt aber auf meine ANfrage welchen Betrag ich zurückzahlen soll sich nicht mehr gemeldet.
Hast Du über Deine Hinweise / Anfrage noch irgend welche Belege, kannst Du da auch mal suchen?
__

Unterbrich niemals Deinen Gegner im JC, wenn er gerade einen Fehler begeht.
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Alt 02.08.2014, 11:16   #4
schlaraffenland
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Standard AW: Jobcenter fordert Leistungen von vor über 28 Monaten zurück

Zitat von Vorfall4711 Beitrag anzeigen
Kann das Jobcenter nun tatsächlich das Geld zurückfordern oder kann dieser Anspruch verjährt sein?
Lies Dir bitte den § 45 SGB 10 komplett mal durch:

SGB X - Einzelnorm

Dort steht in Abs. 3:

Zitat:
Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden.
Die zwei Jahre sind um.
Fragt sich nur, ob ein ALG-II-Bewilligungsbescheid ein Verwaltungsakt "mit Dauerwirkung" ist, weil ein ALG-II-Bewilligungsbescheid in der Regel eine Gültigkeitsdauer von 6 Monaten hat.

Dort steht aber auch:

Zitat:
(3) [...] Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn

1. die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind

[...]
(Bitte hierzu Absatz 2 Satz 3 Nr. 3 beachten)

=> Du hast das JC darüber informiert, dass Du zu Unrecht Leistungen bezogen hast, deswegen war Dir die Rechtswidrigkeit des Dich begünstigenden Verwaltungsaktes (hier: der damalige Bewilligungsbescheid) bekannt, ergo scheint eine 10-jährige "Verjährungsfrist" zu gelten, in der das JC die damaligen Leistungen zurückfordern kann.
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine Handlungsempfehlungen und Rechtsauslegungen übernehme ich keine Haftung. Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung.
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Alt 02.08.2014, 11:28   #5
schlaraffenland
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Standard AW: Jobcenter fordert Leistungen von vor über 28 Monaten zurück

Vorfall4711, was steht denn genau in dem Schreiben vom JC drin, in dem das JC das Geld zurückfordert?

Bitte das Schreiben hier abtippen oder eingescannt/abfotografiert hier hochladen.

Davor aber bitte alle Angaben bzgl. Deiner Person und bzgl. Deines Jobcenters (Ort, Name, Adresse, Bankverbindung usw.) und einen ggf. vorhandenen Barcode und/oder Post-Strich-Code, der auf dem Schreiben angebracht ist, unkenntlich machen bzw nicht abtippen. Nachtrag: ach ja, und den Namen des SB's, der den Schrieb unterschrieben bzw. ausgestellt hat, auch unkenntlich machen bzw. nicht abtippen.
__

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Alt 02.08.2014, 12:29   #6
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Jobcenter fordert Leistungen von vor über 28 Monaten zurück

Zitat von Vorfall4711 Beitrag anzeigen
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Doch nun hat das Jobcenter geprüft, dass mir in dem Monaten April 2012 und Mai 2012 insgesamt gut 1200€ zu viel gezahlt wurden.
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Kann das Jobcenter nun tatsächlich das Geld zurückfordern oder kann dieser Anspruch verjährt sein?
Wenn du das nachweisen kannst, kannst du die sog. "Einrede der Verjährung" ins Felde führen (§ 45 Abs. 4 SGB X).
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Alt 02.08.2014, 12:41   #7
Texter50
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Beiträge: 7.585
Texter50 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter fordert Leistungen von vor über 28 Monaten zurück

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Wenn du das nachweisen kannst, kannst du die sog. "Einrede der Verjährung" ins Felde führen (§ 45 Abs. 4 SGB X).
Genau deshalb habe ich unter #3 ja auch gefragt, ob das nachweisbar eingereicht wurde. Ich denke, der TE sucht gerade in seinen Unterlagen.
__

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