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Start > > -> Hilfe! Enziehungsbescheid weil Kontoauszüge nicht gesendet!

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 31.07.2014, 11:02   #1
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Affentheater
Böse Hilfe! Enziehungsbescheid weil Kontoauszüge nicht gesendet!

Folgender Sachverhalt:

Bin alleinerziehend mit 2 minderjährigen Kinder.
Heute habe ich einen Entziehungsbescheid nach § 66 SGBI bekommen.

Der Entziehungsbescheid wurde erlassen, weil ich die Kontoauszüge der letzten 3 Monaten (lückenlos und vollständig in Kopie) nicht eingereicht habe.


Ich möchte jetzt dagegen rechtlich vorgehen und bitte euch um Hilfe.


Folgende Fragen beschäftigen mich:

1.) Darf das Jobcenter lückenlose und vollständige Kontoauszüge in Kopie verlangen?
2.) Hat ein Hilfeempfänger Recht seine Ausgaben zu schwärzen besonders wenn es sich um politische, sexuelle oder änliche Ausgaben handelt?
3.) Ist das Jobcenter verpflichtet den HE auf die Möglichkeit der schwärzung der Ausgaben im Kontoauszug hinzuweisen??

4.) Wie gehe ich am besten jetzt vor??


Vielen Dank
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Alt 31.07.2014, 11:34   #2
#HIV#
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Benutzerbild von #HIV#
 
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#HIV# Enagagiert#HIV# Enagagiert#HIV# Enagagiert#HIV# Enagagiert#HIV# Enagagiert#HIV# Enagagiert#HIV# Enagagiert#HIV# Enagagiert#HIV# Enagagiert#HIV# Enagagiert
Standard AW: Hilfe! Enziehungsbescheid weil Kontoauszüge nicht gesendet!

" Bin alleinerziehend mit 2 minderjährigen Kinder."

Nehm dir die Kontoauszüge der letzten 3 Monate, geh zum Jobcenter und zeige diese dort heute noch vor. Kopien dürfen diese sich keine machen, alles andere würde zu viel Zeit in anspruch nehmen.

" 1.) Darf das Jobcenter lückenlose und vollständige Kontoauszüge in Kopie verlangen?"

Zur Vorlage, NICHT in Kopie. Vorzeigen reicht völlig aus.

" 2.) Hat ein Hilfeempfänger Recht seine Ausgaben zu schwärzen besonders wenn es sich um politische, sexuelle oder änliche Ausgaben handelt? "

Klar dieses Recht hast du, es muss lediglich erkennbar sein, ob es sich um Einnahmen oder Ausgaben handeln. Bei Einnahmen muss erkennbar sein von wem das Geld gekommen ist.

" 3.) Ist das Jobcenter verpflichtet den HE auf die Möglichkeit der schwärzung der Ausgaben im Kontoauszug hinzuweisen??"

Eigentlich schon, wird aber selten bis überhaupt nicht gemacht.

" 4.) Wie gehe ich am besten jetzt vor??"

Siehe oben.
#HIV# ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.07.2014, 16:11   #3
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Affentheater
Standard AW: Hilfe! Enziehungsbescheid weil Kontoauszüge nicht gesendet!

Zitat von #HIV# Beitrag anzeigen
"
" 1.) Darf das Jobcenter lückenlose und vollständige Kontoauszüge in Kopie verlangen?"
Zur Vorlage, NICHT in Kopie. Vorzeigen reicht völlig aus.
Wenn das Jobcenter kein Recht auf Kopien hat dann ist schon mal der Entziehungsbescheid rechtswidrig.

Zitat von #HIV# Beitrag anzeigen
"
" 2.) Hat ein Hilfeempfänger Recht seine Ausgaben zu schwärzen besonders wenn es sich um politische, sexuelle oder änliche Ausgaben handelt? "

Klar dieses Recht hast du, es muss lediglich erkennbar sein, ob es sich um Einnahmen oder Ausgaben handeln. Bei Einnahmen muss erkennbar sein von wem das Geld gekommen ist.
Auch hier handelt das Jobcenter dann rechtswidrig!

Zitat von #HIV# Beitrag anzeigen
"
" 3.) Ist das Jobcenter verpflichtet den HE auf die Möglichkeit der schwärzung der Ausgaben im Kontoauszug hinzuweisen??"

Eigentlich schon, wird aber selten bis überhaupt nicht gemacht.
Auch hier handelt das Jobcenter dann falsch den auf die Möglichkeit der Schwärzung wurde ich nicht hingewiesen....


Ich möchte gegen den Entziehungsbescheid Widerspruch einlegen und beim Sozialgericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen.


Brauche dafür aber Hilfe beim aufsetzen des Schreibens...
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Alt 31.07.2014, 19:00   #4
Lecarior
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Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
Standard AW: Hilfe! Enziehungsbescheid weil Kontoauszüge nicht gesendet!

Zitat von #HIV# Beitrag anzeigen
Zur Vorlage, NICHT in Kopie. Vorzeigen reicht völlig aus.
Das Jobcenter darf Kopien zur Akte nehmen (BSG, Urteil vom 19.09.2008, B 14 AS 45/07 R; LSG München, Beschluss vom 14.11.2013, L 7 AS 579/13 B E).

Zitat von Affentheater Beitrag anzeigen
Ich möchte gegen den Entziehungsbescheid Widerspruch einlegen und beim Sozialgericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen.
Was für eine Art einstweiligen Rechtsschutz willst du denn haben?
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Alt 31.07.2014, 19:24   #5
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Affentheater
Standard AW: Hilfe! Enziehungsbescheid weil Kontoauszüge nicht gesendet!

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Was für eine Art einstweiligen Rechtsschutz willst du denn haben?
Soeben habe ich erfahren, dass Widerspruch gegen Leistungsversagung/-entziehung nach § 66 SGB I aufschiebende Wirkung hat.

Werde noch heute ein Widerspruch vorab per Fax an das Jobcenter senden....
Affentheater ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.08.2014, 06:26   #6
wolliohne
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Ort: Bonndeshauptstadt
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wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hilfe! Enziehungsbescheid weil Kontoauszüge nicht gesendet!

Zitat von Affentheater Beitrag anzeigen
Folgender Sachverhalt:

Bin alleinerziehend mit 2 minderjährigen Kinder.
Heute habe ich einen Entziehungsbescheid nach § 66 SGBI bekommen.

Der Entziehungsbescheid wurde erlassen, weil ich die Kontoauszüge der letzten 3 Monaten (lückenlos und vollständig in Kopie) nicht eingereicht habe.


Ich möchte jetzt dagegen rechtlich vorgehen und bitte euch um Hilfe.


Folgende Fragen beschäftigen mich:

1.) Darf das Jobcenter lückenlose und vollständige Kontoauszüge in Kopie verlangen?

ja, aber nur zur Einsicht vorlegen und niemals aushändigen!

2.) Hat ein Hilfeempfänger Recht seine Ausgaben zu schwärzen besonders wenn es sich um politische, sexuelle oder änliche Ausgaben handelt?

Ja

3.) Ist das Jobcenter verpflichtet den HE auf die Möglichkeit der schwärzung der Ausgaben im Kontoauszug hinzuweisen??

Nein

4.) Wie gehe ich am besten jetzt vor??


Vielen Dank
im Rahmen der Mitwirkung Knto. Auszüge zügig vorlegen!
und gleichzeitig einen Vorschuss auf die zu erwartende Leistungen benatragen

Gruß
ww
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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Alt 01.08.2014, 06:46   #7
Dark Vampire
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Dark Vampire EnagagiertDark Vampire EnagagiertDark Vampire EnagagiertDark Vampire EnagagiertDark Vampire EnagagiertDark Vampire EnagagiertDark Vampire EnagagiertDark Vampire Enagagiert
Standard AW: Hilfe! Enziehungsbescheid weil Kontoauszüge nicht gesendet!

Du hast die Auszüge nicht eingereicht. OK

Hast du aber statt das einfach auszusitzen nen Gegenvorschlag gemacht dass du zum Beispiel bei einem Termin die Auszüge vorlegst?

Wenn nein dann vertseh ich das Verhalten mit 2 Kindern noch weniger als bei einem Single.
Dark Vampire ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.08.2014, 08:06   #8
Yukonia->Emailproblem
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Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia
Standard AW: Hilfe! Enziehungsbescheid weil Kontoauszüge nicht gesendet!

Hiermal etwas Lesestoff für einen möglichen Klageweg:

Zitat:
Feststellungsklage an das Sozialgericht ... als Dokumentation und Formulierungshilfe

25.05.2014

"Ich bitte das Gericht festzustellen das ein Verwaltungsakt, der Leistungen nach dem SGB II wegen mangelnder Mitwirkung in Form von der Nichtvorlage der Kontoauszüge der letzten drei Monate, einstellt, nichtig ist. Die Gründe: Die Kontoauszüge der letzten drei Monate, welche von den Jobcentern im Rahmen der Mitwirkungspflicht bei Erstanträgen bzw. Weiterbewilligungsanträgen im Rahmen der Mitwirkungspflicht gefordert werden, sind für eine Feststellung der aktuellen Bedürftigkeit nicht relevant.
weiterlesen...
__

Von null auf hundert in fünfzehn Minuten
Meine Beiträge stellen möglicherweise meine Meinung dar
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Alt 01.08.2014, 08:38   #9
espps
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Standard AW: Hilfe! Enziehungsbescheid weil Kontoauszüge nicht gesendet!

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Das Jobcenter darf Kopien zur Akte nehmen (BSG, Urteil vom 19.09.2008, B 14 AS 45/07 R; LSG München, Beschluss vom 14.11.2013, L 7 AS 579/13 B E).


Was für eine Art einstweiligen Rechtsschutz willst du denn haben?
Das BSG spricht im Zusammenhang mit Kontoauszügen eindeutig von Vorlage!


BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R - dejure.org
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Alt 03.08.2014, 12:40   #10
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Standard AW: Hilfe! Enziehungsbescheid weil Kontoauszüge nicht gesendet!

Zuerst vielen Dank für euere Antworten!

Als ich im Februar 2014 den WBA gestellt habe, habe ich dem Jobcenter meine aktuelle Kontoauszüge für 3 Monate vorgelegt.(Nov und Dez 2013, Januar 2014)
Im Mai 2014 kam eine Forderung Kontoauszüge für letzte 3 Monate in Kopie einzureichen.
Darauf bin ich zum Jobcenter und habe die Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorgelegt.(Feb, März und April 2014)
Jetzt im Juli 2014 kam wieder eine Aufforderung Kontoauszüge der letzten 3 Monate in Kopie einzureichen.

Diesmal habe ich keine Kontoauszüge eingereicht weil das Jobcenter meine Kontoauszüge für November und Dezember 2013, Januar, Februar,März und April 2014 gesehen hat.

Ich habe keine Einkünfte ausser ALG2 und Kindergeld und auch dass ist dem Jobcenter bekannt.
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Alt 03.08.2014, 12:53   #11
espps
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Standard AW: Hilfe! Enziehungsbescheid weil Kontoauszüge nicht gesendet!

Zitat von Affentheater Beitrag anzeigen
Zuerst vielen Dank für euere Antworten!

Als ich im Februar 2014 den WBA gestellt habe, habe ich dem Jobcenter meine aktuelle Kontoauszüge für 3 Monate vorgelegt.(Nov und Dez 2013, Januar 2014)
Im Mai 2014 kam eine Forderung Kontoauszüge für letzte 3 Monate in Kopie einzureichen.
Darauf bin ich zum Jobcenter und habe die Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorgelegt.(Feb, März und April 2014)
Jetzt im Juli 2014 kam wieder eine Aufforderung Kontoauszüge der letzten 3 Monate in Kopie einzureichen.

Diesmal habe ich keine Kontoauszüge eingereicht weil das Jobcenter meine Kontoauszüge für November und Dezember 2013, Januar, Februar,März und April 2014 gesehen hat.

Ich habe keine Einkünfte ausser ALG2 und Kindergeld und auch dass ist dem Jobcenter bekannt.
Hast du das schriftlich oder per Zeugenaussage? Wenn Nein, dann können sie Dir die Leistungen einstellen, bis Du das vorgelegt hast.
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Alt 03.08.2014, 13:35   #12
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Affentheater
Standard AW: Hilfe! Enziehungsbescheid weil Kontoauszüge nicht gesendet!

Zitat von espps Beitrag anzeigen
Hast du das schriftlich oder per Zeugenaussage? Wenn Nein, dann können sie Dir die Leistungen einstellen, bis Du das vorgelegt hast.
Die Leistungen für August haben sie ja schon eingestellt.
Zum Jobcenter gehe ich immer nur mit Beistand.
Mein Beistand führt immer ein Protokoll bzw. macht Notizen.

Bin gespannt wie das Jobcenter auf mein Widerspruch reagiert.
Rein vorsorglich habe ich dem Widerspruch einen Ausdruck über meinen Kontostand beigefügt.
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Alt 03.08.2014, 13:39   #13
espps
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Standard AW: Hilfe! Enziehungsbescheid weil Kontoauszüge nicht gesendet!

Zitat von Affentheater Beitrag anzeigen
Die Leistungen für August haben sie ja schon eingestellt.
Zum Jobcenter gehe ich immer nur mit Beistand.
Mein Beistand führt immer ein Protokoll bzw. macht Notizen.

Bin gespannt wie das Jobcenter auf mein Widerspruch reagiert.
Rein vorsorglich habe ich dem Widerspruch einen Ausdruck über meinen Kontostand beigefügt.
Danke!

Entschuldige, wenn ich das überlesen hatte.

Der Sachverhalt ist jetzt klar. So dass diese Einstellung nicht rechtskonform ist. Du hast alles richtig gemacht!
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Alt 03.08.2014, 13:45   #14
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Affentheater
Standard AW: Hilfe! Enziehungsbescheid weil Kontoauszüge nicht gesendet!

Sorry dass ich den ganzen Sachverhalt nicht gleicht dargelegt habe.

Mit meinem Jobcenter habe ich ständig Probleme seit ich die EGV-s nicht mehr vor Ort unterschreiben will.
Affentheater ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.08.2014, 13:49   #15
Don Vittorio
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Zitat von Affentheater Beitrag anzeigen

Diesmal habe ich keine Kontoauszüge eingereicht weil das Jobcenter meine Kontoauszüge für November und Dezember 2013, Januar, Februar,März und April 2014 gesehen hat.

Ich habe keine Einkünfte ausser ALG2 und Kindergeld und auch dass ist dem Jobcenter bekannt.
Das JC kann aber nicht jedermanns Blauen Augen vertrauen,dass nicht irgendwoher Geld geflossen ist,das die Hilfebedürftigkeit verringern oder beenden würde.
Von daher darf das JC auf die aktuellen Kontoauszüge der letzten 3 Monate bestehen.
Don Vittorio ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.08.2014, 17:28   #16
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Zitat von Don Vittorio Beitrag anzeigen
Von daher darf das JC auf die aktuellen Kontoauszüge der letzten 3 Monate bestehen.
In Kopie auf keinen Fall!!
Nur Vorlage und fraglich ist ob das Jobcenter jede 3 Monate auf Kontoauszüge bestehen darf!
Affentheater ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.08.2014, 17:36   #17
Don Vittorio
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Zitat von Affentheater Beitrag anzeigen
In Kopie auf keinen Fall!!
Dann musst Du selbst beim JC aufschlagen und die Auszüge vorlegen.

Zitat:
Nur Vorlage und fraglich ist ob das Jobcenter jede 3 Monate auf Kontoauszüge bestehen darf!
Nein,das ist nicht fraglich.

Zitat:
Das Jobcenter darf die Vorlage der Kontoauszüge bei der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II regelmäßig für einen zurückliegenden Zeitraum von drei Monaten verlangen, gleichgültig, ob es sich um einen Erstantrag, einen Folgeantrag oder eine einmalige Leistung handelt (Urteil des BSG vom 19.02.2009, Az. B 4 AS 10/08 R). Auch in Einzelfragen kann die Vorlage von Auszügen verlangt werden, wenn der Zugang eines Einkommens auf dem Konto zu prüfen ist. Eine weitergehende Verpflichtung zur Vorlage von bis zu sechs Monaten kann regelmäßig bei selbständigen Leistungsberechtigten bestehen, da diese die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Bewilligungszeitraums (in der Regel sechs Monate, vgl. § 41 Absatz 1 Satz 4 SGB II) nachweisen müssen.
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - FAQ zu Arbeit - Arbeitslosengeld II - Kontoauszüge - Wie muss ich Kontoauszüge vorlegen und was passiert damit?
Don Vittorio ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.08.2014, 17:56   #18
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Ich gehe am Dienstag zum Amtsgericht und holle mir einen Beratungschein.
Danach gehe ich zum Anwalt und fertig.


Den Widerspruch habe ich schon am 31 gefaxt mit dem Hinweis dass die Begründung durch RA nachgesendet wird.

Ob das Jobcenter dann jede 3 Monate Recht auf meine Kontoauszüge hat oder nicht wird mein RA mit dem Jobcenter klären...
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Alt 03.08.2014, 18:00   #19
Ghansafan
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Hallo @Affentheater,

handelt es sich um die Einstellung von bewilligten Leistungen ?
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Alt 03.08.2014, 18:04   #20
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Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo @Affentheater,

handelt es sich um die Einstellung von bewilligten Leistungen ?
Ja, meine Leistungen sind bis zum 31.08 bewilligt.
Affentheater ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.08.2014, 18:09   #21
Ghansafan
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Hallo,

ok., könntest Du den Bescheid mal anonymisiert hier einstellen.

Hat man Dir schriftlich eine Frist zur Vorlage gesetzt, § 67 SGB I, Nachholung der Mitwirkung ?
  Mit Zitat antworten
Alt 03.08.2014, 18:19   #22
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Affentheater
Standard AW: Hilfe! Enziehungsbescheid weil Kontoauszüge nicht gesendet!

Habe meinen Scanner/Drucker/Fax wegen Bewerbungen ausgeliehen.
Habe jetzt leider keinen Scanner da!!!


Im Entziehungsbescheid steht dass ich die Kontoauszüge der letzten 3 Monate (lückenlos und volständig in Kopie) nicht eingereicht habe.
Dadurch bin ich meine Mitwirkungsprlichten nicht nachgekommen und habe die Aufklärung erheblich erschwert usw. usw.


Leider bekomme ich jetzt Gäste und kann den Bescheid nicht abtippen...
Würde uns aber auch nicht weiter bringen da wesentliche schon geschrieben wurde..

Ja eine Frist zur Abgabe der Kontoauszügen wurde schriftlich gesetzt...
Affentheater ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.08.2014, 18:28   #23
Ghansafan
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Hallo,

und ab 1.8. wurden die Leistungen entzogen ?
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Alt 03.08.2014, 18:30   #24
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Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo,

und ab 1.8. wurden die Leistungen entzogen ?
Ja.
Zitat:
die SGB II Leistungen werden ab 01.08.2014 ganz entzogen. Die Entziehung betrift alle Mitglieder der Bedarfgemeinschaft.
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Alt 03.08.2014, 18:34   #25
Lecarior
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Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
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Zitat von espps Beitrag anzeigen
Das BSG spricht im Zusammenhang mit Kontoauszügen eindeutig von Vorlage!
Hier geht es eindeutig um das Aufnehmen in die Akte:

Zitat:
Da dieser - wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben hat - die Kontounterlagen bzw Fotokopien regelmäßig zu den Akten nimmt, liegt insofern auch ein "Erheben" von Daten vor. Allerdings ist dieser Eingriff nach Überzeugung des Senats verhältnismäßig. Hierbei sind insbesondere die Intensität des Eingriffs und das mit dem Eingriff vom Gesetzgeber bezweckte Ziel abzuwägen (vgl insbesondere BVerfGE 118, 168, 195 ff).
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