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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 26.07.2014, 15:40   #1
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Laup
Standard Neuer Job und Problem mit JobCenter

Hallo zusammen,

ich bin ganz neu hier und brauche wirkliche Hilfe! Ich habe am 21.07.2014 nach zweijährigen Umschulung und Leben mit Hartz 4 endlich meinen Arbeitsvertrag unterschrieben.
Ich bekomme für 21.07. - 31.07.2014 ca. 510€ netto ausgezahlt! Von diesem Geld muss ich Miete + NK usw. für den Monat August bezahlen.

Das JobCenter stellt ab sofort alle Zahlungen ein, soweit so gut!

Jetzt habe ich vom JobCenter Post bekommen, dass ich 277€ zurückzahlen muss, weil eine Überzahlung stattgefunden hat!

Somit bleiben mir für den Monat August 233€...auch wenn ich mich auf eine Ratenzahlung einige, werde ich mit diesem Geld nie im Leben über die Runden kommen!

Gibt es eine Möglichkeit für den Monat August Wohngeld o.ä zu beantragen oder sonstige Unterstützung vom Amt, z.B. Aufstockung des Gehalts?
Das einzige was mir gesagt worden ist, dass ich ein Darlehen aufnehmen kann, dass möchte ich nicht, da ich 1. in der Privatinsolvenz bin und 2. nicht noch mehrere Monate Geld ans Jobcenter abtreten möchte!

Was mir einfach nicht begreiflich sein will, wieso das Jobcenter einem den Eintritt ins Berufsleben so kompliziert macht! Ich weiß im Moment echt nicht, wie ich den nächsten Monat überleben soll!

Ich bin sehr dankbar für jede Hilfe!

MfG
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Alt 26.07.2014, 16:42   #2
Dark Vampire
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Standard AW: Neuer Job und Problem mit JobCenter

Ist dir das Geld schon zugeflossen? in dem Monat? Stichwort Zuflußprinzip.
Dann sehen wir weiter.
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Alt 26.07.2014, 18:38   #3
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Laup
Standard AW: Neuer Job und Problem mit JobCenter

Nein, das Geld wird am 30.07.2014 überwiesen!
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Alt 26.07.2014, 18:40   #4
Krypteia
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Standard AW: Neuer Job und Problem mit JobCenter

Dann verarschippen die Dich. Leistungen müssen ab dem Tag nicht mehr erbracht / bis zu dem Tag werden an dem das Geld Deinem Konto gutgeschrieben wird, nicht vorher...
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Alt 26.07.2014, 18:49   #5
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Laup
Standard AW: Neuer Job und Problem mit JobCenter

Kannst du das bitte genauer erklären, inwiefern ich ver**** werde?

Ich steige da irgendwie nicht durch...510€ für einen Monat ist ja deutlich unter Hartz 4 Niveau und ich soll davon noch über die Hälfte abgeben!

Ich bekomme keine vernünftige Aussage vom Jobcenter wie ich den nächsten Monat überleben soll!
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Alt 26.07.2014, 18:55   #6
Krypteia
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Standard AW: Neuer Job und Problem mit JobCenter

Zitat von Laup Beitrag anzeigen
Kannst du das bitte genauer erklären, inwiefern ich ver**** werde?

Ich steige da irgendwie nicht durch...510€ für einen Monat ist ja deutlich unter Hartz 4 Niveau und ich soll davon noch über die Hälfte abgeben!

Ich bekomme keine vernünftige Aussage vom Jobcenter wie ich den nächsten Monat überleben soll!
Gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, den Lebensunterhalt des Bedürftigen zu sichern.

§ 17 SGB I bestimmt, dass die Jobcenter verpflichtet sind, darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält.


Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, die dem Bedürftigen zustehenden Leistungen monatlich im Voraus zu erbringen.


Der so verpflichtete Leistungsträger darf also, wenn er (z.B. nach § 2 Abs. 3 ALG II-V) Einkommen anrechnet, dessen genaue Höhe er nicht kennt, nur einen Betrag anrechnen, der nicht gegen seine gesetzlich verankerten Pflichten zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums verstößt.


Das bedeutet in der Praxis, dass der Leistungsträger die Höhe des Anrechnungsbetrages so wählen muss, dass es nicht zu einer Bedarfsunterdeckung und Nachzahlung von ALG II im Anrechnungsmonat kommt.
Bei Überzahlung hat der Leistungsträger die sich aus den §§ 45 und 50 SGB X ergebenden Rechte der Rückforderung und kann diese nach § 43 SGB II mit laufenden Leistungen aufrechnen.

Ist zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen erkennbar längere Zeit erforderlich, muss der Leistungsträger gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III auf Antrag des Betroffenen über die Leistung vorläufig entscheiden. Dieser Antrag ist an keine Frist gebunden.

Gemäß den §§ 42 und 43 SGB I hat der Leistungsträger ebenfalls auf Antrag des Betroffenen die Leistung als Darlehen zu zahlen, wenn die Zuständigkeit des Leistungsträgers unklar ist, oder eine abschließende Berechnung noch nicht möglich.



Diesen Antrag muss der Betroffene spätestens am Ende des Monats, in dem er den Antrag abgegeben hat, stellen, da die Leistungspflicht erst dann beginnt.

Die §§ 42 und 43 SGB I gelten jedoch nicht im laufenden Leistungsbezug, hier zählen allein § 1 Abs. 3 Nr. 2 SGB II, § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II und § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III, also Zahlung als Darlehen oder vorläufige Entscheidung.

Kommt das Amt trotz Antrag/Mahnung seiner Leistungspflicht nicht nach, oder verweigert sogar rechtswidrig die Antragsbearbeitung und/oder Zahlung, kann Strafanzeige und -antrag wegen § 263 StGB Betruges (wegen rechtswidriger Verweigerung zustehender Leistungen), wegen § 223 StGB Körperverletzung und § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB gefährlicher Körperverletzung (Schädigung der Gesundheit mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung durch Verweigerung lebensnotwendiger Leistungen) erstattet werden.
Gegen den Sachbearbeiter direkt kommen Strafanzeige und -antrag wegen § 339 StGB Rechtsbeugung und § 340 StGB Körperverletzung im Amt in Betracht.

Genau genug?
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Alt 26.07.2014, 19:02   #7
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Laup
Standard AW: Neuer Job und Problem mit JobCenter

Echt jetzt?!?!?

Ich wäre sehr dankbar, wenn sich jemand meine Situation durchließt und einen guten Tipp für mich hätte!

Der Monat neigt sich dem Ende zu und mir gehts echt nicht gut!
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Alt 26.07.2014, 19:20   #8
Ginsu
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Standard AW: Neuer Job und Problem mit JobCenter

Unverzüglich Widerspruch einlegen.
__

Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.
Berthold Brecht
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Alt 26.07.2014, 19:40   #9
Dark Vampire
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Standard AW: Neuer Job und Problem mit JobCenter

Na wenn du am 30.7. dein Lohn hast dann hast du ne Überzahlung im Juli.
Und wenn du dann im August auch wieder am 30. Geld fliesst kannst du Anfang August den H4 Satz DARLEHENSWEISE bekommen.Hat schon seine Richtigkeit leider.
Wenn du allerdings deinen nächsten Lohn erst Anfang September bekämst, wäre der H4-Satz im August kein Darlehen mehr.Zuflußprinzip eben.

Ich würde da ganz klar versuchen dass dein Lohn nicht am 30.7 zugeht sonderne eben erst Anfang August..........
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Alt 26.07.2014, 20:12   #10
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Laup
Standard AW: Neuer Job und Problem mit JobCenter

Wenn ich meinen AG frage, ob er das Geld am 01.08 überweisen kann, dass JC aber schon weiß, dass es normalerweise am 30.07 kommen soll, ist dass rechtlich vertretbar?

Mein Gehalt ab nächsten Monat wird dann ja komplett bezahlt, alles kein Problem, bin dann auch nicht auf das JC angewiesen!
Laup ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.07.2014, 20:36   #11
schu83
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Standard AW: Neuer Job und Problem mit JobCenter

Zitat von Laup Beitrag anzeigen
Wenn ich meinen AG frage, ob er das Geld am 01.08 überweisen kann, dass JC aber schon weiß, dass es normalerweise am 30.07 kommen soll, ist dass rechtlich vertretbar?

Mein Gehalt ab nächsten Monat wird dann ja komplett bezahlt, alles kein Problem, bin dann auch nicht auf das JC angewiesen!
Prinzipiell hast du ja gar keinen Einfluss darauf, wann dein Arbeitgeber deinen Lohn überweist. Wenn dein Lohn also erst am 01., 02. .. August bei dir eingeht, ist das eben so.
schu83 ist offline   Mit Zitat antworten
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