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Start > > -> Hartz IV: Deutschland darf EU-Bürgern Sozialleistungen verweigern

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Alt 26.07.2014, 09:42   #1
Snickers
Elo-User/in
 
Registriert seit: 19.02.2013
Beiträge: 2.549
Snickers Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Hartz IV: Deutschland darf EU-Bürgern Sozialleistungen verweigern

Mal schauen wie es sich weiter entwickelt.....

Zitat:
Deutschland kann EU-Bürger von Sozialleistungen ausschließen, die einzig und allein mit dem Ziel kommen, eine Beschäftigung zu suchen oder Sozialhilfe zu beziehen. Die deutschen Rechtsvorschriften verfolgen ein legitimes Ziel, so die Auffassung von Generalanwalt Melchior Wathelet.
Hintergrund
Hartz IV: Deutschland darf EU-Bürgern Sozialleistungen verweigern | Rechtsindex
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Alt 26.07.2014, 11:24   #2
Der Ratlose
 
Registriert seit: 30.09.2009
Beiträge: 2.070
Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose
Standard AW: Hartz IV: Deutschland darf EU-Bürgern Sozialleistungen verweigern

Warten wir mal das Urteil ab.

Leistungen nach dem SGb II sind keine Sozialhilfe.
das vergessen nur viele immer wieder.

Und letzlich sagt selbst er aus das sobalt ein Ausländer bezug zum Staat (hier Deutschland) hat , nicht ausgeschlossen werden darf.

Dies dient doch nur der Rechtsklarheit.

Ein Rümäne der in Rumänien wohnt, aber in Deutschland ein Gewerbe betreibt hat schon Bezug zum Inland (Deutschland).
Und das er, wenn er hier arbeitet , seinen gewöhnlichen Aufenthalt hier hat werden ihm schon genug Behörden verklickern.

Ich hab das neulich mal selbst getestet.
Ihr glaubt garnicht wie schnell die Behörden einem verklickern das man hier seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Der Ratlose ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.07.2014, 22:31   #3
SB Feind
Elo-User/in
 
Registriert seit: 18.02.2013
Beiträge: 895
SB Feind Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hartz IV: Deutschland darf EU-Bürgern Sozialleistungen verweigern

Ist doch egal ob die nun zum arbeiten herkommen oder nicht rausgeworfen wird hier im Sozialland Deutschland sowieso keiner. Wieviele sind den Illegal hier und sollen laut Papier abgeschoben werden?
SB Feind ist offline   Mit Zitat antworten
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deutschland, eubürgern, hartz, sozialleistungen, verweigern

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