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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 23.07.2014, 13:44   #1
BoneCrusher
 
Registriert seit: 22.06.2014
Beiträge: 24
BoneCrusher
Standard Unterlagen von Dritten? Unterhaltsvermutung

Hallo,

frage für jemanden anders.

Vater & Sohn wohnen in einer Wohnung. Jeder hat ein Zimmer, dazu Bad,Wc,Flur Küche.

Vater bezieht Rente.
Sohn will/muss ALG II beantragen.

Arge will nun vom Vater den Rentenbescheid ?!

Frage:
Muss der Sohn diesen beibringen?

Der Vater weigert sich nämlich, da er kein H4 Bezieher ist.

Alle Kosten werden geteilt,jeder kommt für seine eigenen Kosten auf.
Einkauf, Miete etc.
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Alt 23.07.2014, 13:46   #2
gelibeh
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Standard AW: Unterlagen von Dritten? Unterhaltsvermutung

Sohn ist Ü25? Dann geht das JC die Unterlagen des Vaters nichts an. Die versuchen die beiden in eine Haushaltsgemeinschaft zu packen. Dagegen würde ich mich wehren.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.07.2014, 13:46   #3
HartzVerdient
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Beiträge: 3.818
HartzVerdient Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Unterlagen von Dritten? Unterhaltsvermutung

Wenn der Sohn ü25 Jahre alt ist, dann geht dem JC der Rentenbescheid nichts an. Der Sohn bildet eine eigenständige Bedarfsgemeinschaft.

Wie alt ist der Sohn denn ?
__

"Eines Tages, möglicherweise jedoch nie, werde ich dich um eine kleine Gefälligkeit bitten."
HartzVerdient ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.07.2014, 18:27   #4
BoneCrusher
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Registriert seit: 22.06.2014
Beiträge: 24
BoneCrusher
Standard AW: Unterlagen von Dritten? Unterhaltsvermutung

Ja, der Sohn ist Ü25.

Er meint, man habe ihn mündlich "belehrt" wegen Mitwirkungspflicht und §-blabla.

Hm, wenn er nun den Bescheid abgibt, dann abwartet wie das JC reagiert und die tatsächlich ne HG konstruieren... könnte er doch Widerspruch einlegen und dagegen angehen?
BoneCrusher ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.07.2014, 18:51   #5
ZynHH
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Standard AW: Unterlagen von Dritten? Unterhaltsvermutung

Zitat von BoneCrusher Beitrag anzeigen
Hm, wenn er nun den Bescheid abgibt, dann abwartet

Wenn er den Rentenbescheid des Vaters abgibt, bestätigt er ja quasi die HG, da er Zugriff auf den Bescheid hat.

Er gibt den Bescheid nicht ab.

Mündliche Belehrungen von JC SB sind nix wert.
Nur schriftliches zählt.
__

Mahalo
ZynHH ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.07.2014, 18:55   #6
HartzVerdient
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Beiträge: 3.818
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Standard AW: Unterlagen von Dritten? Unterhaltsvermutung

Verhaltensmuster ändern!

In Zukunft keine Kommunikation auf Aussagen. Nur Schriftliches zählt. Da der Sohn ü25 ist, bildet er automatisch eine eigene Bedarfsgemeinschaft zum vollen Satz. Abgaben von Daten Dritter (Vater) ist daher nicht notwendig. Andernfalls sei die schriftliche Anforderung ans JC zu tätigen, aus der die Rechtsgrundlage hervorgeht.
__

"Eines Tages, möglicherweise jedoch nie, werde ich dich um eine kleine Gefälligkeit bitten."
HartzVerdient ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.07.2014, 19:32   #7
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Unterlagen von Dritten? Unterhaltsvermutung

Zitat:
Die Anforderung dieser Unterlagen betrifft einen privaten Dritten, der nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt ist. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich jedoch nur auf Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind (vgl. BSG, Urteil vom 10.03.1993 - 14b/4 REg 1/91 -; vgl. auch Urteil vom 25.10.1988 - 7 RAr 70/87 -). Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Daraus folgt, dass auch keine Verpflichtung besteht, Beweismittel - etwa Urkunden - von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen. Da die Beklagte insoweit vom Kläger etwas subjektiv Unmögliches verlangt, kann von einer Mitwirkungs-obliegenheit im Sinne des § 60 Abs. 1 SGB I nicht ausgegangen werden (vgl. Armbrost in LPK-SGB II, 4 Aufl. 2012, Anh. Verfahren, Rn 18; Kampe: juris PK-SGB I, § 65 Rdnr. 18; vgl. auch Seewaldt in: KS. Kommentar, 53. Erg. Lieferung 2007, SGB I § 66 Nr. 7; Beschluss des Senats vom 04.10.2007 - L 7 AS 546/07 ER; SG Landshut vom 27.10.2009 – S 7 AS 586/09 ER)[/FONT]
Quelle: S. Az.
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
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Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.07.2014, 13:27   #8
BoneCrusher
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 22.06.2014
Beiträge: 24
BoneCrusher
Standard AW: Unterlagen von Dritten? Unterhaltsvermutung

Danke Jungs!

und Mädels

Tja, der **** hats schon abgegeben. Er glaubt noch an das Gute im Menschen.

Habe mir schon gedacht, dass aus jedem Schritt den ein Bezieher macht, irgendwas reininterpretiert wird.

Müssen ja ganz schön kleine Lichter und Versager sein, wenn die Mitarbeiter sich auf sowas aufgeilen, um ihr kleines Ego aufzuwerten!

*lacht*

Danke an die Poster!
BoneCrusher ist offline   Mit Zitat antworten
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