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ALG II

Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Erstantrag und EGV

ALG II

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Alt 22.07.2014, 14:49   #1
Mondkalb
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Mondkalb Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Erstantrag und EGV

Hallo,

Ende Juni 2014 steckte mein Sohn seinen Erstantrag beim Jobcenter in den Briefkasten.
Am 02.07.2014 hatte er einen Termin bei einer Dame in der Leistungsabteilung.
Er hatte Arbeitslosengeldbeendigungsbescheid, Ausweis, Gesundheitskarte, Zeugnisse, Vermieterbescheinigung, Kontoauszug dabei.
Außer dem Ausweis wollte die Dame nichts sehen.
Sie fragte, ob er Vermögen, Häuser etc. habe, was er verneinte und sagte, wenn er das hätte, säße er nicht vor ihr.
Sie gab ihm noch einen Antrag Einkommen und Vermögen, sowie eine Checkliste über noch vorzulegende Unterlagen/Nachweise mit.
Außerdem gab sie ihm einen Termin für den 21.07.2014 zum SB und einen Termin am 12.08.2014 für die Leistungsabteilung.

Vorzulegende Unterlagen im Original und Kopie sind: Personalausweis, Sozialversicherungsausweis, Versichertenkarte, Arbeitslosenbescheid, Beendigungsbescheid, Mietvertrag, Nachweis Neben-und Heizkosten und Kontoauszüge der letzten 6 Monate.
Ich sagte der Dame, daß der Mietvertrag von 1987 stammt, da war mein Sohn noch gar nicht geboren, außerdem war da noch ein ganz anderer Mietpreis.
Macht nichts, er soll ihn trotzdem vorlegen. Sehen wir aber nicht ein.
Mein Sohn sieht es auch nicht ein, daß er denen vorlegen muß, wofür er sein Geld ausgegeben hat.
Seinen Anteil zu den Fixkosten hat er immer bezahlt, für die Miete sogar mehr, weil mein Mietanteil nicht völlig übernommen wird.

Gestern waren wir bei dem Termin beim SB.
Zum Ende des Gespräches legte der SB meinem Sohn eine EGV vor. Mein Sohn sagte erst einmal, die nimmt er zur Prüfung mit, was für den SB kein Problem war, allerdings solle mein Sohn die bis Freitag unterschrieben zurückgeben.
Daraufhin sagte mein Sohn, daß ja noch nicht über seinen Antrag entschieden wurde und er erst am 12.08.2014 wieder zur Leistungsabteilung muß.
Worauf der SB antwortete, an den Karren fahren kann er ihm nicht, wenn er nicht unterschreibt, aber besser wäre es.

Laut EGV soll er 5 Bewerbungen monatlich vorlegen. Beim ersten Nichteinhalten gibt es 30% Sanktion.
Ist es rechtens, daß mein Sohn zweimal mit mehr als einem Monat Zeitunterschied in die Leistungsabteilung muß, bevor darüber entschieden wird, ob er Leistungen bekommt?
Klar ist, daß er die EGV nicht unterschreiben muß.
Muß er aber wirklich offenlegen, wofür er sein Geld ausgegeben hat? Als Einnahme hatte er nur sein Arbeitslosengeld. Das können die gern überprüfen.
Den Mietvertrag von 1987 lege ich denen nicht vor. Sie haben die aktuelle Vermieterbescheinigung.


Habt Ihr noch Tips und Hinweise?

LG Mondkalb
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Alt 23.07.2014, 00:26   #2
n2ame22
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n2ame22 n2ame22 n2ame22
Standard AW: Erstantrag und EGV

Tue doch einfach was das JC möchte. Direkt von Anfang an auf Angriff gehen birgt Risiken. Die Rechte aus dem eloforum und das was das JC will, um die Anträge zügig zu bearbeiten sind zwei paar Schuhe.

Soviel zu meiner Meinung. Evtl. sieht es jemand anders....

Zitat von Mondkalb Beitrag anzeigen
Sie fragte, ob er Vermögen, Häuser etc. habe, was er verneinte und sagte, wenn er das hätte, säße er nicht vor ihr.
Dein Sohn hat Freibeträge, was er an Vermögen haben darf. Es kommt (zwar sehr selten) vor, dass ehemals Wohlhabende dort landen...

Zitat von Mondkalb Beitrag anzeigen
Seinen Anteil zu den Fixkosten hat er immer bezahlt, für die Miete sogar mehr, weil mein Mietanteil nicht völlig übernommen wird.
Es hieß, dass solche Einnahmen evtl. versteuert werden müssen, wenn man den eigenen Anteil ohne Mietvertrag direkt an die Eltern zahlt.

Zitat von Mondkalb Beitrag anzeigen
Laut EGV soll er 5 Bewerbungen monatlich vorlegen. Beim ersten Nichteinhalten gibt es 30% Sanktion.
Zur Prüfung der anonymisierten EGV kannst du einen weiteren Thread im passenden Unterforum erstellen...
n2ame22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.07.2014, 08:35   #3
Mondkalb
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Mondkalb Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erstantrag und EGV

Hallo,
es geht nicht um Angriff, sondern darum, ob das überhaupt in Ordnung ist, die Leistungsentscheidung derartig zu verzögern.
Wie bereits geschrieben hatte er schon einen Termin in der Leistungsabteilung, einen 2. Termin dann erst im August, davor aber schon einen Termin beim SB, obwohl noch gar nicht über Leistung entschieden wurde.
Das kann doch keine legale Vorgehensweise sein.
Was meinst Du mit versteuert?
Die Miete wird seit Jahrzehnten von meinem Konto überwiesen. Die Fixkosten werden durch 2 geteilt. Klar, daß mein Sohn mir seinen Anteil gibt, sonst könnte ich nicht irgendwie leben.
Da er seit seiner Geburt mit in der Wohnung lebt braucht er keinen Mietvertrag.
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Alt 23.07.2014, 12:58   #4
Mondkalb
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Standard AW: Erstantrag und EGV

Hallo in die Runde,

gibt es noch andere Meinungen und hilfreiche Hinweise.
MfG Mondkalb
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Alt 23.07.2014, 23:26   #5
swavolt
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Standard AW: Erstantrag und EGV

Was hat er denn schriftliches?
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Alt 24.07.2014, 10:21   #6
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Standard AW: Erstantrag und EGV

Schriftlich hat er die EGV und den erneuten Termin bei der Leistungsabteilung.
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Alt 24.07.2014, 12:31   #7
swavolt
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Standard AW: Erstantrag und EGV

EGV braucht er ja nicht unterschreiben.
Und der Termin ist wofür - was steht als Meldezweck?
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Alt 24.07.2014, 12:38   #8
Mondkalb
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Standard AW: Erstantrag und EGV

Es steht: Termin zur Antragsabgabe.
Dabei hatte er ja bereits am 02.07.2014 einen Termin bei der Leistungsabteilung.
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Alt 24.07.2014, 12:56   #9
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Standard AW: Erstantrag und EGV

Ja, dann macht er das - den Antrag abgeben.

Nachtrag:
Und vielleicht Vorschuss beantragen.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.07.2014, 13:08   #10
Mondkalb
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Standard AW: Erstantrag und EGV

Ich wollte eigentlich wissen, ob das so rechtens ist, denn er hatte den Antrag ja bereits abgegeben und schon einen Termin in der Leistungsabteilung.
Vor allem, daß er bereits einen Termin beim SB hatte, bevor er den 2.Termin über einen Monat später in der Leistungsabteilung hat.
Mondkalb ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.07.2014, 13:12   #11
faximan
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Standard AW: Erstantrag und EGV

Ihr brauchtz für die Antragsabgabe keinen Termin alles am besten vorab per FAX zusenden... und dann mit Zeugen hin und Abgeben mit Eingangsbestätigung wenn die verweigert werden sollte dies Protokollieren und ab in den Briefkasten mit vermerk des Zustellungszeitpunkt (Uhrzeit Datum Unterschrift des Boten / Zeuge)
faximan ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.07.2014, 13:35   #12
Mondkalb
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Mondkalb Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erstantrag und EGV

Mein Sohn hatte den Antrag Ende Juni in den Briefkasten des Jobcenters eingeworfen.
Daraufhin bekam er den Termin am 02.07. in der Leistungsabteilung.
Damit dachten wir, daß die Antragsbearbeitung läuft.
Aber wieso muß er im August noch einmal in die Leistungsabteilung und hatte vorher den Termin beim SB, veranlaßt von der Mitarbeiterin der Leistungsabteilung?
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Alt 24.07.2014, 14:03   #13
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DuliebesBißchen DuliebesBißchen
Standard AW: Erstantrag und EGV

Zitat von Mondkalb Beitrag anzeigen
Mein Sohn hatte den Antrag Ende Juni in den Briefkasten des Jobcenters eingeworfen.
Daraufhin bekam er den Termin am 02.07. in der Leistungsabteilung.
Damit dachten wir, daß die Antragsbearbeitung läuft.
Aber wieso muß er im August noch einmal in die Leistungsabteilung und hatte vorher den Termin beim SB, veranlaßt von der Mitarbeiterin der Leistungsabteilung?
Also erstmal hat er Glück, da das Geld für Juni! bezahlt werden muss.
Hierzu heißt es im § 37 Abs. 2 SGB (Antragserfordernis):
Zitat:
Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück.
D. h. das Geld ist schon mal nicht verloren.
Andererseits, wenn die Bude brennt, sollte er ruhig mit einem Beistand zum Jobcenter und Vorschuß auf die zu erwartenden Leistungen beantragen (und erhalten - sofort mitnehmen). Eine längere Bearbeitungsdauer ist zwar drin, aber finanziell nicht hinnehmbar (alleine Miete usw...)
Ich würde mich auch nicht dem Verdacht aussetzen wollen, von was ich denn so diesen Monat gelebt habe...
Solch ein Formular, denke ich, ist hier bestimmt im Forum zu finden, oder ein anderer Helfer kopiert euch schnell was rein.
Außerdem: Immer gut, wenn die vom JC gleich wissen, dass man Euch "nicht über´s Ohr hauen kann"...
DuliebesBißchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.07.2014, 14:21   #14
Mondkalb
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Standard AW: Erstantrag und EGV

Auch, wenn noch kein Bescheid bis dahin kommt?
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Alt 25.07.2014, 07:14   #15
Mondkalb
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Standard AW: Erstantrag und EGV

Für Juni will und bekommt er kein Alg2. Im Juni hatte er noch Arbeitslosengeld.
Er hat Alg 2 ab Juli beantragt.
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Alt 26.08.2014, 18:30   #16
Mondkalb
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Standard AW: Erstantrag und EGV

Hallo,

beim Termin wollte die Mitarbeiterin der Leistungsabteilung die Kontoauszüge meines Sohnes kopieren und zur Akte nehmen. Dem widersprach mein Sohn mit Hinweis auf den Datenschutz. Sie sagte, daß muß so sein und wird immer so gemacht, da die Akte nicht bei ihr bleibt, sondern noch zu 3-4 anderen Mitarbeitern geht.
Sie schickte uns aus dem Zimmer, um mit ihrem Chef zu sprechen.
Als sie uns wieder ins Zimmer rief, sagte sie, sie werde das erst einmal so zur Kenntnis nehmen, aber jetzt muß sie annehmen, daß mein Sohn etwas zu verbergen hat. Sie fragte, wieso mein Sohn für Benzin bezahlt, wenn er nach eigener Angabe gar kein Auto hat. Er sagte ihr, daß er Benzin bezahlt, weil ich ihn fahre.
Außerdem will sie meinen Mietvertrag von 1987 und noch Kontoauszüge von März bis Mai.
Wir sollen das bis zum 29.08.14 einreichen oder eine Verlängerung der Frist telefonisch beantragen.
Wann mein Sohn einen Bescheid und somit Geld bekommt, keine Ahnung.
Er mußte sich schon Geld leihen.

Wir hatten an den Datenschutz geschrieben, aber außer einer Lesebestätigung bis heute keine Antwort erhalten.

MfG Mondkalb
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