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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 20.07.2014, 17:18   #1
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Sissi27
Standard Bedarfsgemeinschaft länger als 1 Jahr gemeinsame Wohnung aber kurz getrennt

Hallo an alle!
Ich habe eine kurze Frage bzgl. der Vermutung einer eheähnlichen Einstehensgemeinschaft. Ich wohne seit einem 1 Jahr und vier Monaten mit meinem Freund in einer Wohnung. Wir waren anfang des Jahres wenige Monate getrennt, sind aber zum Glück wieder zusammengekommen. Ich muss jetzt zum Glück nur für einen kurzen Zeitraum ALG2 beantragen und verzweifel gerade an dem Formblatt bzgl. der Prüfung, ob es sich um eine eheähnliche Gemeinschaft handelt. Ab wann wird dieses Jahr Zusammenleben gezählt? Wenn ich erst ab dem aktuellen Stand rechne, sind wir noch kein Jahr wieder zusammen. Ich möchte nach dieser kurzen Zeit nicht seine Einkommensunterlagen offenlegen, bzw. er möchte das auch nicht. So richtig beweisen kann ich es nicht, da die Miete weiterhin bezahlt werden musste. Ich hab in der Zeit bei meinen Eltern gewohnt. Dem Antrag lege ich jetzt den Nachweis bei, dass wir die Miete zu gleichen Teilen bezahlt haben und kein gemeinsames Konto haben. Außerdem füge ich eine eidesstattliche Erklärung bei, dass er nicht für mich einstehen wird.

Habe ich überhaupt die Chance, dass der Antrag bewilligt wird, ohne dass mein Freund sich offen legen muss?

Ich freue mich über eure Antworten,
LG Sissi
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Alt 20.07.2014, 17:28   #2
bla47
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Standard AW: Bedarfsgemeinschaft länger als 1 Jahr gemeinsame Wohnung aber kurz getrennt

Zitat von Sissi27 Beitrag anzeigen
Hallo an alle!
Ich habe eine kurze Frage bzgl. der Vermutung einer eheähnlichen Einstehensgemeinschaft. Ich wohne seit einem 1 Jahr und vier Monaten mit meinem Freund in einer Wohnung. Wir waren anfang des Jahres wenige Monate getrennt, sind aber zum Glück wieder zusammengekommen. Ich muss jetzt zum Glück nur für einen kurzen Zeitraum ALG2 beantragen und verzweifel gerade an dem Formblatt bzgl. der Prüfung, ob es sich um eine eheähnliche Gemeinschaft handelt. Ab wann wird dieses Jahr Zusammenleben gezählt? Wenn ich erst ab dem aktuellen Stand rechne, sind wir noch kein Jahr wieder zusammen. Ich möchte nach dieser kurzen Zeit nicht seine Einkommensunterlagen offenlegen, bzw. er möchte das auch nicht. So richtig beweisen kann ich es nicht, da die Miete weiterhin bezahlt werden musste. Ich hab in der Zeit bei meinen Eltern gewohnt. Dem Antrag lege ich jetzt den Nachweis bei, dass wir die Miete zu gleichen Teilen bezahlt haben und kein gemeinsames Konto haben. Außerdem füge ich eine eidesstattliche Erklärung bei, dass er nicht für mich einstehen wird.

Habe ich überhaupt die Chance, dass der Antrag bewilligt wird, ohne dass mein Freund sich offen legen muss?

Ich freue mich über eure Antworten,
LG Sissi
Eine eheähliche Bedarfsgemeinschaft wird ab dem Zeitpunkt vermutet:
Gemeinsames Kind
Gemeinsames Konto
Gemeinsamer Mietvertrag / oder incl. 2. Person Nebenkosten
usw. Darüber gibt es natürlich Nachweise mit ( aktuellstem ) "Start" - Datum ! Oder etwa nicht ?
Ohne Einkommensunterlagen gibt es mangels Mitwirkung kein Geld. DU willst was, also muss der Hund zum Knochen.
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Alt 20.07.2014, 17:31   #3
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Sissi27
Standard AW: Bedarfsgemeinschaft länger als 1 Jahr gemeinsame Wohnung aber kurz getrennt

Mir geht es doch darum, wie dieses 1 Jahr Zusammenleben gezählt wird. 1 Jahr am Stück oder werden alle Zeiträume zusammengezählt, in denen wir zusammengelebt haben oder das aktuellste Datum, seit wann man an einem Stück zusammen lebt.
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Alt 20.07.2014, 17:34   #4
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Sissi27
Standard AW: Bedarfsgemeinschaft länger als 1 Jahr gemeinsame Wohnung aber kurz getrennt

Danke Caso, so habe ich mir das auch schon gedacht. Die Dame im Erstgespräch meinte es nur, dass ich es auf jedenfall so probieren sollte, weil wir ja erst seit Kurzem wieder zusammen sind. Nach den gesetzlichen Vorgaben frage ich mich halt nur, ob sie sich da nicht ein wenig vertan hat ;)
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Alt 20.07.2014, 17:36   #5
bla47
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Zitat von Sissi27 Beitrag anzeigen
Mir geht es doch darum, wie dieses 1 Jahr Zusammenleben gezählt wird. 1 Jahr am Stück oder werden alle Zeiträume zusammengezählt, in denen wir zusammengelebt haben oder das aktuellste Datum, seit wann man an einem Stück zusammen lebt.
Es geht um NACHWEISE dafür / dagegen.
Einige JC schicken einen sehr ausführlichen Extra - Fragebogen noch raus bei Unklarheiten, oder befragen noch lebende Zeitzeugen ( die lieben Nachbarn / Hausmeister )
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Alt 20.07.2014, 17:42   #6
bla47
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Standard AW: Bedarfsgemeinschaft länger als 1 Jahr gemeinsame Wohnung aber kurz getrennt

Ohne H4 darft du auch selber die Krankenkasse zahlen, bist ja nicht familienversichert. Das gleiche gilt für die Rentenversicherung. Ist hier aber freiwillig, oder weiter Bewerbungen schreiben und bei der AFA "arbeitslos ohne Leistungsbezug" an die RV melden lassen.
Ohne H4 hast du leider das ganze restliche Leistungspaket auch nicht !
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Alt 20.07.2014, 19:40   #7
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Sissi27
Standard AW: Bedarfsgemeinschaft länger als 1 Jahr gemeinsame Wohnung aber kurz getrennt

Wir leben zusammen, aber nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft. Das heißt, dass wir getrennte Konten haben und den gleichen Anteil an Miete etc. zahlen. Wenn das JC jetzt sagt, dass wir noch kein Jahr zusammenleben, könnt ich doch mit den angegebenen Beweisen zeigen, dass er nicht für mich aufkommen wird. Wenn das JC aber von Anfang an sagt, dass wir insgesamt zumindest knapp über ein Jahr zusammenleben, wird ja eine eheähnliche Gemeinschaft vermutet und ich muss meinen Freund mit seinen Einkommensnachweisen et. In meiner Bedarfsgemeinschaft mit einbeziehen. Da bringen mir auch diese Nachweise nix mehr oder? An sich würd er für mich schon aufkommen aber er hat auch nicht wirklich soviel, dass er meinen Mietanteil, meine Versicherung, meinen Studienkredit etc. mit übernehmen kann :(
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Alt 21.07.2014, 11:15   #8
gila
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Standard AW: Bedarfsgemeinschaft länger als 1 Jahr gemeinsame Wohnung aber kurz getrennt

Zitat von Sissi27 Beitrag anzeigen
Wir leben zusammen, aber nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft.
Das heißt, dass wir getrennte Konten haben und den gleichen Anteil an Miete etc. zahlen.
Darauf kommt es letztlich an: Getrennte Kassen, getrenntes "Wirtschaften" (!) - Keine eheähnliche Gemeinschaft = keine "Einstehensgemeinschaft" - keine "BG" - sondern eine "WG"!

Wenn das JC jetzt sagt, dass wir noch kein Jahr zusammenleben, könnt ich doch mit den angegebenen Beweisen zeigen, dass er nicht für mich aufkommen wird. Wenn das JC aber von Anfang an sagt, dass wir insgesamt zumindest knapp über ein Jahr zusammenleben, wird ja eine eheähnliche Gemeinschaft vermutet und ich muss meinen Freund mit seinen Einkommensnachweisen et. In meiner Bedarfsgemeinschaft mit einbeziehen.

Das ist einer der Knackpunkte: wenn man zu viel von Anfang an "redet", dann gibt es denen Grund zu "vermuten".
Du MUSST gar nichts, denn du KANNST deinen Freund (WG-Partner!) nicht zwingen, seine Verhältnisse offen zu legen.
Nachteil: der SB KANN dich hier nötigen, indem er nicht zahlt und seine "Vermutungen" pflegt. Dann wird es schwierig und endet vor GEricht.


Da bringen mir auch diese Nachweise nix mehr oder? An sich würd er für mich schon aufkommen aber er hat auch nicht wirklich soviel, dass er meinen Mietanteil, meine Versicherung, meinen Studienkredit etc. mit übernehmen kann :(
"An sich würd er" ... ist keine Haltung, zumindest auch keine, über die man überhaupt laut reden sollte!
Wenn Ihr nicht verheiratet sein und auch keine "Einstehensgemeinschaft", und du hier eine "Studenten-WG" behauptest und nix anderes erzählst ...
Dies ist ein schwieriges Thema - vor dem Familienrecht seid ihr NICHT füreinander verantwortlich oder unterhaltspflichtig - das Sozialrecht wälzt aber gern die Kosten auf den "dummen Dritten" ab.
Solange, bis niemand mehr eine Beziehung mit einem "Hartzler" eingeht, da er befürchten muss, diesen durchzuschleppen

Dein "Bekannter" müsste im Zweifel erklären, dass er nicht bereit ist, für dich aufzukommen oder gar seine Daten dem Amt bekannt zu geben, da ihr KEINE Einstehensgemeinschaft seid.
Sollte dem SB das nicht genügen - müsstet Ihr einen Anwalt bemühen.

Ein wenig "juristische Spielerei" und Erklärung findest du hier: Der Zirkel - Anmerkung zu § 7 Abs. 3a SGB II, Bedarfsgemeinschaft, Partnerbegriff

Etwas über den "wechselseitigen Willen" hier: sozialrechtsexperte: § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II setzt voraus, dass Partner länger als ein Jahr (in einem Haushalt) zusammenleben

und ein neueres Urteil:

Hartz IV: Zankapfel Bedarfsgemeinschaft
Veröffentlicht: 6. Januar 2014 | Autor: Helge Hildebrandt | Einsortiert unter: Bedarfsgemeinschaften | Tags: ALG II Bedarfsgemeinschft, § 7 Abs. 3 a SGB II, Hartz IV Bedarfsgemeinschft, SG Kiel 18.11.2013 S 35 AS 355-13 ER |7 Kommentare »

Mit Beschluss vom 18.11.2013 hat das Sozialgericht Kiel im Verfahren S 35 AS 355/13 ER einige wichtige Hinweise zur Beurteilung des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft für den Fall gegeben, dass keiner der Vermutungstatbestände nach § 7 Abs. 3 a SGB II vorliegt.

Kein Indiz für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft sind danach Angaben im ALG II Antrag zum Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft, wenn das Jobcenter bereits im Rahmen der Antragsstellung ohne hinreichende Prüfung von einer Bedarfsgemeinschaft ausgeht und durch Ausgabe entsprechender Antragsunterlagen eine vorzeitige Weichenstellung vornimmt.

Auch der Umstand, dass ein gemeinsamer Mietvertrag mit gesamtschuldnerischer Haftung im Sinne von § 421 BGB abgeschlossen wurde, rechtfertigt für sich nicht die Annahme eine Einstehensgemeinschaft, wenn sich die Partner der Bedeutung und Tragweite einer gesamtschuldnerischen Haftung nicht bewusst waren und der Grund für den gemeinsamen Vertragsschluss die Absicherung des zuziehenden Partners vor einem unfreiwilligen Wohnungsverlust ist, welcher nachvollziehbar ist und auch einem weit verbreiteten Sicherheitsbedürfnis von Mietern entspricht (a.A. wohl LSG NRW, Beschluss vom 29.05.2012, L 12 AS 1409/11).

Auch das weitergehende Motiv, sicherzustellen, dass die Antragstellerin in dem Haus verbleiben kann, falls dem Partner berufsbedingt etwas zustößt, ist nach Auffassung des Gerichts “eher Ausfluss eines respektvollen weil umsichtigen Umgangs miteinander, als dass hieraus valide Rückschlüsse auf ein aktives gegenseitiges füreinander Einstehen in jeder Lebens- und insbesondere auch Notlage gezogen werden könnten.”
Zuletzt waren auch die partielle Aufgabe von Privatsphäre und weitere Unterstützungshandlungen bei der Haushaltsführung und Nahrungszubereitung sowie die beabsichtigte Ermöglichung der Berufsausübung im Haus in diesem Fall als Nothilfe zu werten, die nicht zu der Annahme einer Verantwortung- und Einstehensgemeinschaft führen konnte.

leider wird es kompliziert und man kann hier sehr schlecht sagen, was ihr definitiv tun sollt ... manchmal hat man Glück ... manchmal stellt sich ein JC total quer und man kämpft gegen Windmühlen.
Auch weiß man nicht, was du im Vorfeld schon ausgeplaudert hast ...

RICHTIG wäre es natürlich (meiner Meinung nach) sich zur Wehr zu setzen gegen solches Unterlaufen von grundsätzlichen anderen Rechten!
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2014, 21:23   #9
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Sissi27
Standard AW: Bedarfsgemeinschaft länger als 1 Jahr gemeinsame Wohnung aber kurz getrennt

Vielen lieben Dank an alle für die konstruktiven Beiträge! Ich muss am Donnerstag meinen Antrag abgeben und bin gespannt, ob er angenommen wird. In einem anderen Forum wurde ich von einem Admin ganz schön "fertig" gemacht, nachdem ich dort nach Hilfe gefragt hatte. Mein Freund könne mich jawohl aushalten, ich bin doch sein Betthäschen und und und. Traurig ist das. Danke, dass es hier auch anders laufen kann ;)
Sissi27 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2014, 03:53   #10
HajoDF
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Wo warst Du denn zwischenzeitlich per Wohnort gemeldet?
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