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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 19.07.2014, 04:22   #1
sperare->Emailproblem
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Registriert seit: 18.02.2010
Beiträge: 55
sperare
Frage Antragsbegründung/ Schweigepflichtentbindung

Ich habe vor kurzem meine vierteljährliche Kopie der Bankdaten zur Weiterbewilligung eingereicht.
Natürlich habe ich auch alle persönliche Stellen geschwärzt, denn Kontoverbindungsdaten, TAN und Co muss meiner Meinung nach nicht in Ihren Archiven erfasst werden.

Die Weiterbewilligung wurde mir auch zugeschickt. Allerdings habe ich noch ein Blättchen bekommen:

Zusatzblatt zum Antrag auf ALG II/ Sozialgeld
- Antragsbegründung / Schweigeplichtentbindung -

Neben Name Adresse und Aktenzeichen gibt es da 4 Punkte.
Die ersten Beiden wurden durchgestrichenIch schreibe mal alles auf, denn beim Suchen im Internet fand ich diesen Antrag nicht, auch nicht bei meinem Jobcenter selber.

1. Meinen Antrag auf ALS II/ Sozialgeld begründe ich wie folgt
2. Meinen Lebensunterhalt (und den meiner im Haushalt lebenden Angehörigen) habe ich während der vergangenen Monate wie folgt sichergestellt

3. Neben dem Jobcenter habe ich zur Abteilung der Kreisverwaltung Kontakt aufgenommen:
Sozialabteilung ja / nein
Jugendhilfe/ ASD ja/ nein
Unterhaltsvorschuss/ Beistandschaft ja/ nein
Wohngeld ja/ nein
Sonstige Abteilungen ja/ nein Wenn ja, bitte teilen Sie uns die Abteilung mit.

4. Einwilligungserklärung ja/ nein
Hier steht in einem unrandeten Kästchen folgendes:
Ich erkläre mich damit einverstanden, dass meine o.g. personenbezogenen Daten (z.B. Name, Geburtsdatum, Wohnort, Lebenslauf, etc.) von der Kreisverwaltung xxxx zur Prüfung und Feststellung eines Anspruches auf Leistungen nach dem SGB II/ Sozialgeld hausintern schriftlich und per Mail erhoben, verarbeitet sowie genutzt werden. Die Einwilligung erfasst auch die Erhebung und Übermittlung von Daten anderer (oben genannter) Fachabteilungen der Kreisverwaltung xxxx, sofern dies für die Prüfung und Festsetzung von Unterhaltsansprüchen erforderlich ist. ebenfalls stimme ich der Übermittlung an beteiligte Dritte (z.B. potentieller Arbeitgeber zu, wenn dies im Rahmen von Arbeitslosengeld 2 zur Vermittlung/ Integration in den Arbeitsmarkt erforderlich ist.

Mein Einverständnis zur Datenübermittlung erfolgt freiwillig. Für den Fall, dass ich meine Mitwirkung versage, entstehen mir keine Nachteile. Ich kann mein Einverständnis jederzeit schriftlich widerrufen.

Ort/ Datum | Unterschrift des Antragstellers | U-schrift gestzl. Vertreters

Das Fettgedruckte ist im org. Text auch fett gedruckt.

Im Begleitschreiben steht, das ich Punkt 3 und 4 ausfüllen soll und diese dann zurückschicken soll, da ihnen diese Schweigepflichtentbindung nicht vorliegt
Auch steht da, dass ich verpflichtet sei mitzuwirken....
Und des weiteren wenn ich bis zum gesetzten Termin nicht reagiere, oder die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwere, dass sie nach § 66 SGB I die Leistungen nach dem SGB II ganz oder teilweise zu entziehen, soweit die Voraussetzungen der leistungen nicht nachgewiesen sind....

Meine Fragen

Wenn es freiwillig ist, wieso droht man mit Leistungsentzug?

Punkt 3 kann ich alles mit nein ankreuzen. Frage aber vorsichtshalber mal nach, was es denn noch für sonstige Abteilungen geben kann?

Wofür wird bei diesem Antrag denn eine Schweigepflichtsentbindung benötigt?
Irgendwie sehe ich das nicht. Punkt 4 - das ist doch alles interna bei denen. Glaube nicht, das die bisher die Daten nicht untereinander ausgetauscht haben.
Bliebe noch der Datenversand an mögliche Arbetgeber. Aber dafür braucht man doch keine Schweigepflichtentbindung

Ich hoffe ihr könnt ein wenig Licht ins Dunkle bringen.
__

Ich gebe hier generell nur meine, durch das Grundgesetz (Artikel 5) geschützte, Meinung preis und stellt somit keine Rechtsberatung dar.
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Alt 19.07.2014, 06:47   #2
Charlot
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Standard AW: Antragsbegründung/ Schweigepflichtentbindung

Zitat von sperare Beitrag anzeigen
1. Meinen Antrag auf ALS II/ Sozialgeld begründe ich wie folgt
2. Meinen Lebensunterhalt (und den meiner im Haushalt lebenden Angehörigen) habe ich während der vergangenen Monate wie folgt sichergestellt

3. Neben dem Jobcenter habe ich zur Abteilung der Kreisverwaltung Kontakt aufgenommen:
Sozialabteilung ja / nein
Jugendhilfe/ ASD ja/ nein
Unterhaltsvorschuss/ Beistandschaft ja/ nein
Wohngeld ja/ nein
Sonstige Abteilungen ja/ nein Wenn ja, bitte teilen Sie uns die Abteilung mit.

4. Einwilligungserklärung ja/ nein
Hier steht in einem unrandeten Kästchen folgendes:
Ich erkläre mich damit einverstanden, dass meine o.g. personenbezogenen Daten (z.B. Name, Geburtsdatum, Wohnort, Lebenslauf, etc.) von der Kreisverwaltung xxxx zur Prüfung und Feststellung eines Anspruches auf Leistungen nach dem SGB II/ Sozialgeld hausintern schriftlich und per Mail erhoben, verarbeitet sowie genutzt werden. Die Einwilligung erfasst auch die Erhebung und Übermittlung von Daten anderer (oben genannter) Fachabteilungen der Kreisverwaltung xxxx, sofern dies für die Prüfung und Festsetzung von Unterhaltsansprüchen erforderlich ist. ebenfalls stimme ich der Übermittlung an beteiligte Dritte (z.B. potentieller Arbeitgeber zu, wenn dies im Rahmen von Arbeitslosengeld 2 zur Vermittlung/ Integration in den Arbeitsmarkt erforderlich ist.

Mein Einverständnis zur Datenübermittlung erfolgt freiwillig. Für den Fall, dass ich meine Mitwirkung versage, entstehen mir keine Nachteile. Ich kann mein Einverständnis jederzeit schriftlich widerrufen.
1: da ich hilfebedürftig bin

2: ich stelle jetzt den Antrag, das Amt möge bitte prüfen ob ich jetzt hilfebedürftig bin. Unabhängig davon, wie ich die letzten Monate bestritten habe.

3: k.A.

4: streichen

Das ganze nicht unterschreiben und mit abgeben.
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
Charlot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.07.2014, 12:59   #3
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sperare
Standard AW: Antragsbegründung/ Schweigepflichtentbindung

Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
1: da ich hilfebedürftig bin

2: ich stelle jetzt den Antrag, das Amt möge bitte prüfen ob ich jetzt hilfebedürftig bin. Unabhängig davon, wie ich die letzten Monate bestritten habe.

3: k.A.

4: streichen

Das ganze nicht unterschreiben und mit abgeben.
Wie bereits geschrieben Punkt 1 und 2 wurde vom Amt durchgestrichen und die Weiterbewilligung der staatlichen Subventionen wurden mir schon bewilligt.

Nur kam eben mit o.g. Schreiben auch jenes Blättchen

Und mich interessiert eben genau Punkt 3, 4 und insbesondere wo es hier eine Schweigepflichtentbindung gibt.
Oder anders ausgedrückt, was steht zwischen den Zeilen, was auf Anhieb nicht so auffällt.

Dieses Zusatzblatt ist doch nirgendwo herunterladbar. Kommt bei mir die Frage auf, in welchen Situationen wird dieses Zusatzblatt verschickt, zumal ich nicht erst seit "gestern" staatlich subventioniert werde.
__

Ich gebe hier generell nur meine, durch das Grundgesetz (Artikel 5) geschützte, Meinung preis und stellt somit keine Rechtsberatung dar.
sperare ist offline   Mit Zitat antworten
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