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Start > > -> Asylbewerber ohne Haftpflichtversicherung (und Hartz IV-Empfänger)

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 17.07.2014, 17:24   #1
KristinaMN
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KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN
Standard Asylbewerber ohne Haftpflichtversicherung (und Hartz IV-Empfänger)

Asylbewerber ohne Haftpflicht - Region Dillenburg - mittelhessen.de

"Diese nicht geregelte Situation finde ich ganz unglücklich", sagt der Leiter des Kreissozialamtes in Wetzlar, Klaus Gerhard Schreiner. Er kann die Auskunft der Dillenburger Kollegen nur bestätigen. Für Schreiner ist aber auch klar, dass "hier dringender Handlungsbedarf besteht". Er sei in dieser Sache bereits über den Landkreistag aktiv geworden, berichtete der Behördenleiter. Aus seiner Sicht sei es wichtig, dass eine landesweite Regelung gefunden werde. "Wir dürfen jetzt nicht so tun, als wenn uns das Thema nichts angeht. Von einem weiteren Fall im Lahn-Dill-Kreis weiß der Behördenleiter nichts.

Da sich nicht nur Asylbewerber von ihren ausgezahlten Asylbewerberleistungen eine private Haftpflichtversicherung leisten können, sollte man für eine eine "landesweite Regelung" auch für Hartz-IV-Empfänger einsetzen. Wer kein Einkommen hat und Euro 30 Pauschalbetrag absetzen kann bzw. nicht ausreicht, steht vor dem gleichen Problem.
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Alt 17.07.2014, 18:59   #2
ela1953
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ela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiert
Standard AW: Asylbewerber ohne Haftpflichtversicherung (und Hartz IV-Empfänger)

Ein Asylbewerber ist mit seinem Fahrrad in rin Suto gefahren und hat es beschädigt. Ich denke, da greift die private Haftpflicht. Das ist aber keine Pflichtversicherung, sondern freiwillig. Bedeutet: Auch bei Deutschen und anderen Nationalitäten ohne Haftpflicht bleibt der Geschädigte auf seinen Kosten sitzen.
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Alt 18.07.2014, 18:51   #3
Claus.
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Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Asylbewerber ohne Haftpflichtversicherung (und Hartz IV-Empfänger)

Zitat:
Ist ein Flüchtling automatisch Asylbewerber
"Eigentlich" nein, m.W.n. sind das eigentlich 2 völlig unterschiedliche paar Schuhe.

Der (Bürgerkriegs-) Flüchtling ist ein Status der sich aus dem Völkerrecht ergibt; Genfer Konvention von 1951 würde ich mal sagen; das kleine "Asyl" § 60 AufenthG.
Der Asylbewerber ist dagegen politisch Verfolgter; ist was anderes und ergibt sich aus einer anderen Rechtsgrundlage (Art. 16 bzw. jetzt 16a GG wüsste ich auf die schnelle; Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950).
Jetzt ist D allerdings so intelligent, und hat dafür keine 2 eigenständigen Regelungen. Nun wird halt das Asylrecht völlig unpassenderweise für beides hergenommen, und entsprechend wild hin- und hergebogen. Entsprechend ist ein Flüchtling kein Asylbewerber und doch ein Asylbewerber.

Zitat:
Bedeutet: Auch bei Deutschen und anderen Nationalitäten ohne Haftpflicht bleibt der Geschädigte auf seinen Kosten sitzen.
Naja, es bleibt noch der zivilrechtliche Weg. Dumm nur dann, wenn von vornherein klar ist daß beim Schädiger nicht zu holen ist.
Aber ...

Zitat:
Ein Asylbewerber ist mit seinem Fahrrad
das bezweifle ich ein wenig.
Hat der/die das Fahrrad gekauft? Gibt es darüber einen Kaufvertrag? Oder ist es ihm geschenkt worden? Kann der Asylbewerber oder Flüchtling das Fahrrad mitnehmen wenn er in eine andere Unterkunft verlegt wird?
Solche Fahrräder sind wohl normalerweise Fundsachen aus dem örtlichen kommunalen Fundbüro bzw. Bauhof. Ich wär mir da gar nicht so sicher, ob damit nicht die Kommune (auch ohne es zu wissen) weiterhin der Eigentümer bzw. Halter des Fahrrades ist; und entsprechend haftbar.
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.08.2014, 08:13   #4
KristinaMN
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Standard AW: Asylbewerber ohne Haftpflichtversicherung (und Hartz IV-Empfänger)

Aus dem Erstartikel ist nicht erkennbar, dass es sich um Leihräder handelt.

Vielmehr um eine grundsätzliche und allgemeine Haftpflichtversicherung von Asylbewerbern.


http://www.bahn.de/p/view/static/shop/pdf/100a.pdf
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Alt 18.08.2014, 08:30   #5
KristinaMN
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Standard AW: Asylbewerber ohne Haftpflichtversicherung (und Hartz IV-Empfänger)

Auch hier: eine Haftpflichtversicherung des Verleihers ist außen vor:

Rad verleihen - was passiert im Schadensfall - Recht & Versicherungen - Allgemeines Forum - fahrrad.de Community

Hausrat / Haftpflicht bei Diebstahl bei Entleihe an Dritte - Versicherungsrecht - JuraForum.de

Leihrad beschädigt - Haftpflichtversicherung zahlt nicht

somit hat die Autofahrerin m.E. keine Chance.
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Alt 18.08.2014, 11:58   #6
Rmanske
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Standard AW: Asylbewerber ohne Haftpflichtversicherung (und Hartz IV-Empfänger)

Das Niveau von eingen der hier gestellten Fragen bzw. Kommentare ist schon beeindruckend.

Für die Anmeldung eine KFZ ist die Haftplichtversicherung Voraussetzung. Daher hätten sich solche Fragen erübrigt.

Selbstverständlich kann sich ein Flüchtling/Asylbewerber haftpflichtversichern. Die Frage ist, ob ihn die Versicherung nimmt.

Um irgendwelchen Erbsenzählern vorzubeugen: Bei meinen nachfolgenden Ausführungen gehe ich davon aus, dass eine Haftpflichtversicherung besteht.

Mir ist zwar nicht klar, woher die Eingebung kommt, dass es sich um ein geliehenes Fahrrad handeln soll. Selbst bei einem geliehenem Rad, zahlt die Haftpflicht für Schäden, die einem Dritten durch das Fahrrad entstanden sind.

Für geliehene Gegenstände müssen in der Haftpflicht sogenannte "Gefälligkeitsschäden" mitversichert sein. Damit würden dann auch die Schäden an dem Fahrrad bezahlt werden.Ich habe mal bei Freunden unentgeltich verschiedene Arbeiten durchgeführt. Dabei wurde eine Badezimmerlampe beschädigt. Meine Versicherung hat dies anstandslos bezahlt. Es werden auch Schäden übernommen, wenn ich Freunden bei einem Umzug helfe, mir dabei etwas aus der Hand fällt und beschädigt wird. Aber wie bereits geschrieben, man muss sich gegen Gefälligkeitsschäden mitversichern. Sonst bleibt derjenige darauf sitzen, dem der Schaden entstanden ist.

Wenn es sich bei dem Fahrrad um ein gewerblich geliehenes Fahrrad handelt, kann ich nicht beurteilen, ob die Versicherung dann die Schäden an diesem Fahrrad bezahlt. Auf jeden Fall die Schäden, die einem Dritten mit oder durch das Fahrrad entstanden sind.

Mir war das Wichtigste eine Haftpflicht. Auf alle anderen habe ich verzichtet. Die Haftpflicht kostet mich ca. 40 Euro im Halbjahr. Den Betrag zahle ich lieber, als wenn ich mit meinem Fahrrad in ein Auto fahre und mehrere Tausend Euro am Bein habe.
Das heisst jetzt nicht, dass ich von einem Asylbewerber erwarte, dass er sich Haftpflicht versichern muss. Die haben ja noch weniger als unsereins.
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Alt 18.08.2014, 12:10   #7
KristinaMN
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Standard AW: Asylbewerber ohne Haftpflichtversicherung (und Hartz IV-Empfänger)

€ 40 : 12 Monate = Euro 3,33 pro Monat

Das Problem wird eher sein, das Asylbewerber keine Ahnung von einer deutschen Haftpflichtversicherung haben und damit auch keine abschließen.
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