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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 15.07.2007, 14:22   #1
Keks->Emailproblem
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Registriert seit: 13.07.2007
Beiträge: 18
Keks
Standard Bin ich alleinerziehend?

Folgende Situation:

Ich ziehe demnächst in eine neue Wohnung und mein Freund wird mit einziehen, allerdings wird er bei der ARGE nicht als Lebensgefährte und somit als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft geführt sondern lediglich als Mitglied einer Wohngemeinschaft.( dabei wird mir ja auch 1/4 des Mietzuschuss abgezogen )

Nun sagt aber das Amt, da er ja mit in der Wohnung wohnt und ich deshalb ja weniger Probs hätte, mal jemanden zu finden der auf die Kinder aufpasst, wäre ich nicht mehr alleinerziehend und hätte keinen Anspruch mehr auf den Alleinerziehendenzuschlag.

Für die ARGE hängt die Erziehung bzw die Gewährung dieses Zuschlags also lediglich von der Tatsache ab, dass eventuell mal einer im Haus ein Auge auf 2 fremde Kinder wirft?
Das kann doch so wohl nicht stimmen oder?
Keks ist offline  
Alt 15.07.2007, 15:08   #2
Arwen
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Registriert seit: 20.08.2006
Ort: Köln
Beiträge: 1.653
Arwen
Standard

Hi

Ist es sicher, dass Dein Freund bei der ArGe lediglich als WG-Mitglied geführt wird?

Bisher habe ich nur dies hier gefunden, leider noch nichts rechtsverbindliches im SGBII bzw. in den Durchführungsbestimmungen.
Zitat:
Wohngemeinschaft

Definition:
alles, was keine Bedarfs- und keine Haushaltsgemeinschaft ist, ist eine WohngemeinschaftWohngemeinschaft

* Charakteristisch für eine WG ist, dass jedes Mitglied seinen Lebensunterhalt nach seinen eigenen
finanziellen Kräften bestreitet und es keine Lebensunterhaltsunterstützungsleistungen füreinander
gibt.

* Gelegentliches gemeinsames Kochen steht dem Charakter einer Wohngemeinschaft nichtentgegen.

* Bei einer WG ist die 100 %ige Regelleistung zu zahlen.
* In einer WG ist der Mehrbedarf für Alleinerziehende zu zahlen.
* Unterkunfts- und Heizkosten werden, wenn nicht anders vereinbart, kopfanteilig umgelegt.
http://www.alg2-hartz4.de/index.php?...d=18&Itemid=50
__



Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.
George Orwell
Arwen ist offline  
Alt 15.07.2007, 15:59   #3
Ludwigsburg
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Beiträge: n/a
Standard

Als mein Mann uns ich uns offiziell getrennt haben, er innerhalb der Wohnung getrennt lebte, habe ich den Alleinerziehendzuschlag problemlos bekommen. Ich habe auf mündliche Frage nur gesagt, daß er sich nicht mehr um die Kinder kümmert. (Er ist nicht der leibliche Vater)
 
Alt 15.07.2007, 17:33   #4
Keks->Emailproblem
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Registriert seit: 13.07.2007
Beiträge: 18
Keks
Standard

Das Amt weiss, dass wir eine Beziehung haben, aber wir haben ausdrücklich dargelegt, dass wir in keiner eheähnlichen Gemeinschaft leben und wir ziehen auch das erste Mal zusammen.
Mein Freund gehört also nicht zur Bedarfsgemeinschaft, ich erhalte kein Geld für ihn ,mir wird sogar anteilig für ihn Miete abgezogen.

Es könnte also maximal eine Haushaltsgemeinschaft oder Wohngemeinschaft sein, aber so wie ich das rausgelesen habe, besteht eine Haushaltsgemeinschaft nur, wenn gemeinsam in einen Topf gewirtschaftet wird. Wie ist das genau zu verstehen?
Diese gemeinsame Wohnung wird als sein Nebenwohnsitz gemeldet sein, wir schlafen gemeinsam in einem Bett, benutzen Bad und Küche gemeinsam, haben aber getrennte Konten und ausser dass jeder mal abwechselnd was zu essen kauft, wird nichts gemeinsam finanziert.

Würde es bezüglich des Alleinerziehendenzuschlags einen Unterschied machen ob das jetzt eine Haushaltsgemeinschaft oder Wohngemeinschaftt ist?

Sollte ich Einspruch einlegen und wenn ja, wie muss der in etwa aussehen?


Edit: ich hab da was gefunden...was meint ihr, kann ich mich darauf berufen? http://www.arbeitslosennetz.de/content/view/2155/76/
Keks ist offline  
Alt 15.07.2007, 21:17   #5
lopo->Emailproblem
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Registriert seit: 21.09.2006
Beiträge: 644
lopo
Standard

Hallo,

die nicht für alle verbindlichen Durchführungshinweise zu § 21 SGB II der Arbeitsagentur sagen hier folgendes :

Es kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die Voraussetzungen für den Mehrbedarf vorliegen, wenn der volle Regelleistungssatz gezahlt wird.

Allein stehende Personen, die mit einem oder mehreren Kindern im gemeinsamen Haushalt leben, erhalten die Leistungen für den Mehrbedarf, weil damit dem Umstand Rechnung getragen wird, dass keine weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft lebt, die sich an der Pflege und Erziehung des Kindes beteiligt.

Nachlesen bei Randziffer 21.8 hier

Du schreibst ja : " Mein Freund gehört also nicht zur Bedarfsgemeinschaft "
__

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit meiner Angaben kann ich keine Gewähr übernehmen.

Nobody is perfect.
lopo ist offline  
Alt 17.07.2007, 00:34   #6
Ludwigsburg
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Zitat von Keks Beitrag anzeigen
Mein Freund gehört also nicht zur Bedarfsgemeinschaft,

er steht nicht mit im Bescheid? Da habt ihr aber Glück gehabt...

Es könnte also maximal eine Haushaltsgemeinschaft oder Wohngemeinschaft sein,

das ist ein enormer Unterschied, über den du informiert sein solltest...

aber so wie ich das rausgelesen habe,

woraus?

besteht eine Haushaltsgemeinschaft nur, wenn gemeinsam in einen Topf gewirtschaftet wird.

Wie ist das genau zu verstehen?

gemeinsam wirtschften heißt, nur eine Hausratversicherung, 3 Personen sind beim Amt für Abfallwirtschaft gemeldet, es wird zusammen eingekauft usw


Diese gemeinsame Wohnung wird als sein Nebenwohnsitz gemeldet sein, wir schlafen gemeinsam in einem Bett, benutzen Bad und Küche gemeinsam, haben aber getrennte Konten

gut
und ausser dass jeder mal abwechselnd was zu essen kauft,

schlecht

wird nichts gemeinsam finanziert.

Würde es bezüglich des Alleinerziehendenzuschlags einen Unterschied machen ob das jetzt eine Haushaltsgemeinschaft oder Wohngemeinschaftt ist?

Ja, bei vielen ARGEN


Sollte ich Einspruch einlegen und wenn ja, wie muss der in etwa aussehen?

gute Frage... aber wogegen frag ich mich zuerst mal ;-)?


Edit: ich hab da was gefunden...was meint ihr, kann ich mich darauf berufen? http://www.arbeitslosennetz.de/content/view/2155/76/
Zum Link: ich find, das kann man verwenden, klar
 
Alt 17.07.2007, 08:47   #7
Keks->Emailproblem
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Beiträge: 18
Keks
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Zitat:
Sollte ich Einspruch einlegen und wenn ja, wie muss der in etwa aussehen?

gute Frage... aber wogegen frag ich mich zuerst mal ;-)?
Nun, ich will Einspruch ( naja, wohl besser Widerspruch) gegen den Bescheid einlegen, da mir fälschlicherweise nicht der Mehrbedarf für Alleinerziehende gewährt wird.

Nun bleibt noch die Frage: wenn ich dagegen jetzt Widerspruch einlege...wird dann der gesamte Bescheid bzw.die gesamte Zahlung erst mal storniert? Wär blöd, weil am 1.8. bräuchte ich schon Geld
Keks ist offline  
Alt 17.07.2007, 17:09   #8
Ludwigsburg
Gast
 
Beiträge: n/a
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Zitat von Keks Beitrag anzeigen
Nun, ich will Einspruch ( naja, wohl besser Widerspruch) gegen den Bescheid einlegen, da mir fälschlicherweise nicht der Mehrbedarf für Alleinerziehende gewährt wird.

Gut, dann schau im Downloadbereich - lad dior den fristwahrenden Widerspruch runter und geb den ab: auf Kopie die Annahme bestätigen lassen.
Für die Begründung hast dann noch etwas Zeit.

Nun bleibt noch die Frage: wenn ich dagegen jetzt Widerspruch einlege...wird dann der gesamte Bescheid bzw.die gesamte Zahlung erst mal storniert? Wär blöd, weil am 1.8. bräuchte ich schon Geld
Nein, dein Geld kommt wie gewohnt (sollte es)

Sobald du dann die Begründung nachgereicht hast wird - innerhalb 3 Monate sollte es klappen - entschieden und es gibt - vielleicht - eine Nachzahlung.
Formulier den Widerspruch wie du denkst - dann kannst es ja hier einstellen und wir schauen es uns mal an :-)
 
Alt 17.07.2007, 18:37   #9
Keks->Emailproblem
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Beiträge: 18
Keks
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Formuliert isses schon...nur noch nicht abgeschickt
Einschreiben mit Rückschein dürfte auch okay sein oder?

Dann schaut mal bitte, ob ich das so lassen kann

Zitat:
Widerspruch


Sehr geehrte Damen und Herren,


gegen o.g. Bescheid über Leistungen nach dem SGB II bewilligt für den Zeitraum vom 01.08.2007 bis 31.01.2008 lege ich hiermit Widerspruch ein.

Begründung:

Im oben angegebenen Bescheid wird mir fälschlicherweise der Mehrbedarf zwecks Alleinerziehung nicht gewährt.

Ich lebe mit Herrn Köhler, wie ich auch angegeben habe, in einer Beziehung, nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft.
Er beteiligt sich weder an Kosten, noch an Pflege oder Erziehung meiner Kinder.


Ich zitiere hierzu diverse Gesetzestexte:


Alleinerziehende sind
" Personen, die einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben
und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen."
(§ 21 Abs. 3 SGB II; ebenso § 30 Abs. 3 SGB XII)


Das SG Muenster S 16 AS 199/06 vom 01.03.2007 urteilte dazu wie folgt:

Eine Alleinerziehende sorgt nur dann nicht allein für die Pflege und Erziehung der Kinder, wenn sie eine andere Person so nachhaltig bei der Pflege und Erziehung unterstützt, wie es sonst der andere Elternteil zu tun pflegt.


[...Sie haben auch Anspruch]

... wenn Sie mit einem Freund zusammenleben der sich nur unwesentlich oder gar nicht an der Erziehung und Pflege Ihres Kindes beteiligt. (VG Stuttgart 10.12.2001 info also 2003, 41 ff.) Das gilt vor allem , wenn keine eheähnliche Gemeinschaft besteht. (SG Düsseldorf S23 AS 104/05 ER)

Desweiteren ein Auszug aus den Durchführungshinweisen zu § 21 SGB II der Arbeitsagentur :

Es kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die Voraussetzungen für den Mehrbedarf vorliegen, wenn der volle Regelleistungssatz gezahlt wird.

Allein stehende Personen, die mit einem oder mehreren Kindern im gemeinsamen Haushalt leben, erhalten die Leistungen für den Mehrbedarf, weil damit dem Umstand Rechnung getragen wird, dass keine weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft lebt, die sich an der Pflege und Erziehung des Kindes beteiligt.



Ich beantrage daher den Fehler zu korrigieren und mir die zustehenden Leistungen in voller Höhe zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen
Keks ist offline  
Alt 18.07.2007, 10:42   #10
Ludwigsburg
Gast
 
Beiträge: n/a
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Hingehen mit den Kindern und denen nebenbei unter die Nase reiben,daß Herr X sich nicht um sie kümmert, wenn du jemanden brauchen könntest, wäre wirkungsvoller :-)
Ich halte nichts von Einschreiben: dann brauchst notfalls auch wieder einen Zeugen der bestätigt, daß du den Brief auch wirklich reingesteckt und mit Inhalt zur Post gebracht hast.. persönlich abgeben und Eingangsbestätigung auf Kopie ist immer der sicherste Weg.

Und schreibe statt Beziehung besser Wohngemeinschaft.
Und schreib besser: Ich erwarte umgehend einen Änderungsbescheid und Nachzahlung des Alleinerziehendzuschlags als :
Ich beantrage daher den Fehler zu korrigieren und mir die zustehenden Leistungen in voller Höhe zu gewähren.
 
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