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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 14.07.2014, 02:32   #1
Freeway1->Emailproblem
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Freeway1
Standard ALGII und Abfindung

Guten morgen zusammen,

ich hätte mal folgende Frage: ich hatte damals Ärger mit meinem Arbeitgeber und u.a. hat er keinen Lohn gerzahlt. Die Sache ging dann vor das Arbeitsgericht bzw. die Sache ist noch immer nicht abgeschlossen.
Da er keinen Lohn gezahlt hat, habe ich damals ALGII beantragt (ich hatte keinen Anspruch auf ALGI). Inzwischen habe ich eine neue Stelle. Wahrscheinlich läuft es auf einen Vergleich hinaus (das Gericht strebt diesen zumindest an). Wenn mein AG nun die Löhne nachzahlt bzw. abrechnet, muss ich das mir ausgezahlte ALGII zurückzahlen. Was wäre, wenn er jedoch stattdessen eine Abfindung zahlen will. Dann müsste ich das ALGII doch ebenso zurückzahlen, oder nicht? Ich habe im Netz leider nur Infos zur Abfindungszahlung WÄHREND dem ALGII Bezug gefunden.
Ich bedanke mich schonmal für Eure Beiträge.
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Alt 14.07.2014, 02:49   #2
Ginsu
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Standard AW: ALGII und Abfindung

Nein, zum Zeitpunkt des Leistungsbezuges warst du bedürftig.
Das Zuflussprinzip ist hier nicht anzuwenden da dir kein Lohn zugeflossen ist während du Leistungen bezogen hast.
Wenn du zur Zeit aufstockendes Hartz IV erhälst, kann es sich anders verhalten, doch das lese ich aus deinem Posting nicht heraus.
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Alt 14.07.2014, 02:54   #3
Freeway1->Emailproblem
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Freeway1
Standard AW: ALGII und Abfindung

Danke für Deine Antwort!
Nein, ich bin kein Aufstocker.


Zitat von Ginsu Beitrag anzeigen
Nein, zum Zeitpunkt des Leistungsbezuges warst du bedürftig.
Das Zuflussprinzip ist hier nicht anzuwenden da dir kein Lohn zugeflossen ist während du Leistungen bezogen hast.
Wenn du zur Zeit aufstockendes Hartz IV erhälst, kann es sich anders verhalten, doch das lese ich aus deinem Posting nicht heraus.
Das verstehe ich so: selbst wenn es keine Abfindung, sondern ganz normale Lohnzahlungen geben sollte, müsste ich die erhaltenen ALGII Zahlungen NICHT zurückerstatten?
Dann wurde mir ja von dem SB etwas falsches mitgeteilt.
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Alt 14.07.2014, 03:00   #4
Ginsu
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Standard AW: ALGII und Abfindung

Zitat von Freeway1 Beitrag anzeigen
Das verstehe ich so: selbst wenn es keine Abfindung, sondern ganz normale Lohnzahlungen geben sollte, müsste ich die erhaltenen ALGII Zahlungen NICHT zurückerstatten?
Hartz IV ist kein Darlehen das man zurück zahlen muss wenn's einem wieder besser geht.

Zitat von Freeway1 Beitrag anzeigen
Dann wurde mir ja von dem SB etwas falsches mitgeteilt.
Ein Sb der etwas falsches sagt ? Wie schockierend....
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Alt 14.07.2014, 11:37   #5
icheben81->Emailproblem
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icheben81
Standard AW: ALGII und Abfindung

Zitat von Ginsu Beitrag anzeigen
Hartz IV ist kein Darlehen das man zurück zahlen muss wenn's einem wieder besser geht.

Das ist so nicht ganz richtig. Wie es bei einer Abfindung aussieht, kann ich nicht mit Sicherheit sagen. Was ich jedoch sagen kann ist: sollte es zu einer Nachzahlung der Löhne kommen, muss das ALG2 definitiv erstattet werden. Das ALG2 wird als Einkommen angerechnet und von den zu zahlenden Löhnen abgezogen und an das JC gezahlt. Anderenfalls hätte der Arbeitnehmer ja auf Kosten des Staates einen, unter Umständen, nicht unerheblichen Gewinn erwirtschaftet (Regelsatz, eventuell noch Miete)
icheben81 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.07.2014, 14:11   #6
Ginsu
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Standard AW: ALGII und Abfindung

Das ist falsch.
Nachzahlung, z.B. aufgrund Rechtsstreitigkeiten, aus Zeiten ohne Leistungsbezug dürfen nicht auf das ALG II angerechnet werden.
Denn wäre die Zahlung korrekt erfolgt, wäre das Geld zum Zeitpunkt der Antragstellung ALG II bereits zugeflossen.
Auch das BSG hat, u.a. mit Urteil vom 03.03.2009, Az. B 4 AS 47/08 R, entschieden, dass bei Erwerbseinkommen nicht der Zeitpunkt, wann der Vergütungsanspruch entstanden ist zählt, sondern wann das Erwerbseinkommen tatsächlich zufließt und damit verfügbar ist.
Etwas anderes wäre es wenn der TE heute noch im Leistungsbezug stehen würde. In diesem Fall würde ihm die Nachzahlung als Vermögen angerechnet werden.
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Alt 14.07.2014, 14:22   #7
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icheben81
Standard AW: ALGII und Abfindung

Du darfst das nicht aus der sozialrechtlichen Perspektive sehen, sondern aus der arbeitsrechtlichen.
Das ALG2 wird als Einkommen angesehen und somit auf die vom Arbeitgeber nachträglich gezahlten Löhne angerechnet. Ich suche später mal einen Link raus.
icheben81 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.07.2014, 14:42   #8
Ginsu
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Standard AW: ALGII und Abfindung

Dafür wäre ich dankbar, denn das wäre mir absolut neu.
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Alt 14.07.2014, 14:58   #9
icheben81->Emailproblem
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icheben81
Standard AW: ALGII und Abfindung

§ 11 KSchG Anrechnung auf entgangenen Zwischenverdienst - dejure.org
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Alt 14.07.2014, 15:06   #10
Ginsu
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Standard AW: ALGII und Abfindung

Gleich der erste Satz:
Zitat:
Besteht nach der Entscheidung des Gerichts das Arbeitsverhältnis fort,
Das trifft hier nicht zu. Das erste Arbeitsverhältniss wurde beendet.
Ein neues Arbeitsverhältniss wurde in der Zwischenzeit eingegangen.
Von einem Fortbestehen des alten Arbeitsverhältnisses, kann hier also keine Rede sein.
Auch in dem anstehenden Verfahren, geht es nicht um ein Fortführen der Arbeit, sondern ledeglich um noch ausstehende Lohnzahlungen.

Zitat von Freeway1 Beitrag anzeigen
....Inzwischen habe ich eine neue Stelle....
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Alt 14.07.2014, 15:16   #11
icheben81->Emailproblem
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icheben81
Standard AW: ALGII und Abfindung

Es geht im Prinzip um Annahmeverzug. Ob man das Kind nun Kündigungsschutzklage oder Annahmeverzugslohnklage nennt, ist dabei unerheblich.
Sowohl bei der Kündigungsschutzklage, als auch bei der Annahmverzugslohnklage muss man zumutbare Arbeit annehmen, dazu gibt es auch ein Urteil

Arbeitslosengeld während Kündigungsschutzklage | Frankfurter Neue Presse





Zitat von Ginsu Beitrag anzeigen
Gleich der erste Satz:

Das trifft hier nicht zu. Das erste Arbeitsverhältniss wurde beendet.
Ein neues Arbeitsverhältniss wurde in der Zwischenzeit eingegangen.
Von einem Fortbestehen des alten Arbeitsverhältnisses, kann hier also keine Rede sein.
Auch in dem anstehenden Verfahren, geht es nicht um ein Fortführen der Arbeit, sondern ledeglich um noch ausstehende Lohnzahlungen.
Und ein Fortbestehen des alten Arbeitsverhältnis interessiert nur dahingehend, ob der Kläger noch Gehalt zugesprochen bekommt oder nicht. DAS ist das was von Interesse ist. Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses und Anspruch auf Gehalt sind hier gleich zu setzen. Daher muss das ALG2 zurückgezahlt werden.
icheben81 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.07.2014, 16:47   #12
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icheben81
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Natürlich vorausgesetzet ich habe es richtig verstanden und das Arbeitsverhältnis damals wurde nicht beendet bzw. erst durch das Zustandekommen des neuen Arbeitsverhältnis beendet. Denn von einer Kündigung habe ich nichts gelesen.
icheben81 ist offline   Mit Zitat antworten
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