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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 12.07.2007, 18:44   #1
cyberpatrol
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Standard Kürzung (Korrektur) des Zuschlags nach Folgeantrag

Hallo zusammen!

Ich beziehe seit dem 16.01.2007 (laut der ARGE seit dem 01.01.2007, ist aber ein anderes Thema) ALG II.

Im Bescheid für den Zeitraum vom 01.01.2007 bis 30.06.2007 nach meinem Erstantrag wurde ein Zuschlag von 160,- EUR berechnet und für diese Zeit auch gezahlt.

Nachdem ich aus anderen Gründen Widerspruch gegen diesen Bescheid eingelegt hatte und danach den Folgeantrag gestellt hatte, wurde auf dem Folgebescheid für den Zeitraum vom 01.07.2007 bis 31.12.2007 nur noch ein Zuschlag von 111,- EUR berechnet, der mir seit dem auch nur ausgezahlt wurde.

Auf dem Folgebescheid steht folgender Hinweis:
"Bei der Überprüfung Ihrer Ansprüche wurde festgestellt, dass Ihnen der Zuschlag nach § 24 SGB II bis 15.01.2008 nur in Höhe von 111,00 Euro monatlich zusteht.
Ab 01.07.2007 wird Ihnen der Zuschlag in Höhe von 111,00 Euro gewährt."

Wie ich hier im Forum gelesen habe, handelt es sich bei dem Folgeantrag rechtlich wohl nicht um einen Antrag, sondern lediglich um eine Überprüfung meiner aktuellen wirtschaftlichen Situation, an der sich nichts geändert hat, und somit um eine Überprüfung meiner Bedürftigkeit.

Darf die ARGE den Zuschlag im Nachhinein (nicht rückwirkend) zu meinen Lasten kürzen, auch wenn der gekürzte Betrag möglicherweise tatsächlich der korrekte Betrag wäre, wobei ich mir da aber noch nicht so ganz sicher bin, oder hätte die ARGE vorher richtig rechnen müssen und muß mir nun den möglicherweise zu hohen Zuschlag von 160,- EUR weiterzahlen?

Weiß da zufällig jemand Bescheid?
Und welche Rechtsgrundlagen greifen hier?

Gruß
cyberpatrol
 
Alt 12.07.2007, 19:05   #2
Arwen
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Beiträge: 1.653
Arwen
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Hallo cyberpatrol,

ich sehe es eher so, dass Du Glück hattest, die 160 Euro, die als Zuschlag von AlgI zu AlgII für ein Jahr gezahlt werden und der sich nach der Höhe des AlgI u.a. berechnet, für ein halbes Jahr in der (augenscheinlich?) falschen Höhe erhalten zu haben und sogar (welch ein Wunder bei den ArGen...) nichts zurückgefordert wird.

Allerdings würde ich dazu raten, die korrekte Höhe unbedingt ausrechnen zu lassen, damit Du sicher sein kann, dass alles mit rechten Dingen zugeht.

Meiner Meinung nach hat ein Fortzahlungsbescheid die selbe rechtliche Bedeutung wie ein Erstbescheid; z.B. müssen ja auch Widersprüche gegen den Erstbescheid bei Folgebescheiden wiederum gestellt werden, damit diese nicht "verfallen".


Gruß, Arwen
__



Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.
George Orwell
Arwen ist offline  
Alt 13.07.2007, 10:39   #3
cyberpatrol
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Zitat von Arwen Beitrag anzeigen
ich sehe es eher so, dass Du Glück hattest, die 160 Euro, die als Zuschlag von AlgI zu AlgII für ein Jahr gezahlt werden und der sich nach der Höhe des AlgI u.a. berechnet, für ein halbes Jahr in der (augenscheinlich?) falschen Höhe erhalten zu haben und sogar (welch ein Wunder bei den ArGen...) nichts zurückgefordert wird.
Man soll zwar den Tag nicht vor dem Abend loben, aber abgesehen von deren teilweise ein wenig merkwürdigen leistungsrechtlichen Rechnerei, ist "meine" ARGE bisher eigentlich recht nett und kooperativ und zwar alle Mitarbeiter, mit denen ich bisher zu tun hatte. Kann mich da bisher irgendwie nicht beklagen.

Was den möglicherweise zu hohen Zuschlag angeht, gibt es da nicht möglicherweise rechtliche Regelungen, die besagen, daß falsche Berechnungen im Nachhinein nicht mehr zu Lasten des "Kunden" korrigiert werden können? Ich bin mir zwar nicht sicher, aber meine schonmal sowas gehört zu haben. Zumal man ja grade bei so einem geringen Einkommen eine gewisse Planungssicherheit haben muß.

Zitat von Arwen Beitrag anzeigen
Allerdings würde ich dazu raten, die korrekte Höhe unbedingt ausrechnen zu lassen, damit Du sicher sein kann, dass alles mit rechten Dingen zugeht.
Was die Höhe angeht ist es so, daß ich nach Erhalt des ersten Bescheides aus anderen Gründen Widerspruch einlegen musste. Dabei habe ich anhand des Gesetzestextes mein komplettes ALG II zzgl. des Zuschlags selbst ausgerechnet und bin so wie die ARGE auch auf einen Zuschlag von 160,- EUR gekommen.

Nachdem mir die Widerspruchssachbearbeiterin den Folgebescheid bei einem persönlichen Gespräch bezüglich meines Widerspruchs ausgehändigt hat, hatte sie mir erläutert, wie sie auf den geringeren Zuschlag von 111,- EUR gekommen ist. Als ich das jetzt nochmal mit Hilfe des Gesetzestextes ausgerechnet hatte, bin ich auch auf den Zuschlag von 111,- EUR gekommen.

Bei irgendeiner Berechnung ist also ein Fehler aufgetreten. Bei welcher, bin ich mir nicht so ganz sicher. Da aber sowohl die ARGE als auch ich zunächst auf den Zuschlag von 160,- EUR gekommen sind, vermute ich den Fehler eher in der Berechnung des geringeren Zuschlags von 111,- EUR.

Hat sich da seit Anfang Januar 2007 womöglich die Berechnung des Zuschlags im SGB II geändert? Kann es sein, daß der Fehler womöglich darauf zurückzuführen ist, daß beim Erstbescheid nach der ursprünglichen Rechtsgrundlage gerechnet wurde und jetzt bei der Überprüfung nach der neuen?

Zitat von Arwen Beitrag anzeigen
Meiner Meinung nach hat ein Fortzahlungsbescheid die selbe rechtliche Bedeutung wie ein Erstbescheid; z.B. müssen ja auch Widersprüche gegen den Erstbescheid bei Folgebescheiden wiederum gestellt werden, damit diese nicht "verfallen".
Gut, daß du das sagst, dann gibt es nämlich noch einen Grund mehr, weswegen ich gegen den Folgeantrag Widerspruch einlegen muß. Den Zuschlag und meine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Korrektur des Zuschlags zu meinen Lasten kann ich ja dann auch mal so in dem Widerspruch erwähnen.

Nichtsdestotrotz wäre es natürlich schön, wenn man da ein paar Rechtsgrundlagen angeben könnte.

Allerdings müsste es doch eigentlich auch irgendwo eine Rechtsgrundlage (Gesetzestext, Verordnung o.ä.) geben, die besagt, daß ein einmal ausgestellter Bescheid auch zu Lasten des "Kunden" korrigiert werden darf. Andernfalls müsste es, da in diesem Staat ja so ziemlich alles bis ins kleinste Detail gesetzlich geregelt ist, eine Rechtsgrundlage geben, daß ein einmal ausgestellter Bescheid nicht mehr zu Lasten des "Kunden" korrigiert werden darf.

Nur bis in diese Tiefen unserer Gesetze kenne ich mich dann leider doch nicht mehr aus.

Wäre schön, wenn du oder jemand anders, der sich damit womöglich auskennt, etwas dazu schreiben könnte und womöglich solche Rechtsgrundlagen nennen könnte oder zumindest einen Hinweis geben könnte, wo man mal nach einer solchen Rechtsgrundlage suchen könnte.

Hinzu kommt ja noch, daß der Zuschlag eigentlich nur einmal zu Beginn des ALG II-Anspruchs zu berechnen ist und dann für die gesamte Zeit des Leistungsanspruchs in dieser Höhe zu zahlen ist, wie auch hier im Forum mehrfach zu lesen ist.

Gruß
cyberpatrol
 
Alt 13.07.2007, 12:03   #4
cyberpatrol
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Ich hab jetzt nochmal was weiter gesucht und bin dabei zu dem Ergebnis gekommen, daß der Zuschlag, sofern er im Erstantrag falsch und damit zu hoch berechnet wurde, nachträglich auch für die Zukunft nicht wieder gekürzt werden darf.

In §45 SGB X steht nämlich Folgendes:
Zitat:
(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann.
Das entspricht etwa dem, was ich mit Planungssicherheit meinte.
 
Alt 13.07.2007, 12:32   #5
Arwen
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Arwen
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Hallo cyberpatrol

Zitat:
daß ein einmal ausgestellter Bescheid nicht mehr zu Lasten des "Kunden" korrigiert werden darf.
Dein Erstbescheid hatte ein halbes Jahr "Gültigkeit" (wenn man so sagen kann). Mit Festsetzung des Folgebescheids ist nicht mehr der Erst-, sondern der Folgebescheid rechtmäßig. Es gilt immer der aktuelle Bescheid und meiner Meinung nach "darf/muss" der auch abweichen können vom Erstbescheid, z.B. im Fall der Hinzuverdienständerung, Umzug etc. pp. - aber das ist ja eh' klar und darum geht es Dir nicht, ich weiß... Das gilt aber auch - so denke ich - leider bei Feststellung von Fehlern seitens der ArGe.

Der von Dir zitierte Paragraph (man nennt ihn auch "Vertrauensschutz-Paragraph") wäre wichtig, wenn die ArGe zuviel Gezahltes zurückfordern würde - hat sie aber in Deinem Fall ja nicht. Ich denke, das wird sie auch nicht, da der Fehler bei ihnen lag. Ich hatte den Fall auch einmal - ein Jahr wurde mir zuviel ausgezahlt, weil die ArGe eine Tatsache, die bekannt war, nicht berücksichtigte hatte. Mit Folgebescheid trat die geringere Zahlung AlgII ein mit dem Vermerk, dass von einer Rückforderung abgesehen würde, weil ein Selbstverschulden der ArGe vorlag.

Wenn sie also zurückfordern würden, könntest Du Dich darauf berufen. Ich denke nun jedoch nicht mehr, weil Du einen neuen Bescheid hast und ab diesem Bescheid der geringere Zuschlag gezahlt wurde.
Anders sähe es aus, wenn die geringere Zahlung bereits im Zeitraum der Gültigkeit ("...Wirkung für die Zukunft..." - jedoch nur bis Ende des Bewilligungsabschnitts 1/2 Jahr (?), meine Meinung) des Erstbescheids vorgenommen worden wäre - dann hätte es sein können, dass Du Dich auf § 45 hättest beziehen können.


Gruß, Arwen
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George Orwell
Arwen ist offline  
Alt 13.07.2007, 13:46   #6
cyberpatrol
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Hallo Arwen,

Zitat von Arwen Beitrag anzeigen
Es gilt immer der aktuelle Bescheid und meiner Meinung nach "darf/muss" der auch abweichen können vom Erstbescheid, z.B. im Fall der Hinzuverdienständerung, Umzug etc. pp. - aber das ist ja eh' klar und darum geht es Dir nicht, ich weiß... Das gilt aber auch - so denke ich - leider bei Feststellung von Fehlern seitens der ArGe.
Das sehe ich ein wenig anders, insbesondere auch deshalb, da die Höhe des Zuschlags ja, wie hier im Forum mehrfach zu lesen ist und wie wohl auch von einigen Sozialgerichten inzwischen entschieden wurde, nur einmal beim Erstantrag berechnet wird und dann für die gesamte Zeit des ALG II-Bezugs gilt.

Zitat von Arwen Beitrag anzeigen
Der von Dir zitierte Paragraph (man nennt ihn auch "Vertrauensschutz-Paragraph") wäre wichtig, wenn die ArGe zuviel Gezahltes zurückfordern würde - hat sie aber in Deinem Fall ja nicht.
Stimmt so eigentlich nicht. In diesem Paragraphen steht ganz eindeutig: "... darf er ... ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden."

Von Rückforderungen seitens der ARGE steht da nichts.

Hier ist also ganz eindeutig geregelt, daß ein rechtswidrig begünstigender Verwaltungsakt unter den entsprechenden Bedingungen weder für die Vergangenheit noch für die Zukunft zurückgenommen werden darf, unabhängig davon, ob da was von der ARGE zurückgefordert wurde oder nicht.

Zitat von Arwen Beitrag anzeigen
Ich denke, das wird sie auch nicht, da der Fehler bei ihnen lag. Ich hatte den Fall auch einmal - ein Jahr wurde mir zuviel ausgezahlt, weil die ArGe eine Tatsache, die bekannt war, nicht berücksichtigte hatte. Mit Folgebescheid trat die geringere Zahlung AlgII ein mit dem Vermerk, dass von einer Rückforderung abgesehen würde, weil ein Selbstverschulden der ArGe vorlag.
Zurückgefordert hat die ARGE von mir ja auch nichts, was die Widerspruchssachbearbeiterin im besagten persönlichen Gespräch auch ausdrücklich betont hatte.

Aber du hättest gegen deinen Folgebescheid unter Bezug auf §45 SGB X vielleicht besser mal Widerspruch einlegen sollen.

Zitat von Arwen Beitrag anzeigen
Anders sähe es aus, wenn die geringere Zahlung bereits im Zeitraum der Gültigkeit ("...Wirkung für die Zukunft..." - jedoch nur bis Ende des Bewilligungsabschnitts 1/2 Jahr (?), meine Meinung) des Erstbescheids vorgenommen worden wäre - dann hätte es sein können, dass Du Dich auf § 45 hättest beziehen können.
Grade im Hinblick auf die Entscheidungen der Sozialgerichte, daß der Zuschlag nur einmal bei Beginn des ALG II-Bezugs zu berechnen ist, ist die Gültigkeit meiner Meinung nach nicht nur auf den ersten Bewilligungsabschnitt beschränkt.

Und wie das Wort auch so schön sagt, handelt es sich ja nicht um einzelne Anspruchs-, sondern lediglich um Bewilligungsabschnitte, die nur dazu dienen, regelmäßig die Bedürftigkeit zu überprüfen, genauso wie es sich bei den Folgeanträgen ja im eigentlichen Sinne auch nicht um Anträge handelt.

Änderungen in den Folgebescheiden sind meiner Meinung nach nur bei Änderungen bei den Kosten für Unterkunft und Heizung erlaubt.

Gruß
cyberpatrol
 
Alt 13.07.2007, 14:50   #7
Arwen
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Arwen
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Hi

Zitat:
Änderungen in den Folgebescheiden sind meiner Meinung nach nur bei Änderungen bei den Kosten für Unterkunft und Heizung erlaubt.
Nönönö, auf keinen Fall - ich würde mich allerdings tierisch freuen, dass mein Mehr an Hinzuverdienst ab dem Soundsovielten nicht berücksichtigt werden darf. Cool. Oder mein Riesengewinn bei Jauch. Oder... oder... Nein, leider - so einfach ist das nicht.


Zitat:
Aber du hättest gegen deinen Folgebescheid unter Bezug auf §45 SGB X vielleicht besser mal Widerspruch einlegen sollen.
Oh nein, das wäre garantiert "in die Hose gegangen", da meine Kids dieses eine zurückliegende Jahr nur noch jede 2. Woche bei mir gelebt haben und voll bei mir berücksichtigt wurden. Ich bin zwar gerade in Widerspruch für die Zukunft, aber mir ist klar, dass das volle Anrechnen nicht durchzukriegen wäre (hälftige Berücksichtigung ist mir allerdings zu wenig) und das ist auch ok so - gebietet mir mein Rechtsempfinden (lach' nicht! , das hab' ich noch, auch wenn "die da oben" oft rechtswidrig handeln)


Zitat:
Hier ist also ganz eindeutig geregelt, daß ein rechtswidrig begünstigender Verwaltungsakt unter den entsprechenden Bedingungen weder für die Vergangenheit noch für die Zukunft zurückgenommen werden darf
"... noch für die Zukunft" bedeutet für mich bis zur nächsten Bewilligungsbescheid (Fortsetzungsbescheid), mit dem die anderen Bescheide aufgehoben werden.


Mit der Berechnung/Bewilligung des Zuschlags kenne ich mich jedoch so gar nicht aus, deswegen passe ich hier. Hoffentlich melden sich noch andere User, die Ähnliches wie Du erlebt haben.


Gruß von Arwen
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Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
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George Orwell
Arwen ist offline  
Alt 13.07.2007, 19:26   #8
cyberpatrol
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Zitat von Arwen Beitrag anzeigen
Nönönö, auf keinen Fall - ich würde mich allerdings tierisch freuen, dass mein Mehr an Hinzuverdienst ab dem Soundsovielten nicht berücksichtigt werden darf. Cool. Oder mein Riesengewinn bei Jauch. Oder... oder... Nein, leider - so einfach ist das nicht.
Na gut... Änderungen von Einkommensverhältnissen dürfen die natürlich schon berücksichtigen und das ALG II aufgrund von Änderungen der Einkommensverhältnisse neu berechnen. Dazu ist diese (halb)jährliche Überprüfung ja da.

Aber die Änderung des Zuschlags hat halt nichts mit Einkommensveränderungen, Veränderungen der Miete oder der Nebenkosten usw. zu tun.

Zitat von Arwen Beitrag anzeigen
Oh nein, das wäre garantiert "in die Hose gegangen", da meine Kids dieses eine zurückliegende Jahr nur noch jede 2. Woche bei mir gelebt haben und voll bei mir berücksichtigt wurden. Ich bin zwar gerade in Widerspruch für die Zukunft, aber mir ist klar, dass das volle Anrechnen nicht durchzukriegen wäre (hälftige Berücksichtigung ist mir allerdings zu wenig) und das ist auch ok so - gebietet mir mein Rechtsempfinden (lach' nicht!, das hab' ich noch, auch wenn "die da oben" oft rechtswidrig handeln)
Na gut... Dazu müsste ich jetzt deinen Fall genauer kennen, um dazu was sagen zu können.

Aber grade, weil "die da oben" oft rechtswidrig handeln und weil ich so ähnliche Vereine (Krankenkassen) auch von innen also von hinter dem Tresen kenne, habe ich mir inzwischen angewöhnt, grundsätzlich gegen jeden Bescheid von Behörden, an dem ich auch nur den leisesten Zweifel hege, Widerspruch einzulegen, auch wenn es noch so aussichtslos erscheinen mag. Kostet erstens nichts. Und zweitens, warum soll ich denen Arbeit ersparen und drittens mir mögliche Vorteile verbauen?
Ob ich dann nach einer Ablehnung dagegen vor Gericht klage, ist die zweite Sache.

Aber in meinem Fall sehe ich die Sache doch etwas eindeutiger, jetzt wo ich den gesuchten §45 SGB X gefunden habe.

Zitat von Arwen Beitrag anzeigen
"... noch für die Zukunft" bedeutet für mich bis zur nächsten Bewilligungsbescheid (Fortsetzungsbescheid), mit dem die anderen Bescheide aufgehoben werden.
Bei Dingen, die sich grundsätzlich ändern können wegen Anrechnung von Einkommen und so, gebe ich dir auf jeden Fall recht, bei Dingen, die sich aber durch einen solchen Fortsetzungsbescheid nicht ändern können, habe ich zumindest meine Zweifel, auch wenn ich nicht wirklich Jurist bin.

Aber das kann mir dann ja mein Anwalt ggf. genau erklären, wenn ich eine Ablehnung auf meinen Widerspruch erhalte.

Zunächst geht's mir ja hauptsächlich darum, denen den Widerspruch ein wenig genauer zu begründen.

Zitat von Arwen Beitrag anzeigen
Mit der Berechnung/Bewilligung des Zuschlags kenne ich mich jedoch so gar nicht aus, deswegen passe ich hier. Hoffentlich melden sich noch andere User, die Ähnliches wie Du erlebt haben.
Wäre auf jeden Fall schön.
 
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