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ALG II

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Nachfrage der ARGE über Zinsen von ehemaligen Sparbüchern

ALG II

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Alt 09.07.2007, 19:37   #1
na
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Standard Nachfrage der ARGE über Zinsen von ehemaligen Sparbüchern

Im Auftrag eines Bekannten folgende Frage:

Ein über 25-jÄhriger, der noch bei seinen Eltern wohnt, ist seit April 2005 ALG II-Empfänger. Die Eltern sind nicht bedürftig.

Die Eltern hatten für den Sohn ein Sparbuch angelegt, auf das das Kindergeld überwiesen wurde. Über die Jahre entstand ein 5-stelliges Vermögen. Dieses Sparbuch hat der Mann im März 2005 auf die Eltern übertragen und es wurde deshalb nicht im ALG II-Antrag angegeben.

Jetzt erhält der Mann von der ARGE ein formloses Schreiben, in dem ein Nachweis für die Zinseinkünfte für die Jahre 2005 und 2006 verlangt wird. Das Geld ist aber seit März 2005 auf den Namen der Eltern.

Was gibt man hier an? Hat sich hier jemand strafbar gemacht?
 
Alt 09.07.2007, 22:07   #2
eAlex79
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eAlex79
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Also strafbar wage ich zu bezweifeln, Rotkäppchen, aus der Richtung wird der Wind wohl nicht wehen. Aber die Schenkung kann rückgängig gemacht werden, und wird es wohl auch, so wie sich das Amt um eine Übersicht bemüht. Es gibt zwar eine Jahresfrist mit der Schenkungen rückgängig gemacht werden können, die läuft aber erst an wenn man auch *weiss* dass man die Schenkung rückgängig machen kann und muss. Sollte das Geld weg sein hat jemand ein Problem.

Also m.E. wird die Schenkung rückgängig gemacht ODER der entsprechende Betrag wird vom ALG II abgerechnet und rückwirkend eingefordert/einbehalten. Je nachdem ob er glaubhaft machen kann von dem allen nischt gewusst zu haben, oder nicht. Wenn nicht *könnte* es also brenzlig werden.

Ob das alles so stimmt.. genau wissen tu ich es nicht. Vielleicht weiss es ja jemand genau.

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x Alex.
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Aegroti salus suprema lex.

Man möge sich dieses zu Herzen nehmen :)

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Alt 09.07.2007, 22:20   #3
na
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Es wird aber nach den Zinsen von diesem Sparbuch gefragt. Eigentlich hat der Mann ja dieses Sparbuch nur von Januar bis März 2005 besessen. Was danach an Zinsen angefallen sind, interessiert sie ja eigentlich nicht.

Wenn man dieses Sparbuch fand, weswegen fragt man nach Zinsen?
 
Alt 09.07.2007, 22:23   #4
eAlex79
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eAlex79
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Nein vielleicht sollte er versuchen so zu argumentieren. Er besitzt das Sparbuch nicht und hat keine Kenntnis davon dass er nun für fremder Menschen Sparbücher Zinsen angeben soll. Ausserdem erfährt die ARGE im Wege der Amtshilfe (und hat es wahrscheinlich schon) die exakten Zinsbeträge die er Zeit seines Besitzes bekommen hat.Aber das ist ne wackelige Sache. Das "Herbeiführen von Hilfsbedürftigkeit" ist gefährlich (und das hat er nunmal getan).
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Alt 09.07.2007, 22:25   #5
gregorc
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gregorc
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Wenn ich das richtig verstanden habe kann die Zinsbescheinigung doch
beruhigt abgegeben werden. 3 Monate Zinseinkünftsabrechnung für 2005
dürften doch Bagatellen sein.

pills11.com ;))
gregorc ist offline  
Alt 09.07.2007, 22:26   #6
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
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Wer das Sparbuch besitzt, bekommt auch das Geld
Meine Argumentation: Es war nie mein Vermögen, noch konnte ich je über das Vermögen verfügen. In 2005 habe ich für Rechtsklarheit gesorgt. Damit da keine Nachteile, z.B. nach dem Geldwäschegesetz, entstehen.
kleindieter ist offline  
Alt 09.07.2007, 22:36   #7
na
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Wenn ich mir das so überlege: Eigentlich hat die ARGE keinen Grund, die Zinsen von Januar bis März 2005 zu erfahren, da er ja zu der Zeit nicht arbeitslos war. Für die Zeit danach auch nicht, denn da war das Sparbuch ja schon umgeschrieben. Weckt man schlafende Hunde - falls sie noch nicht wach sind -, wenn man so einen Brief schreibt? Ob ein Sozialrechtler hier Sinn macht?
 
Alt 09.07.2007, 22:52   #8
Hexe
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Hexe
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Zitat:
Lässt sich Vermögen retten, indem man es auf die Kinder überträgt?
Nein. Eine Schenkung muss zehn Jahre zurückliegen, sonst wird sie rückgängig gemacht.

http://www.bundestag.de/blickpunkt/1...r/0407018.html


Also das habe ich hier gefunden - sorry das sieht nicht gut aus.

LG Hexe
Hexe ist offline  
Alt 09.07.2007, 23:07   #9
gregorc
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gregorc
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Zitat von Hexe Beitrag anzeigen
http://www.bundestag.de/blickpunkt/1...r/0407018.html


Also das habe ich hier gefunden - sorry das sieht nicht gut aus.

LG Hexe
Du schilderst das ganze verdreht. Die Eltern die verschenkt haben sind nicht Bedürftig. Im Gegenteil, die Eltern könnten (vielleicht)das Geschenkte zurückverlangen da nicht der Zweck zum wohle des Kindes erfülllt werden konnte.


pills11.com ;))
gregorc ist offline  
Alt 09.07.2007, 23:09   #10
na
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Zitat von Hexe Beitrag anzeigen
http://www.bundestag.de/blickpunkt/1...r/0407018.html


Also das habe ich hier gefunden - sorry das sieht nicht gut aus.

LG Hexe
Ist ja eigentlich eine Sauerei. Ich kann mich erinnern, dass die Banken sogar die Geburtsanzeigen lasen, zu den Eltern nach Hause gingen und ihnen ein Konto für das Kindergeld auf Namen des Kindes zu besonderen Konditionen aufschwatzten. Erst kam die Sparkasse und dann die Deutsche Bank. Zum Glück habe ich das Kindergeld meiner Kinder immer schön an Ort und Stelle ausgegeben. So muss man das machen! Dann wird man von Hartz IV nicht bestraft!
 
Alt 09.07.2007, 23:13   #11
Hexe
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Hexe
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Es geht um Schenkungen im allgemeinen die bis zu 10 Jahren zurückgefordert werden können.
Sollte ich mich irren umso besser, aber ich habe das so rausgelesen. Denn ich denke das der umgekehrte Fall genauso gehandhabt wird.
Wenn die Lage ernst wird hilft sowieso nur eine kompetente Rechtsberatung beim Anwalt.

LG Hexe
Hexe ist offline  
Alt 10.07.2007, 06:14   #12
na
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Danke, ich gebe das mal alles so weiter. Ich denke, man wird auf Dauer wohl zum RA gehen müssen. Solche Dinge tun mir richtig weh. Wie die das wohl mit dem Sparbuch herausbekommen haben? Die müssen ja bei den Angehörigen geprüft haben.
 
Alt 10.07.2007, 09:04   #13
eAlex79
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eAlex79
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Nee Rotkäppchen, das glaube ich net. Es gibt ein Informationssystem über Zinserträge, und darüber nehme ich an haben die Wind bekommen von dem Sparbuch, weil die Zinsen in verdächtiger Höhe gemeldet worden sind.
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Aegroti salus suprema lex.

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Alt 24.09.2007, 10:45   #14
Tom_
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Zitat:
Die Eltern hatten für den Sohn ein Sparbuch angelegt
Hieraus ergibt sich die entscheidende Frage die zu beantworten ist.

Die Eltern haben das Sparbuch angelegt. Nun die Frage: Lautet das Sparbuch auf den Sohn oder auf die Eltern? Bei der Anlage des Sparbuchs war ja beides möglich.

Lautet das Sparbuch auf den Sohn, so ist es anrechenbar, ABER abzüglich der Freibeträge im Rahmen des Schonvermögens. Eine Übertragung des Sparbuchs auf die Eltern vor Bezug von ALG II bringt wenig, da, wie schon erwähnt, die 10 Jahresfrist für Schenkungen hier zutrifft. Schenkungen sind bei Eintritt der Bedürftigkeit innerhalt von 10 Jahren nach der Schenkung zurückzufordern.

Lautete dagegen das Sparbuch immer auf die Eltern, so ist die Sache natürlich klar. Es darf nicht angerechnet werden.
 
Alt 24.09.2007, 11:59   #15
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Zitat von Rotkäppchen Beitrag anzeigen
Wie die das wohl mit dem Sparbuch herausbekommen haben? Die müssen ja bei den Angehörigen geprüft haben.
Die haben das über die Bafin rausbekommen. Alles was man auf Banken hat (Sparbücher, Depots, Girokonten etc.) wird von denen bis 3 Jahre nach Auflösung gespeichert und rausgegeben auf Anfrage.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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