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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 06.07.2007, 14:07   #1
Ferry->Emailproblem
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Ferry
Standard Regelsatzkürzung

Hallo zusammen
seitdem ich in einer städtischen Unterkunft wohne ist mir der Regelsatz um die sogenannte Strom- bzw. Wasserpauschale (27 €) gekürzt worden. Im Berechnungsboden wird dieses als sonstiges Einkommen deklariert. Ist dies rechtmäßig? Ich hatte irgendwo gelesen, dass die Regelleistung nicht gekürzt werden darf, auch wenn man keine eigene Wohnung hat. Freue mich über Eure Hinweise.
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Alt 06.07.2007, 14:10   #2
eAlex79->Emailproblem
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eAlex79
Standard

Nein das ist mit Sicherheit nicht rechtmässig. Ich würde mal sofort Widersprechen. Ganz kurz und knapp im Widerspruch:

Sehr geehrte Blubb,

hiermit widerspreche ich Ihrem Bescheid vom blahten blubbten.

Der Regelsatz von 347 € umfasst keine durch sie einhaltbaren Leistungen. Ich bitte um Nachzahlung der unrechtmässig einbehaltenen Beträge. Weiter bitte ich um schriftlich Erklärung auf welcher Rechtsgrundlage sie zu Ihrer Kürzung gelangt sind.

Grüsschen, Ferry.
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Alt 06.07.2007, 14:31   #3
Arwen
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Arwen
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Hi Alex

Leider ist doch aber im Regelsatz ein (unzureichender) Betrag für Strom enthalten... Warmwasser "muss" in der Regel auch vom RL gezahlt werden. Und nu?

(Ich weiß, die Beträge sind nicht ausreichend und div. Klagen laufen...)


Gruß, Arwen
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George Orwell
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Alt 06.07.2007, 14:37   #4
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eAlex79
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Paragraph 20 Abs 2 ff SGB II enthalten aber keine Aufschüsselung daher entbehrt es einer Rechtsgrundlage Teile des Regelsatzes zweckgebunden einzubehalten. Das mit den Strom und Warmwasserkosten hat was mit den KdU zu tun, aber nicht mit dem Regelsatz an sich.
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Alt 06.07.2007, 14:50   #5
Arwen
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Arwen
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Strom ist im Regelsatz enthalten -> "04 Wohnen, Energie, Wohnungsinstandhaltung" -> darin Haushaltsenergie: 21,75 €

http://www.fb4.fh-frankfurt.de/proje...egelsaetze.pdf


Gruß, Arwen
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George Orwell
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Alt 06.07.2007, 14:54   #6
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eAlex79
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*ggg* Ja aber Paragraph 20 Abs 2 ff SGB II als für die Regelleistung massgebliche Rechtsgrundlage enthält nur den soliden Betrag von 347 €, die Aufschlüsselung ist nur eine Basis zum Argumentieren warum die über 21 € nochwat hinausgehenden Kosten für Strom zu den Kosten der Unterkunft gerechnet und somit übernommen werden müssen.

Ob man nun KdU bekommt oder nicht, der Regelsatz als opaker Gesamtbetrag darf nicht auf einer solcher Basis gekürzt werden. Deshalb habe ich ihm angeraten nach der Rechtsgrundlage zu Fragen da dürfte sich sein SB die Zähne dran ausbeissen und ein Gericht würde wohl lachen oder rügen wenn es soweit ginge dass er vor Gericht muss damit.
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Alt 06.07.2007, 15:00   #7
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... Nö, überzeugt haste mich nicht...

Ich muss noch mal nachdenken...

Ferry bekommt ja die Unterkunft inkl. Strom gezahlt - wenn er direkt mit dem Energie-Anbieter abrechnen könnte, müsste er auch den Stromanteil aus dem Regelsatz übernehmen.

Gruß, Arwen
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George Orwell
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Alt 06.07.2007, 15:03   #8
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eAlex79
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Schön, jetzt haste mich auch verwirrt

Also sonstiges Einkommen würde ja heissen dass er anrechenbares Einkommen bekommt. Zweckgebundene Zahlungen die nicht von ihm sondern sonstwem vorgenommen werden können doch aber nicht als Einkommen zählen. Und ich weiss immernoch nicht was seine KdU nun mit seinem Regelsatz zu tun haben

*verwirrtgugg*
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Alt 06.07.2007, 15:10   #9
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Arwen
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Zitat von eAlex79 Beitrag anzeigen
Schön, jetzt haste mich auch verwirrt

Also sonstiges Einkommen würde ja heissen dass er anrechenbares Einkommen bekommt. Zweckgebundene Zahlungen die nicht von ihm sondern sonstwem vorgenommen werden können doch aber nicht als Einkommen zählen. Und ich weiss immernoch nicht was seine KdU nun mit seinem Regelsatz zu tun haben

*verwirrtgugg*
Ok, mich interessiert das jetzt, weil es - so denke ich - um einen "Formfehler" geht und man allein deshalb dagegen angehen könnte.

Mich interessiert dies genau aus diesem Grund, dass es unter "sonstiges Einkommen" läuft, weil DAS ALL2-PROGRAMM ES NICHT ANDERS ZULÄSST.

Sorry, Ferry, muss - aber auch in Deinem Sinne - nun etwas abweichen, nur ganz kurz: Bei meinen Kids (Wechselmodell/Hälfte des Monats beim verdienenden Vater) wurde eine Regelsatzkürzung um 50% vorgenommen. Wie wurde das im Bescheid aufgeführt? Na? Genau: Unter sonstigem Einkommen steht unter dem Kindergeld jeweils bei jedem Kind die Hälfte der Regelleistung.

Ich finde genau wie in diesem Fall geht das nicht, weil ich und auch Ferry dieses "Einkommen" nicht wirklich cash-auf-die-Kralle haben. Ob Ferry so argumentieren kann (und ich somit ebenfalls)? Formfehler!

Gruß, Arwen
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Alt 06.07.2007, 15:18   #10
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eAlex79
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Hmm dazu kann ich nöscht sagen

Ich würde trotzdem darauf beharren das ich meinen Regelsatz ungekürzt bekomme.

Das Deine Kinder nur 50 % Regelsatz bekommen weil sie ja auch nur 50 % ihrer Zeit bei Dir verbringen kann ich eher nachvollziehen als dieses Einkürzen bei Ferry.

Sollte ein Formfehler vorliegen hast Du m.E. nach keine rechtsgültigen Bescheide. Ich Frage mich immernoch ob damit nicht die gesamten Bescheide die so fehlerhaft sind hinfällig werden und man dem Armen Opfer damit am Schluss womöglich noch so richtig eine reintüten kann (Tenor "Sie haben von Januar 06 bis August 08 ALG II in der Gesamthöhe von 20258,21 € bezogen. Leider waren Ihre Bescheide ungültig. Zu Ihrer Sorgfaltspflicht hätte es gehört dies zu monieren. Den Betrag von 20258,21 € plus Zinsen erwarten wir bis nächsten Monat zurück").
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Alt 06.07.2007, 15:35   #11
Arwen
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Ich würde in den Fällen, in denen nicht wirklich Einkommen vorhanden ist wie in diesem Fall mitteilen, dass der Regelsatz aus der Summe der Verbrauchsausgaben zusammengesetzt wurde, zu der auch die Bedarfsposition Energie (oder Ernährung bei Krankenhausaufenthalt oder ... oder... ) gehört. Die Bedarfsposition Strom (oder Ernährung oder...) lässt sich aber nicht aus dem Regelsatz herauslösen, weil sie mit den einmaligen Leistungen zu einer Pauschale (die komplette Regelleistung) verrechnet wurde. Daher ist die Kürzung um ..... willkürlich und rechtswidrig.

Das habe ich mal irgendwo gelesen, habe nur keinen Link mehr dazu leider, leider ... es ging um Pauschalen und die Rechtswidrigkeit der Kürzung. ... und der Regelsatz ist aus vielen pauschalen Bedarfspositionen zusammengesetzt.


Gruß, Arwen
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Alt 06.07.2007, 23:28   #12
Xas
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Xas
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das ist ja wieder sehr interessant, bei einem freund von mir, der auch gerade einen neuen bescheid erhalten hat, steht der selbe betrag, von 21, 75 euro unter sonstiges einkommen! hm...zufall? :-o
Xas ist offline  
Alt 07.07.2007, 14:28   #13
biddy
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Wohl kein Zufall, sondern auch hier wird das Amt die Miete direkt überweisen, inklusive Stromanteil. Und den holt sich das Amt vom HE zurück.

LG, biddy
biddy ist offline  
Alt 11.07.2007, 13:14   #14
Ferry->Emailproblem
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Ferry
Standard Regelsatzkürezung- Überprüfungsantrag

Hallo zusammen
Nur kurz die Zwischeninfo, dass ich nach meinem Überprüfungsantrag nochmal mit der SB gesprochen habe. Die wollte mir noch entsprechende Rechtsquellen vorlegen, die einen Abzug des Regelsatzes rechtfertigen sollen. Entsprechende Urteile wurden mir jedoch nicht präsentiert „nur „ eine Art Dienstanweisung dass in Fällen wie meinem der Strom- /Wasseranteil einbehalten wird. So geht mein Überprüfungsantrag jetzt an die Widerspruchsstelle zur Weiterbearbeitung. Halte Euch auf dem Laufenden.
Ferry ist offline  
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