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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 12.07.2014, 21:58   #1
Merlin79
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Merlin79
Standard Grundsicherungsverfahren

Ich beziehe Hartz IV und absolviere eine Ausbildung in Teilzeit, die ich selbst bezahlen muss.
Aus psychischen Gründen hat das Sozialamt nun ein Grundsicherungsverfahren veranlasst. Deswegen muss ich diese Woche zu einer amtsärztlichen Untersuchung. Könnte mir, falls sich der Amtsarzt für Grundsicherung entscheidet, daraufhin meine Ausbildung verboten oder könnten mir sämtliche Leistungen gestrichen werden?
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Alt 13.07.2014, 06:20   #2
Dark Vampire
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Standard AW: Grundsicherungsverfahren

Da du diese Ausbildung selber zahlst kann die diese nicht verboten werden , und Leistungen streichen erst recht nicht.
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Alt 13.07.2014, 08:13   #3
alvis123
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Standard AW: Grundsicherungsverfahren

Hi Merlin...

...fällt wohl unter die "allgemeine Säuberungswelle", wo die Ämter versuchen, Ihre "Kunden" dem jeweils anderen unterzuschieben.

Geh hin und staune, was denen noch alles einfällt! Offiziell soll wohl Deine "Arbeitsfähigkeit" überprüft werden und gehört zur "Potentialanalyse", die jeder SB mit seinem Kunden vor einer EGV durchführen sollte.

Muss nichts mit Deinen persönlichen Aktivitäten zu tun haben.

MfG
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Alt 13.07.2014, 11:01   #4
gelibeh
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Standard AW: Grundsicherungsverfahren

Wenn Du eine Ausbildung in Teilzeit absolvierst, dann arbeitest Du ja wohl mehr als 15 Stunden in der Woche, oder? Das heißt, Du bist in der Lage 3 Stunden täglich zu arbeiten. Dann kann der Arzt das nicht einfach in Zweifel ziehen. Damit bleibt auch weiterhin das JC zuständig. Der kann auch generelle Einschränkungen feststellen. Z.B. keine Arbeiten unter Zeitdruck, Kundenkontakt etc.
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 13.07.2014, 12:34   #5
Dark Vampire
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Standard AW: Grundsicherungsverfahren

Wird wohl eventuell schulische Ausbildung sein wenn sie selber zahlt ;)
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Alt 13.07.2014, 12:50   #6
gelibeh
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Standard AW: Grundsicherungsverfahren

Eine AU gilt aber beispielsweise auch, wenn man in Maßnahmen keine 3 Stunden täglich anwesend sein kann. Vielleicht kann man das bei der Erwerbsminderung ja auch analog sehen. Falls nicht, könnte das Grundsicherungsamt deswegen aber gegen eine eventuelle Entscheidung des Amtsarztes Widerspruch erheben und dann müsste das letztendlich der Gutachter der Rentenversicherung entscheiden. § 44a SGBII.

Da die Ausbildung selber gezahlt wird, kann dem TE die aber nicht verboten werden.
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 13.07.2014, 12:56   #7
saurbier
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Standard AW: Grundsicherungsverfahren

Hallo Leute,

kann es sein das hier was missverstanden wird.

Die TE bezieht Grusi vom Sozialamt, nicht ALG-II vom Jobcenter.

Das ist wohl ein kleiner Unterschied, oder.

Bei Grusi wird volle Leistungsunfähigkeit unterstellt, also unter 3 Std./tägl..

Da sie aber eine Ausbildung macht, ganz gleich wer die jetzt bezahlt, könnte das Sozialamt sehr wohl auf die Idee kommen, dass sie kein Fall mehr dort ist und mittels äD versuchen sie soweit wieder arbeitsfähig zu machen (schreiben) das sie plötzlich erfolgreich ins ALG-II abgeschoben werden kann. Eben weil sie mehr als 3 Std./tägl. einer Tätigkeit nachzukommen in der Lage ist.

Wäre dies der Fall, dann könnten auf die TE wohlmöglich weitere Probleme zukommen. Denn das Jobcenter wird dann sicherlich den Versuch einer Vermittlung vornehmen, womit ggf. die privat gezahlte Ausbildung dahin wäre. Ich sage hier aber mit Vorsicht ggf., denn wenn jemand erfolgreich ausgebildet ist, würde das natürlich die Jobsuche wieder erleichtern.

Es bliebe also abzuwarten.

Mir scheint aber vordergründig der Versuch der Abschiebung durch den aktuellen Leistungsträger zu laufen.


Gruss saurbier
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Alt 13.07.2014, 15:54   #8
Merlin79
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Merlin79
Standard AW: Grundsicherungsverfahren

Vielen Dank auch allen erst mal!
@saurbier:
Es geht darum, dass ich H4 bekomme, das Jobcenter mich wegen psychischer und körperlicher Probleme derzeit aber nicht uneingeschränkt vermitteln kann. Da ich die Ausbildung in TZ absolviere, stehe ich dem Arbeitsmarkt aber an sich in TZ zur Verfügung. Ich habe Angst, dass mich das Sozialamt, sollte ich jetzt in GruSi oder gar Teilerwerbsminderungsrente rutschen, für generell arbeitsuntauglich erklärt und mir deshalb die Ausbildung verbietet oder alle Leistungen streicht, wenn ich diese nicht abbreche.
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Alt 13.07.2014, 17:47   #9
alvis123
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Standard AW: Grundsicherungsverfahren

Hi...

...es beziehen viele Menschen mit Vermittlungshemmnissen ALGII und sind nicht uneingeschränkt vermittelbar.

Genau das soll ja wohl jetzt amtlich festgestellt werden, ob Du die Mindestkriterien dafür noch (3 Stunden) erfüllst. Du gehst zur Schule - wieso bekommst Du kein BAFöG? Wieso musste die Schule selbst bezahlen? Wohl Geld zuviel?

Bevor Du das erste Mal Geld bekamst, wurden ja Deine Anspruchsvoraussetzungen geprüft; was steht dazu im Bescheid?

MfG
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Alt 13.07.2014, 18:52   #10
Merlin79
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Merlin79
Standard AW: Grundsicherungsverfahren

Bafög gibts nur für Vollzeitausbildungen.
Die Gebühren muss ich selbst zahlen, weil es sich dabei um eine Weiterbildung nach dem Studium handelt und aus Sicht des Jobcenters Luxus ist. Die Weiterbildung zahlen meine Eltern, die mir einen Privatkredit gewährt haben.

Anspruchsvoraussetzungen?
Ich muss dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, was bei Teilzeitausbildungen ja gegeben ist.
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Alt 13.07.2014, 19:35   #11
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Standard AW: Grundsicherungsverfahren

Hi...

...dafür fragste aber ganz schön unbedarft, -oder willste uns veralbern?

Wende Dich an Deinen Sachbearbeiter und löcher den!
Rechtsgrundlage:
Beratungspflicht.pdf

MfG
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Alt 13.07.2014, 20:01   #12
Merlin79
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Standard AW: Grundsicherungsverfahren

Unbedarft? Veralbern? Was geht jetzt?
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Alt 13.07.2014, 20:53   #13
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Standard AW: Grundsicherungsverfahren

Das Sozialamt ist in meiner Stadt die Leistungsabteilung und für die Bescheide zuständig.
Das Sozialamt beruft sich auf ein psychologisches Gutachten, das auf Veranlassung des Jobcenters (!) von einem unabhängigen Gutachter erstellt wurde und das Zweifel an meiner Erwerbsfähigkeit erhebt.
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Alt 14.07.2014, 00:38   #14
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Standard AW: Grundsicherungsverfahren

Zitat von Merlin79 Beitrag anzeigen
Das Sozialamt ist in meiner Stadt die Leistungsabteilung und für die Bescheide zuständig.
Das Sozialamt beruft sich auf ein psychologisches Gutachten, das auf Veranlassung des Jobcenters (!) von einem unabhängigen Gutachter erstellt wurde und das Zweifel an meiner Erwerbsfähigkeit erhebt.
Hi...

...wie Dir gelibeh schon schrieb, ist bei Gutachten ausschließlich die Rentenversicherung massgeblich, denn die müsste ja dann auch löhnen. Da seh ich bei einem Schüler keine größere Gefahr.

Geh also hin und staune, was den Bürokratiemonstern noch so alles einfällt, Dich hin und herzuschieben. Auf jeden Fall hat das Jobcenter in Vorleistung zu treten, bis die staatlichen Stellen sich geeinigt haben, aus welchem Topf Du bezahlt wirst:
Das Bundesverfassungsgericht

Kannst Dir ja schon mal bei Gelegenheit bei Deinem Amtsgericht einen:
Anwaltskosten - Beratungsschein – Antispam Wiki

für einen Fachanwalt Deines Vertrauens besorgen, wenns Dir gar zu bunt wird.

MfG
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Alt 14.07.2014, 01:03   #15
Merlin79
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OK, die amtsätztl. Untersuchung findet auch bei der RV statt.
Danke, alvis, für deine aufbauenden Worte!
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Alt 14.07.2014, 20:40   #16
Merlin79
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Herzlichen Dank!
Jetzt habe ich erst mal weniger Angst ...
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Alt 15.07.2014, 04:50   #17
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Standard AW: Grundsicherungsverfahren

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Achso, dann ist für alle evtl. Leistungsträger dieses Gutachten aus der Begutachtung bei der RV ---verbindlich--.
Bis die RV eine Entscheidung getroffen hat, ist dein zuständiger Leistungsträger aber weiterhin das JC. Also sollte weiterhin das Alg2 vom JC kommen.
Bei der Untersuchung durch den Amtsarzt der RV soll festgestellt werden, ob du voll oder vermindert erwerbsfähig bist.

Mit der Ausbildung hat das mM nichts zu tun.

Es gibt im SGB III- Bereich (also ALG1) die Klausel, daß der Anspruch auf ALG1 entfällt, wenn jemand 15 Wochenstunden oder mehr *anderweitig* beschäftigt ist und DESHALB der Vermittlung nicht zur Verfügung steht.
Im SGB II/Alg2 gilt die *Stoppuhr* aber nicht.
Hi Caso...

...auch im SGBII hat man dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. Das Ausmaß richtet sich nur nach der persönlichen Leistungsfähigkeit.

Die auszuloten ist Aufgabe des persönlichen Ansprechpartners im JC und soll mit einer EGV untermauert werden. Dem PAP sind da Ermessensspielräume eingeräumt, die zu unserem Leidwesen öfter missbraucht werden. Da Merlin sich schulisch weiterbildet, um einen besseren Arbeitsplatz zu finden, was sein SB wohl als Luxus ansieht, haben wir da sicher noch was zu erwarten.

Aber da zu helfen, sind wir ja da!

MfG
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Alt 16.07.2014, 01:13   #18
Merlin79
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Oh, Caso, was ist denn ein PAP?
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Alt 16.07.2014, 05:51   #19
DieFrettchen
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Standard AW: Grundsicherungsverfahren

@ Merlin79,

Zitat von Merlin79 Beitrag anzeigen
Das Sozialamt ist in meiner Stadt die Leistungsabteilung und für die Bescheide zuständig.
Das Sozialamt beruft sich auf ein psychologisches Gutachten, das auf Veranlassung des Jobcenters (!) von einem unabhängigen Gutachter erstellt wurde und das Zweifel an meiner Erwerbsfähigkeit erhebt.
Handelt es sich in dem Falle um eine Optionskommune? Wenn nicht wäre das ein Fall für den Datenschützer. Selbst in einer Optionskommune dürfen solch empfindlichen Daten nicht einfach innerhalb der Leistungsabteilungen rumgereicht werden.
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