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Start > > -> Kontoauszüge bei der ARGE einreichen???

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 23.11.2005, 13:27   #1
Der Holger->Emailproblem
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Der Holger
Standard Kontoauszüge bei der ARGE einreichen???

Hi Leutz,
habe Anfang letzter Woche meinen Antrag auf Fortzahlung von ALG II bei der zuständigen ARGE Lübeck abgegeben. Freitag letzter Woche bekomme ich Post von der ARGE in der von mir gefordert wird die Kontoauszüge der letzten drei Monate bis zum 27.11. einzureichen, sonst würde mir sofort und vollständig die Leistung entzogen.

Nu meine Frage: Ist sowas rechtens? (wenn ja auf welcher Grundlage?)
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Wenn du denkst es kann nicht schlimmer werden, wirds garantiert schlimmer!
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Alt 23.11.2005, 13:38   #2
Martin Behrsing
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Standard

Hier mal ein Auszug des Landesdatenschutzbeauftragten von NRW zu den Kontoauszügen
Zitat:
Eine Vielzahl von Eingaben betrifft die Frage der Zulässigkeit der Anforderung von Kontoauszügen. Insoweit weise ich auf die folgenden, differenzierenden Grundsätze hin: Die Erhebung von Sozialdaten ist nach § 67 a Absatz 1 SGB X nur zulässig, wenn die Kenntnis dieser Daten zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle erforderlich ist. Um prüfen zu können, ob hilfesuchende Personen ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen und Vermögen bestreiten können, benötigt der Sozialleistungsträger zwar in regelmäßigen Abständen Nachweise über Höhe und Herkunft etwaiger Geldzuflüsse (beispielsweise Dividenden). Insofern bestehen letztlich auch gegen die Forderung der Vorlage entsprechender Nachweise wie eine Bescheinigung des Kreditinstitutes über Guthaben oder Kontoauszüge über einen zurückliegenden Zeitraum bis zu drei, in zu
23
begründenden Ausnahmefällen auch bis zu sechs Monaten noch keine durchgreifenden datenschutzrechtlichen Bedenken. Im Regelfall dürfte nach der Einsicht in die vorgelegten Kontonachweise durch die Sachbearbeiterin oder den Sachbearbeiters ein schriftlicher Vermerk über die getroffenen Feststellungen ausreichen. Darüber hinaus wäre eine Aufbewahrung von Kontoauszügen oder Kopien der Auszüge in der Akte nur zulässig, soweit dies im Einzelfall zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Kenntnis darüber, wie Empfängerinnen oder Empfänger von Sozialleistungen ihr "Einkommen" verwenden und - dokumentiert durch die Soll-Posten im Kontoauszug - in einzelnen Beträgen per Überweisung ausgeben, ist demgegenüber bei laufendem Hilfebezug in der Regel zur Aufgabenerfüllung des Sozialleistungsträgers nicht erforderlich. Personen, die Sozialleistungen beziehen, sind nicht verpflichtet, ihr Ausgabeverhalten offen zu legen und durch Vorlage der Soll-Buchungen nachzuweisen, für welche Ausgaben die Unterstützung verwendet wird (vgl. § 31 SGB I). Aus diesem Grunde kann hinsichtlich dieser Tatsachen auch nicht nach § 60 Abs. 1 Nr. 3 SGB I die Vorlage entsprechender Beweisurkunden verlangt werden. In besonderen Einzelfällen kann eine Offenlegung auch der Soll-Posten erforderlich sein, insbesondere bei hohen Abbuchungen oder konkretem Missbrauchsverdacht. Der Konflikt, der im Hinblick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen entsteht, wenn eine Urkunde zur Aufgabenerfüllung erforderliche und zur Aufgabenerfüllung nicht erforderliche personenbezogene Daten enthält, wird in der Regel durch Schwärzung der nicht erforderlichen Daten gelöst. Entscheidend ist dabei stets, dass sich aus dem Kontoauszug auch nach der Schwärzung zweifelsfrei entnehmen lässt, dass es sich bei den geschwärzten Eintragungen ausschließlich um Soll-Buchungen handelt (ggfs. nur Empfänger schwärzen und Betrag offen lassen). Bestehende Zweifel gehen allerdings zu Lasten der Person, welche die Schwärzung vorgenommen hat. Es reicht ferner aus, Kopien der Kontoauszüge vorzulegen. Es wird empfohlen, zur Vorsprache bei der Stelle auch die Originale bereit zu halten, um beispielsweise in begründeten Zweifelsfällen die Richtigkeit der Kopien bestätigen zu können. 24
Bei erstmaliger Beantragung von Sozialleistungen beziehungsweise bei neuerlichem Antrag nach zeitlich unterbrochenem Leistungsbezug ist entscheidend, ob die Kenntnis auch der Soll-Buchungen für die Aufgabenerfüllung des Sozialleistungsträgers erforderlich ist. Dies könnte beispielsweise dann der Fall sein, wenn Hilfesuchende zwischenzeitlich ihren Lebensunterhalt durch eigenes Einkommen auf andere Weise selbst bestreiten konnten. In solchen Fällen wäre es aus datenschutzrechtlicher Sicht für einen zurückliegenden Zeitraum von wenigen Monaten noch vertretbar, dass der Sozialleistungsträger von Betroffenen auch die Offenlegung der Soll-Buchungen verlangt - beispielsweise um Ausgaben für kapitalbildende Anlageformen erkennen zu können, da Kapitalerträge aus solchen Anlageformen gegebenenfalls als anrechenbares Einkommen bei der Gewährung von Sozialhilfe zu berücksichtigen wären. Dies trifft auch für finanzielle Zuwendungen an Dritte zu, die erst die Notlage ausgelöst haben und die gegebenenfalls vom Sozialleistungsträger im Rahmen der Leistungsgewährung zurückgefordert werden können. In solchen Fällen würde die Offenlegung der Soll-Buchungen ergänzend der Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Hilfesuchenden dienen und wäre im Ergebnis dann kein Datenschutzverstoß.
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 23.11.2005, 14:25   #3
Der Holger->Emailproblem
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Der Holger
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So, also wenn ich das richtig verstehe kann ich nix machen außer der Forderung der ARGE nachzukommen. :(

In wie weit ist das dann sinnvoll was zu schwärzen?
Ich gehe davon aus das Auszüge mit Schwärzungen von der ARGE, mit Sicherheit, als Verheimlichungsversuch ausgelegt werden und ich mit Sanktionen rechen muß oder gezwungen werde doch die ungeschwärzten Auszüge vorzulegen.

Bei Gott ich hab den Eiertanz mit den Ämtern sowas von satt. :kotz:
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Alt 23.11.2005, 14:34   #4
Martin Behrsing
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Ich würde erstmal nach Begründungen fragen und das ganze aber bitte schriftlich. Schreibe direkt rein, dass der Hinweis auf die Mitwirkungspflichten gem. §§ 60 ff SGB I nicht ausreichen, da schon konkrete Anhaltspunkte vorliegen müssen und diese benannt werden müssen. Ansonsten reicht die kurze Einsichtnahme. Aber auf keinen Fall Kopien der ARGE geben.
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Alt 23.11.2005, 14:48   #5
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Der Holger
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erstmal vielen Dank Martin
Wie genau sollte das Formuliert werden? (tue mir da immer schwer mit)
Außerdem befürchte ich das die Frist bis zum 27.11. ausläuft, bevor ich nach dem Schreiben was von der ARGE höre und ich dann doch wieder der Angearschte bin.
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Der Holger ist offline  
Alt 08.12.2005, 19:15   #6
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muelli
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Zitat von Martin Behrsing
Ich würde erstmal nach Begründungen fragen und das ganze aber bitte schriftlich. Schreibe direkt rein, dass der Hinweis auf die Mitwirkungspflichten gem. §§ 60 ff SGB I nicht ausreichen, da schon konkrete Anhaltspunkte vorliegen müssen und diese benannt werden müssen. Ansonsten reicht die kurze Einsichtnahme. Aber auf keinen Fall Kopien der ARGE geben.
Herr Behrsing, wie darf ich das genau verstehen ? Ich soll der ARGE keine Kopien der Auszüge geben ?

Ich habe heute auch ein Schreiben erhalten, wo ich meine Kontoauszüge vorlegen muss. Es heisst dort im Schreiben:

"Ihre Mitwirkung ist erforderlich, weil ohne die erbetenen Unterlagen bzw. nachweise nicht festgestellt werden kann, ob und inwiefern ein Leistungsanspruch unverändert fortbesteht."

Und ich bin mehr als sprachlos :(
muelli ist offline  
Alt 08.12.2005, 20:31   #7
Martin Behrsing
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Ganz einfach. Die Kontoauszüge vorlegen, die dürfen die kurz anschauen, aber keine kopien davon behalten. Weil sie sonst gegen den Datenschutz verletzen. Also keine Speicherung der Daten uind somit auch keine Kopien

Zitat:
ALG-II-Empfänger darf Kontoauszug schwärzen

24. Nov 2005 17:55


Die Mitarbeiter in Jobcentern und Sozialämtern müssen nicht wissen, wofür Bedürftige ihr Geld ausgeben. Geldeingänge müssen allerdings offengelegt werden.

Keine Nachricht verpassen:
Newsletter abonnieren & Handy gewinnenEmpfänger von Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld (ALG) II dürfen nach Ansicht von Datenschützern kleinere Geldabbuchungen auf den für die Behörden gedachten Kopien von Kontoauszügen schwärzen. Jobcenter und Sozialämter müssen Betroffene sogar darauf hinweisen, dass die Dokumente teilweise unkenntlich gemacht werden dürfen, heißt es einem am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Papier der Datenschutzbeauftragten von Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.
Bei kleineren Geldausgaben bis 50 Euro könne in der Regel der aufgeführte Text geschwärzt werden. Der Betrag müsse aber lesbar bleiben, damit die Kontostände überprüft werden können. Geldeingänge dürften nicht unlesbar sein. Den Einblick in den Originalkontoauszug dürfe aber nicht verweigert werden.

Ob auch das Unkenntlichmachen von größeren Geldbeträgen erlaubt ist, hänge vom Einzelfall ab, hieß es weiter. Von den Behörden verlangen die Datenschützer, die im Einzelfall erforderlichen Daten mit Augenmaß zu erheben. Daten von Kontobewegungen dürften nicht gespeichert werden. (nz)
Netzzeitung vom 24.11.2005http://www.netzeitung.de/wirtschaft/...er/369621.html
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Martin

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Alt 08.12.2005, 21:00   #8
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muelli
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das leuchtet mir jetzt ein. allerdings habe ich die kontoauszüge als kopie soeben verschickt.
muelli ist offline  
Alt 08.12.2005, 21:04   #9
Martin Behrsing
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Dann hier diesen Antrag laden und löschung der nicht benötigten Daten nachweislich bestehen.
Antrag hier: http://www.erwerbslosenforum.de/wide...hung_Daten.doc
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 08.12.2005, 22:15   #10
kalle
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kalle
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Habe auch gerade inLübeck bei der U25 Truppe schon ein paar mal mitbekommen, das junge Menschen Antrag abgeben wollten und nach den Kontoauszügen der letzten 3 Monate gefragt wurden. Diese werden dann von der Dame in der Eingangszone sofort kopiert. Ohne diese Kontoauszüge wird der Antrag nicht angenommen. Geschwärzte Kontoauszüge werden nicht anerkannt und demnach wird dann auch der Antrag nicht angenommen.

Allerdings kan ich diese Dinge nicht belegen, da ich das nur so aus den Augenwinkeln mitbekommen habe.

Und wer da hin geht von den Jugendlichen, der braucht Geld und weiss nicht Bescheid. Also können sies machen.
__

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen
entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen
keinerlei Rechtsberatung dar. Sollte ein h fehlen, liege ich am Notebook und da funzt es nicht. http://www.teudt.de/rolligrafik513.jpg
Mit Dank an Pixelfool
kalle ist offline  
Alt 08.12.2005, 22:48   #11
narssner->Emailproblem
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narssner
Standard Antrag nicht annehmen rechtswidrig

Antrag nicht annehmen oder nur unter Bedingungen überhaupt annehmen ist beides rechtswidrig. Selbst eine unzuständige Behörde muß einen Antrag entgegennehmen. Und an die zuständige Behörde weiterleiten.
einen freundlichen Gruß
narssner
narssner ist offline  
Alt 08.12.2005, 22:50   #12
SERVICETECHNIKER
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GUTEN TAG !
ICH HABE EINIGE BEITRÄGE GELESEN UND BIN ZU DEM SCHLUSS GEKOMMEN, DAS ES MIR NOCH SCHLECHTER GEHT !
VOM ARBEITSAMT DETMOLD HABE ICH EIN ZWEIWÖCHIGES PRAKTIKUM IN EINER KFZ-WERKSTATT MACHEN MÜSSEN.
DANACH WURDE ICH VOM GESCHÄFTSFÜHRER DER FIRMA FÜR 4 TAGE SCHWARZ BESCHÄFTIGT. ANSCHLIESSEND BEKAM ICH DIE FESTEINSTELLUNG ZUM 01.08.2005 .
MEIN ARBEITSPLATZ WURDE FÜR 1 JAHR VOM ARBEITSAMT DETMOLD MIT 50 % MEINES LOHNES GEFÖRDERT.
NACH ETWA 4 WOCHEN MUSSTE ICH "GANZ SCHNELL" DEN ARBEITSVERTRAG UNTERSCHREIBEN. HATTE KEINE ZEIT BEKOMMEN, UM IHN MIR DURCHZULESEN. HABE VIELLEICHT WASCHMASCHINE GEKAUFT !!?? HAB AUCH KEINEN VERTAG ERHALTEN !
DA ICH NACH 1,5 MONATEN IMMER NOCH KEINEN LOHN BEKOMMEN HATTE WOLLTE ICH DEN CHEF DARAUF ANSPRECHEN , ABER DIESER WAR PLÖTZLICH IN DIE SCHWEIZ GEREIST, UM SICH EINEN FERRARI ( EINEN ECHTEN) ZU KAUFEN.
ALS ER WIEDER DA WAR, FRAGTE ICH, WANN ICH ERSTEN LOHN BEKOMMEN WÜRDE. CHEF SAGTE : OH, HAB ICH GANZ VERGESSEN !!
TOLL ! MIR WURDE DAS KONTO GESPERRT, HATTE NICHTS ZUM ESSEN UND DAS ARBEITSAMT DROHTE MIR, WENN ICH DIE ARBEITSSTELLE KÜNDIGE, BEKOMME ICH EINE SPERRE VON 3 MONATEN ALG II !
DARUM HABE ICH WEITER GESCHUFTET. AM ENDE DER 7.WOCHE HAT DER GESCHÄFTSFÜHRER MIR 500 EURO DURCH DAS AUTOFENSTER (FAST GEWORFEN ). MEHR HABE ICH IM MOMENT NICHT, SAGTE ER.
MEINE FRAU WAR DEN DARAUFFOLGENDEN DIENSTAG BEIM ARBEITSAMT UND TEILTE MIT, DAS ICH NUR 500 EURO ERHALTEN HABE.
DIE DAME RUFT MEINEN CHEF AN UND FRAGT, WORAUF DIESER SAGTE : WIESO, DER A. HAT DOCH SEIN GELD BEKOMMEN !!!
MEINE FRAU RUFT MICH AUF HANDY AN UND INFORMIERT MICH.
CHEF LÄUFT DEN GANZEN TAG IN DER HALLE RUM, REDET MIT MIR, ABER NICHT ÜBER DEN ANRUF !
AB DEM NÄCHSTEN TAG BIN NICHT MEHR ZUR ARBEIT GEGANGEN.
VON DEN ERHALTENEN 500 EURO ZIEHT MIR DAS ARBEITSAMT 300 EURO AB BIS ZUM APRIL 2006 ( IN RATEN ).
HABE MICH AN EINEN RECHTSANWALT FÜR ARBEITSRECHT GEWANDT, DER DIE SACHE FÜR MICH ÜBERNIMMT ! ( ADVOCARD ).
ICH BIN STAATL.GEPR.KFZ-SERVICETECHNIKER UND AUSBILDER IM KFZ-MECHATRONIKER HANDWERK.
ICH MÖCHTE MICH NICHT LÄNGER VOM DEUTSCHEN "RECHTSSTAAT" BEschei*SEN LASSEN ! ENTSCHULDIGUNG !
ICH MÖCHTE AUF "LEGALEN" WEG GEGEN DIESE MACHENSCHAFTEN VORGEHEN, BENÖTIGE ABER NOCH EINIGE TIPPS !
VIELLEICHT "BILDZEITUNG " ?? ODER BERTELSMANN/GÜTERSLOH ETC.
WÄRE NETT, WENN JEMAND EINE IDEE HÄTTE ! Al K. ?
BEI EINER VERÖFFENTLICHUNG WERDEICH MEINEN NAMEN/ANSCHRIFT, SOWIE DIE NAMEN DER BETREFFENDEN PERSONEN NENNEN .

viele grüsse

DER SERVICETECHNIKER


( AN DIE RED. : DIE ÜBERSETZUNG DES ARTIKELS BETREFFEND DAS WEIHNACHTSGELD IN DIE RUSSISCHE SPRACHE IST FEHLERHAFT UND KANN NUR SCHLECHT VON RUSSISCHSPRACHIGEN ARBEITSLOSEN VERSTANDEN WERDEN ! ( MEINE FRAU IST DIPLOM-PHILOLOGIN )
SERVICETECHNIKER ist offline  
Alt 08.12.2005, 23:16   #13
kohlhaas->Emailproblem
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Registriert seit: 31.10.2005
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kohlhaas
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Zitat:
Hessisches Landessozialgericht pfeift Optionskommune und Sozialgericht Frankfurt zurück. von Anne Ames, Stand 08.09.2005

Eine mittelhessische Optionskommune verweigerte einem Antragsteller Alg-II-Leistungen, weil der es ablehnte, vollständig und lückenlos Kontoauszüge der letzten drei Monate vor Antragstellung sowie eine von seinem Vermieter ausgefüllte Bescheinigung vorzulegen. Das Sozialgericht Frankfurt am Main schloss sich der Rechtsauffassung der Optionskommune an und wies den Eilantrag des Betroffenen auf Leistungsgewährung zurück.

Dagegen legte der Antragsteller Beschwerde beim hessischen Landessozialgericht ein, das am 22.8.2005 den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt vom 9. Juni 2005 rechtskräftig aufhob und die Optionskommune vorläufig bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens verpflichtete, dem Antragsteller Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes und der Unterkunft zu gewähren.

Die vollständige Entscheidungsbegründung findet sich bei www.tacheles-sozialhilfe.de in der „Rechtsprechungsdatenbank“ beim Aktenzeichen L 7 AS 32/05 ER. Hier seien die wesentlichen und über den konkreten Einzelfall hinaus gehenden Argumente aus der Begründung referiert:

In seiner Begründung schreibt das Gericht: „Entscheidungsgrundlage für den Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung gemäß §§ 19 ff. SGB II ist grundsätzlich der nach den Vorgaben des Gesetzgebers formularmäßig gestellte Antrag vom 8. Februar 2005. Hierin hat der .. (Antragsteller) alle ihm gestellten Fragen beantwortet und – soweit dies im Formular gefordert ist – zugleich die entsprechenden Unterlagen zum Nachweis vorgelegt, woraus sich zugleich die Erfüllung der Voraussetzung der Hilfebedürftigkeit gemäß § 9 SGB II ergibt. [...]
http://www.alg-2.info/info_argumente/lsg-hessen-050609

Zitat:
Der Antragsteller hat auch keine Mitwirkungspflichten i.S.d. §§ 60 SGBI verletzt, denn er hat alle leistungserheblichen Tatsachen auf dem dafür vorgesehen Formular (§ 60 Abs. 2 SGB I) angegeben. Seine Weigerung, die Kontoauszüge der zurückliegenden Monate bzw. die Bankbescheinigung vorzulegen, ist unschädlich. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin sind diese Urkunden weder „leistungserheblich“ noch „erforderlich“ im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I.
http://www.elo-forum.org/forum/ftopic3872.html
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kohlhaas ist offline  
Alt 08.12.2005, 23:24   #14
Janchen
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Zitat:
MUSSTE ICH "GANZ SCHNELL" DEN ARBEITSVERTRAG UNTERSCHREIBEN. HATTE KEINE ZEIT BEKOMMEN, UM IHN MIR DURCHZULESEN. HABE VIELLEICHT WASCHMASCHINE GEKAUFT !!?? HAB AUCH KEINEN VERTAG ERHALTEN !
Zitat:
ICH BIN STAATL.GEPR.KFZ-SERVICETECHNIKER UND AUSBILDER IM KFZ-MECHATRONIKER HANDWERK.
Zitat:
MEINE FRAU IST DIPLOM-PHILOLOGIN
Mal abgesehen von der doch sehr fundierten Ausbildungen und dem bereits eingetretenen Rechtsbeistand einer "namhaften Firma" frage ich aus reiner Neugier : Wie kann ich etwas unterschreiben, dessen Inhalt mir weder bekannt noch korrekt zu sein scheint???

:?:
 
Alt 09.12.2005, 01:45   #15
muelli->Emailproblem
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muelli
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Danke an Martin für den Antrag.
Was ich nebenbei auch für witzig halte, dass es bei mir hierbei auch um die ARGE in Lübeck handelt. Ist wohl Zufall. :icon_kinn:
muelli ist offline  
Alt 09.12.2005, 02:14   #16
Curt The Cat
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Zitat von muelli
Ich soll der ARGE keine Kopien der Auszüge geben ?

Ich habe heute auch ein Schreiben erhalten, wo ich meine Kontoauszüge vorlegen muss. Es heisst dort im Schreiben:

"Ihre Mitwirkung ist erforderlich, weil ohne die erbetenen Unterlagen bzw. nachweise nicht festgestellt werden kann, ob und inwiefern ein Leistungsanspruch unverändert fortbesteht."
Moinsen !!

DEINE Kontoauszüge gehören DIR !! Es steht DEIN Name drauf. Du kannst die Auszüge Deinem SB zeigen. Du brauchst sie ihm aber nicht auszuhändigen - noch nicht einmal, um sie zu kopieren. DU bestimmst was mit DEINEM Eigentum zu geschehen hat. Der SB kann ja einen Blick drauf werfen und sich die Sachen notieren, die er wissen will. Damit ist meines Erachtens Deiner Mitwirkungspflicht Genüge getan. :twisted:
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Beste Grüße aus der Stadt mit x
von
Curt The Cat


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Alt 09.12.2005, 07:30   #17
rose53->Emailproblem
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rose53
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Auch meine Auszüge wurden, ohne mich zu fragen, am Empfang sofort kopiert. Es ist anscheinend überall so, dass der Datenschutz nicht eingehalten wird. Kann man da nicht generell etwas dagegen tun? Z.B. den Datenschutzbeauftragten darüber informieren.
rose53 ist offline  
Alt 09.12.2005, 10:00   #18
kohlhaas->Emailproblem
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kohlhaas
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Zitat:
Die Mitarbeiter in Jobcentern und Sozialämtern müssen nicht wissen, wofür Bedürftige ihr Geld ausgeben. Geldeingänge müssen allerdings offengelegt werden.
Geldeingänge 3 Monate vor Antragstellung haben, meiner Meinung nach, die Behörden nicht zu interessieren, da der Antragsteller ja eben zu diesem Zeitpunkt noch kein ALG II bekommen hat.
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kohlhaas ist offline  
Alt 09.12.2005, 14:24   #19
Argon5
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@ kohlhaas, aber bei vielen von uns handelt es sich um einen Folgeantrag. Wie siehst du da die Sachlage?
argon5
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Nichts macht uns feiger und gewissensloser als der Wunsch, von allen Menschen geliebt zu werden.
Marie v. Ebner-Eschenbach

Alles was ich hier von mir gebe, stellt nur meine persönliche Meinung dar, keine Rechtsberatung.

Wenn nichts an Teflon hängenbleiben kann, warum hängt dann Teflon an der Pf....?
Argon5 ist offline  
Alt 09.12.2005, 15:26   #20
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kohlhaas
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Genauso. Wenn man ankreuzt, dass sich nichts geändert hat und unterschreibt, sollte das als Folgeantrag ausreichen. Das ist meine Meinung, manche ARGEN sehen's wohl anders. Die in meiner Stadt übrigens nicht. Habe auch beim Erstantrag Ende 2004 keine Kontoauszüge vorlegen müssen.
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Alt 11.12.2005, 10:27   #21
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Zitat:
Habe auch beim Erstantrag Ende 2004 keine Kontoauszüge vorlegen müssen.
wie viele von uns nicht. Bei mir war es auch der zweite Folgeantrag und plötzlich schwupps: Kontoauszüge. Bei Dir wird es genauso sein, denke ich.
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Alt 11.12.2005, 10:46   #22
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Zitat von muelli
Zitat:
Habe auch beim Erstantrag Ende 2004 keine Kontoauszüge vorlegen müssen.
wie viele von uns nicht. Bei mir war es auch der zweite Folgeantrag und plötzlich schwupps: Kontoauszüge. Bei Dir wird es genauso sein, denke ich.
Ich habe auch beim Folgeantrag keine vorlegen müsen. Bei einem Erstantrag eines Bekannten, im Oktober 05, wurden allerdings welche verlangt. Er legte nur für einen Monat vor, der Antrag wurde abgelehnt, mit der Bgründung "fehlende Unterlagen" und Hinweis auf §§ 7 und 9 SGB II.

Ich habe den eindruck, die SBs machen's so wie sie wollen, ohne konkreten rechtlichen Hintergrund. :shock:
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Alt 22.12.2005, 15:19   #23
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Ich konnte heute auch beobachten wie die SB fleißig mit Kontoauszügen zum Kopierer unterwegs waren :kotz:
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Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Alt 22.12.2005, 20:54   #24
Silvia V
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Hier bei der Arge hängen auch 2 große Plakate,auf denen steht,das allen
Neu-und Folgeanträgen die Kontoauszüge der letzten 3 Monate beizufügen sind,ansonsten werden die Anträge nicht bearbeitet.
Ich habe stattdessen nur den letzten Auszug und das Urteil vom hessischen
LSG beigefügt.
Das Ergebnis war,man hat die Bearbeitung meiner Leistungen jetzt dem
ehemaligen Sozialamt meines Wohnortes übertragen(gehört seit 1.07. auch zur Arge) und innerhalb von 14 Tagen hatte ich einen korrekten Bescheid.
:pfeiff:
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Silvia V ist offline  
Alt 22.12.2005, 21:19   #25
vagabund
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Wie geht das denn? Wieso können die die Bearbeitung einem anderen Amt übertragen? :shock:
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Gruß
vagabund
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vagabund ist offline  
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arge, einreichen, kontoauszuege, kontoauszüge

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