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Start > > -> BSG: Terminvorschau/-bericht Nr. 32/14 - 17.07.2014 - 14. Senat - ALG II

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 10.07.2014, 21:28   #1
biddy
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Standard BSG: Terminvorschau/-bericht Nr. 32/14 - 17.07.2014 - 14. Senat - ALG II

Bundessozialgericht - Terminvorschau für nächsten Donnerstag:

Zitat:
Kassel, den 10. Juli 2014
Terminvorschau Nr. 32/14

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 17. Juli 2014 im Elisabeth-Selbert-Saal nach mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.

__________________________________________________



1) 10.00 Uhr - B 14 AS 11/13 R - J. ./. Kreis Düren
3 Beigeladene

Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Übernahme der Kosten für eine stationäre Entzugsbehandlung vom 18.12.2006 bis zum 31.12.2006 in Höhe von 7908,65 Euro.

Der Kläger bezog von der Rechtsvorgängerin des Beklagten (im Folgenden: Beklagter) Leistungen nach dem SGB II, zuletzt waren ihm Leistungen für die Zeit vom 1.5. bis zum 31.10.2005 bewilligt worden. Ab dem 18.5.2005 befand sich der Kläger in Untersuchungshaft und sodann ab dem 4.9.2005 bis zum 19.9.2006 in Strafhaft. Am 12.10.2006 sprach er bei der Beigeladenen zu 1., der AOK, vor, dabei händigte ihm die Mitarbeiterin eine Krankenversicherungskarte mit einer Gültigkeit bis zum 31.12.2012 aus. Danach befand sich der Kläger in einer stationären Entzugsbehandlung, deren Kosten die AOK zunächst übernahm. Eine im Anschluss an diese Entzugsbehandlung geplante und vom Beigeladenen zu 3. genehmigte medizinische Rehabilitationsbehandlung folgte erst ab dem 9.1.2007, nachdem zuvor vom 18.12.2006 bis zum 9.1.2007 eine weitere stationäre Entzugsbehandlung stattgefunden hatte, deren Kostenübernahme der Kläger für die Zeit vom 18.12.2006 bis zum 31.12.2006 begehrt. Ein von der Klinik bei der AOK gestellter Kostenübernahmeantrag für diese zweite Behandlung kam mit dem Vermerk "kein Mitglied" zurück. Hintergrund war, dass der Beklagte den Kläger bei Beendigung des Leistungsbezugs nach dem SGB II nicht bei der Krankenkasse abgemeldet hatte. Die Abmeldung erfolgte erst im Dezember 2006 rückwirkend zum 31.10.2005 und wurde bei der AOK am 3.1.2007 elektronisch verarbeitet. Nachdem die Klinik die Behandlungskosten beim Kläger geltend gemacht hatte, stellte dieser am 13.8.2007 beim Beklagten einen Antrag auf Übernahme der stationären Behandlungskosten, der abschlägig beschieden wurde (Bescheid vom 17.1.2008, Widerspruchsbescheid vom 11.2.2008).

Die Klage ist in beiden Instanzen erfolglos geblieben. Der Beklagte sei als Grundsicherungsträger unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zur Leistung verpflichtet, auch eine Leistungspflicht als erstangegangener Rehabilitationsträger sei nicht gegeben. Ebenso schieden Schadensersatzansprüche wegen schuldhafter Verletzung der Meldepflicht nach § 203a SGB V seitens des Beklagten aus; soweit ein solcher Anspruch auf eine Amtspflichtverletzung gestützt werde (§ 839 BGB, Art 34 GG), sei die Klage unzulässig, im Übrigen aber unbegründet. Selbst wenn man davon ausgehe, dass § 823 BGB neben § 839 BGB anwendbar sein könne, scheitere ein Anspruch daran, dass § 203a SGB V kein Schutzgesetz iS des § 823 Abs 2 BGB sei. Der Kläger könne sein Prozessziel auch nicht durch eine Umstellung der Klage auf einen gegen die Beigeladene zu 1. gerichteten Leistungsantrag auf Übernahme der Krankenhausbehandlungskosten erreichen; auch andere mögliche Ansprüche schieden aus.

Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger, dass das LSG § 203a SGB V zu Unrecht nicht als Schutzgesetz iS des § 823 Abs 2 BGB angesehen und im Übrigen die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Norm verneint habe.

SG Aachen - S 4 (11,27) AS 48/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 1450/10 -


__________________________________________________



2) 10.45 Uhr - B 14 AS 54/13 R - B.-Z. ./. Landkreis Marburg-Biedenkopf

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X streitig, ob die Klägerin für die Zeit von Dezember 2007 bis Juni 2008 vom Beklagten um 124 Euro monatlich höheres Arbeitslosengeld II (ALG II) beanspruchen kann. Die 1988 geborene Klägerin und ihre 2006 geborene Tochter wohnten im streitbefangenen Zeitraum bei der Mutter der Klägerin und bezogen vom Beklagten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Der Beklagte bewilligte der Klägerin und ihrer Tochter Leistungen als Bedarfsgemeinschaft und berücksichtigte dabei sowohl das der Klägerin ausgezahlte Kindergeld für die Tochter bei dieser als auch das der Mutter ausgezahlte Kindergeld für die Klägerin bei dieser als Einkommen. Die Mutter der Klägerin hatte für diese bis Juni 2008 Kindergeld iHv 154 Euro im Monat bezogen und diesen Betrag jeweils an ihre Tochter gezahlt. Im Februar 2009 hob die Familienkasse die Kindergeldbewilligung ab Dezember 2007 auf und forderte die Erstattung des von Dezember 2007 bis Juni 2008 überzahlten Kindergeldes.

Im Mai 2009 beantragte die Klägerin die Überprüfung der Bewilligungsbescheide des Beklagten für den Zeitraum von Dezember 2007 bis Juni 2008. Der Beklagte lehnte eine Änderung durch Bescheid vom 9.6.2009 ab. Im Widerspruchsverfahren half der Beklagte insoweit ab, als er für den Zeitraum von Dezember 2007 bis Juni 2008 von dem bei der Klägerin berücksichtigten Kindergeld die Versicherungspauschale iHv 30 Euro im Monat absetzte und der Klägerin eine Nachzahlung bewilligte. Im Übrigen wies er den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 1.7.2010 zurück, weil das von der Mutter an die Klägerin gezahlte Kindergeld zu Recht als deren Einkommen berücksichtigt worden sei.

Die hiergegen erhobene Klage und die Berufung der Klägerin blieben erfolglos. Das LSG hat im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin habe keinen Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ohne Anrechnung des Kindergeldes, weil die Ermittlung der Hilfebedürftigkeit für den Zeitraum von Dezember 2007 bis Juni 2008 rechtsfehlerfrei erfolgt und auch nicht wegen der Rückforderung des Kindergeldes nachträglich zu korrigieren sei. Die Klägerin habe mit ihrer Tochter eine Bedarfsgemeinschaft gebildet, nicht aber mit ihrer Mutter bzw Großmutter des Kindes. Der Gesetzgeber habe nach dem Wortlaut des § 7 Abs 3 SGB II mögliche überlappende Bedarfsgemeinschaften oder Drei-Generationen-Bedarfsgemeinschaften ersichtlich nicht gewollt. Im Sinne einer einschränkenden Auslegung sei der Bedarfsgemeinschaft der jüngsten Generation mit ihren Elternteilen der Vorrang einzuräumen. Kindergeld, das von einem nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Elternteil dem (bedürftigen) volljährigen Kind zufließe, sei diesem zuzurechnen. Stünden bei diesem Kind die faktisch zugeflossenen Mittel zur Bedarfsdeckung zur Verfügung, seien diese grundsätzlich im Zuflussmonat als Einkommen ‑ unabhängig vom Behaltendürfen ‑ zu berücksichtigen.

Hiergegen wendet sich die Klägerin und rügt mit ihrer vom erkennenden Senat zugelassenen Revision eine Verletzung des § 11 Abs 1 SGB II iVm § 1 Abs 1 Nr 8 ALG II‑V. Danach sei das an die kindergeldberechtigte Mutter der Klägerin ausgezahlte und von dieser an die mit ihr in häuslicher Gemeinschaft, aber nicht in einer Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Klägerin weitergegebene Kindergeld bei der Mutter als Einkommen zuzurechnen, nicht aber der Klägerin zuzuordnen.

SG Marburg - S 5 AS 313/10 -
Hessisches LSG - L 6 AS 376/11 -


__________________________________________________



3) 12.30 Uhr - B 14 AS 25/13 R - S. ./. Jobcenter Stadt Fürth

Streitig sind die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für Januar 2011 und eine entsprechende Erstattungsforderung wegen doppelten Zuflusses von Arbeitsentgelt.

Die 1959 geborene, alleinstehende Klägerin bezog seit November 2006 vom Rechtsvorgänger des Beklagten (im Folgenden: Beklagter) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Im November 2010 nahm sie eine Tätigkeit als Raumpflegerin zu einem Stundenlohn von 7 Euro im Umfang von monat*lich 19 Stunden auf, deren Vergütung sie anfangs jeweils zu Beginn des Folgemonats erhielt. Darauf bewilligte der Beklagte ihr für den Zeitraum vom 1.1. bis 31.1.2011 zunächst unter Anrechnung geschätzter Einkünfte von 400 Euro ALG II in Höhe von 320,68 Euro und setzte die Leistung nach Erhalt der Bescheinigung über den Eingang des Gehalts für Dezember 2010 von 133 Euro am 5.1.2011 für diesen Zeitraum auf 534,28 Euro fest (Bescheid vom 11.1.2011). Diese Bewilligung hob er nach Anhörung der Klägerin für die Zeit vom 1. bis 31.1.2011 in Höhe von 106,40 Euro teilweise wieder auf und setzte eine Erstattungsforderung in gleicher Höhe fest, nachdem der Arbeitgeber der Klägerin dazu übergegangen war, das laufende Arbeitsentgelt bereits zum Monatsende auszuzahlen und deshalb das Entgelt für Januar 2011 in Höhe von 133 Euro bereits am 31.1.2011 auf ihrem Konto eingegangen war (Bescheid vom 3.3.2011).

Widerspruch, Klage und Berufung mit dem Ziel, bei der Anrechnung des Januargehalts ein weiteres Mal den Grundfreibetrag nach § 11 Abs 2 S 2 SGB II aF bzw § 11b Abs 2 S 1 SGB II nF zu berücksichtigen, sind ohne Erfolg geblieben. Zur Begründung hat das LSG ausgeführt, die (Teil-)Aufhebung der ALG II-Bewilligung für den Zeitraum vom 1. bis 31.1.2011 in Höhe von 106,40 Euro sei nicht zu beanstanden, denn der Grundfreibetrag für Januar 2011 gemäß § 11 Abs 2 S 2 SGB II aF von 100 Euro stehe der Klägerin nur einmal zu und es gebe keinen Anlass, den Zahlungseingang auf ihrem Konto am 31.1.2011 in Abweichung vom Zuflussprinzip für die Bedarfsberechnung im Januar 2011 außer Betracht zu lassen.

Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 11 Abs 2 S 2 SGB II aF. Bei Zufluss von zwei Monatslöhnen aus demselben Arbeitsverhältnis innerhalb eines Kalendermonats seien die hiernach zustehenden Freibeträge jeweils für jeden Monatslohn in Abzug zu bringen. Zwar müssten die Einnahmen, die in einem Monat zugeflossen sind, auch grundsätzlich in diesem Monat angerechnet werden. Sofern Freibeträge betroffen seien, sei dieses Zuflussprinzip jedoch zu modifizieren. Nach ihrem Sinn und Zweck könne die Berücksichtigung nicht davon abhängen, wann das Arbeitsentgelt zur Auszahlung gelangt sei.

SG Nürnberg - S 17 AS 570/11 -
Bayerisches LSG - L 11 AS 810/11 -
Quelle


Ich persönlich bin u. a. sehr auf den Ausgang des 3. Verfahrens gespannt (doppelter Freibetrag bei Zufluss von Erwerbseinkommen aus zwei Monaten in einem Monat?).
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Alt 17.07.2014, 17:04   #2
biddy
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Standard AW: BSG: Terminvorschau/-bericht Nr. 32/14 - 17.07.2014 - 14. Senat - ALG II

Terminbericht der heutigen BSG-Entscheidungen:

Zitat:
Kassel, den 17. Juli 2014
Terminbericht Nr. 32/14
(zur Terminvorschau Nr. 32/14)

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 17. Juli 2014.



1) Die beigeladene Krankenkasse hat den Klageanspruch anerkannt.

SG Aachen - S 4 (11,27) AS 48/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 1450/10 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 11/13 R -



__________________________________________________



2) Die Revision der Klägerin war im Sinne der Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung an das LSG begründet. Zwar sind die im Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X ergangenen Bescheide des Beklagten entgegen der Entscheidung des Berufungsgerichts rechtswidrig, soweit durch sie ein Anspruch der Klägerin auf höhere Leistungen abgelehnt worden ist. Die Feststellungen des LSG reichen jedoch nicht aus, um abschließend entscheiden zu können, in welcher Höhe die Klägerin, die für die Zeit von Dezember 2007 bis Juni 2008 um 124 Euro monatlich höheres ALG II begehrt, Leistungen beanspruchen kann.

Der Senat teilt nicht die Ansicht des Berufungsgerichts, die Klägerin könne nur mit ihrer Tochter und nicht auch zugleich mit ihrer Mutter eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Vielmehr kommen nach § 7 Abs 3 SGB II sowohl zwei so genannte, in der Person der Klägerin überlappende Bedarfsgemeinschaften (Klägerin mit ihrer Tochter; Mutter der Klägerin mit dieser) in Betracht als auch eine Bedarfsgemeinschaft, der alle drei Generationen (und ggf weitere durch § 7 Abs 3 SGB II erfasste Personen) angehören. Ob einer und ggf welcher dieser in Betracht kommenden Bedarfsgemeinschaften der Vorrang einzuräumen ist, konnte offen bleiben, weil es für die Entscheidung des vorliegenden Falles nicht entscheidungserheblich hierauf ankommt. Allerdings neigt der Senat eher dazu, drei in einem Haushalt lebende Generationen in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenzuführen.

Ausgehend von den in Betracht kommenden Bedarfsgemeinschaften zwischen der Klägerin, ihrer Tochter und ihrer Mutter ist die Hilfebedürftigkeit der Klägerin zu prüfen. Hierfür sind zunächst der Bedarf der Klägerin und sodann das bei ihr zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen zu ermitteln. Für eine abschließende Entscheidung über die Höhe des Leistungsanspruchs der Klägerin reichen die bisher getroffenen Feststellungen des LSG zu ihrem Bedarf nicht aus. Insbesondere ist ungewiss, ob die Klägerin allein erziehend war. Hiervon hängt zum einen ab, in welcher Höhe die Klägerin die Regelleistung nach § 20 Abs 2 SGB II aF (heute: Regelbedarf) beanspruchen kann, und zum anderen, ob sie Anspruch auf einen Mehrbedarf für Alleinerziehende nach § 21 Abs 3 SGB II hat.

Entgegen der Auffassung des LSG ist im Rahmen der Hilfebedürftigkeitsprüfung das von der Familienkasse an die kindergeldberechtigte Mutter der Klägerin ausgezahlte und von der Mutter an die mit ihr in einem Haushalt lebende Klägerin weitergegebene Kindergeld nicht als Einkommen der Klägerin zu berücksichtigen. Denn in einer Bedarfsgemeinschaft nur der Mutter der Klägerin mit dieser ebenso wie in einer Drei-Generationen-Bedarfsgemeinschaft wird diese Berücksichtigung zulasten der ihre Tochter betreuenden Klägerin durch die Schutzvorschrift des § 9 Abs 3 SGB II ausgeschlossen. Doch auch ausgehend von der vom LSG seiner Auffassung zugrunde gelegten Bedarfsgemeinschaft nur der Klägerin mit ihrer Tochter ist eine Berücksichtigung des der Mutter der Klägerin ausgezahlten Kindergeldes bei der Klägerin ausgeschlossen. Denn nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist das Kindergeld für volljährige, nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehörende, aber im Haushalt lebende Kinder normativ dem Kindergeldberechtigten zugeordnet und bei diesem nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II als Einkommen zu berücksichtigen (vgl nur BSG Urteil vom 19.3.2008 ‑ B 11b AS 13/06 R ‑ SozR 4-4200 § 22 Nr 6 RdNr 17). Rechtlich unerheblich ist es, dass die Mutter der Klägerin dieser das Kindergeld tatsächlich weitergegeben hatte. Diese Verwendung des nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II der Mutter zugeordneten Kindergeldeinkommens begründet keine neue Einkommenszuordnung.

Auf die spätere Rückforderung des der Mutter gezahlten und nicht bei der Klägerin zu berücksichtigenden Kindergeldes durch die Familienkasse kommt es danach bei der Prüfung der Höhe des Leistungsanspruchs der Klägerin nicht mehr an.

SG Marburg - S 5 AS 313/10 -
Hessisches LSG - L 6 AS 376/11 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 54/13 R -



__________________________________________________




3) Die Klägerin war mit ihrer Revision erfolgreich. Zu Unrecht hat der Beklagte die Bewilligung von ALG II für Januar 2011 in Höhe von 106,40 Euro teilweise aufgehoben und eine Erstattung in gleicher Höhe festgesetzt. Zwar liegen die Voraussetzungen des § 48 SGB X dem Grunde nach vor, weil das von der Klägerin im Januar 2011 erarbeitete und am 31.1.2011 auf ihrem Konto eingegangene Gehalt ihren Bedarf nach § 20 SGB II im Zeitraum vom 1. bis 31.1.2011 gemindert hat. Mit der Bereinigung des Gehaltszuflusses nur um den Erwerbstätigenfreibetrag nach § 30 Satz 2 Nr 1 SGB II und nicht auch um den Grundfreibetrag nach § 11 Abs 2 Satz 2 SGB II aF ist der Beklagte jedoch dem Zweck des Grundfreibetrags nicht gerecht geworden. Seine Einführung bereits kurz nach Inkrafttreten des SGB II war neben der Verringerung des Aufwands für die Einkommensbereinigung um Versicherungsbeiträge und Werbungskosten im Wesentlichen von dem Ziel bestimmt, die Anreize für die Aufnahme oder Aufrechterhaltung einer nicht bedarfsdeckenden Erwerbstätigkeit auch unterhalb der bis dahin privilegierten Schwelle von 400 Euro zu verstärken. Insbesondere Langzeitarbeitslose könnten Beschäftigungen häufig nur im Bruttolohnbereich bis 400 Euro aufnehmen. Daher sei ein Grundfreibetrag von 100 Euro einzuführen, bis zu dem das Einkommen ohne Anrechnung auf die Leistungen bleibe; das führe zu einer deutlichen Erhöhung der Hinzuverdienstmöglichkeiten im Niedriglohnbereich.

Diesem Regelungsziel wird die Auslegung des Grundfreibetragstatbestands nur gerecht, wenn bei der Bereinigung von Hinzuverdiensten jedenfalls bei nur einem Beschäftigungsverhältnis der Zeitraum berücksichtigt wird, in dem das zu bereinigende Einkommen erarbeitet worden ist. Andernfalls würde beim Zufluss eines für mehrere Monate bestimmtem Erwerbseinkommens aus einem laufenden Beschäftigungsverhältnis innerhalb nur eines Monats das Anliegen des Gesetzgebers verfehlt, monatlich jedenfalls 100 Euro von der Anrechnung auf das ALG II freizustellen. Gegenteiliges folgt auch nicht aus dem Monatsbegriff des § 11 Abs 2 Satz 2 SGB II aF. Denn wie insbesondere der Verweis auf § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 5 SGB II aF erweist, bezieht sich der Monatsbegriff hier nicht wie beim Zuflussprinzip auf den Zeitraum, in dem Einkommen bedarfsdeckend einzusetzen ist, sondern auf den Zeitraum, in dem es erarbeitet worden ist. Fließt Leistungsberechtigten mit nur einem Beschäftigungsverhältnis innerhalb eines Monats in mehreren Monate erarbeitetes Arbeitsentgelt zu, so sind deshalb auch die für die weiteren Monate bestimmten Einnahmen um den Grundfreibetrag nach § 11 Abs 2 Satz 2 SGB II aF zu bereinigen.

SG Nürnburg - S 17 AS 570/11 -
Bayerisches LSG - L 11 AS 810/11 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 25/13 R -
Quelle

Haaah - super, wie Nr. 3) ausgegangen ist!
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Alt 17.07.2014, 20:14   #3
biddy
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Standard AW: BSG: Terminvorschau/-bericht Nr. 32/14 - 17.07.2014 - 14. Senat - ALG II

Verhandlung Nr. 2):

Zitat:
...
... Ausgehend von den in Betracht kommenden Bedarfsgemeinschaften zwischen der Klägerin, ihrer Tochter und ihrer Mutter ist die Hilfebedürftigkeit der Klägerin zu prüfen. Hierfür sind zunächst der Bedarf der Klägerin und sodann das bei ihr zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen zu ermitteln. Für eine abschließende Entscheidung über die Höhe des Leistungsanspruchs der Klägerin reichen die bisher getroffenen Feststellungen des LSG zu ihrem Bedarf nicht aus. Insbesondere ist ungewiss, ob die Klägerin allein erziehend war. Hiervon hängt zum einen ab, in welcher Höhe die Klägerin die Regelleistung nach § 20 Abs 2 SGB II aF (heute: Regelbedarf) beanspruchen kann, und zum anderen, ob sie Anspruch auf einen Mehrbedarf für Alleinerziehende nach § 21 Abs 3 SGB II hat.

Entgegen der Auffassung des LSG ist im Rahmen der Hilfebedürftigkeitsprüfung das von der Familienkasse an die kindergeldberechtigte Mutter der Klägerin ausgezahlte und von der Mutter an die mit ihr in einem Haushalt lebende Klägerin weitergegebene Kindergeld nicht als Einkommen der Klägerin zu berücksichtigen. Denn in einer Bedarfsgemeinschaft nur der Mutter der Klägerin mit dieser ebenso wie in einer Drei-Generationen-Bedarfsgemeinschaft wird diese Berücksichtigung zulasten der ihre Tochter betreuenden Klägerin durch die Schutzvorschrift des § 9 Abs 3 SGB II ausgeschlossen. Doch auch ausgehend von der vom LSG seiner Auffassung zugrunde gelegten Bedarfsgemeinschaft nur der Klägerin mit ihrer Tochter ist eine Berücksichtigung des der Mutter der Klägerin ausgezahlten Kindergeldes bei der Klägerin ausgeschlossen.

Denn nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist das Kindergeld für volljährige, nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehörende, aber im Haushalt lebende Kinder normativ dem Kindergeldberechtigten zugeordnet und bei diesem nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II als Einkommen zu berücksichtigen (vgl. nur BSG Urteil vom 19.3.2008 ‑ B 11b AS 13/06 R ‑ SozR 4-4200 § 22 Nr 6 RdNr 17).

Rechtlich unerheblich ist es, dass die Mutter der Klägerin dieser das Kindergeld tatsächlich weitergegeben hatte. Diese Verwendung des nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II der Mutter zugeordneten Kindergeldeinkommens begründet keine neue Einkommenszuordnung. ...
...
Häh??

Hat das BSG übersehen, dass das Wort "minderjährige" *klick* ab dem 1.7.2006 in § 11 Abs. 1 SGB II gestrichen worden ist??
(BSG beruft sich ja auf Urteil *klick* B 11b AS 13/06 R, siehe Randnr. 19 dort ... da geht's aber um Leistungen für Juni 2005 und hier im aktuellen Fall um Leistungen für 2011)

Also ich finde das Urteil ... "seltsam" ...
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Alt 18.07.2014, 00:22   #4
Erolena
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Verhandlung Nr. 2
Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Also ich finde das Urteil ... "seltsam" ...
Ich auch. Aber wenn man die Fakten nachliest, wird es etwas verständlicher (dazu ganz unten)

Es gab zwei Änderungen im § 11 :
"minderjährig" wurde gestrichen + eingefügt wurde "zur Bedarfsgemeinschaft gehörende"

Zitat:
aus § 11 Abs 1 (Fassung gültig vom 1.7.2006 bis 1.4.2011)

Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird.
Der Knackpunkt ist, dass das Kind zur Bedarfsgemeinschaft gehören muss.

Es sind zwei Bedarfsgemeinschaften im Haushalt, einerseits Großmutter und andererseits Mutter(Klägerin) mit kleiner Tochter. Sie sind also nur eine Haushaltsgemeinschaft.
Deswegen kann die bedürftige Großmutter ihr Kindergeld nicht an die bedürftige Tochter (in der fremden BG) weitergeben.
Sondern die Großmutter musste das Kindergeld als Einkommen behalten.

Und die Tochter muss mehr ALg 2 bekommen (ohne Anrechnung von Kindergeld).
Die Tochter(Klägerin) hatte jedenfalls auf mehr ALG 2 geklagt für Dez. 2007 bis Juni 2008. Und hat jetzt gewonnen.

Nachträglich scheint es eine Lösung. Die Klägerin bekommt mehr ALG 2.
Im LSG-Urteil steht, dass sie damals die Kindergeldforderung beglichen hat anstelle der fkindergeldberechtigen Großmutter. Das bekommt sie jetzt praktisch wieder. Oder so ähnlich.

Aber wenn man im LSG-Urteil nachliest, war es in Wirklichkeit viel schlimmer.
Alleine schon die riesige Nachzahlung. Und dann der letzte Satz. Das ist eine Bankrotterklärung fürs Jobcenter.

Diese Jahre waren bezüglich Kindergeld eine schreckliche Zeit.
Zur Illustration aus dem LSG-Urteil:
Zitat:
Hessisches LSG - L 6 AS 376/11
8
Hiergegen legte die Klägerin durch ihre Prozessbevollmächtigte am 3. April 2009 Widerspruch ein und führte zur Begründung aus, seit Juli 2008 sei kein Kindergeld mehr geflossen.

9
Am 5. Mai 2009 beantragte die Klägerin über ihre Prozessbevollmächtigte, die Bescheide für den Zeitraum Dezember 2007 bis Juni 2008 gem. § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X) zu überprüfen.

10
Mit Bescheid vom 9. Juni 2009 hob der Beklagte die vorangegangenen Bewilligungsbescheide für die Monate Juli 2008 bis Januar 2009 [wo kein kindergeld mehr gezahlt wurde - Erolena] insoweit auf, als darin für die Klägerin Kindergeld als Einkommen angerechnet worden war und setzte einen Nachzahlungsbetrag in Höhe von 1078,- € fest. Mit weiterem Bescheid vom selben Tage lehnte der Beklagte die Überprüfung gemäß § 44 SGB X für den Zeitraum Dezember 2007 bis Juni 2008 ab und führte zur Begründung aus, da das Kindergeld für den fraglichen Zeitraum ausgezahlt worden sei, sei es auch als Einkommen zu berücksichtigen.

...
Die gegen den Bescheid vom 9. Juni 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juli 2010 gerichtete Klage ist am 30. Juli 2010 bei dem Sozialgericht Marburg eingegangen.

14
Die Klägerin hat vorgetragen, das Kindergeld, das die Mutter der Klägerin erhalten habe, hätte nicht als Einkommen bei der Klägerin angerechnet werden dürfen, da sie nicht zur Bedarfsgemeinschaft ihrer Eltern gehört habe. Der Beklagte habe durch die separaten Bewilligungsbescheide für die Klägerin und ihre Tochter einerseits und die Mutter andererseits zum Ausdruck gebracht, dass sie von einer vorrangigen Bedarfsgemeinschaft der Klägerin und ihrer Tochter ausgehe. Zwar habe die Mutter die Bedarfslücke bei ihrer Tochter durch entsprechende Weiterleitung des Kindergeldes an die Klägerin zu schließen geholfen, dies aber nur aufgrund der rechtswidrigen Anrechnung durch die Beklagte.
Damals haben sie das Kindergeld hingerechnet, wo es gerade passte.
Ich hoffe, dass es heute besser ist.
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.07.2014, 15:40   #5
Claus.
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Standard AW: BSG: Terminvorschau/-bericht Nr. 32/14 - 17.07.2014 - 14. Senat - ALG II

Verhandlung Nr. 2
Zitat:
Allerdings neigt der Senat eher dazu, drei in einem Haushalt lebende Generationen in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenzuführen.
Was ist denn davon zu halten?

Mittlere Generation u25 /ü25? Großeltern Leistungsbezieher /Nichtleistungsbezieher? ...
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.07.2014, 19:42   #6
biddy
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@Claus

Klägerin/Mutter u25, Großmutter m. E. nicht hilfebedürftig (Mutter lebt mit Kind mietfrei bei der Großmutter).


Zitat von Erolena
Der Knackpunkt ist, dass das Kind zur Bedarfsgemeinschaft gehören muss.
Zitat von BSG
Der Senat teilt nicht die Ansicht des Berufungsgerichts, die Klägerin könne nur mit ihrer Tochter und nicht auch zugleich mit ihrer Mutter eine Bedarfsgemeinschaft bilden.
...
Allerdings neigt der Senat eher dazu, drei in einem Haushalt lebende Generationen in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenzuführen.
Dann komme ich nach Lesen des BSG-Urteils bzw. ja erst mal des Terminberichts zu dem Schluss, dass Kinder mit bedarfsdeckendem Einkommen, zu dem zumeist auch ein Teil des Kindergeldes gehört (der andere Teil wird an den Kindergeldberechtigten übertragen), und die durch eben dieses bedarfsdeckende Einkommen nach § 7 SGB II nicht mehr zur BG gehören, wieder hilfebedürftig werden, weil ja dann ad hoc das komplette Kindergeld beim kindergeldberechtigten Elternteil angerechnet wird ...

... und dass ruhig Kindergeld von der Großmutter an die Klägerin/Mutter weitergeleitet werden darf und dieses tatsächliche Einkommen nicht mehr als tatsächlicher Einkommenszufluss gilt (hätten ja auch 154 € sein können, die nicht vom Kindergeld her stammen) - Einkommensanrechnung quasi ausgehebelt. Die Klägerin hat Einkommen erzielt, wird aber nicht angerechnet. Der Einkommenszufluss wäre rechtlich unerheblich, meint das BSG.

Danke @Erolena, gerade für das LSG-Urteil (vorherige Instanz), aber ich sehe es immer noch "verquer", zumal das BSG ja schreibt, dass es egal ist, ob BG oder HG in dem Fall - das Kindergeld wird der Mutter des Kleinkindes nicht angerechnet (ich finde es ja auch schön so, aber ich kann halt die Begründung nicht vollständig nachvollziehen).

Das BSG verweist auf die Schutzvorschrift des § 9 Abs. 3 SGB II (gilt für Bedarfsgemeinschaften!) und nur dadurch dürfte m. E. das Einkommen (hier Kindergeld) der Großmutter (Kindergeldberechtigte) nicht bei der Klägerin/Mutter anzurechnen sein bis zum 6. Lebensjahr des Kindes m. E., wenn das BSG sagt: "Bedarfsgemeinschaft".
Wenn das BSG sie wirklich als Bedarfsgemeinschaft wertet (BSG schreibt aber, dass es im streitgegenständlichen Zeitraum egal ist, ob HG oder BG, vermutl. weil Kind noch unter 7, siehe § 9 Abs. 3 SGB II), dann müsste ab dem 7. Lebensjahr das weitergeleitete Kindergeld angerechnet werden ... falls BG ... :S

Das BSG lässt ja auch offen, welcher Regelbedarf der Mutter zusteht und ob ihr Alleinerz.mehrbedarf zu gewähren ist bzw. wäre das zu prüfen.
Wenn sie eine BG sind, müsste auch das Einkommen der Großmutter mit herangezogen werden (ab 7. Lebensjahr des Kindes aber erst) - ich verstehe es nicht so, dass die Großmutter hilfebedürftig ist bzw. war (Dez. 2007 - Juni 2008).

Herrjesses! Ich krieg' Knoten im Gehirn, wenn ich den Terminbericht lese und recherchiere. Ich lass' es erst mal bzw. lass' es erst mal sacken und warte den Volltext des Urteils ab :S
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Alt 08.11.2014, 13:38   #7
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Standard AW: BSG: Terminvorschau/-bericht Nr. 32/14 - 17.07.2014 - 14. Senat - ALG II

Das BSG-Urteil B 14 AS 54/13 R (Nr. 2 der Entscheidungen vom 17.07.2014) steht jetzt als Volltext zur Verfügung:

*klick* BSG, 17.07.2014 - B - dejure.org

Zitat:
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft bei einem Drei-Generationen-Haushalt - Einkommensberücksichtigung - Weiterleitung des Kindergeldes durch den Großelternteil an den Elternteil - keine Berücksichtigung als Einkommen des Elternteils
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