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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 09.07.2014, 14:22   #1
Ratsuchend
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Ratsuchend Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Neuen VA bekommen, obwohl alter VA noch läuft

Hallo,

könnte mir jemand bei der Formulierung einer Dienstaufsichtsbeschwerde behilflich sein?

Ich habe meiner SB beim Gespräch vor 2 Wochen gesagt, dass ich einen Aufhebungsbescheid für den alten VA erhalten möchte, bevor ich einen neuen bekomme.... passiert ist natürlich nichts.

Die *** hat sich genau so penibel an die Vorschriften zu halten!

Alter VA ist gültig vom 09.04. bis 08.10.14
Neuer VA ist gültig vom 04.07. bis 01.01.2015
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Alt 09.07.2014, 14:30   #2
Charlot
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Standard AW: Neuen VA bekommen, obwohl alter VA noch läuft

Die Aufhebung eines VA muss auch begründet werden.
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
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Alt 09.07.2014, 14:39   #3
Ratsuchend
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Standard AW: Neuen VA bekommen, obwohl alter VA noch läuft

Ich bekomme ja freiwillig keinen Aufhebungsbescheid.
Es ärgert mich, dass es immer so ist das neue VA´s erlassen werden und nie Aufhebungsbescheide für die alten kommen.


Im alten VA stand drin, dass ich zum med. Dienst sollte (auf eigenen Wunsch), dort war ich und nun bekomme ich einen neuen VA samt Maßnahme.
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Alt 09.07.2014, 14:41   #4
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neuen VA bekommen, obwohl alter VA noch läuft

Dienstaufsicht wird da wenig hilfreich sein ...

ein VA hat so lange Gültigkeit, bis er zurück genommen, widerrufen oder gänzlich aufgehoben wird.
Oder aber durch "andere Weise" erledigt hat (hätte sie dann nachzuweisen)

Hier wäre wohl ein Widerspruch zunächst das Mittel - mit der Anmerkung, dass ein gültiger VA noch bis zum ... besteht.

§ 39 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird,
in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird.
Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.

(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

(3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.


Wenn du der Dame noch eins mitgeben willst, kannst du in dem Widerspruch (der an die Rechtsstelle zu richten ist!) noch mitteilen, dass du mit der zuständigen Sachbearbeitung hierüber bereits einen Disput hattest - würde sie sich an die Vorschriften halten, dann würde der Bürger sowie auch der Steuerzahler nun nicht mit einem Widerspruchsverfahren belastet.

(Hab ich auch schon öfter so gemacht - sowas ham die nicht so gern ... ist ja auch Arbeit für die Rechtsstelle )
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.07.2014, 14:51   #5
Charlot
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Standard AW: Neuen VA bekommen, obwohl alter VA noch läuft

Aber an welchen VA muss sie sich denn nun halten ?
Doch nicht etwa an beide ?
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
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Alt 09.07.2014, 14:52   #6
Ginsu
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Ginsu Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neuen VA bekommen, obwohl alter VA noch läuft

Wäre hilfreich die VA's mal zu sehen. (Anonymisiert natürlich)
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Alt 09.07.2014, 16:18   #7
Ratsuchend
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Ratsuchend Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neuen VA bekommen, obwohl alter VA noch läuft

Ich lad die VA´s nachher mal hoch.

@ Caso, ich bin so erpricht darauf, weil ich es nicht in Ordnung finde, dass die SB`s mehr oder minder so agieren können, wie sie es für richtig halten und gleichzeitig aber von mir verlangt wird, dass ich immer 100% richtig agiere weil mir sonst sofort eine Sanktion reingedrückt wird.
Also kann ich doch wohl erwarten, dass die Dame erst einmal den alten VA aufhebt und mir dann einen neuen Zwangs- VA zuschickt.

Sie hat schon mal eine DAB von mir bekommen, die wurde auch vom JC akzeptiert
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Alt 09.07.2014, 21:03   #8
kaiserqualle
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kaiserqualle Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neuen VA bekommen, obwohl alter VA noch läuft

Hallo Ratsuchender,

du bist ja noch in der Widerspruchsfrist des 2. VA`s (04.07.)

Vorschlag Widerspruch an JC, Verbesserungen erwünscht:
nur Mittelteil für den Fall, das der alte ersetzende VA nicht aufgehoben wurde.
-------------

Widerspruch


§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II stellt keine Rechtsgrundlage dafür dar, einen geltende Eingliederungsverwaltungsakt durch einen anderen Verwaltungsakt zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen.

Mit der Wirksamkeit eines Verwaltungsakts ist die Verwaltung indes an ihn gebunden, selbst wenn der Bescheid noch angefochten werden kann oder bereits angefochten ist (vgl. BSG SozR 2200 § 587 Nr. 7; Leitherer in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 9. Auflage, § 77 Rdnr. 5a).

Es liegt bereits ein gültiger Eingliederungsverwaltungsakt vom 09.04.14 bis 08.10.14 vor.

Ich erwarte daher umgehend die Aufhebung des Verwaltungsaktes vom 04.07.14 bis 01.01.2015 bis spätestens (14 Tage) eingehend.
Eine Erinnerung erfolgt nicht mehr bei Terminablauf.

Nach Ablauf der o.a. Frist werde ich weitere rechtliche Schritte beim hiesigen Sozialgericht einleiten.
------------
nachweislich versenden, faxen,abgeben

1. darauf das ein vorhergehender ersetzender gültiger VA erstmal aufgehoben werden muss, wenn sich dieser durch Zeitablauf nicht sowieso erledigt hat, macht man den SB nicht aufmerksam. Das regelt das SG schon.

2. Ich teile @Caso`s Meinung zu DAB, bringt nichts.
Daher hätte ich eine Frage was du damit meinst
Zitat:
"Sie hat schon mal eine DAB von mir bekommen, die wurde auch vom JC akzeptiert "
Wurde dir lediglich der Empfang quittiert, oder hast du nachweislich eine Mitteilung des JC über eine dienstrechtliche Konsequenz bekommen?
(bspw. "Ihr SB hat einen Eintrag in die Personalakte bekommen.")
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
kaiserqualle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.07.2014, 21:06   #9
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Neuen VA bekommen, obwohl alter VA noch läuft

Zitat von Ratsuchend Beitrag anzeigen
Hallo,

könnte mir jemand bei der Formulierung einer Dienstaufsichtsbeschwerde behilflich sein?

Ich habe meiner SB beim Gespräch vor 2 Wochen gesagt, dass ich einen Aufhebungsbescheid für den alten VA erhalten möchte, bevor ich einen neuen bekomme.... passiert ist natürlich nichts.

Die *** hat sich genau so penibel an die Vorschriften zu halten!

Alter VA ist gültig vom 09.04. bis 08.10.14
Neuer VA ist gültig vom 04.07. bis 01.01.2015
==> http://www.elo-forum.org/eingliederu...hr-egv-va.html
Ausgehens von der Annahme, dass es sich hier um das Thema EGV handelt.
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
Erste Hilfe
>>> EGV
>>> Meldetermin
>>> Antrag

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Alt 10.07.2014, 20:54   #10
Ratsuchend
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Standard AW: Neuen VA bekommen, obwohl alter VA noch läuft

Alter VA:09.04.2014 - 08.10.2014
soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.

Ziele: Feststellung der Leistungsfähigkeit

Unterstützung durch das JC: Zur Unterstützung Ihrer Integrationsbemühungen in Beschäftigung schaltet das JC ein: ärztl. Dienst der Agentur f. Arbeit.

Bemühungen meinerseits:

Sie nehmenden Termin wahr und legen alle für die Vermittlung und Beurteilung Ihres Leistungsvermögens relevanten Unterlagen zum Termin vor.

Die Gültigkeit gilt solange, wie bei Ihnen die Voraussetzungen für den Bezu von ALG 2 vorliegen.

Soweit eine Anpassung erforderlich ist, endet die Gültigkeit mit dem Abschluss der neuen EGV.

Rechtsfolgenbelehrung

--------------------------


Aktueller VA: 04.07.2014 - 01.01.2015

Ziele:Arbeitsaufnahme unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Einschränkungen

Unterstützung durch JC:

das JC unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, sowie geeignete Stellenangebote vorliegen.

Unterstützt Ihre Bewerbugsaktivitäten durch Übernahme der angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 ABS 1 SGB !! i. V.m. § 44 SGB II.

Das JC unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB IIi. V.m. § 44 SGB III durch die Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen, sofern die Kostenübernahme vor Fahrtantriit durch Sie beantragt wurde.

Das JC bietet Ihnen die Teilnahme an der Maßnahme: Aviba nach § 16.... in der Zeit 14.07. - 05.09.2014 beim Träger DAA, wobei die Maßnahmeteilnahme automatisch um Fehlzeiten verlängert wird.

Das JC verpflichtet sich zur Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist.

Kommt das JC seinen in der EGV festgelegten Pflichten nicht nach, ist ihm innerhalb einer Frist von 4 Wochen das Recht auf nacherfüllung einzuräumen. Ist eine Nachbesserung tats. nicht möglich, muss das JC eine Ersatzmaßnahme anbieten.


Meine Bemühungen:

Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der EGV im Turnus von 4 Wochen- beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung - jew. 4 Bewerbungsbemühungen um sozialvers. Beschäftigungsverhätnisse und legen hierüber im Anschluss Nachweise vor.

Zeitnahe Bewerbungen, bis spät. 3. Tag nach Erhalt

Sie nehmen an der Maßnahme Aviba gemäß § 16 Abs 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB III zur beruflichen Eingliederung teil.

Die Maßnahme sol Ihre berufliche Eingliederung durch eine Kombination der Fördermmöglichekiten nach § 45 SGB III unterstützen.




Wenn Sie einen Praktikumsplatz gefunden haben, sind Sie verpflichtet, das Praktikum vor Antritt durch das JC genehmigen zu lassen. Dies gilt auch für sog. Probearbeiten (Ausnahme: Praktika, die im Rahmen einer Maßnahmestattfinden und über den entsprechenden Träger genehmigt werden).

Klasse, wieder kostenloses Arbeiten für nichts!


Soweit eine Anpassung erforderlich ist, endet die Gültigkeit mit dem Abschluss der neuen EGV.

Rechtsfolgenbelehrung

---------------------------------


Zur Maßnahme:

Maßnahmebezeichnung: Aviba
Maßnahmeinhalt und Ziel: Aktivierung und Vermittlung
Zeitlicher Umfang: Vollzeit
Beginn: 14.07.2014
Ende 05.09.2014

Meine Mitwirkungspflichten:

- persönliche Vorsprache beim Träger nach dessen Aufforderung
- Einhaltung verabredeter Termine
- aktive Mitwirkung bei allen auf die berufl. Eingliederung abzielenden Leistungen
(Annahme von Arbeitsangeboten der Träger)
- Aktive Mitwirkung bis zum Maßnahmeende
- die Auskunftspflicht über den Eingliederungserfolg sowie alle weiteren Auskünfte, die zur Qualitätsprüfung der Maßnhame die von dem JC benötigt werden.
- die Beurteilung Ihrer Leistung und Ihres Verhaltens durch den o.g. Maßnahmeträger zuzulassen

Verletzen Sie Ihre Mitwirkungspflichten ohne wichtigen Grund, wird das JC nach Unterrichtung prüfen...

Dem Träger wird ein selektiver Zugriff auf die Daten Ihres Bewerberprofils eingeräumt, dass bei dem JC geführt wird.


Wie kann ich mich erfolgreich bewerben; welche Unterstützung benötige ich zur Aufnahme einer soz. versicherungspflichtigen Beschäftigung; wie finde ich meinen eigenen Weg auf dem heutigen Arbeitsmarkt.

Unser Angebot:

Berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten, persönliche Stärken entsprechende Stelle finden:

- Überblick auf den aktuellen Arbeitsmarkt in der Region und darüber hinaus, Ausblick auf zukünftige Entwicklungen...
- Arbeitsbedingungen und Anforderungen in versch. Berufen und Branchen
- Sammlung Ihrer beruflichen Daten und Stärken/ Schwächen
- zugeschnittene Bewerbungsstrategien
- Gesundheitsorientierung ???????????
- Betriebspraktikum

etc etc

Fehltage werden hinten dran gehängt.
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Alt 10.07.2014, 21:02   #11
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Standard AW: Neuen VA bekommen, obwohl alter VA noch läuft

2x VA?

Dann Widerspruch + aW....


http://www.elo-forum.org/50/128147-h...-erhalten.html
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



Elo with attitude
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Alt 10.07.2014, 22:11   #12
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hatt aber keine aufschiebende wirkung, so das ich die maßnahme trotzdem antreten muß. was heißt Aw??
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Alt 10.07.2014, 22:14   #13
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Zitat von Ratsuchend Beitrag anzeigen
hatt aber keine aufschiebende wirkung, so das ich die maßnahme trotzdem antreten muß. was heißt Aw??
aW = aufschiebende Wirkung...

http://www.elo-forum.org/eingliederu...te-update.html
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



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Alt 10.07.2014, 23:05   #14
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kann mir jemand bei der formulierung eines Widerspruches helfen. oder reichtes einen aufhebungsbescheid für den alten va zu verlangen .die maßnahme beginnt ja schon dienstag aufschiebende wirkung würde mir ja jetzt nichts mehr bringen.
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Alt 11.07.2014, 07:56   #15
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Zitat von Ratsuchend Beitrag anzeigen
Hallo,

könnte mir jemand bei der Formulierung einer Dienstaufsichtsbeschwerde behilflich sein?
Wie so etwas aussehen kann, findest du hier.

Hartz 4 IV ALG II Dienstaufsichtsbeschwerde Musterbeschwerde 2014
__

Meine Beiträge stellen keinerlei Rechtsberatung dar. Ich argumentiere lediglich nach bestem Wissen und Gewissen.
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Alt 11.07.2014, 10:48   #16
gila
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Und wieder mal das bekannte Spiel: erst wenn man den INHALT kennt, kann man was dazu sagen ... und: meist ist es anders, als man dachte *seufz*

Der 1. VA ist ja schon rechtswidrig, da ein Ziel "Feststellung der Leistungsfähigkeit" und die Einschaltung des ÄD sowie Verpflichtung der Wahrnehmung des ÄD-Termins KEINE Regelungsinhalte einer EGV oder gar eines VA sein dürfen!

Weiter dürfte das Geschlabber über die Gültigkeit ebenso nicht rechtskonform sein.

Die SB hat einfach den ÄD bei Zweifel an der Erwerbsfähigkeit EINZUSCHALTEN und dann ein Gutachten abzuwarten.
Hingehen muss man auch ohne VA.

Weiter: Gibt oder gab es denn GRÜNDE für eine Überprüfung der Erwerbsfähigkeit?
WURDE denn der ÄD eingeschaltet?
Existiert denn jetzt ein Gutachten, aufgrund dessen die SB nun meint, dich "integrieren" zu können/dürfen???

Das muss erstmal KLAR sein!

Denn: s.o.: (2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

(3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.


Wurde ein Gutachten erstellt und du bist "erwerbsfähig" könnte sich der VA Nr. 1 "auf (diese) andere Weise" erledigt haben ...

fraglich: ob er überhaupt rechtswirksam war und man nun behaupten kann, dass ein "gültiger VA" besteht, wenn dieser ohnehin NICHT rechtswirksam war?

Wurde KEIN Gutachten gemacht, könnte man den Widerspruch evtl. so aufbauen, dass ein VA ZWAR bereits besteht, welcher jedoch als alleinigen Regelungstatbestand rechtlich fragwürdig und vermutlich auch nicht rechtswirksam die Einschaltung des ÄD beeinhaltet, jedoch diese notwendige (???) Untersuchung bisher nicht eingeleitet wurde und ein VA Nr. 2 mit einer Maßnahme erlassen wurde, ohne den Tatbestand einer Erwerbsfähigkeit überhaupt festgestellt zu haben.

Dass dieser VA Nr. 2 auch erlassen wurde, obwohl du auf diese Umstände mehrfach hingewiesen hättest ... und eine vor einem weiteren VA notwendige Verhandlung über sinnvolle weitere Maßnahmen innerhalb einer möglichst "einvernehmlichen EGV" gar nicht stattgefunden hätten.

So - nun bist DU wieder dran mit Aufklärung über diese GEschichten!
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Alt 11.07.2014, 19:19   #17
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Hallo gila,

ich selbst wollte einen Termin beim ÄD, da ich körperliche Probleme habe und diese nun schriftlich festgehalten und dokumentiert/ bestätigt werden sollten.

Ja, jetzt existiert ein Gutachten (Anlage A hab ich nicht gesehen), nur Anlage B habe ich in Kopie; diese hat auch meine SB und sieht nun, dass ich nur noch körperlich leichte Tätigkeiten machen darf.

Teil B haben wir gemeinsam beim letzten Termin gelesen und daraufhin hat sie dann alleine eine EGV gebastelt, mit der Maßnahme und allem anderen.

Schon als sie sabbernd die nächste EGV getippt hat, sagte ich, dass ich einen Aufhebungsbescheid für den alten VA möchte.
"ja ja, bekommen sie".


Diese Maßnahme soll angeblich eine Vorschaltmaßnahme sein und wenn die mich nicht in Arbeit bringt, dann kann ich danach ggf eine Fortbildung machen.
(eine Fortildung zum Wachmann ist nun nicht dass, was ich möchte). Aber soweit sind wir noch nicht.

Nur läuft mir die Zeit davon und ich muss am Dienstag für 7,5 Wochen bei der DAA antanzen.
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Alt 12.07.2014, 09:34   #18
gila
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Tja ... aufgrund des ganzen Sachverhaltes, den nun sehr spät erst zur Gänze geschildert wurde, wird es ein wenig schwierig ...
soooo einfach erscheint zumindest mir das nicht mit einer Beschwerde oder einem Widerspruch.

Diese Maßnahme scheint es in unterschiedlicher Form zu geben - auch für Leute u25.
Wie alt bist du und hast du über die Maßnahme nähere Infos an die Hand bekommen?
Warum wurde statt EGV gleich ein VA gemacht?


Leider kennt man deine gesamte Vorgeschichte ja nicht, um zu beurteilen, ob du die in der Maßnahme geschilderten "Inhalte" und Unterstützungen brauchst oder nicht und wie sich das Verhältnis zur SB bisher gestaltet hat.

Auf einen Aufhebungsbescheid des alten VA zu bestehen, der u.U. sowieso nichtig gewesen ist, könnte m.E. in die Hose gehen.
Die könnten sich darauf berufen (wie in § 39 SGB X), dass der 1. VA sich eben aus der Sachlage heraus erledigt hat, nicht extra aufgehoben werden MUSS, und ein weiterer erlassen werden "musste".

Sicherlich könntest du - da Verwaltungshandeln KLAR, korrekt und unmissverständlich sein muss - einen Widerspruch einreichen, dass der 1. VA nicht aufgehoben wurde (aber nur als "Nebenthema") - und ein 2. VA mit der Maßnahme erstellt wurde, und die Vorgabe, dass zunächst eine "einvernehmliche EGV" erstellt werden sollte, dies jedoch unterlassen wurde (hier stünde Aussage gegen Aussage) und gleich ein VA mit einer (für dich unpassenden? Gründe???) Maßnahme angefertigt wurde.

Ob das auf deine Situation passt und Erfolg hätte?

Hm ... ich würde eher etwas selbstkritisch überlegen, ob ich wirklich dieser Maßnahme BEGRÜNDET entfliehen könnte, oder ob nicht aus der Maßnahme etwas für mich positiv raus zu ziehen wäre, was mir nützt ...

aber zumindest hin gehen zum 1. Termin - dort aber keine Verträge unterschreiben (muss man nicht!), mir alles "interessiert" anhören, die Unterlagen zur Prüfung mit nach Hause nehmen und dann wirklich überlegen, ob du konkrete Gründe findest, mit der du die Teilnahme an der Maßnahme ablehnen kannst, ggf. dann einen Widerspruch einlegen, der sich aber nicht nur auf den zweifelhaften Sachverhalt bezieht, dass du bereits einen "gültigen 1. VA" hättest.

Mehr fällt mir da grad auch nicht ein - deine Biografie kennt ja nur deine SB.
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.07.2014, 13:03   #19
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Ich bin 31;
ich hatte von Montag bins Freitag Zeit, die EGV zu unterschreiben und die Woche darauf kam am Dienstag gleich der VA.
Meine SB weiß, dass ich diese EGV´s grundsätzlich nicht unterschreibe. Wozu auch, wenn ich eh nie ein Mitspracherecht habe.

Ich hab einen Info Zettel über die Maßnahme erhalten;

Berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten, persönliche Stärken entsprechende Stelle finden:

- Überblick auf den aktuellen Arbeitsmarkt in der Region und darüber hinaus, Ausblick auf zukünftige Entwicklungen...
- Arbeitsbedingungen und Anforderungen in versch. Berufen und Branchen
- Sammlung Ihrer beruflichen Daten und Stärken/ Schwächen
- zugeschnittene Bewerbungsstrategien
- Gesundheitsorientierung
- Betriebspraktikum (kostenloses Arbeiten für nichts)...


Das Verhältnis zu meiner SB ist nicht sonderlich gut. Ich finde sie sehr unsympatisch; ist von der Sorte "ich drück dir eine Sanktion rein sobald ich kann"; Dienstaufsichtsbeschwerden meinerseits; Sanktion ihrerseits und immer noch eine Sache vor dem Soz. Gericht seit 17 Monaten...

Ja, ich werd da Dienstag antanzen und versuchen, die Unterlagen mitzunehmen.
Nur das letzte Mal haben die sich quergestellt, mir die Fahrtkosten zu geben wenn ich nicht unterschreibe. Hab mich dann aus "Verzweiflung" nach 3 Tagen AU gemeldet, da ich es nicht eingesehen habe irgendwelche Unterschriften zu leisten um Fahrgeld zu bekommen.

Auf einen wunderbaren Sommer
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Alt 12.07.2014, 20:39   #20
swavolt
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Wenn die dir das Fahrgeld nicht geben, das dann direkt beim JC beantragen, schriftlich.
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Alt 15.07.2014, 03:07   #21
Claus.
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Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat:
Das Verhältnis zu meiner SB ist nicht sonderlich gut. Ich finde sie sehr unsympatisch; ist von der Sorte "ich drück dir eine Sanktion rein sobald ich kann"; Dienstaufsichtsbeschwerden meinerseits; Sanktion ihrerseits und immer noch eine Sache vor dem Soz. Gericht seit 17 Monaten...
Das könnte ja direkt auch meine FM sein und mein JC darf sich in Kürze mit § 17 SGB X befassen, glaube/hoffe daß da der *** ein "Fehlerchen" unterlaufen ist.
Daneben gilt immer noch: Druck erzeugt Stress, übermäßiger Stress äußert sich in unterschiedlichsten körperlichen (Krankheits-) Symptomen.

Zitat:
(3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.
Ich bin da noch nicht 100% dahintergestiegen, aber mittlerweile ist meine Meinung, daß ein "alter" EGV-VA weiterhin gültig ist bis zu seinem vorab bestimmten Ablaufdatum.

Ein während der Laufzeit eines anderen EGV-VA´s erlassener "neuer" EGV-VA kann entsprechend eigentlich überhaupt keine Wirksamkeit entfalten. Theoretisch könnte er das zwar noch nach zeitlichem Ablauf des alten VA (hier 08.10.2014), aber da gibt es auch noch die Regelung nach der eine EGV für 6 Monate abgeschlossen werden soll (sowohl zu kürzeren Zeiträumen als auch längeren gibt es -für die JC´s negative- Urteile; gilt auch für EGV-VA´s).

Moment mal: JAAA! 04.07.2014 bis 01.01.2015. Der neue EGV-VA ist sowieso rechtswidrig; mein SG hat mir erst kürzlich einen EGV-VA gekippt wegen nicht exakt 6 Monaten Laufzeit sondern nur 5 3/4 Monaten.

Zitat:
dass der 1. VA sich eben aus der Sachlage heraus erledigt hat, ... und ein weiterer erlassen werden "musste".
Die gravierenden Änderungen welche zwingend den "Neuabschluss" einer EGV notwendig machten, müssen allerdings auch vorhanden sein - und dargelegt, in dem neuen EGV-VA.

Ich hab dafür grad noch das Problem, daß bei einem befolgen eines rechtswidrigen VA´s, schlicht aus der Sanktionsangst heraus, das Eilrechtsschutzbedürfnis entfallen würde ...
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.07.2014, 04:35   #22
swavolt
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Zitat von Claus. Beitrag anzeigen
Ich bin da noch nicht 100% dahintergestiegen, aber mittlerweile ist meine Meinung, daß ein "alter" EGV-VA weiterhin gültig ist bis zu seinem vorab bestimmten Ablaufdatum.

Ein während der Laufzeit eines anderen EGV-VA´s erlassener "neuer" EGV-VA kann entsprechend eigentlich überhaupt keine Wirksamkeit entfalten.
Richtig. Es zählt immer der zuerst erlassene.
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