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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 09.07.2014, 12:14   #1
Shuno
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Shuno Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard neue egv bekommen bitte um drübersicht.

hallo habe eine egv bekommen die sich auf den ersten moment gar nicht schlecht anhört. ich habe eine neue sb bekommen, diese ist recht nett fast schon zu nett. habe die egv mal mit genommen.

was denkt ihr drüber?

http://s1.denied/images/140709/voq2cgtj.jpg

http://s14.denied/images/140709/ldyx92sv.jpg

http://s14.denied/images/140709/fjp5jwzj.jpg

die dame meint ich brauch auch keine 3 bewerbungen mehr zu machen sondern soll gucken ob irgendwann mal was für mich dabei ist.


wie die auf vollzeit kommen keine ahnung. bin aufstocker und verdiene zwischen 400-500euro netto rest bekomm ich aufgestockt. meine alte sb wollte immer monatlich 3 bewerbungen dies war in meiner alten egv auch so eingetragen. die neue sb ist richtig freundlich meinte sogar sie würde mir keine stellen mehr schiken von zaf firmen oder anderen putzstellen. klingt fast schon zu gut oder?
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Alt 09.07.2014, 12:25   #2
Ginsu
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Ginsu Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: neue egv bekommen bitte um drübersicht.

-Gültig bis Juli 2015 ?? Bis wann geht dein Bewilligungszeitraum ?
-Bewerbungskosten sind zu ungenau formuliert. Wünschenswert wäre hier eine klar definierter Betrag pro Bewerbung.
-bei der RFB fehlt wieder einmal der Hinweis auf § 32 SGB II. Ausserdem sind reine Prozentwerte nicht mehr ausreichend, sondern es müssen die tatsächlichen Beträge einer Minderung benanntwerden.

Ansonsten kann ich nichts weiter finden. Andere sehen vllt noch mehr.

Gruß
Ginsu
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Alt 09.07.2014, 12:54   #3
Shuno
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Standard AW: neue egv bekommen bitte um drübersicht.

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Die alte EGV war ausgelaufen zum 30.6.??

Die nette Dame hat das, was sie da selber zwischen die Textbausteine reingetippt hat, ziemlich fehlerhaft produziert.
Natürlich hast du keine Vollzeitstelle.
Und wenn sie schon schreibt: Sie tuen alles mögliche dafür...usw.
Meine Güte!!!

Weil sie meint, du brauchst nicht 3 B. schreiben, schreibt sie auch nicht rein, was du an Kosten erstattet kriegst.
Wenn das noch drinsteht---würde ich sie unterschreiben.
Sind doch immer 5,- pro Mappe...manchmal auch 3,-
ja die alte egv war abgelaufen. ist die egv nun gut soll ich sie unterschreiben und mich leicht zurücklehnen;)?
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Alt 09.07.2014, 16:31   #4
Ginsu
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Ginsu Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: neue egv bekommen bitte um drübersicht.

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Ist das neu?
und warum muß § 32 rein??
mal frech geklaut aus einer anderen Entgegnung zu einer EinV:
Zitat:
Die Rechtsfolgenbelehrung ist insgesamt grob fehlerhaft:
- Für Pflichtverletzungen greift zusätzlich auch § 32 SGB II, der in eine EinV ebenfalls mit aufzunehmen ist.
- Die bloße Nennung der prozentualen Minderung und der Verweis auf den maßgeblichen Regelsatz nach § 20 SGB II genügt nicht den Anforderungen des BSG zu einer konkreten – auf den jeweiligen Einzelfall bezogenen – Rechtsfolgenbelehrung. Hier muss die genaue Höhe der Sanktion als Betrag, ebenso die der Regelleistung genannt und nicht auf die verallgemeinerte Wiedergabe von Gesetzestexten beschränkt werden.
- Nur wenn man INNERHALB EINES JAHRES nach einer Minderung wegen Pflichtverletzung eine GLEICHARTIGE wiederholte Pflichtverletzung begeht, wirkt sich diese erhöhend aus. In dieser Rechtsfolgenbelehrung wird jedoch lediglich „bei weiteren Verstößen gegen die vereinbarten Bemühungen“ benannt – zudem ohne Angabe des Jahreszeitraumes – was demzufolge nicht richtig ist.
Und hier offizielle Lesefutter:
Zitat:
Die Belehrung über die Rechtsfolgen muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sein. Erforderlich ist insbesondere eine Umsetzung der in Betracht kommenden Verhaltensanweisungen und möglicher Maßnahmen auf die Verhältnisse des konkreten Einzelfalls. Diese strengen Anforderungen an den Inhalt der Rechtfolgenbelehrung sind vor allem deshalb geboten, weil es sich bei der Herabsetzung der Grundsicherungsleistungen, wie aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09) hervorgeht, um einen schwerwiegenden Eingriff handelt.
Unter anderem hier aus dem Forum

Aus demselben Grund muss natürlich auch § 32 SGB II (Meldeversäumnisse) mit in die RFB.
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Alt 09.07.2014, 19:52   #5
swavolt
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Standard AW: neue egv bekommen bitte um drübersicht.

Aus meiner Sicht kannste auch unterschreiben.
Bewirbst dich wenn VVs kommen und sonst nur bei Stellen die du auch willst.
swavolt ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 10.07.2014, 08:35   #6
teddybear
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teddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiert
Standard AW: neue egv bekommen bitte um drübersicht.

Aus der EGV dürften sich selbst bei Unterschrift keine Sanktionstatbestände ergeben, weil die EGV eine unzulässige Vertragslaufzeit von mehr als 6 Monaten hat. Diese maximale Vertragslaufzeit kann auch nicht im gegenseitigen Einverständnis oder per Verwaltungsakt verlängert werden.

Zitat:
§ 15 Satz 3 SGB II

"Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden."
Ist ein Teil einer EGV rechtswidrig, so ist die gesamte EGV rechtswidrig! (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen , Beschluss - L 15 AS 77/12 B ER vom 04.04.2012)

Die Verhängung einer Sanktion auf der Grundlage einer rechtswidrigen Eingliederungsvereinbarung, ist nicht möglich.
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Alt 10.07.2014, 08:54   #7
alvis123
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Standard AW: neue egv bekommen bitte um drübersicht.

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Aus der EGV dürften sich selbst bei Unterschrift keine Sanktionstatbestände ergeben, weil die EGV eine unzulässige Vertragslaufzeit von mehr als 6 Monaten hat. Diese maximale Vertragslaufzeit kann auch nicht im gegenseitigen Einverständnis oder per Verwaltungsakt verlängert werden.

Ist ein Teil einer EGV rechtswidrig, so ist die gesamte EGV rechtswidrig! (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen , Beschluss - L 15 AS 77/12 B ER vom 04.04.2012)

Die Verhängung einer Sanktion auf der Grundlage einer rechtswidrigen Eingliederungsvereinbarung, ist nicht möglich.
Hi...

...darauf sollte man sich nicht unbedingt verlassen.

Siehe Stellungnahme eines SG in der ersten post:
Kosten der Abwehr beantragen

MfG
__

-keine Rechtsberatung-keine Gewährleistung-nur Erfahrung-

-alles, was nicht direkt tötet, macht nur härter -

alvis123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.07.2014, 09:15   #8
Shuno
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Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Aus der EGV dürften sich selbst bei Unterschrift keine Sanktionstatbestände ergeben, weil die EGV eine unzulässige Vertragslaufzeit von mehr als 6 Monaten hat. Diese maximale Vertragslaufzeit kann auch nicht im gegenseitigen Einverständnis oder per Verwaltungsakt verlängert werden.

Ist ein Teil einer EGV rechtswidrig, so ist die gesamte EGV rechtswidrig! (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen , Beschluss - L 15 AS 77/12 B ER vom 04.04.2012)

Die Verhängung einer Sanktion auf der Grundlage einer rechtswidrigen Eingliederungsvereinbarung, ist nicht möglich.
und was bedeutet das nun für mich? soll ich nochmal zum jc gehn? weil sie sagte meine alte egv kann ich in die tonne kloppen. keine lust später eine sanktion oder sowas zu kassieren
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Alt 11.07.2014, 04:29   #9
alvis123
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Zitat von Shuno Beitrag anzeigen
und was bedeutet das nun für mich? soll ich nochmal zum jc gehn? weil sie sagte meine alte egv kann ich in die tonne kloppen. keine lust später eine sanktion oder sowas zu kassieren
Hi...

...das bedeutet für Dich, dass Du der Willkür einer Person ausgeliefert bist; nicht mehr und nicht weniger.

Schau, wie Du damit umgehst, denn es ist Dein Leben! Warum willste Dich zu etwas verpflichten, wenn es nicht sein muss? Ich hatte am Anfang auch zweimal eine "harmlose" EGV unterschrieben und danach jeweils ein halbes Jahr "Ruhe".

Bei der dritten habe ich mich geweigert, bekam postwendend den Verwaltungsakt, den ich dann juristisch angriff. Danach hatte ich zwei Jahre "Ruhe". Die hab ich heute noch, denn keine FM von meinem JC traut sich noch, irgendwelche "Spielchen" mit mir zu spielen. Im Moment läuft bei mir ein VA, der an Harmlosigkeit kaum zu überbieten ist.

Such es Dir also aus.

MfG

PS.: Ich empfehle Dir, die Ausführungen von unserem user PaoloPinkel zu lesen.
__

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alvis123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.07.2014, 06:29   #10
Ginsu
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Kannst einen Dreizeiler schreiben.

Sehr geehrter Herr SB,
Die Laufzeit einer EinV soll gemäß § 15 SGB II eine Laufzeit von 6 Monaten haben.
Die hier vorliegende EinV hat eine Laufzeit von 12 Monaten.
Bitte korrigieren sie die Laufzeit entsprechend der gesetzlichen Regelung.
Ginsu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.07.2014, 08:52   #11
Shuno
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Zitat von Ginsu Beitrag anzeigen
Kannst einen Dreizeiler schreiben.

Sehr geehrter Herr SB,
Die Laufzeit einer EinV soll gemäß § 15 SGB II eine Laufzeit von 6 Monaten haben.
Die hier vorliegende EinV hat eine Laufzeit von 12 Monaten.
Bitte korrigieren sie die Laufzeit entsprechend der gesetzlichen Regelung.
also ist die neue egv ungültig und ich soll zursicherheit lieber weiterhin 3 bewerbungen schreiben pro monat? oder soll ich mich einfach dummstellen;)
Shuno ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.07.2014, 11:09   #12
Shuno
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Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Wenn die RFB für eine EGV vollständig sein muß, sehe ich nicht nur den § 32 als nötig.
...Wegen Vollständigkeit müsste eine RFB dann das gesamte SGB enthalten. Denn wer weiß schon, was im Laufe der Laufzeit so alles passiert?
Und werden denn Meldetermine nicht nach 59/309 geregelt? Wo steht das denn in der RFB?
Und was überhaupt Meldetermine bzw. Meldeversäumnisse sind? Steht das denn in einer vollständigen RFB?
Wo fängts an und wo hörts auf?
Aber wenns sonst nichts zu meckern gibt;-) nimmt man eben so ein Krümel---

Eine EGV SOLL ein Laufzeit von 6 Monaten haben. Aber MUSS nicht.
Wo gibts eine gesetzliche Regelung im § 15 SGB II und Umgebung, daß es 6 sein MÜSSEN?
klar bewerbe ich mich mich von mir aus auf andere stellen. es geht nur dadrum ob die neue egv nun gültig ist weil länger als 6 monate.

darüber hinnaus hab ich noch eine frage. meine alte sb wollte das ich mich bei einer firma bewerbe (dpd ) wo ich nunn am montag einen vorstellungstermin habe. die neue sb meint ich brauch nicht hinngehn weil sie dpd als abzocker verein sieht. ich bekämme auch keine vv mehr von denen. wie geh ich davor hinngehn oder nicht?
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Alt 11.07.2014, 19:17   #13
swavolt
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Die EGV kannst du unterschreiben. Man kann auch längere Laufzeiten vereinbaren. Du brauchst dich dann ab Unterschrift nur noch auf VVs zu bewerben und auf dir genehmen eigengesuchten Stellen.

Kam das per VV? Dann solltest du zum Vorstellungsgespräch hingehen. Dort aber nichts unterschreiben sondern alles zum prüfen mitnehmen.
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