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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 07.07.2014, 14:58   #1
Freya2->Emailproblem
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Registriert seit: 07.07.2014
Beiträge: 5
Freya2
Standard Ärger mit der Leistungsabteilung

Hallo an alle.

Mein Problem ist etwas lang, ich versuche es so weit möglich abzukürzen.

Vorweg, ich beziehe Hartz IV aufgrund einer seelischen Erkrankung, weswegen ich nur bedingt arbeitsfähig bin.

Ende April 2014 lief der Bewilligungszeitraum auf Leistungen aus. Anfang April schickte ich den Weiterbewilligungsantrag, komplett ausgefüllt, der Leistungsabteilung des JC zu.
Und hier fängt mein Elend an.
Für Mai 2014 bekam ich keine Leistungen. Den Grund erfuhr ich ein paar Tage später, als ich dort anrief. Es wäre ein Schreiben an mich unterwegs, man bräuchte eine ärztliche Bescheinigung, die bezeugt, dass ich nicht umzugsfähig bin – meine Wohnung ist nicht angemessen, ich musste deswegen 1 Jahr vorher schon eine ärztliche Bescheinigung dem JC vorlegen, die akzeptiert wurde.
Beim Telefonat sagte ich der SB von der Leistungsabteilung (die ich ausnahmsweise mal persönlich sprechen konnte), dass sie das Geld nicht zurückhalten könne, bevor ich die Aufforderung bekommen habe, eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Sie sagte, sie würde das Geld sofort anweisen. Was dann ein paar Tage später auch geschah.
Die ärztliche Bescheinigung beantragte ich bei meinem Arzt, der sie mir auch zuschickte. Ich schickte sie weiter an das JC. Am 26. Mai ging sie dort ein.
Für Juni wieder kein Geld. Ich wartete ein paar Tage ab, weil ich dachte, sie bräuchte Zeit, um meinen Fall zu bearbeiten. Nachdem ein paar Tage später immer noch nichts passierte rief ich dort an. Ich erfuhr von der Zentrale/dem Empfang, dass kein Geld für mich angewiesen wurde, man wartet auf die ärztliche Bescheinigung. Ich erklärte, dass die Bescheinigung dort sein müsste und dass es sich nicht um einen Erstantrag handle, somit dürfte die Bearbeitung nicht so lange dauern.
Es passierte weiterhin nichts.
Ein paar Tage später rief ich wieder an, immer noch kein Geld angewiesen. Man gab mir zu verstehen, ich würde zu oft anrufen!?(das war mein zweiter Anruf). Ich solle der Leistungsabteilung Zeit geben, um meine Angelegenheit zu bearbeiten. Man versprach mir aber der SB über meinen Anruf zu informieren.
Eine Woche später immer noch nichts. Ich musste noch mal anrufen, ich hatte kein Geld mehr für Lebensmittel, von Miete und andere Rechnungen zahlen können ganz zu schweigen. Das sagte ich der Dame am Telefon dann auch und bat sie mir zu helfen. Sie sagte es ginge so nicht mehr weiter und sie würde alles an den Teamleiter weiterleiten. Es passierte auch hier nichts.
Ein paar Tage später bekam ich Post vom Gesundheitsamt. Es müsse im Auftrag des JC (der Auftrag war dem Brief beigelegt – datiert auf den Tag meines Anrufs) festgestellt werden ob ich umzugsfähig bin. Der Amtsarzt war der gleichen Meinung wie mein Arzt. Nicht umzugsfähig, ich darf in der Wohnung bleiben (wenn mein Vermieter mir aufgrund, mittlerweile 2 offenen Mieten, nicht vorher kündigt).
Ich bat den Amtsarzt das Ergebnis der Untersuchung so schnell wie möglich dem JC zuzuschicken, finanziell könnte ich nicht länger warten.
Ich wartete noch eine Woche, aber es passierte wieder oder immer noch nichts. Letzten Freitag rief ich dann noch mal an und erfuhr dann, dass das Geld am Mittwoch angewiesen wurde. Der Herr am Telefon nannte mir sogar die Summe.
Seitdem warte ich nun auf das Geld, das nicht kommen will.
Die ganze Angelegenheit kostet mir meine ganze Kraft, ich kann einfach nicht mehr. Es geht mir wirklich nicht gut!

Ich bin nicht auf Streit aus, auch möchte ich mich nicht rächen oder dergleichen. Aber die Sache hat mir so viele Tränen gekostet und noch mehr schlaflose Nächte, dass ich mich wehren möchte.

Meine Frage nun: welches Gesetz "bedient/e" die SB?
Durfte/darf sie bei einem Weiterbewilligungsantrag die Leistungen ganz versagen, „nur“ weil eine ärztliche Bescheinigung zwecks Wohnung fehlt, die nicht ausschlaggebend für den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist? Wie ist die Gesetzeslage hier?

Für Hilfe/Tipps wie ich weiter verfahren kann/sollte wäre ich euch sehr dankbar.
Freya2 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2014, 16:51   #2
gelibeh
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Standard AW: Ärger mit der Leistungsabteilung

Zitat:
Durfte/darf sie bei einem Weiterbewilligungsantrag die Leistungen ganz versagen, „nur“ weil eine ärztliche Bescheinigung zwecks Wohnung fehlt, die nicht ausschlaggebend für den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist? Wie ist die Gesetzeslage hier?
Natürlich nicht. Wenn die Miete zu hoch ist und Du auf Kostensenkungsaufforderungen nicht reagiert und umziehen könntest, dann könnten die Dir nur die angemessene Miete auszahlen. Dazu müssten die dann einen Bewilligungsbescheid schicken, gegen den Du Widerspruch erheben kannst. Da hätte dann das Attest helfen können um die Kürzung abzuschmettern.
Zitat:
Für Hilfe/Tipps wie ich weiter verfahren kann/sollte wäre ich euch sehr dankbar.
Wenn das Geld immer noch nicht gekommen ist, solltest Du jemanden als Beistand mit zum Jobcenter nehmen und einen Vorschuss nach § 42 SGBI beantragen. Weigern die sich, dann gehst DU mit dem Beistand weiter zum Sozialgericht und machst eine EA. Die helfen dort auch. Den gesamten Schriftverkehr kannst Du ja mitnehmen und einen Kontoauszug.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2014, 17:02   #3
Ah4entheater
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Standard AW: Ärger mit der Leistungsabteilung

Zitat von Freya2 Beitrag anzeigen
Seitdem warte ich nun auf das Geld, das nicht kommen will.
Die traurige Wahrheit ist: mache IMMER alles SCHRIFTLICH mit dem JC, am Besten per Fax vorab (Sendeprotokoll ausdrucken) UND dann noch per Einschreiben Übergabe (Beleg Einschreiben von der Post auch gut aufheben), um einen NACHWEIS in der Hand zu haben. Und wenn möglich,schreibe dem JC unter Fristsetzung! Und wenn das nicht reicht, weil das JC meint Dein Anliegen ignorieren oder vor sich herschieben zu können, dann kann man immer noch Druck machen und z.B. eine Dienst- und/oder Fachaufsichtsbeschwerde bei der Bundesagentur für Arbeit bzw. der entsprechenden Regionaldirektion einreichen, um das JC zum Handeln zu bewegen. Auf mündliche Aussagen kann man einfach nicht bauen, es sind eben leider keine Nachweise bzw. Beweise. So betrachtet nützt es einem Leistungsberechtigten leider nichts, wenn man beim JC "nur" anruft.

Um jetzt ganz akut zu erreichen, dass Du Dein Geld so schnell wie möglich bekommst, empfehle ich Dir am Besten HEUTE noch einen Antrag auf Vorschuss nach § 42 SGB I


§ 42 SGB I Vorschüsse - dejure.org

§ 42
Vorschüsse

(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.

...


zu stellen - siehe z.B. hier, wie man das Schreiben aufsetzen kann:

http://www.elo-forum.org/allgemeine-...ml#post1634166


Ansonsten siehe auch hier Infos zum Antrag auf Vorschuss:

http://www.elo-forum.org/alg-ii/1291...estellung.html


Ich empfehle Dir eine sehr enge Zahlungsfrist zu setzen, sprich das JC soll Dir Dein Geld nun binnen drei (!!) Tagen auf Dein Konto überwiesen haben (Buchungseingang bei Dir zählt). Vielleicht richtest Du diesen Antrag auf Vorschuss auch nicht nur an Deine/n SB, sondern auch gleich an die Teamleitung bzw. die Geschäftsleitung. Dann wird der Antrag von mehreren Leuten gesehen.

Dem Antrag auf Vorschuss auch Anlagen beifügen, die belegen, dass Du mittellos bist (Kontoauszug bzw. -auszüge mit dem letzten Kontostand z.B.; Privates schwärzen, die Gründe Deiner Ausgaben z.B., die das JC nichts angeht; nur die Beträge, die Wertstellung, etc. muss auf dem Kontoauszug sichtbar sein; auch bei den Einnahmen muss nur ein "Stichwort" ersichtlich sein, z.B. Versicherungsbeitrag; der Name der Versicherung kann geschwärzt werden).

Wenn die die Überweisung nicht binnen drei Tagen an Dich überwiesen haben sollten, dann empfehle ich Dir SOFORT das Sozialgericht einzuschalten. Kannst Du per Fax erledigen. Du kannst dann einen Eilantrag auf Bewilligung von Leistungen stellen. Ein schönes Beispiel, wie man so einen Brief bzw. den Eilantrag ans Sozialgericht aufsetzen kann, findest Du in der Anlage. Kann man natürlich auch kürzer fassen, wie Du möchtest.

Ansonsten beachte bei Deinem etwaigen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht auch, gleich einen Antrag auf einen vollstreckbaren Titel mitzubeantragen, damit Du im Zweifelsfall, falls Dein JC dann immer noch nicht zahlt, einen Gerichtsvollzieher zum JC schicken kannst. Der braucht dann den vollstreckbaren Titel, um für Dich das Geld einzutreiben.

Beim Sozialgericht also per Fax inkl. folgender Anlagen den Eilantrag stellen:

!! EILT !! drüber schreiben

Anlagen für Deinen Eilantrag:

- Schreiben / Zahlungsaufforderung mit Fristsetzung von 3 Tagen an JC vom Datum
- etwaiger Schriftverkehr mit JC in der Angelegenheit
- vorangegangener Bewilligungsbescheid
- eventuell aktuelle/r Kontoauszug/e, insbesondere um etwaige Mittellosigkeit nachzuweisen


Du kannst natürlich auch persönlich zum Sozialgericht, dort zur Rechtsantragstelle gehen (Vielleicht vorher dort anrufen, um zu fragen, welche Unterlagen genau Du mitbringen sollst, damit die Dir Deinen Antrag vollständig aufnehmen können). Die nehmen für Dich dann Deinen Eilantrag auf, der noch am selben Tag dem/der Richter/in vorgelegt wird. Wenn Du persönlich zum Sozialgericht gehst, nimm vielleicht noch eine/n Bekannte/n mit.

Wenn dann aufgrund des Beschlusses vom Sozialgericht die Zahlung durch das JC immer noch nicht eintritt (nach etwaiger zweiter Fristsetzung von 3 Tagen), dann Antrag auf Zwangsgeld (="Bußgeld") beim Sozialgericht stellen.


Ich glaube aber, dass das JC bereits auf den Antrag auf Vorschuss sehr schnell reagieren wird.
Ah4entheater ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2014, 18:23   #4
Freya2->Emailproblem
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Freya2
Standard AW: Ärger mit der Leistungsabteilung

gelibeh und Ah4entheater, vielen Dank für eure Antworten.
Ich werde die Links sorgfältig lesen.

Das Problem ist, dass ich wegen meiner Erkrankung nicht persönlich zum JC gehen kann - ich brauche immer Begleitung und es ist niemand da, der mich begleiten könnte. Daher muss ich, leider, solche Angelegenheiten telefonisch erledigen.

Abgesehen davon, dass es rechtlich keinen Grund gibt mir die Leistungen zu entsagen, finde ich das Verhalten der SB und des Teamleiters einfach nur unmenschlich! Ich bin davon überzeugt, dass es einfach nur Schikane ist.
Freya2 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2014, 18:33   #5
Ah4entheater
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Standard AW: Ärger mit der Leistungsabteilung

Zitat von Freya2 Beitrag anzeigen
Abgesehen davon, dass es rechtlich keinen Grund gibt mir die Leistungen zu entsagen, finde ich das Verhalten der SB und des Teamleiters einfach nur unmenschlich! Ich bin davon überzeugt, dass es einfach nur Schikane ist.
Ja, das sehe ich leider auch so.


Zitat von Freya2 Beitrag anzeigen
... ich brauche immer Begleitung und es ist niemand da, der mich begleiten könnte. Daher muss ich, leider, solche Angelegenheiten telefonisch erledigen.
Vielleicht gibt es in Deiner Stadt Vereine, Hilfsorganisationen (z.B. Caritas, etc.), Arbeitslosengruppen, Selbsthilfegruppen, Seelsorger, etc. die Ämterbegleitung bzw. Beistand bei Behördengängen anbieten.

Ansonsten Siehe auch hier: Information - Suche/Biete Begleitung zur ARGE/Jobcenter im Erwerbslosen Forum Deutschland
Ah4entheater ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.07.2014, 10:59   #6
Freya2->Emailproblem
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Freya2
Standard AW: Ärger mit der Leistungsabteilung

Das Geld ist endlich da. Es waren furchtbare Wochen für mich.

Ich bin immer noch stinksauer auf die SB. Die gute Frau hat die Bearbeitung so lange hinausgezögert, wie sie nur konnte. Wozu?
Grausam wie man mit Menschen umgeht, die es sowieso nicht leicht im Leben haben. Die Art und Weise, die manche SB an den Tag legen, ist einfach nur unmenschlich und macht einen nur noch kranker. Kein bisschen Empathie für Menschen in Not. Kann man, denke ich, auch nicht erwarten.

Ich werde darüber nachdenken, ob ich mich nicht doch noch beschweren werde. Mal sehen ...

Danke erst mal an die, die mir geantwortet haben. Ich weiß es zu schätzen!
Freya2 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.07.2014, 11:38   #7
gelibeh
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Standard AW: Ärger mit der Leistungsabteilung

Wenn das keine Optionskommune ist, dann Beschwerde ans Kundenreaktionsmanagement und auch an den Geschäftsführer des Jobcenters.
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