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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 05.07.2014, 18:45   #1
Forenmen
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Standard Jobcenter will kdu und LAG für 2010 zurück

Hallo
weil im Schulden forum keiner ANtworten kann hier nochmal



heute traf bei uns ein Brief vom Hauptzollamt ein
Eine sogenannte Vollstreckungsankündigung.

Das ist das einzigste was bisher gekommen ist von denen.
Darin wird meine Partnerin (nicht Verheiratet) aufgefordert knapp 600 Euro zurückzuzahlen
und zwar für den Zeitraum 1.11.2010-30.11.2010.

Zu diesem Zeitpunkt lag sie im Krankenhaus.
Und zwar im Zeitraum von 11.09.2010-2.2.2011.

Wieso soll sie jetzt Leistungen zurückzahlen?
Was muss ich jetzt machen und an wen sol ich schreiben denn wir sind ja seit 14.10.2011 aus dem bezug raus.

dem schreiben lag ein Gelbes Formular, Wichtige Hinweise der Vollstreckungsstelle
angeblich kein widerspruch möglich
Meine Partnerin hat seit dem KH Aufenthalt eine EU Rente von ca 470 Euro


Gruß Uwe
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Alt 05.07.2014, 18:53   #2
Yukonia
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Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia
Standard AW: Jobcenter will kdu und LAG für 2010 zurück

Seit wann genau (Datum) erhält sie die Rente?
Liegt vom JobCenter ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vor?
Steht im Rentenbescheid etwas zur Verrechnung eines Guthabens?
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Alt 06.07.2014, 12:31   #3
Yukonia
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Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia
Standard AW: Jobcenter will kdu und LAG für 2010 zurück

Du hast bereits am 01.07.14 deinen ersten Post im Forum Schulden geschrieben. Hast du dich zwischenzeitlich mal mit dem Hauptzollamt oder dem JC (?) in Verbindung gesetzt?

Wenn nicht, würde ich das nächste Woche mal machen. Du musst ja erstmal rauskriegen, warum man die Leistungen zurückfordert und ob die Forderung berechtigt ist, bevor du beim HZA um Ratenzahlung etc. bittest.
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Alt 06.07.2014, 12:55   #4
Linker
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Linker
Standard AW: Jobcenter will kdu und LAG für 2010 zurück

Heißt der passende Bescheid nicht (mehr) Rückforderungsbescheid?

Wenn der nicht nachweislich zugestellt wurde, ist die Forderung hinfällig.
Ich hatte in der Vergangenheit auch schon mal mit so einem Fall zu tun.
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Alt 06.07.2014, 13:14   #5
Seepferdchen
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Standard AW: Jobcenter will kdu und LAG für 2010 zurück

Zitat:
Das ist das einzigste was bisher gekommen ist von denen.
Darin wird meine Partnerin (nicht Verheiratet) aufgefordert knapp 600 Euro zurückzuzahlen
und zwar für den Zeitraum 1.11.2010-30.11.2010
Mal dazwischen gefragt, dazu muß es doch ein Geschäftszeichen geben, in dem
Schreiben.

Zitat:
Was muss ich jetzt machen und an wen sol ich schreiben denn wir sind ja seit 14.10.2011 aus dem bezug raus.
Liegt der Aufhebungsbescheid dir vor? (Abmeldung aus dem Leistungsbezug)
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 06.07.2014, 13:14   #6
gelibeh
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Standard AW: Jobcenter will kdu und LAG für 2010 zurück

Da muss es einen Bescheid darüber gegeben haben. Die können ja nicht mal so einfach Geld zurückfordern und man weiß gar nicht warum.
Mit dem Krankenhaus könnte das was zu tun haben? Aber das Gesetz ist doch schon älter, dass bei Krankenhausaufenthalt kein Geld zurückgefordert werden kann, oder?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 06.07.2014, 13:27   #7
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter will kdu und LAG für 2010 zurück

@genau Gelibeh steht hier drin klick
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 06.07.2014, 13:32   #8
Vader
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Standard AW: Jobcenter will kdu und LAG für 2010 zurück

Wichtige Punkte:

- Ab wann hatte die Behörde Kenntnis von der rechtswidrig erhaltenen Leistung?
- Hat sie diese Leistung innerhalb der Jahresfrist zurückgefordert?
- Wenn ja, kann das anhand des Zugangs des Bescheides nachgewiesen werden?

Denn wenn die Behörde ab Zeitpunkt Kenntnis der rechtswidrigen Zahlung nicht innerhalb eines Jahres den Rückforderungsbescheid erlässt (und kann sie das auch gerichtsfest nachweisen?), hat sie keinen Anspruch mehr auf Rückzahlung/Erstattung.

Ggf. Akteneinsicht beantragen.
__

Liebe Grüße
Vader

- - -
Erstaunlich, wie verwirrt manche Menschen plötzlich sind, wenn ein Satz anders endet als man es Kartoffel.
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Alt 06.07.2014, 20:07   #9
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Standard AW: Jobcenter will kdu und LAG für 2010 zurück

Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Wichtige Punkte:

- Ab wann hatte die Behörde Kenntnis von der rechtswidrig erhaltenen Leistung?
- Hat sie diese Leistung innerhalb der Jahresfrist zurückgefordert?
- Wenn ja, kann das anhand des Zugangs des Bescheides nachgewiesen werden?

Denn wenn die Behörde ab Zeitpunkt Kenntnis der rechtswidrigen Zahlung nicht innerhalb eines Jahres den Rückforderungsbescheid erlässt (und kann sie das auch gerichtsfest nachweisen?), hat sie keinen Anspruch mehr auf Rückzahlung/Erstattung.

Ggf. Akteneinsicht beantragen.
So war der Ablauf. Mit einigen Paragraphen garniert...
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Alt 07.07.2014, 11:06   #10
gelibeh
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Standard AW: Jobcenter will kdu und LAG für 2010 zurück

@seepferdchen, das Urteil ist von 2008. Eigentlich kann es das nicht sein, dass die wegen Krankenhausaufenthalt etwas gekürzt haben. Unerlaubte Ortsabwesenheit dürfte das ja auch nicht sein.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 07.07.2014, 13:35   #11
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter will kdu und LAG für 2010 zurück

Hmm @Gelibeh Krankenhaus da darf nichts gekürzt werden, genau und Ortsabwesenheit
kann es auch nicht sein, da hast du recht.

Zitat:
und zwar für den Zeitraum 1.11.2010-30.11.2010.
Das ist genau für einen Monat, hmm hier muß man abwarten ob der TE
noch schreibt.

und

Zitat:
Zu diesem Zeitpunkt lag sie im Krankenhaus.
Und zwar im Zeitraum von 11.09.2010-2.2.2011.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2014, 14:10   #12
Hartzeola
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Standard AW: Jobcenter will kdu und LAG für 2010 zurück

Eine Forderung von 2010 ist bereits ende 2013 verjährt.

Das gilt nur dann nicht, wenn Bewilligungsbescheid aus dem Jahre 2011 stammt oder 2010 einen unanfechtbaren Bescheid gab, § 52 Abs. 2 SGB X
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