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Start > > -> Ständig Folgeeinladungen - jetzt Erpressung über WBA

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 05.07.2014, 14:25   #1
Catfish->Emailproblem
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Registriert seit: 20.10.2010
Beiträge: 96
Catfish
Standard Ständig Folgeeinladungen - jetzt Erpressung über WBA

Moin, vorweg mal kurz meine aktuelle Situation:

Vor einiger Zeit hat mir das JC die Leistungen aufgehoben, weil ich zu einem Termin und der Folgeeinladung nicht erschienen bin. Die Sache konnte ich durch einen Widerspruch aus der Welt schaffen, das Thema ist erledigt, Leistungen wurden nachgezahlt.

Meinem SB passt das natürlich nicht und er überzieht mich nun mit nichtigen Folgeeinladungen, alle nach dem typischen Muster: "Sie sind zum Termin am ... nicht erschienen, gebe Ihnen Gelegenheit zur Äußerung gemäß § 24 SGB X", und zum Schluss jeweils noch die Anmerkung "möchte über ihr Stellengesuch sprechen und vermittlungsrelevante Daten besprechen/ergänzen", wobei kein Stellengesuch vorliegt und alle vermittlungsrelevanten Daten bereits in der Akte sind.

Zum ursprünglichen Meldeversäumnis habe ich mich zudem bereits schriftlich geäußert und zugegeben, dass der Fehler bei mir lag, trotzdem kamen wieder Folgeeinladungen zur mündlichen Sanktionsanhörung. Sanktionsbescheid wurde erlassen, für den versäumten Termin und die erste Folgeeinladung. Für alle weiteren soll ich natürlich auch sanktioniert werden.

Nun habe ich Ende letzten Monats einen WBA gestellt, über den man nun versucht, mich zur Wahrnehmung der Folgeeinladung zu zwingen.

Das Schreiben grob zusammengefasst:


Aufforderung zur Mitwirkung

Sie haben Leistungen beantragt, dafür werden Unterlagen benötigt, sonst kann der Anspruch nicht geprüft werden (welche Unterlagen das sind, wird nicht genannt).

Persönliche Vorsprache beim SB zur Klärung des Anspruchs erforderlich, dazu am besten die Folgeeinladung wahrnehmen.

Bitte innerhalb von zwei Wochen der Mitwirkungspflicht nachkommen, sonst können die Leistungen versagt werden.


Wie geht man nun am besten vor? Für die Sanktion wegen der ersten nicht wahrgenommenen Folgeeinladung liegt der Sanktionsbescheid bereits vor und die Widerspruchsfrist ist abgelaufen, da ich damals mehr mit der kompletten Leistungsaufhebung zu tun hatte. Da müsste, soweit ich das gelesen habe, über einen Überprüfungsantrag was zu machen sein?

Bei den restlichen Folgeeinladungen erstmal auf die Sanktionsbescheide warten oder direkt was machen? Und wie verhält sich das mit dem Schreiben von der Leistungsabteilung, dass der SB meinen Leistungsanspruch bei einem persönlichen Gespräch klären wird? Ist dafür nicht die Leistungsabteilung zuständig?
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Alt 05.07.2014, 17:31   #2
Catfish->Emailproblem
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Beiträge: 96
Catfish
Standard AW: Ständig Folgeeinladungen - jetzt Erpressung über WBA

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Die §§ stehen sicher auch dabei: § 60ff SGB I.
Ja, das ist bei dem Schreiben aus der Leistungsabteilung der Fall.

Zitat:
WARUM magst du nicht hin zum Termin?
Die Leistungseinstellung war ein klarer persönlicher Angriff gegen mich, warum sollte ich also dem Jobcenter in irgendeiner Form entgegenkommen und Termine wahrnehmen, zu deren Wahrnehmung ich nicht verpflichtet bin?


Zitat:
Die Gründe für eine Einladung zum Meldetermin stehen hier: § 309 SGB III Allgemeine Meldepflicht
Da läßt sich garantiert das finden, was bei dir steht---wenn auch nicht wörtlich.
Wenn diese mündlichen Sanktionsanhörungen unter die allgemeine Mitwirkungspflicht fallen, heißt das ja, dass die Entscheidung vom SG Nürnberg zur Nichtigkeit von Folgeeinladungen bei mir nicht zutrifft. Das verstehe ich jetzt nicht ganz.
Catfish ist offline   Mit Zitat antworten
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