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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 03.07.2014, 16:24   #1
Sybillemaus
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Sybillemaus
Standard Pflege meines Vaters

Hallo,

ich bin die Sybille und über 30 .

Derzeit pflege ich meinen Vater mit Pflegestufe 1.
Ich bin zu meinem Vater (3R Wohnung) gezogen und auch gemeldet.

Leider habe ich kein Einkommen und muss nun ALG 2 beantragen.

Was gibt es bezüglich KdU + Regelleistung zu beachten?

Wir verstehen uns mit dem Vermieter sehr gut.

Müsste ich einen Untermietvertrag erstellen?

Weil ich pflege meinen Vater gern, aber finanziell kann ich es nicht. Er kann mich finanziell auch aus seiner kleinen Erwerbslosenrente nicht unterstützen.

Ich/Wir haben nun die Hoffnung das ich 50% der KdU erhalte + vollen Regelsatz.

MfG
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Alt 03.07.2014, 17:17   #2
hans wurst
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hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: Pflege meines Vaters

Zitat von Sybillemaus Beitrag anzeigen
Müsste ich einen Untermietvertrag erstellen?
Ist grundsätzlich nicht erforderlich.
Zitat:
Ich/Wir haben nun die Hoffnung das ich 50% der KdU erhalte + vollen Regelsatz.
Wenn du keine Fehler machst und sich das JC auch nicht quer stellt, bekommst du das auch. Bei Fragen nach weiteren Personen in deiner Bedarfsgemeinschaft oder deiner Haushaltsgemeinschaft, ist "0" einzutragen.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.07.2014, 19:33   #3
Sybillemaus
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Sybillemaus
Standard AW: Pflege meines Vaters

Zitat von hans wurst Beitrag anzeigen

Wenn du keine Fehler machst und sich das JC auch nicht quer stellt, bekommst du das auch. Bei Fragen nach weiteren Personen in deiner Bedarfsgemeinschaft oder deiner Haushaltsgemeinschaft, ist "0" einzutragen.
Hm, die Warmmiete beläuft sich auf über 600,-. Das liegt über dem erlaubten Singlesatz.

Kommen da nicht Merkwürdige fragen, warum ich "alleine" so eine große/teure Wohnung beziehe?

Weil, ich soll den Mietvertrag vorlegen. (Da stehen ja die Angaben über m² und Haupt/mieter)



MfG
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Alt 03.07.2014, 21:01   #4
liesa
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Standard AW: Pflege meines Vaters

Hallo Sybille...


wenn dein Vater der Hauptmieter ist muss er mit dir einen Untermietvertrag abschließen das du eben ein Zimmer dort in der Wohnung bewohnst und das du für dich "Wirtschaftest" also keine Unterstützung jedweder Art von deinem Vater. Das ist wichtig das du den vollen Regelsatz plus die Untermiete erhälst....!

Am besten ist es dann im Untermietvertrag eine sogenannte "Nebenkostenpauschale" festzulegen, das bedeutet das mit (in) der Pauschale alle Nebenkosten abgegolten sind und somit nervige Abrechnungen für dich entfallen. Nach zbw. Vorteil ist es gibt keine Erstattungen wenn zu viel, aber auch keine Nachzahlungen wenn weniger verbraucht wurde...

Ach ja und vom Vermieter eine "Erlaubnis" (schriftlich) vorlegen das dieser die Untermietung genehmigt!


liesa
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Alt 04.07.2014, 09:36   #5
hans wurst
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hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: Pflege meines Vaters

Zitat von liesa Beitrag anzeigen
wenn dein Vater der Hauptmieter ist muss er mit dir einen Untermietvertrag abschließen
Nein!, muss er nicht.


Zitat:
Ach ja und vom Vermieter eine "Erlaubnis" (schriftlich) vorlegen das dieser die Untermietung genehmigt!
Das geht das JC überhaupt nichts an.
Zitat von Sybillemaus Beitrag anzeigen
Hm, die Warmmiete beläuft sich auf über 600,-. Das liegt über dem erlaubten Singlesatz.
Ich dachte dein Vater wohnt mit in der Wohnung? Beachte das in der Anlage KDU, die Anzahl der weiteren Personen, die in der Wohnung wohnen anzugeben ist.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.07.2014, 09:48   #6
Seepferdchen
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Standard AW: Pflege meines Vaters

Zitat:
Ich bin zu meinem Vater (3R Wohnung) gezogen und auch gemeldet.
@Hans Wurst mal eine Frage wie soll das JC den Anteil der Miete berechnen, wenn
kein Untermietvertrag vorliegt?

und

Zitat:
Das geht das JC überhaupt nichts an.
Der Vermieter muss der Gebrauchsüberlassung nach § 553 BGB zustimmen,sonst ist der Untermietvertrag unwirksam.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 04.07.2014, 10:55   #7
hans wurst
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hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: Pflege meines Vaters

Das ist jetzt aber nicht euer ernst?

Die Themen Untermieterlaubnis und Aufteilung/Berücksichtigung der KDU wurde hier schon zu genüge durchgekaut.

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
@Hans Wurst mal eine Frage wie soll das JC den Anteil der Miete berechnen, wenn
kein Untermietvertrag vorliegt?
Kopfanteil!
Zitat:
BSG 18.06.2008 -B 14/11b AS 61/06 R
Lebt ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger nicht in einer Bedarfsgemeinschaft, sondern in einer bloßen Wohngemeinschaft, ist bei der Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft nach der Produkttheorie allein auf ihn als Einzelperson abzustellen.

Sie (KDU) ist vielmehr, sofern nicht besondere vertragliche Abreden bestehen, durch die Aufteilung der tatsächlichen Wohnkosten, ggf nach Kopfzahl, berücksichtigt.
Zitat:
Der Vermieter muss der Gebrauchsüberlassung nach § 553 BGB zustimmen,sonst ist der Untermietvertrag unwirksam.
Keine Pflicht zur Vorlage einer Untermieterlaubnis! | Sozialberatung Kiel

Zitat:
SG Schleswig S1 AS 137/11 ER
Die Vorlage einer Erlaubnis zur Untervermietung ist nicht erforderlich, um einen bestehenden Unterkunftskostenbedarf nachzuweisen.

In seiner Begründung folgt das Gericht im Wesentlichen dem Vortrag der Klägerseite und führt zutreffend aus, dass sich die Untervermietungserlaubnis allein im Verhältnis der Eigentümer zur Hauptmieterin auswirkt und selbst ein etwaiges vertragswidriges Verhalten der Hauptmieterin die Wirksamkeit des geschlossenen Untermietverhältnisses nicht berührt.
Zitat:
Leistungen der KDU sind unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Mietverhältnis zu erbringen.
Zur Deckung des Unterkunftsbedarfs geeignete und tatsächlich auch genutzte Räumlichkeiten sind auch dann als "Unterkunft" anzuerkennen, wenn deren Nutzung zivil- oder baurechtlich nicht rechtmäßig ist oder untersagt werden könnte.

Quelle:
MieterEcho Sonderausgabe Juni 2005: Hartz IV: Regelements der Kosten der Unterkunft
LSG Niedersachsen- Bremen L 8 AS 165/06 ER
Beschluss OVG NW, 12.06.2003, 12 E 144/01, Rz.: 22 ff.
LPK-SGBII NOMOS-Verlag, 4.Auflage zu § 22, Rn 20
Bearbeiter : Prof. Dr. Uwe-Dietmar Berlit ( Vorsitzender Richter am BVG Leipzig)
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Alt 04.07.2014, 11:11   #8
Seepferdchen
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Standard AW: Pflege meines Vaters

Für den Untermieter ist lediglich der Nachweis über die Vereinbarung einer Mietzahlungspflicht wichtig - dieses kann durch einen Untermietvertrag geschehen. Siehe auch - BSG, B 4 AS 37/08 .

Zitat:
Kopfanteil!
Das ist ja richtig.

Zitat:
Weil, ich soll den Mietvertrag vorlegen. (Da stehen ja die Angaben über m² und Haupt/mieter)
Den Mietvertrag vorlegen, nein.

Für @Sybillemaus geht es wohl lieber/hauptsächlich um einen Untermietvertrag und das als Pauschalvereinbarung wie @liesa
bereits geschrieben hat, dann gibt es keinen Stress wegen Nachzahlung.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 04.07.2014, 13:39   #9
hans wurst
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Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Für den Untermieter ist lediglich der Nachweis über die Vereinbarung einer Mietzahlungspflicht wichtig - dieses kann durch einen Untermietvertrag geschehen. Siehe auch - BSG, B 4 AS 37/08 .
Kann ist nicht müssen, dies wurde aber behauptet und nur diesem habe ich widersprochen.
Genauso kann man auch ohne Untermietvertrag seinen (Kopf-)Anteil geltend machen.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
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