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Start > > -> Es muss geklagt werden :-((

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 23.11.2005, 09:18   #1
Adonis->Emailproblem
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Registriert seit: 30.09.2005
Beiträge: 21
Adonis
Standard Es muss geklagt werden :-((

Hallo,

ich habe der ARGE nun mehrmals eine großzügige Frist eingeräumt, meine Kosten für die Unerkunft entsprechend der gestzlichen Bestimmungen anzuerkennen und mir diese zu erstatten, doch leider haben alle Aufforderungen, Einsprüche und Drohungen nichts geholfen.

Daher werde ich wohl heute Klage beim Sozialgericht einreichen müssen. Bevor ich jedoch diesen letzten finalen Schritt unternehme, möchte ich noch ein paar Fragen stellen. (um wirklich 100%sicher zu gehen)

Mietkosten und Nebenkosten und Energiekosten:
Meine Miete beträgt für gut 58qms ca 350 Euro (inkl. Nebenkosten)

Nettokaltmiete: 200,00 Euro
Nebenkosten : 150,00 Euro *
Darin enthalten: Wasser, Strom Treppenhaus, Mülltonnen
Werden in voller Höhe an den Vermieter gezahlt.

Dann habe ich einen Energieliefervertrag mit dem örtlichen Energielieferanten über:
Strom: 35,00 Euro
Gas: 75,00 Euro

Diese Kosten werden wie folgt übernommen (so hatte ich das verstanden)
Strom zahle ich selbst zu 100% aus meinem Regelsatz, Gaskosten werden zu 100% von der Komune bzw. von der ARGE übernommen, bzw. müssen übernommen werden.

Da die ARGE laut Gesetz dazu verplfichtet ist, alle Kosten der Unterkunft zu übernehmen, ist diese verpflichtet, die Gaskosrten in voller Höhe zu übernehmen.

Klagegrund und Vorgehen:
Da dieses trotz mehrmaliger Aufforderung (nachweislich) unterbleibt, ist Klage geboten.

Es wird Klage beim Sozialgericht auf Übernahme der tatsächlichen Energiekosten gestellt. In der Klage wird auf entsprechende Urteile hingewiesen.

Da eine Klage für gewöhnlich etwas länger benötigt, um entschieden zu werden, würde ich gleichzeitg noch einen Antrag auf einstweilige Anordnung stellen, wonach der ARGE bereits jetzt aufgegeben wird, die tatsächlichen Kosten zu übernehmen, und nicht erst auf eine Entscheidung zu warten.

Unterlagen und Beweise:
Für eine erfolgreiche Klage würde ich alle bisher ergangenen Schriftstücke zwischen mir und der ARGE nebst Faxprotokollen zur Rechtsantragsstelle mitnehmen.
Könn
en dort Kopien gemacht werden, oder muss ich diese Unterlagen bereits selbst kopieren (geht nur um die Kosten).

Bereits ergangene Urteile:
Wer kann mir einen Link zu bereits erfolgreichen Urteilen (im Sinne des Antragstellers) posten, damit ich diese ausdrucken und ebenfalls bei Gericht vorlegen kann ?
Auch wenn es sich möglicherweie um niederinstanzliche Urteile handelt, wären diese möglicherweise für das Gericht sehr wertvoll.

Prozess:
Wie läuft so ein Prozess ab ? Kommt es wirklich zu einer richtigen Verhandlung mit anwalt und co, oder geht das beim Sozialgericht etwas "gemässigter" ab, und durch wen wird die ARGE vertreten ? Anwalt oder einfach nur etwas ranghöherer Mitarbeiter ?
Muss oder sollte ich mir einen Anwalt (auf PKH-Basis) nehmen, oder ist das allein zu schaffen ?

Sind meine Annahmen und Handlungen soweit richtig verstanden ?

Wenn ja, dann hätte ich es kapiert :-))

Ich möchte nur halt noch bevor ich diesen finalen Schritt gehe alles richtig verstanden haben, und auch richtig umsetzen, damit nicht durch ein Verfahrensfehler die ARGE gewinnt.

Würde mich sehr über konstruktive Antworten freuen !

Jungs und Mädels, Ihr seid spitze !

Grüße
Adonis
Adonis ist offline  
Alt 23.11.2005, 09:32   #2
bschlimme
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Leistungen für die Heizung werden für leistungsberechtigte Personen bzw.
Bedarfsgemeinschaften nach SGB II und SGB XII auf der Rechtsgrundlage des § 22
Absatz 1 SGB II bzw. des § 29 Absatz 1 und § 42 Satz 1 Ziffer 2 SGB XII in Höhe
der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind.

Ergo sind die Heizkosten in deinem Fall GAS von der Arge zu zahlen.

Eine Klage ist immer in zweifacher Ausführung mit allen Unterlagen einzureichen! Dein Antrag auf einstweilige Anordnung ebenfalls in doppelter Ausführung.
 
Alt 23.11.2005, 09:37   #3
zabadooo
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Beiträge: n/a
Standard Klagen

Das schein wohl von Gericht zu Gericht verschieden zu sein. Das Sozialgericht Aachen will alle Schreiben 3-fach.

Gruß
zabaooo :daumen:
 
Alt 24.11.2005, 13:10   #4
Koschka->Emailproblem
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Registriert seit: 12.10.2005
Ort: Rostock
Beiträge: 39
Koschka
Standard

Das SG Rostock verlangt auch doppelten Satz Dokumente.
Wer nur einen Satz einreichen will, kann das tun, muß dann aber die
Kopierkosten von sage und schreibe 50 Cent pro Blatt selbst übernehmen.
Gruss Koschka
__

Ich weinte, weil ich keine Schuhe hatte; bis ich einen traf, der keine Füße hatte.
Koschka ist offline  
Alt 24.11.2005, 13:44   #5
michael92660->Emailproblem
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Registriert seit: 18.10.2005
Beiträge: 36
michael92660
Standard

mal eine blöde Frage:

wenn man mich nun zwingt aus meiner "alten" Wohnung (Haus ist 9 Jahre alt) auszuziehen weil die Kosten zu hoch wären, kann ich anführen dass in älteren Wohnungen die Heizkosten exorbitant höher wären? Wer hindert mich statt den 19 Grad in der jetztigen Wohnung dann auf 23 Grad zu heizen, die würden dann krass Augen machen was das kostet.
michael92660 ist offline  
Alt 25.11.2005, 09:52   #6
Lillybelle
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Die Kommunen werden keinen auffordern, wie Wohnung zu wechseln wegen zu hoher Heizkosten, da sie selbst wissen, dass andreswo die Preise auch steigen und es nirgends billiger ist ( Heizkosten). Deshalb versuchen die das auch gar nicht, sondern bezahlen einfach mal eben nur noch "angemessene" Pauschalen. Wer sich dagegen nicht wehrt: Und das sind die meisten Leute ( leider) - dort sparen die schon mal enorme Kosten ein. Die Dummen sind die Leute, die dann die Differenz auch noch aus dem Regelsatz bezahlen sollen, der sowieso schon nicht mal die Strom und Telefonkosten deckt.
 
Alt 25.11.2005, 09:59   #7
Lusjena
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Es muß geklagt werden

Eine Pauschalierung der Heizkosten ist nicht zulässig. Natürlich machen die Ämter das all zu gerne, doch schon die verschiedensten Sozialgerichte haben sich dagegen ausgesprochen, hier hilft nur Klage

Das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 01.11.2005 bietet eine sehr gute Grundlage für die Formulierung der Klage.

Im Regelfall orientiert sich die Frage der Angemessenheit der Heizungskosten jedoch an den Kosten der Unterkunft, was zur Folge hat, dass evtl. schlecht isolierte Wohnungen oder solche, bei denen die Heizung nur mit einem geringen Wirkungsgrad ausgestattet ist, zwar zu unangemessenen Heizungskosten, aber gleichwohl zur Verpflichtung der Übernahme durch den Träger der Leistungen nach dem SGB II führen (vgl. SG Oldenburg, Beschluss vom 20. Juli 2005 – S 47 AS 259/05 ER -, SG Lüneburg, Beschluss vom 21. Juli 2005 – S 25 AS 311/05 ER, SG Aurich, Beschluss vom 29. August 2005 – S 25 AS 103/05 ER -).

Daher sind im vorliegenden Einzelfall grundsätzlich die monatlichen Abschlagsbeträge für den Bezug von Gas als Ausgangspunkt für die Kosten der Heizung zu nehmen..."
 
Alt 25.11.2005, 10:45   #8
Janchen
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von michael92660
mal eine blöde Frage:

wenn man mich nun zwingt aus meiner "alten" Wohnung (Haus ist 9 Jahre alt) auszuziehen weil die Kosten zu hoch wären, kann ich anführen dass in älteren Wohnungen die Heizkosten exorbitant höher wären? Wer hindert mich statt den 19 Grad in der jetztigen Wohnung dann auf 23 Grad zu heizen, die würden dann krass Augen machen was das kostet.
Die Angemessenheit von Heizkosten richtet sich in erster Linie nach der Angemessenheit der Unterkunftskosten in Bezug auf die Wohnungsgröße. Das vorhandene oder gewählte Heizsystem entzieht sich regelmäßig der Einflussnahme des Leistungsträgers. Das wäre nur anders zu beurteilen, wenn der Leistungsträger die Umstellungskosten übernähme. Wird ein Heizsystem erstmalig eingerichtet, bleibt es zwar dabei, dass dadurch tatsächliche Aufwendungen für Heizung entstehen, diese sich aber als unangemessen darstellen können, wenn der Leistungsträger den Hilfebedürftigen zu einem Zeitpunkt auf die Unangemessenheit hingewiesen hat, zu dem dieser darauf noch Einfluss nehmen konnte. Energiepreisänderungen bleiben unberücksichtigt. Bezieht der Hilfebedürftige eine neue Wohnung mit angemessenen Unterkunftskosten, sind Leistungen für Heizung in tatsächlich aufzuwendender Höhe auch dann zu gewähren, wenn sie trotz gleicher Wohnungsgröße höher ausfallen als zuvor. Nicht jede Wohnung ist auf die Angemessenheit nach § 22 zugeschnitten, insbesondere bei Altbauten kann sich die Wohnfläche durch eine große Küche ("Wohnküche"), bei Neubauten die Wohnfläche durch ein großes Wohnzimmer als recht groß darstellen, obwohl die Zahl der Zimmer angemessen ist. Ebenso verhält es sich mit den dazu erwartenden Heizkosten.

Ob Heizkosten angemessen sind oder nicht, ist in der täglichen Praxis kaum überprüfbar. Dem steht ein individuell unterschiedliches Empfinden der Menschen entgegen. Deshalb können auch Durchschnittswerte in Mietwohnungen gleicher Größe und jeweils gleicher Anzahl der Mieter - auch in demselben Mietshaus - nicht als alleiniger Maßstab dienen. Im Übrigen können Vergleiche kaum angestellt werden, weil der bauliche Zustand und die Lage einer Wohnung in einem Haus erheblichen Einfluss auf den Verbrauch an Heizmaterial haben.

Heizkosten können unangemessen sein, wenn sie auf offensichtlich unwirtschaftliches Verhalten zurückzuführen sind. Ein unwirtschaftliches Verhalten liegt aber noch nicht vor, wenn ein Hilfebedürftiger weniger sparsam mit dem Verbrauch von Heizmaterial umgeht als ein Nichtleistungsempfänger, der selbst für seine Heizkosten aufkommen muss. Auch Heizkosten, die durch unwirtschaftliches Verhalten minderjähriger Kinder entstehen, denen es nach ihrer Entwicklung noch am Verständnis für den sparsamen Umgang fehlt, sind nicht unangemessen.

:pfeiff:
 
Alt 25.11.2005, 19:11   #9
narssner->Emailproblem
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Registriert seit: 01.11.2005
Beiträge: 150
narssner
Standard Kopien selber machen

alles doppelt einreichen. Sonst werden Kopierkosten berechnet. Und die sind erheblich höher als wenn man sie selber macht.
Belege über Kopier- und andere außergerichtliche Kosten sammeln und aufheben. Gewinnt man, kann man beantragen, daß der Antragsgegner die außergerichtlichen Kosten erstatten muß.
einen freundlichen Gruß
narssner
narssner ist offline  
Alt 25.11.2005, 20:00   #10
zabadooo
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Tinte Papier & Co.

Ich ärgere mich gerade auch besonders über meinen SB.
Ein Schreiben folgt dem anderen und alles immer 3-fach zum Gericht.
Meine schwarze Patrone habe ich seit 22.10. schon 2x gewechselt. Nur wie soll ich die Tinte "berechnen" wenn wir gewinnen (was klar ist)?
 
Alt 26.11.2005, 12:30   #11
Lillybelle
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Ist doch klar : Rechnungen von den neuen Patronen/ oder der Auffüllung der alten Patronen aufheben und die Kopien mit denen der Einschreibekarte Post und / oder den anderen Belegen für die Kosten ( Kopien!) einreichen. lol
 
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