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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 28.06.2014, 20:44   #1
Sonnenschein000->Emailproblem
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Sonnenschein000
Standard Kinderbetreuung während Geburt und Krankenhausaufenthalt

Hallo Ihr Lieben,

mich beschäftigt derzeit eine Frage und im www konnte ich nichts brauchbares finden.

Wenn Eltern irgendwann ein 2. Kind bekommen, die Mutter dann einige Tage im Krankenhaus verbringt und zu Hause auch noch nicht gleich wieder fit ist, wie lange/ wie viele Tage der Kindsvater "frei" bekommen kann vom Jobcenter um sich um das andere Kind (zu dem Zeitpunkt der Geburt noch U 3) zu kümmern?

Bzw muss das Jobcenter den Vater dann überhaupt freistellen, falls zu dem Zeitpunkt gerade irgendwelche Maßnahmen o.Ä. laufen oder gibt es hier keinen Anspruch?

Andere Betreuungsmöglichkeiten gibt es nicht, das das größere Kind noch nicht in die Kita geht bzw die restliche Familie arbeiten muss.


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Alt 29.06.2014, 00:29   #2
Erolena
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Standard AW: Kinderbetreuung während Geburt und Krankenhausaufenthalt

Der Vater sollte eine Freistellung von der Maßnahme beantragen.
Denn unter diesen Umständen muss er sich um Dich, um das Neugeborene aber auch um das Kleinkind kümmern.

§ 10, Absatz 1, Nr. 3 (SGB II)
Zitat:
(1) Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass

3. die Ausübung der Arbeit die Erziehung ihres Kindes oder des Kindes ihrer Partnerin oder ihres Partners gefährden würde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit die Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches oder auf sonstige Weise sichergestellt ist; die zuständigen kommunalen Träger sollen darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird,
Das bedeutet, ein Kind unter drei benötigt immer Betreuung, das heißt, dann ist Arbeit ist unzumutbar.
Wenn du als Betreuungsperson ausfällst, dann muss der Vater einspringen.
Dasselbe gilt für Maßnahmen.

In den Dienstanweisungen der Bundesagentur steht direkt drin:
Zitat:
Die Zumutbarkeitsregeln der Absätze 1 und 2 gelten auch für diese Maßnahmen.

Dienstanweisung zum § 10, Randziffer 10.37. Es ist der allerletzte Satz im ganzen Papier.
Wenn du die Dienstanweisung nachlesen willst.
§ 10 SGB II / Zumutbarkeit von Arbeit / Stand: 20.06.2014

Sorry, ist schon spät. Frag einfach nach.
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.06.2014, 00:38   #3
Erolena
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Standard AW: Kinderbetreuung während Geburt und Krankenhausaufenthalt

Auch Arbeitskräfte im normalen Arbeitsverhältnis bekommen eine Freistellung für solche Fälle. Zum Beispiel hier:
Zitat:
Bezahlte Freistellung bei vorübergehender Verhinderung aus persönlichen Gründen (§ 616 BGB)

Ist Arbeitnehmern aus Gründen, die in ihrem persönlichen Umfeld liegen, die Erbringung der Arbeitsleistung nicht möglich, weil ihnen wegen so genannten höherrangigen Pflichtenkollision nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann, zu arbeiten, haben sie Anspruch auf bezahlte Freistellung. Typische Fälle sind die eigene Hochzeit, die Niederkunft der Ehefrau oder Todesfälle naher Verwandter. Auch die Wahrnehmung eines Arzttermins gehört dazu, wenn der Termin nicht außerhalb der Arbeitszeit gelegt werden kann, ebenso die Notwendigkeit, ein erkranktes Kind pflegen zu müssen. Viele Tarifverträge regeln (meist abschließend), welche Fälle hierunter zu fassen sind. Im Tarif- oder Arbeitsvertrag kann der Anspruch auch (teilweise) abbedungen, also ausgeschlossen werden.

Unbezahlte Freistellung zur Kinderbetreuung (§ 45 Abs. 3 SGB V)

Müssen eine Mutter oder ein Vater wegen der Erkrankung ihres bis zu elf Jahren alten Kindes der Arbeit fernbleiben, um ihr Kind zu beaufsichtigen oder zu betreuen und steht keine andere im Haushalt lebende Person für die Betreuung zur Verfügung, haben sie Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit (§ 45 Abs. 3 SGB V). Der Anspruch besteht für jeden Elternteil maximal 10 Arbeitstage pro Kalenderjahr und Kind (allein Erziehende 20 Tage), höchsten jedoch 25 bzw. 50 Arbeitstage pro Kalenderjahr. In diesen Fällen haben krankenversicherungspfichtig beschäftigte Arbeitnehmer Anspruch auf Krankengeld. Besteht ein bezahlter Anspruch nach § 616 BGB, geht dieser vor.
Urlaub ? PflegeWiki
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Alt 29.06.2014, 13:04   #4
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Sonnenschein000
Standard AW: Kinderbetreuung während Geburt und Krankenhausaufenthalt

Hallo und Danke.

Das hilft mir schon mal etwas weiter.

Allerdings finde ich nichts zu den Zeiten? Also wie lange der Partner befreit werden kann, um sich um mich bzw um das Geschwisterkind zu kümmern?
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Alt 30.06.2014, 13:22   #5
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Sonnenschein000
Standard AW: Kinderbetreuung während Geburt und Krankenhausaufenthalt

Keiner?
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Alt 30.06.2014, 13:26   #6
schweizer
 
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schweizer schweizer schweizer
Standard AW: Kinderbetreuung während Geburt und Krankenhausaufenthalt

Unbezahlte Freistellung zur Kinderbetreuung (§ 45 Abs. 3 SGB V)

Müssen eine Mutter oder ein Vater wegen der Erkrankung ihres bis zu elf Jahren alten Kindes der Arbeit fernbleiben, um ihr Kind zu beaufsichtigen oder zu betreuen und steht keine andere im Haushalt lebende Person für die Betreuung zur Verfügung, haben sie Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit (§ 45 Abs. 3 SGB V). Der Anspruch besteht für jeden Elternteil maximal 10 Arbeitstage pro Kalenderjahr und Kind (allein Erziehende 20 Tage), höchsten jedoch 25 bzw. 50 Arbeitstage pro Kalenderjahr. In diesen Fällen haben krankenversicherungspfichtig beschäftigte Arbeitnehmer Anspruch auf Krankengeld. Besteht ein bezahlter Anspruch nach § 616 BGB, geht dieser vor.
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Alt 30.06.2014, 13:44   #7
liriel
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liriel
Standard AW: Kinderbetreuung während Geburt und Krankenhausaufenthalt

§ 45 findet hier keine Anwendung, denn die Kinder sind nicht krank, sondern die Mutter ( naja, aber eben im Krankenhaus..)!!

Als meine Tochter geboren worde, konnten wir einen Antrag auf "Haushaltshilfe" bei der Krankenkasse stellen.
Dies konnte dann mein Mann übernehmen und das Nettogehalt wurde in Höhe von 80% von der KK bezahlt.
Der Arbeitgeber hat ihm dann unbezahlten Urlaub gegeben..
Insofern ist das mit dem § 45 identisch, aber wird anders beantragt.
Wie man das jetzt allerdings auf ALG2 und die Maßnahme übertragen kann, weiß ich leider nicht...

Zum Zeitraum:
die Zeit im Krankenhaus ist auf jeden Fall abgedeckt.
Wenn du wieder zuhause bist, kommt es auf die KK an und auf Deinen Arzt..
Du musst halt nicht in der Lage sein, deine Kinder und den Haushalt versorgen zu können.

Es kann auch jemand Fremdes den Haushalt weiterführen, das zahlt dann auch die Krankenkasse..aber man muss einen gewissen Eigenanteil zahlen.
liriel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.06.2014, 15:06   #8
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Sonnenschein000
Standard AW: Kinderbetreuung während Geburt und Krankenhausaufenthalt

Also dass die Zeit im Krankenhaus abgedeck ist, ist schon mal gut.

Wenn ich nach ca 5- 6 Tagen aus dem Krankenhaus komme, werde ich erstmal nicht in der Lage sein, den Haushalt, das Neugeborene und meine große Tochter zu verpflegen.

Vor allem will meine Tochter ja auch raus, spielen und beschäftigt werden und dazu bin ich so kurz nach der Geburt noch nicht in der Lage, daher wäre es schon hilfreich wenn mein Mann eine gewisse Zeit zu Hause bleiben kann.

Mein Mann wird nämlich garantiert gerade dann eine Maßnahme machen dürfen; da ist unsere SB immer ganz "nett".


Ich habe noch eine andere Frage, vielleicht weiß da auch jemand Rat.

In der 12./ 13. SSW habe ich den Mehrbedarf für Schwangere beantragt, die Bearbeitung ist immer noch nicht abgeschlossen.

Habe heute dort angerufen und nach dem Bearbeitungsstand (jetzt schon ca 5 Wochen) gefragt.
Da hieß es, meine eingereichten Unterlagen wären unvollständig.

Die SB kann meinen Antrag nicht bearbeiten, da die kopierte Seite des Mutterpasses nicht ausreichend ist und sie nicht in der Lage ist, die 13 SSW zu berechnen....
Ich habe die Seite mit dem Entbindungstermin kopiert und alles andere gschwärzt.
Aber das würde nicht ausreichen.
Die Dame möchte wissen, wann meine letzte Periode war.

Ja muss das denn sein? Ich meine, wie ALG 2 Bezieher haben unsere Würde ja schon vor langem so gut wie abgegeben und müssen genügend Sachen offenlegen (Kontoauszüge etc etc), aber muss das ernsthaft sein? Für mich grenzt das schon wieder an Schikane, erst lässt sie sich Ewigkeiten Zeit, dann kommt der besagte Brief mit der Info hier nicht mal an, so dass ich hinterhertelefonieren muss und nun das?

Bei meiner ersten Schwangerschaft hat es auch ausgereicht, dass ich den ET mitteile; anhand des ET´s wurde der Mehrbedarf damals ausgerechnet und gut ist.

Mittlerweile warte ich auf das Geld für Juni (48,00,-) und Juli (60,00,-).
Sonnenschein000 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.06.2014, 17:46   #9
liriel
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liriel
Standard AW: Kinderbetreuung während Geburt und Krankenhausaufenthalt

Bei der hakts wohl...?!
Wenn die die Seite aus dem Mutterpass hat, reicht das allemal.
Ich hab allerdings damals eine kurze Bescheinigung meiner Frauenärztin abgegeben.
Da stand SSW und Entbindungstermin drin.
War umsonst für mich. .kann aber mal 5 € kosten, aber das wäre es mir wert, um
nicht völlig nackig vorm JC sein zu müssen. .
Demnächst muss man noch den Tag der Zeugung angeben und in welcher Stellung! !
liriel ist offline   Mit Zitat antworten
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