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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 28.06.2014, 08:05   #1
Holger88->Emailproblem
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Holger88
Standard Scheidung und eigene Wohnung

Hallo Hallo!

Ich habe mich hier extra angemeldet um meinen aktuellen Fall zu schildern. Dazu einige Vorabinformationen:

Meine Frau (22) und ich (27) hatten gemeinsam eine schulische Ausbildung absolviert, diese aber 6 Monate vor Ende aufgeben müssen, da wir die hohen Schulgebühren nicht mehr tragen konnten. Dann ist es so, dass wir jeweils einen 450€-Job als Aushilfe mit flexiblen Arbeitszeiten haben. Der Job ist schon seit Anfang 2013 vorhanden und unbefristet. Geheiratet haben wir im April 2013!

Nun wollen wir vorerst die Trennung und damit leider auch die Scheidung. Ich denke zwar dass wir in dem Trennungsjahr irgendwie wieder zusammenfinden werden, aber zu 100% kann man dies eben nicht sagen! Wir wohnen derzeit gemeinsam bei den Schwiegereltern im Haus in einer eigenen Wohnung (Mehrgenerationshaus). Einen Mietvertrag haben wir nicht, wir zahlen die anfallenden Nebenkosten als Pauschale. Ein weiteres Zusammenwohnen gestaltet sich als schwierig, da eine Trennung eben eine Trennung ist.

Am 20.06 hatte ich mir bei der ARGE Nürnberg einen Antrag auf ALG2 geholt. Termin zur Vorsprache ist am 01.07, an dem auch unser Termin beim Rechtsanwalt zur Besprechung der Scheidung ist (der ARGE-Termin ist vormittags, der Anwaltstermin erst nachmittags). Gestern habe ich mir einen Wohnung angesehen, die voll im Rahmen der ARGE liegt. Nächsten Freitag werde ich den Mietvertrag unterschreiben, bis dahin wohne ich bei Bekannten im Gästezimmer. Muss ich der ARGE am 01.07 bereits ein Vorabmietangebot vorlegen? Denn das habe ich leider noch nicht! Außerdem habe ich formlos einen Antrag auf Erstausstattung gestellt, da ich keine gemeinsamen Möbel in die Ehe gebracht habe, die ich nun nach Auszug weiter nutzen kann. Eine eidesstattliche Versicherung dass ich kein Geld, keine Möbel und auch keine Wohnung habe, lege ich bei. Ich hoffe somit, dass die ARGE schnell eine Entscheidung trifft. Ich könnte bereits zum 15.07 in die neue Wohnung, benötige aber Kaution, MIete und eben auch Möbel.

Kann das alles so klappen oder muss ich auf etwas besonders achten?
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Alt 28.06.2014, 08:37   #2
Krypteia
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Standard AW: Scheidung und eigene Wohnung

Ohne Kostenzusage für Miete und Kaution, Umzugskosten, Helfer, Transporter etc. und die Anträge dafür vorher gestellt zu haben wirst Du wohl auf den Kosten sitzen bleiben.

Wenn das Jobcenter den Mietvertrag geprüft hat und sich mit der neuen Wohnung einverstanden zeigt, kann man den Vertrag unterzeichnen. Ist eine Mietsicherheit fällig, kann das Jobcenter ein Darlehen gewähren.

Der Grund, Trennung, ist schon mal wegen Härtefallregelung nicht
abweisbar und ausreichende Begründung.

Alles andere dazu findest Du mit der Suchfunktion hier im Forum.
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Alt 28.06.2014, 09:06   #3
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Scheidung und eigene Wohnung

Willkomen Holger,

Zitat:
Nächsten Freitag werde ich den Mietvertrag unterschreiben
Bitte erst dem Jobcenter das Mietangebot vorlegen und auf die schriftliche Zusage abwarten.

Anträge bitte immer gegen Empfangsbestättigung auf der Kopie beim Jobcenter einreichen.

Was du als Neukunde noch wissen solltest, kannst du hier nachlesen.

Wenn du die schriftliche Zusage vom JC für eine Wohnung hast und eine Erstausstattung beantragst, mußt du auch mit einem Besuch vom Außendienst rechnen.

__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 28.06.2014, 09:59   #4
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Holger88
Standard AW: Scheidung und eigene Wohnung

Wie genau muss so ein Mietangebot aussehen? Kann ich dieses selbst erstellen oder muss es vom Vermieter unterzeichnet sein?
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Alt 28.06.2014, 11:41   #5
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Scheidung und eigene Wohnung

Zitat:
Wie genau muss so ein Mietangebot aussehen? Kann ich dieses selbst erstellen oder muss es vom Vermieter unterzeichnet sein?
Das muß der Vermieter dir erstellen, das kann ein nicht unterschriebener Mietvertrag sein und dazu ein Anschreiben vom Vermieter, das Angebot erstellt am XXXX für Herr/Frau XXXX Wohnanschrift.

Dann hast du ein Mietangebot, hilfreich würde auch das Datum sein, für wie lange das Angebot besteht.

__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 28.06.2014, 12:56   #6
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Holger88
Standard AW: Scheidung und eigene Wohnung

Also die Vermieterin hatte via E-Mail ein Angebot zugeschickt in dem alle Daten über die Wohnung sowie Kosten drin aufgeführt sind. Kann ich dies einfach drucken und so vorlegen?
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Alt 28.06.2014, 13:12   #7
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Scheidung und eigene Wohnung

Zitat:
dies einfach drucken und so vorlegen?
Ja das geht auch und ich nehme an das dazu noch entsprechende Zeilen geschrieben
wurden.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 28.06.2014, 13:17   #8
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Holger88
Standard AW: Scheidung und eigene Wohnung

Also es wurde mir geschrieben, dass die Wohnung frei ist, wie viel Kaution gezahlt werden muss und die einzelnen Kostenpunkte. Reiner Text, keine Unterschrift! Es wurde mir nur bestätigt dass ich die Wohnung anmieten kann. MUSS ich nun auch noch eine Unterschrift drunter haben? Wenn ja, dann verzögert sich das alles noch mal...
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Alt 28.06.2014, 13:24   #9
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Scheidung und eigene Wohnung

Zitat:
MUSS ich nun auch noch eine Unterschrift drunter haben?
Der Absender ist zu lesen, also vom Vermieter und wann an dich gesendet,
ich denke mal ja.

Und wo sich die Wohnung befindet, also Adresse.

Dürfte kein Problem sein für das JC.
__

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Alt 28.06.2014, 13:28   #10
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Holger88
Standard AW: Scheidung und eigene Wohnung

Kommt eventuell sogar jemand aus Fürth bzw. Nürnberg? Die Mietobergrenze laut Zettel liegt bei 300€ inkl. Nebenkosten und 1,80€ Heizkosten pro Quadratmeter. Etwas wenig finde ich, also ich werde 40€ drüber liegen, die ich dann aber selbst zahlen werde.
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Alt 28.06.2014, 13:36   #11
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Scheidung und eigene Wohnung

Zitat:
Die Mietobergrenze laut Zettel liegt bei 300€ inkl. Nebenkosten und 1,80€ Heizkosten pro Quadratmeter
Was für ein Zettel, hast du schon hier reingeschaut?

Harald Thome - Örtliche Richtlinien

Zitat:
Etwas wenig finde ich, also ich werde 40€ drüber liegen, die ich dann aber selbst zahlen werde.
Denke auch an die jährliche Betriebskostenabrechnung.

Und ist in dem Mietvertrag ggf. auch eine Mieterhöhung in den nächsten Jahren vorgesehen?
__

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Alt 28.06.2014, 13:42   #12
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Holger88
Standard AW: Scheidung und eigene Wohnung

Die ARGE hat mir vor Ort direkt einen Infozettel mit der Mietobergrenze gegeben. Die Mieten scheinen in Nürnberg etwas höher zu sein als in Fürth.. Leider!

Eine Mieterhöhung ist nicht vorgesehen. Nebenkosten und Heizung sowie Strom ist in der Miete als Pauschale drin. Sofern ich nicht Unmengen an Wasser verbrauche, wird es keine Nachzahlung/Abrechnung geben.

Edit: Die Richtlinien aus dem Link sind aus Fürth aber schon 8 Jahre alt!!! Dennoch brauchbar?! Es sind ja die gleichen Zahlen wie auf meinem Infozettel.
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Alt 28.06.2014, 14:01   #13
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Scheidung und eigene Wohnung

Zitat:
Die ARGE hat mir vor Ort
Mal ein kleiner Hinweis, die ARG gibt es schon einige Jahre nicht mehr.

Zitat:
Die Richtlinien aus dem Link sind aus Fürth aber schon 8 Jahre alt!!! Dennoch brauchbar?! Es sind ja die gleichen Zahlen wie auf meinem Infozettel.
Hmm kann mir nicht vorstellen das es in acht Jahren keine Veränderung gab.

Aber wenn es so auch auf dem Zettel steht vom Jobcenter?!?
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 28.06.2014, 14:05   #14
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Holger88
Standard AW: Scheidung und eigene Wohnung

Mir ist es nur wichtig, dass das Jobcenter am Dienstag dann auch wirklich eine schnelle Entscheidung trifft. Über den ALG2-Antrag, Erstausstattung und Kaution etc. Es muss nun eben schnell gehen.

Was passiert, wenn die sich nun erstmal Zeit lassen??
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Alt 28.06.2014, 14:39   #15
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Scheidung und eigene Wohnung

Zitat:
Mir ist es nur wichtig, dass das Jobcenter am Dienstag dann auch wirklich eine schnelle Entscheidung trifft.
Kann sein das du Glück hast, aber es ist durchaus möglich das du 2 Wochen warten mußt.

Das du gleich Dienstag eine Entscheidung bekommst, das solltest du mal nicht ganz so optimistisch sehen.

Zitat:
Über den ALG2-Antrag,
Ist gültig in dem Monat wo du ihn gestellt hast.

Zitat:
Erstausstattung
Wenn die Wohnung genehmigt wurde.

Zitat:
Kaution
Ebenfalls im Zusammenhang mit der genehmigten Wohnung.

Hiezu mußt du folgendes wissen:

§ 88 SGG lesen

und genauso diesen § 17 SGB I

Natürlich soll ja zeitnah bewilligt werden, also persönliche Vorsprache.
__

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Alt 01.07.2014, 17:32   #16
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Holger88
Standard AW: Scheidung und eigene Wohnung

Heute war ich nun bei der ARGE zur Erstberatung und musste einen neuen Antrag auf ALG2 stellen. Das mit dem Antrag klappte wunderbar, die Mietkosten werden inkl. Kaution übernommen. Die Kaution zahle ich mit 40€ (ca. 10% der Regelleistungen) zurück. Ich bekomme auch eine Erstausstattung, was ich am Donnerstag klären muss. Nach Möglichkeit - so die Sachbearbeiterin - bekomme ich Möbelgutscheine für den Gebrauchwarenhof um mir dort gebrauchte Möbel zu besorgen. Dort stehen schon schicke Dinge, dennoch wäre mir Bargeld lieber, da ich natürlich nach etwas bestimmten suche. Der Rechtsanwalt (habe einfach mal angefragt) meinte dass die ARGE/Jobcenter hier meist 800-1000€ zur Verfügung stellen. Also Bargeld?! Meine Ausstattung kostet ja nur 700€ die ich benötige. Wäre dies ein Grund um Bargeld zu erhalten? Kann man drauf bestehen?

Dann musste ich eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben! Dies habe ich sofort gemacht, da nicht viel drin stand was gegen mich wirkt! Wie lang ist diese denn gültig? Dort stehen als Pflichten nur drin, dass ich pünktlich zu meinen Terminen erscheinen muss und Änderungen habe ich rechtzeitig mitzuteilen. Kein Wort von Arbeit, Maßnahmen oder Bewerbungen. Ich hatte gesagt dass ich meinen 450€-Job das kommende Jahr über weiter ausüben möchte, die Situation mit der Scheidung und neuer Wohnung/Alltag klären muss und ich dies vom Kopf her grad so schaffe. Mich macht die Scheidung schon sehr zu schaffen… Dann werde ich 2015 meine Ausbildung zum Physiotherapeuten fortsetzen, wozu ein Bildungsgutschein nötig ist (möchte nicht noch mal 7000€ Kredit abbezahlen!!). Eine gute Planung meinte man vor Ort. Die Sachbearbeiter waren zudem sehr freundlich und haben auf alle Fragen sehr informativ geantwortet. WOW!!
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Alt 01.07.2014, 17:52   #17
Seepferdchen
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Standard AW: Scheidung und eigene Wohnung

Grüß dich Holger,

mal eine Frage zur Erstausstattung, hast du da auch ein Bett plus Matratze mitdrin?

Oder entfällt das weil du aus der anderen Wohnung diese Sachen mitnehmen kannst.

Zitat:
Wie lang ist diese denn gültig?
Steht das nicht in der EGV gleich oben, ansonsten wird eine EGV für ein 1/2 Jahr
abgeschlossen.


Zitat:
Die Sachbearbeiter waren zudem sehr freundlich und haben auf alle Fragen sehr informativ geantwortet. WOW!!
Gut und dennoch möchte ich dir das ans Herzen legen, alles was du schriftlich hast
und im zweifel immer nachfragen nach der gesetzlichen Grundlage.

Ansonsten hast du ja klare Vorstellungen um deine Ausbildung zum Physiotherapeuten fortsetzen, super und jetzt schon mal viel Glück dabei.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 01.07.2014, 17:59   #18
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Holger88
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Ja, das habe ich! Ein einfaches Bett. Ein Sofa bekomme ich geschenkt von den Schwiegereltern, sodass ich dieses mitnehmen kann.

Mir wäre es aber recht, wenn man die Erstausstattung in Bar erhalten könnte. Denn Gutscheine sind nun nicht so in meiner Planung mit drin.
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Alt 01.07.2014, 18:24   #19
Seepferdchen
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In Post 12 hate ich dir einen Link reingestellt, in diesem Link findest du auch
ggf. wie dein JC die Erstausstattung leistet.

Und

§ 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II

Zitat:
Die Leistungen können pauschaliert werden.
Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung oder für
Bekleidung können als Geld- oder Sachleistung erbracht werden.
hier kannst du auch noch nachlesen zum Zitat *klick*

Zitat:
Denn Gutscheine sind nun nicht so in meiner Planung mit drin.
Bringe deine Einwände beim Sachbearbeiter persönlich vor.
Du kannst auch wenn du den schriftlichen Bescheid hast, einen Widerspruch
schreiben.

Manche JC überweisen einen Betrag X und andere wiederum geben Gutscheine aus.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 02.07.2014, 11:41   #20
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Holger88
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Dann habe ich noch eine Frage: Tag der Antragsstellung ist der 23.06.2014. Bedeutet es, dass ich ab dem 23.06 Leistungen erhalte oder für den gesamten Monat Juni (inkl. Abzug des Nebenjobs etc.)?
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Alt 02.07.2014, 12:10   #21
Seepferdchen
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Grüß dich, du meinst jetzt deinen ALG II Antrag und genau der Monat wo der
Antrag gestellt wurde, also hier der Juni, ist voll zu berücksichtigen.
__

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Alt 02.07.2014, 12:23   #22
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Holger88
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Stimmt, ich habe noch mal nachgesehen! Aber:

Meine Frau und ich haben im April einen gemeinsamen Antrag gestellt. Bislang aber noch keine Entscheidung (Anwalt etc.)! Im Oktober - hatte noch mal nachgefragt - können wir vor Gericht ziehen und eine Untätigkeitsklage erheben. Uns würde man eine Nachzahlung von monatlich 600€ geben (inkl. Abzug vom Nebenjob). Also für Monat April und Mai macht das dann 1200€.

Aber was ist mit Juni?? Der neue Antrag für mich allein scheint für Juni also voll gültig zu sein. Der alte gemeinsame Antrag ist im Juni ebenfalls gültig. Wie ist das denn nun?

Erhalte ich nächste Woche Leistungen (Miete, Regelleistungen) für Juni UND bereits Juli und wird der Monat Juni dann in unserem gemeinsamen alten Antrag wenn es um die Nachzahlung geht, gestrichen?
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Alt 02.07.2014, 12:53   #23
Seepferdchen
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Zitat:
Meine Frau und ich haben im April einen gemeinsamen Antrag gestellt. Bislang aber noch keine Entscheidung (Anwalt etc.)! Im Oktober - hatte noch mal nachgefragt -
Meinst du April 2013?

Zitat:
Der alte gemeinsame Antrag ist im Juni ebenfalls gültig. Wie ist das denn nun?
Entschuldige, aber jetzt kann ich dir nicht ganz folgen, kannst du das bitte
mal näher aufdrösseln, bitte.....................
__

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Alt 02.07.2014, 13:00   #24
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Im April 2014 hatten meine Frau und ich gemeinsam zum ersten Mal einen Antrag auf ALG2 gestellt. Dazu waren wir bei einem Anwalt, der uns in dieser Sache unterstützt. Leider hat die ARGE bis heute keine Entscheidung getroffen. Aus der Berechnung würde man uns - sollte es soweit sein dass die Leistungen nachgezahlt werden - monatlich 600€ nachzahlen. Für den Monat April 2014 und Mai 2014 also insgesamt 1200€ (Miete, Regelleistung etc.)

Sooo... Nun habe ich ja aber im Juni 2014 aufgrund der Trennung einen eigenen Antrag völlig neu gestellt. Erhalte ich nun in den nächsten Tagen die volle Miete und Regelleistung für den Monat Juni 2014 UND direkt auch für Juli 2014??

Wenn dem so ist: Unser gemeinsamer Antrag aus Monat April 2014 gilt ja auch noch für Juni 2014, oder sehe ich das falsch? Wenn nun irgendwann diese große Nachzahlung kommt, dann nur für April + Mai 2014 oder auch für Juni 2014?

Entschuldige dass es so komplex ist! Ich hoffe so ist es verständlicher. Ich bin so unendlich froh hier Hilfe auf meine Fragen zu erhalten.
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Alt 02.07.2014, 13:14   #25
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Nein, aber aufgrund unserer finanziellen Lage wurde uns empfohlen ALG2 zu beantragen, da unser Einkommen gemeinsam nicht ausreichte. Aber bis heute haben wir noch keine Leistungen für unseren GEMEINSAMEN Antrag erhalten, da noch nichts entschieden werden konnte. Warum, keine Ahnung!

Trennung ab 25.06.2014

Naja, die Mietkosten müssten ja für die gemeinsame Wohnung im Monat April - Juni 2014 übernommen werden und dann eben auch die Regelleistungen für beide.
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