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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 27.06.2014, 22:08   #1
KARLderWEHRER
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Standard JC verweigert die Annahme des Erstantrages / Hilfestellung

Hallo zusammen,

bekanntlich sollen mehr und mehr Jobcenter dazu übergegangen sein, die Erstanträge von Leistungsberechtigten abzuwehren, indem diese ganz einfach die Bearbeitung verweigern, bzw. die Herausgabe von Antragsunterlagen verweigern. Hierzu habe ich einen sehr interessanten Weg gefunden, um dieser Schikane elegant aus dem Weg zu gehen. Gleichzeitig würde ich mich sehr über eine anregende Diskussion und über den Austausch von praktischen Erfahrungen in der Umsetzung freuen. Gibt es hier erste Erfahrungen? Ist der aufgezeigt Weg bereits bekannt?

Nun viel Spaß bei der Lektüre:

Jobcenter-Schikane (Aufforderung zur Mitwirkung, Vorenthalten von Leistungen) mit Antrag auf Vorschuss kontern

Gruß
KdW
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Alt 28.06.2014, 00:34   #2
Ah4entheater
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Standard AW: JC verweigert die Annahme des Erstantrages / Hilfestellung

Zitat von KARLderWEHRER Beitrag anzeigen
...Austausch von praktischen Erfahrungen in der Umsetzung freuen. Gibt es hier erste Erfahrungen? Ist der aufgezeigt Weg bereits bekannt?
Ich hatte mal Ärger mit meinem WBA und konnte das Dank Antrag auf Vorschuss schnell lösen. Ausführliches siehe hier:

http://www.elo-forum.org/allgemeine-...ml#post1634166


Ob ein Antrag auf Vorschuss bei einer Sanktion klappen kann, werde ich demnächst mal ausprobieren.

Der Antrag auf Vorschuss müsste doch auch dann klappen, wenn sich die HNK im Rahmen der laufenden Mietkosten erhöht haben und man beim JC die Übernahme dieser HNK-Erhöhung ab xx.xx.xxxx beantragt hat. Hat da jemand schon Erfahrung?
Ah4entheater ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.06.2014, 01:28   #3
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Beiträge: 137
Linker
Standard AW: JC verweigert die Annahme des Erstantrages / Hilfestellung

Zitat von KARLderWEHRER Beitrag anzeigen
Hallo zusammen,

bekanntlich sollen mehr und mehr Jobcenter dazu übergegangen sein, die Erstanträge von Leistungsberechtigten abzuwehren, indem diese ganz einfach die Bearbeitung verweigern, bzw. die Herausgabe von Antragsunterlagen verweigern.
--> Formlosen Antrag* auf möglichst unbenutztem Klopapier stellen und dieses (gerne in Gegenwart eines Zeugen) gegen Eingangsbestätigung ABGEBEN.<-- (Tipp eines bekannten Rechtsanwalts)

Antragsunterlagen kommen erfahrungsgemäß UMGEHEND per Post.

* "Hiermit beantrage ich Leistungen nach SGB II (ALG II) ab sofort. Datum, Unterschrift"
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Alt 28.06.2014, 09:55   #4
pferdchen81->Emailproblem
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Registriert seit: 29.04.2013
Beiträge: 267
pferdchen81 pferdchen81 pferdchen81 pferdchen81
Standard AW: JC verweigert die Annahme des Erstantrages / Hilfestellung

Um dieser Schikane elegant aus dem Weg zu gehen, druckt man die Unterlagen offiziell über das Portal der Arbeitsagentur aus und schickt sie per Einschreiben ausgefüllt hin.
pferdchen81 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.06.2014, 14:43   #5
HerrLinde->Emailproblem
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Beiträge: 23
HerrLinde
Standard AW: JC verweigert die Annahme des Erstantrages / Hilfestellung

Es heißt dort u.a. "stellt den Antrag auf Vorschuss nach § 42 SGB I UND schreibt gleichzeitig, dass Ihr spätestens 1 Monat nach Antragstellung beim SG eine Klage nach § 86b SGG auf Auszahlung einreichen werdet. Spätestens dann verstehen die meisten Jobcenter, dass sie "verloren" haben, weil Ihr die nötigen KNIFFE kennt!"

Warum nur um den Vorschuss streiten? Also Vorschuss beantragen und Eilrechtsschutz auf die Vorschusszahlung zu beziehen statt nur/auch auf die ganze Leistungsbewilligung?

Etwas kompliziert und euphorisch, was dort geschrieben steht. Absolut neu, dass Vorschussanträge (ob nun mit Rechtsschutzdrohung bzgl des Vorschusses(!)) irgendeinen darüber hinausgehenden Effekt haben sollen.

Einen Vorschuss bekommt man auf Antrag, entweder rasch oder eben nach der gesetzlichen Frist. Die schönen Tipps (Beistand, nicht abwimmeln lassen, Teamleiter, Geschäftsführer...) wirken leider auch nur, solange das JC nicht schlichtweg "Nein"/"Nicht zu sprechen" etc sagt.


Wer in eine schikanierende Mitwirkungsschleife gerät (Mehrere Zwischenmitteilungen, die erstens Erläuterungen wollen, zwei Wochen später dann darüber genaue Nachweise, wieder später nochmal aktuellere Nachweise)oder bei wem einfach die Sache "komplizierter" ist , sollte natürlich Vorschuss beantragen, ebenso vorläufige Entscheidung (§ 328 I Nr. 3 SGB III) und freilich Eilrechtsschutz. Mehr kann man in den ersten Monaten soweit ich weiß nicht tun (oder doch? das wäre interessant).
HerrLinde ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.06.2014, 15:28   #6
Ah4entheater
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Beiträge: 1.109
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Standard AW: JC verweigert die Annahme des Erstantrages / Hilfestellung

Zitat von HerrLinde Beitrag anzeigen
Warum nur um den Vorschuss streiten? Also Vorschuss beantragen und Eilrechtsschutz auf die Vorschusszahlung zu beziehen statt nur/auch auf die ganze Leistungsbewilligung?
Sehe ich auch so:

Zitat von Ah4entheater Beitrag anzeigen
Es besteht ein Rechtsanspruch auf die Auszahlung der vollen Leistung der zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch gemäß § 38 SGB I i.V.m. § 1 SGB II Abs. 3 Nr. 2, also nicht nur auf einen Teilbetrag oder einen Vorschuss.

Gemäß § 1 SGB II Abs. 3 Nr. 2 ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, den Lebensunterhalt des Leistungsberechtigten zu sichern.

Zitat von HerrLinde Beitrag anzeigen
Etwas ... euphorisch, was dort geschrieben steht.
Insbesondere dieser Satz stört mich in im Beitrag #1 verlinktem Artikel:

"Ihr könnt sogar MONATLICH einen Antrag auf Vorschüsse stellen und das Jobcenter damit "totnerven"."

Mit welcher BEGRÜNDUNG denn dann? Es braucht ja immer auch eine Begründung, WARUM man einen Vorschuss braucht. Einfach nur fortlaufend - ohne jede Begründung - jeden Monat aufs Neue einen Vorschuss beantragen, dürfte wohl daneben gehen.
Ah4entheater ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.06.2014, 15:33   #7
gelibeh
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Zitat:
--> Formlosen Antrag* auf möglichst unbenutztem Klopapier stellen und dieses (gerne in Gegenwart eines Zeugen) gegen Eingangsbestätigung ABGEBEN.<-- (Tipp eines bekannten Rechtsanwalts)

Antragsunterlagen kommen erfahrungsgemäß UMGEHEND per Post.

* "Hiermit beantrage ich Leistungen nach SGB II (ALG II) ab sofort. Datum, Unterschrift"
Das ist ausreichend, damit ist der Antrag gestellt. Die Formulare benötigt man nicht um einen gültigen Antrag zu stellen. Rein theoretisch reicht es auch, wenn Du denen mündlich sagst, dass Du ALGII beantragen willst, das lässt sich bloß schwer nachweisen.

Nur lassen sich bestimmt einige von der Weigerung des JC abschrecken.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.06.2014, 16:03   #8
Ah4entheater
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Das ist ausreichend, damit ist der Antrag gestellt.
Das ist der erste Schritt, sehe ich auch so.

Der im Beitrag #1 verlinkte Artikel spricht noch einen weiteren Punkt an:

"In jüngster Zeithäufen sich Vorfälle, in denen Jobcenter mit allerlei windigen Tricks versuchen, "Neueinsteigern", also Menschen, die "Hartz-IV" neu beantragen müssen, erst gar keine Leistungen mehr zu bewilligen. Sie gehen dabei natürlich nicht so vor, dass sie die Leistungen PER BESCHEID ablehnen. Dagegen könnte man ja sofort klagen. Nein, sie lehnen entweder mündlich ab, kreieren eine "Aufforderung zur Mitwirkung nach § 60 SGB I", der aus unterschiedlichen Gründen überhaupt nicht nachgekommen werden kann oder reagieren einfach gar nicht."

Es geht also auch darum zu erreichen, dass NACH Antragstellung auch die SGB II-Leistungen noch BEWILLIGT werden. Daher diese Idee mit dem Antrag auf Vorschuss, um den Ausreden des JC entgegenzuwirken, warum angeblich SGB II-Leistungen - trotz bereits gegebenem Antrag! - doch oder noch nicht bewilligt werden können.

Ich finde die Idee gut und nach meiner einen Erfahrung scheint der Antrag auf Vorschuss auch zu funktionieren. Ich meine aber eben NUR DANN, wenn man eine Begründung vorweisen kann, die nachweislich greift, damit das JC um die Auszahlung der SGB II-Leistungen nicht herum kommt.
Ah4entheater ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.06.2014, 16:39   #9
KARLderWEHRER
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KARLderWEHRER Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: JC verweigert die Annahme des Erstantrages / Hilfestellung

Hallo zusammen,

besten Dank für eure ersten Einschätzungen.

Ich denke dennoch, dass mögliche Antragsteller durch den Antrag auf Vorschuss das JC zunächst einmal quasi zwingen können, Geld auszubezahlen und sich die JC dann darum gerade nicht drücken können. Denn schließlich hat das JC Leistungen nach § 42 Abs. 1 zu bezahlen, wenn (!!!) der Berechtigte (über dessen ALG-II-Antrag noch zu entscheiden ist und sich diese Entscheidung hinzieht) es beantragt. Somit könnte man wohl auch den Antrag auf Vorschuss nach § 42 begründen, nämlich dass man ALG-II beantragt hat und über diesen Antrag noch nicht entschieden ist.

Beste Grüße
KdW
KARLderWEHRER ist offline   Mit Zitat antworten
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annahme, erstantrages, hilfestellung, verweigert

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