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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 25.06.2014, 15:07   #1
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Registriert seit: 25.06.2014
Beiträge: 5
Gichte
Standard Kostensenkungsaufforderung?

Hallo liebe Gemeinde,

ich hatte heute einen Brief vom JC im Kasten u würde gerne mal Eure Meinung dazu hören. Ich hatte ja schon lange damit gerechnet, dass irgendwann sowas kommt.

Den Brief vom JC hänge ich unten ran.

Meine Fragen dazu wären:

1.) Ist das schon die Kostensenkungsauffordeung?
2.) Was soll ich mich denn da äussern, bzw. was soll das bringen? Was genau will die SB da von mir hören?
3.) Sie schreibt ich soll ihr bis 31.08.14 meine Bemühungen zur Kostensenkung vorlegen, dann entscheidet sie neu. Ist das so das übliche Vorgehen?

Die Bruttokaltmiete der Wohnung ist 119,50 Euro zu teuer. Wir waren hier zu dritt eingezogen (meine Tochter, meine Ex-Freundin und ich). Bei Einzug waren wir aber noch zusammen. Dann trennten wir uns 1,5 Jahre nach Einzug in die Wohnung (im Oktober 2013 zog sie hier aus), seitdem wohne ich mit meiner Tochter hier alleine. Wir waren also fast das komplette Jahr 2013 hier zu 3., was ja bedeutet dass meine Ex-Freundin in dieser Zeit auch die Betriebskosten mit hochgetrieben hat. Meine Miete wurde gerade durch die Betriebskostenabrechnung von 2013 um 20 Euro erhöht. Könnte ich das z.B. in die Stellungnahme schreiben als Argument?? Also dass ich ja noch gar nicht die Möglichkeit hatte die Kosten zu senken, weil wir bis Oktober 2013 hier zu 3. waren u nicht zu zweit? Die Betriebskostenabrechnung für dieses Jahr kommt ja erst 2015. Hach ich hoffe ihr versteht wie ich das meine.

Habe jetzt auch mal bisschen nachgeforscht in den Richtlinien meiner Stadt zur Festlegung der Angemessenheit von Kosten für Unterkunft und Heizung. Dort steht unter anderem Folgendes:

Maßnahmen zur Senkung der Aufwendungen werden in der Regel nicht zuzumuten sein bei
· pflegebedürftigen und/oder behinderten Menschen

Was bedeutet jetzt genau behindert? Ich gehöre tatsächlich zu dem Kreis der behinderten Menschen, festgestellt durch das Gesundheitsamt.

Mir ist noch was aufgefallen. In dem letzten Absatz des Schreibens steht:

Rein vorsorglich weise ich Sie darauf hin, dass bei fehlender Stellungnahme u fehlender Wahrnehmung eines Beratungsgespräches bei Ihrem zuständigen Sachbearbeiter für Kosten der Unterkunft ab dem 01.01.15 nur noch die o.g. angemessenen Kosten der Unterkunft u Heizung anerkannt werden können.

Heisst das nicht, dass ich nur einen Beratungstermin wahrnehmen muss u schriftlich Stellung beziehen muss (weiß noch immer nicht wie i die Stellungnahme schreiben soll) u dann müssen die mir trotzdem die unangemessene Miete ab 1.1.15 weiterzahlen? Denn so steht es ja da eigentlich.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf kostensenkung bearbeitet.pdf (312,4 KB, 43x aufgerufen)
Dateityp: pdf kostensekung bearbeitet 1.pdf (210,9 KB, 40x aufgerufen)
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Alt 25.06.2014, 16:24   #2
Seepferdchen
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Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 21.683
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Standard AW: Kostensenkungsaufforderung?

Hallo Gichte,

zum Thema selbst mußt du erstmal dir zwei Links aus dem Forum ansehen, dort
findest du einige Hinweise.

http://www.elo-forum.org/kosten-unte...gegenwehr.html

http://www.elo-forum.org/alg-ii/1032...forderung.html

Zitat:
Ich gehöre tatsächlich zu dem Kreis der behinderten Menschen, festgestellt durch das Gesundheitsamt.
Welcher Grad der Behinderung wurde festgestellt und kann man diesen in Bezug
auf die Wohnung bringen?(z.B. Gehbehinderung usw.)

Lies erstmal in Ruhe die Beiträge in den o.g. Links.

__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 25.06.2014, 16:34   #3
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Beiträge: 5
Gichte
Standard AW: Kostensenkungsaufforderung?

Danke für Deine Antwort.

Deinen Link habe i vorhin schon studiert.

Wie gehe ich jetzt am besten vor bzw. was tue i als erstes?

Wahrscheinlich die Stellungnahme schreiben, aber was soll dadrin stehen?

U zu diesem Beratungsgespräch beim JC muss i ja wohl oder übel hin, oder? Da wird die mir auch nichts anderes erzählen als i schon weiß.

Ich will ehrlich sein, ich möchte nicht unbedingt umziehen mit meiner kleinen Tochter. Was kann i alles beantragen ausser die Umzugsgenehmigung? Kaution, Renovierungskosten, Umzugsunternehmen, Fahrgeld zu den Besichtigungen? Vlt nehmen sie ja davon Abstand von der Kostensenkungsaufforderung wenn sie ein Umzugsunternehmen bezahlen müssten? Bin alleinerziehend mit 2 jährigem Kind falls das irgendwie von Bedeutung ist.
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Alt 25.06.2014, 17:00   #4
EMRK
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Standard AW: Kostensenkungsaufforderung?

Gegen eine Kostensenkungsaufforderung kannst du Widerspruch einlegen. Dafür gibt es im Forum ein Musterformular.

Erwerbslosen Forum Deutschland - Widersprche zu ALG II nach SGB II


PS. Steht ganz unten.
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Meine Beiträge stellen keinerlei Rechtsberatung dar. Ich argumentiere lediglich nach bestem Wissen und Gewissen.
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Alt 25.06.2014, 17:03   #5
Seepferdchen
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Standard AW: Kostensenkungsaufforderung?

@EMRK, nee hier kann kein Widerspruch geschrieben werden, wirklich nicht!

Zitat:
- Bei einer Kostensenkungsaufforderung handelt es sich nicht um einen Bescheid, vorsorglich weisen die JC darauf hin, das ein Widerspruch gegen die Kostensenkungsaufforderung fruchtlos ist.
Es ist noch kein Verwaltungsakt, bitte beachten!

Quelle:

Nomos Fachforum zur Existenzsicherung • Thema anzeigen - Kostensenkungsaufforderung
(BSG,Urteil vom 01.06.2010, B 4 AS 78/09 R)

Warnfunktion - Urteile - JuraForum.de
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 25.06.2014, 17:04   #6
alarmi
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Standard AW: Kostensenkungsaufforderung?

Zitat von Gichte Beitrag anzeigen
D



Ich will ehrlich sein, ich möchte nicht unbedingt umziehen mit meiner kleinen Tochter. Was kann i alles beantragen ausser die Umzugsgenehmigung? Bin alleinerziehend mit 2 jährigem Kind falls das irgendwie von Bedeutung ist.
ALso an deiner Stelle würde ich erstmal einen Kitaplatz suchen.

Du kannst Unterstützung formlos beim Jobcenter und/oder Jugendamt beantragen und dich auf das Kinderförderungsgesetz berufen.

Du hast einen einklagbaren Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz.

Dann hast du auch wieder den Rücken frei um für die 'Übersteigende' Miete

zu arbeiten.Ich wünsche dir viel Erfolg!
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Alt 25.06.2014, 17:05   #7
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Standard AW: Kostensenkungsaufforderung?

Ich gebe nur die Informationen weiter, die im Forum durch die Redaktion bereitgestellt werden.


@Seepferdchen

Ich habe nicht geschrieben, das gegen "diese" KSA Widerspruch möglich ist, sondern gegen "eine" KSA. Das ist ein kleiner aber signifikanter Unterschied.
__

Meine Beiträge stellen keinerlei Rechtsberatung dar. Ich argumentiere lediglich nach bestem Wissen und Gewissen.
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Alt 25.06.2014, 17:06   #8
Gichte->Emailproblem
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Gichte
Standard AW: Kostensenkungsaufforderung?

Und wie sieht es aus wenn mich kein Vermieter nimmt wegen schlechter Schufa? Die Wohnung in der ich jetzt wohne habe ich auch nur durch einen Bürgen bekommen, diese Person wird das aber kein zweites Mal machen.
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Alt 25.06.2014, 17:10   #9
Seepferdchen
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Standard AW: Kostensenkungsaufforderung?

Zitat:
Ich gebe nur die Informationen weiter, die im Forum durch die Redaktion bereitgestellt werden.
Lies bitte noch meinen Nachtrag im Post 5 und dem BSG Urteil, selbst das JC verweist darauf das hier Widerspruch nicht möglich ist. Gruß
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 25.06.2014, 17:15   #10
Hartzeola
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Standard AW: Kostensenkungsaufforderung?

Zitat:
3.) Sie schreibt ich soll ihr bis 31.08.14 meine Bemühungen zur Kostensenkung vorlegen, dann entscheidet sie neu. Ist das so das übliche Vorgehen?
Du musst gar nichts, kannst aber eine Stellungnahme dazu schreiben, und zwar bis ende der 6-Monate Frist. Allerdings hat eine Stellungnahme einen Sinn, wenn sie so früh wie Möglich abgegeben wird.

Pauschal gibt es keinen zusätzlichen Wöhnraumbedarf wegen Schwerbehinderung, alles kommt auf Einzelfall an.
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Alt 25.06.2014, 18:41   #11
alarmi
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Standard AW: Kostensenkungsaufforderung?

Zitat von Gichte Beitrag anzeigen
Und wie sieht es aus wenn mich kein Vermieter nimmt wegen schlechter Schufa? Die Wohnung in der ich jetzt wohne habe ich auch nur durch einen Bürgen bekommen, diese Person wird das aber kein zweites Mal machen.
Schlecht denn dann müßtest du nach der Kostensenkungsaufforderung und der

Übergangsfrist dort wohnen bleiben wo du jetzt bist und ggf den

übersteigenden Mietanteil aus deinem Regelsatz bezahlen...
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Alt 25.06.2014, 20:21   #12
Gichte->Emailproblem
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Gichte
Standard AW: Kostensenkungsaufforderung?

Das glaube ich nicht. Wenn ich mich um geeigneten Wohnraum bemühe, aber von den Vermietern abgelehnt werde dann besteht die Chance dass sie weiterzahlen müssen. Wäre ja genauso wenn ich keinen geeigneten Wohnraum finde mich aber nachweislich bemüht habe.
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