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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 24.06.2014, 14:20   #1
Vincet
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Beiträge: 548
Vincet
Standard Sanktion wegen fehlender Eigenbemühungen?

Hi,

ich habe wohl bei der EGV nicht so richtig aufgepasst und nur auf die Termine geschaut, denn folgendes steht in der EGV:

Zitat:
Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung im Turnus von 2 Monaten - beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung - jeweils mindestens 10 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten jeweiligen Zeitraum folgende Nachweise vor: Dokumentation und Vorlage von mindestens 10 Eigenbemühungen bis spätestens 01.02.2014 und 01.04.2014 beim zuständigen Arbeitsvermittler im Jobcenter.
Denn bei meinem vorigen Arbeitsvermittler hatte ich auch immer eine EGV mit zwei Daten, an welche ich spätestens die Nachweise vorlegen sollte. Und das hat immer reibungslos geklappt. Jetzt habe ich hier eine EGV bei einem neuen Arbeitsvermittler jedoch auch nur mit zwei Daten. Genau die habe ich dann nur noch im Sinn gehabt und die Nachweise erbracht. Jedoch reichte das wohl nicht. Denn jetzt heißt es, dass ich für den Zeitraum vom 01.04.2014 bis zum 01.06.2014 keine Nachweise über Eigenbemühungen erbracht habe.
Da in der Aufzählung der Termine der Juni überhaupt nicht vorkommt, bin ich davon ausgegangen, dass ich zum nächsten Meldetermin den Nachweis von 10 Eigenbemühungen vorlegen sollte (der ist auch schon bald).
Überlesen habe ich da wohl die ersten Sätze, dass ich im Turnus von zwei Monaten 10 Bewerbungen vorlegen sollte.

Ich hatte noch nie Probleme mit dem Jobcenter und die Nachweise habe ich immer pünktlich zu diesen Terminen erbracht. Ich war halt fixiert auf die Abgabetermine, weil ich das schon von den anderen Vereinbarungen gewohnt war.
Ich will mich gar nicht um die Bewerbungsbemühungen drücken, aber was kann man nun machen. Ist der obige Text aus der EGV widersprüchlich?

Achja, oben steht ja im Turnus von zwei Monaten beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung. Das würde dann aber bedeuten, dass ich die Eigenbemühungen jeweils zwei Wochen eher hätte vorlegen müssen als in der EGV angegeben.
Beispiel:
Unterzeichnung: 15.01.2014
Alle zwei Monate: also 15.03.2014, 15.05.2014, 15.07.2014
Abgabetermine laut EGV: 01.02.2014, 01.04.2014 (01.06.2014 fehlt)

Wonach soll man sich denn nun richten? Bei Unterzeichnung habe ich eigentlich nur gesehen, dass die EGV gleich den vorigen Vereinbarungen ist, und mir nichts dabei gedacht. Pustekuchen!

Danke!
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Alt 24.06.2014, 14:33   #2
DonOs
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Standard AW: Sanktion wegen fehlender Eigenbemühungen?

Sorry doppelt
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Alt 24.06.2014, 14:36   #3
DonOs
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Standard AW: Sanktion wegen fehlender Eigenbemühungen?

Hallo Vincet

Hast du bereits einen Anhörungsbogen erhalten oder schreibst du einfach auf Verdacht weil du meintest:

"Denn jetzt heißt es, dass ich für den Zeitraum vom 01.04.2014 bis zum 01.06.2014 keine Nachweise über Eigenbemühungen erbracht habe."

, wenn zweiteres Zutrifft, lege deine Bemühungen doch einfach beim nächsten Termin zur Einsicht vor, nicht da lassen.

Man ist verpflichtet alles zu tun, um aus der Hilfebedürftigkeit hinaus zu kommen, dazu zählen besonders Bewerbungsbemühungen aaaaber

Danach sind - wie das SG zutreffend ausgeführt hat - als Eigenbemühungen nicht nur konkrete formelle oder informelle Bewerbungen bei Arbeitgebern anzusehen. Auch die Auswertung von Stellenanzeigen in Zeitungen und anderen Medien, Besuche von Arbeitsmarktbörsen, Vorsprachen bei privaten Vermittlern etc. pp. fallen unter den Begriff der Eigenbemühungen ( vgl. Berlit in LPK-SGB II, a.a.O., § 15 Rdn.22).

Hartz IV Urteil: Hartz IV Urteil: Mitwirkungspflicht & Kürzungen


Du kannst deinem SB ja schnell deinen Guten Willen zeigen und einen Zettel zur Begutachtung überreichen, indem deine Bewerbungsbemühungen aufgelistet sind. 1 Mal täglich Bewerbungsbemühung in der Zeitung, Internet etc. pp., für 1-2-3 Stunden... . Da lassen würde ich den Schrieb nicht, der SB kann sich ja eine Kopie ziehen.

Hinzu kommend könntest du ja noch erwähnen, daß du nicht mit der Weitergabe deiner Daten an Dritte einverstanden bist, indem das JC dahingehend deinen Bewerbungsbemühungen hinterher telefoniert und man dich so beim potenziellen Arbeitgeber als ALG II Empfänger outet.


Urteil vom 25.01.2012, Az. B 14 AS 65/11 R
Das Jobcenter ist generell nicht befugt, ohne vorheriges Einverständnis des Betroffenen dessen Daten an Dritte weiterzugeben, auch dann nicht, wenn dies zur Erfüllung von Aufgaben erforderlich ist. Das Jobcenter muss in jedem Fall vor einer Kontaktaufnahme mit Dritten zunächst das Einverständnis des Betroffenen einholen.


Gruß
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Alt 24.06.2014, 16:45   #4
swavolt
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swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Sanktion wegen fehlender Eigenbemühungen?

Erstens: Hast du denn die 10 Bewerbungsbemühungen vom 1.4 bis 1.6 gemacht?

Wenn ja, dann schreib in die Anhörung:
Anbei ist die Liste der geforderten Bewerbungsbemühungen. Und tackerst dann die Liste oder das was gefordert wird als Nachweis an die Anhörung.

Wenn nein, dann dasselbe wie oben.


Denn die Nichtvorlage vom Bewerbungsbemühungen zu einem Termin kann nicht sanktioniert werden.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2014, 20:43   #5
Vincet
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Vincet
Standard AW: Sanktion wegen fehlender Eigenbemühungen?

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Was hast du denn bisher vorgelegt? Von 15.1. bis heute??
Ich habe zu den Abgabeterminen jeweils 10 Eigenbemühungen vorgelegt. Ein Juni-Abgabetermin fehlt in der EGV aber. Daher habe ich mir gedacht, dass ich die nächsten 10 Bemühungen zum Meldetermin mitbringe (der übliche Termin, der mir jedes halbe Jahr zugeflattert kommt, um dann die nächste EGV zu unterschreiben).

Ich habe halt starr auf die Termine geachtet. Ich habe auch damals nur zwei solche Blätter bekommen, in denen die Bewerbungsbemühungen eingetragen werden sollen (Februar- und April-Termin). Komisch, dass mein Arbeitsvermittler mir nicht auch für den Juni-Termin ein Blatt mitgegeben hat.
Vincet ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2014, 21:30   #6
Vincet
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Vincet
Standard AW: Sanktion wegen fehlender Eigenbemühungen?

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Du hättest aber schon vom 15.1. bis 1.2. mind. 10 E-Bemühungen nachweisen sollen---ist ja auch Humbug.
Die Zeit zählt doch erst ab 15.1.---halber Januar.
Ja, zwei Wochen nach der Unterschrift sollte ich schon 10 Eigenbemühungen vorlegen.
Und erhält man nicht noch einen Anhörungsbogen, den man dann ausfüllen soll? Ich habe nämlich nur einen einfachen Brief erhalten mit dem Betreff "Anhörung nach § 24 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X)". Darin steht, dass ich mich schriftlich äußern soll. Werde ich auch tun.
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