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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 23.06.2014, 20:28   #1
Manuel
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Manuel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Lächeln Einladung zum Gespräch bei Jobcenter

Grüsst euch.

Einen Monat hatte ich Ruhe vom Jobcenter, nun habe ich eine Einladung zum Gespräch bekommen.

Mit dem Jobcenter war ich vor einem Monat so verblieben, das ich bis zum 1. Juni 2014 meinen Vater Betreue (80 Prozent Schwerbehindert), da der 24 Stunden Betreuer meines Vaters in Urlaub gefahren war.

Trotz der 24 Stunden Betreuung meines Vaters die ich bis zum 1. Juni übernahm, wollte der Jobcenterbeamte das ich zur Amtsärtzlichen Untersuchung ins Kreishaus soll (ca 1 Stunde Autofahrt entfernt).

Ich Schrieb daraufhin eine Email an den Amtsarzt im Kreishaus das ich den Termin nicht wahrnehmen kann, da ich meinen Vater Betreue.

Von da an hatte ich vom Jobcenter oder Amtsarzt nichts mehr gehört.

Bevor ich den Termin im Kreishaus wahrnehmen sollte, hatte ich bereits dem Jobcenterbeamten eine Schweigepflichtentbindung unterschrieben, damit mein Hausarzt und mein Psychologe zu dem ich früher wegen einer Straftat musste, dem Jobcenter Auskunft über mich geben durfte.

Wegen einer erneuten Straftat vor ein paar Monaten, hat nun mein Rechtsanwalt beim Amtsgericht ein Psychologisches Gutachten in Auftrag gegeben, das klären soll in wie weit ich überhaupt Schuldfähig und Arbeitsfähig bin. Zudem hat mir mein Rechtsanwalt empfohlen einen Antrag auf Betreuung zu stellen, damit so zukünftige Straftaten verhindert werden.

Der Antrag auf Betreuung liegt dem Amtsgericht schon vor, Ich hatte dem Amtsgericht Kontoauszüge der letzten 3 Monate zugesandt was ich laut meinem Rechtsanwalt machen sollte. Daraufhin bekam ich einen Brief vom Amtsgericht das ich mich scheinbar *entreichern* würde, weil ich in den letzten Monaten viel Geld ausgegeben habe, und das Amtsgericht meint, das die Betreuung nicht der Staatskasse zur Last gelegt werden sollte.

Auch hatte ich dem Jobcenterbeamten mitgeteilt das ich bereit wäre in eine Therapie zu gehen, wenn das im Psychologischen Gutachten empfohlen wird.

Deswegen frage ich mich nun was die Einladung zum Gespräch soll, wenn ich Ihm nur mitteilen kann, das ich auf das Psychologische Gutachten warte.

Oder bekomme ich nun eine Sanktion weil ich den Termin beim Amtsarzt nicht wahrgenommen habe, weil ich die 24 Stunden Betreuung meines Vaters bis zum 1. Juni übernommen hatte?

Danke für Eure Antworten.
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Alt 23.06.2014, 20:31   #2
EMRK
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Standard AW: Einladung zum Gespräch bei Jobcenter

Ich denke mal, dass hier seitens des JC versucht wird, eine EGV mit einem nicht erwerbsfähigen LE abzuschließen. Ich kann mich aber auch irren.

LE = Leistungsempfänger
__

Meine Beiträge stellen keinerlei Rechtsberatung dar. Ich argumentiere lediglich nach bestem Wissen und Gewissen.
EMRK ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.06.2014, 21:23   #3
Manuel
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Lächeln AW: Einladung zum Gespräch bei Jobcenter

Und wer entscheidet nun ob ich Erwerbsfähig bin oder nicht?

Das Jobcenter mit einer Amtsarzt Untersuchung, bei der ich schon vor 2 Jahren gewesen bin wegen meines Führerscheines?

Oder wartet das Jobcenter auf das Psychologische Gutachten das beim Amtsgericht durch meinen Rechtsanwalt beantragt wurde?

Zusätzlich habe ich noch einen Weiterbewilligungsantrag auf Hartz4 erhalten, dort steht ich soll meine letzten 3 Monats Kontoauszüge vorzeigen. Nun habe ich aber bei einer Feststellungsklage vom Sozialgericht Koblenz(Mitwirkungspflicht Kontoauszüge) folgendes gelesen:

Die Kontoauszüge der letzten drei Monate, welche von den Jobcentern im Rahmen der Mitwirkungspflicht bei Erst und Weiterbewilligungsanträgen im Rahmen der Mitwirkungspflicht gefordert werden, sind für eine Feststellung der aktuellen Bedürftigkeit nicht relevant. Zum einen weil diese mit Ausnahme des aktuellen Kontostandes, keinerlei Rückschlüsse über die aktuelle Bedürftigkeit, und nur über diese ist im Rahmen des Leistungsantrages zu entscheiden, geben. Eine abschließende Prüfung der Bedürftigkeit ist ausschließlich an Hand des Antragsformulars, soweit dieses, entsprechend der darin enthaltenen Rechtsbelehrung, vom Antragsteller wahrheitsgemäß ausgefüllt wird, feststellbar. Da der Antragsteller alle relevanten Einkünfte im Antragsformular anführen muss, stellt eine zusätzliche Einsicht in die Kontoauszüge lediglich eine Überprüfung der im Antragsformular gemachten Angaben dar. Dies ist dann ein angemessenes Vorgehen, wenn begründete Zweifel an der Wahrhaftigkeit der im Antrag gemachten Angaben zu den Einkünften bestehen. Ist dies aber nicht der Fall, ist die Einsichtnahme unverhältnismäßig und nicht durch die Mitwirkungspflicht zu begründen. Grundsätzlich sind Sozialdaten entsprechend § 67 des SGB X nur dann zu erheben, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach dem Gesetzbuch erforderlich ist.
Manuel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2014, 11:54   #4
Manuel
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Standard AW: Einladung zum Gespräch bei Jobcenter

So war eben beim Jobcenter.

Ich hatte dem Beamten ja eine Schweigepflichtentbindung unterschrieben.

Der Amtsarzt schrieb daraufhin den Jobcenterbeamten an und sagte das der letzte Arzt/Psychologen Besuch 4 Jahre her sei, deswegen sei es nicht möglich ein Aktuelles Gutachten zu erstellen ob ich Arbeitsfähig sei oder nicht.

Nun will mit der Amtsarzt Ende Juni nochmal eine Einladung zusenden das ich ins Kreishaus zur Ärtzlichen Untersuchung soll, obwohl ich dem Jobcenterbeamten schon heute gesagt habe das ich Aufgrund von einer Angststörung die bei mir damals der Psychologe feststellte, kaum möglich ist aus meinem gewohnten Umfeld rauszukommen, Geschweige denn mich in einen Bus mit anderen Menschen zu setzen um ins Kreishaus zur Untersuchung zu fahren.

Ich solle nun zu meinem Hausarzt und mich durchchecken lassen und auch Anfragen ob ich eine Therapie bekommen könnte.

Zusätzlich habe ich dem Jobcenterbeamten gesagt das ich keine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben werde, sondern die nur in einem Verwaltungsakt unterschreibe.

Ich zeigte ihm daraufhin ein Beschluss vom Hessischem Landessozialamt.
Bei einer freiwillig unterschriebenen Eingliederungsvereinbarung können einem Hartz4 Empfänger bei Verstößen gegen die Eingliederungsvereinbarung Leistungskürzungen als Strafe auferlegt werden.
Wenn aber einem der Pflichtenkatalog per Verwaltungsakt erlassen wurde, können keine Leistungskürzungen erfolgen.
Manuel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2014, 12:10   #5
Krypteia
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Standard AW: Einladung zum Gespräch bei Jobcenter

Zitat von Manuel Beitrag anzeigen
Wenn aber einem der Pflichtenkatalog per Verwaltungsakt erlassen wurde, können keine Leistungskürzungen erfolgen.
Der Verwaltungsakt kann erlassen werden wenn der Leistungsberechtigte sich weigert oder es vom Mobcenter nachgewiesen werden kann über eine Eingliederungsvereinbarung
zu verhandeln.

Aber 1.: Schweigepflichtentbindung macht man nicht. http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/P...ublicationFile aus : Datenschutzbeauftragter hält Diagnoseweitergabe für richtig !


2. Die Frage ist ob und wie Du überhaupt erwerbsfähig bist.


3. Sich unter Betreuung stellen oder stellen lassen, Dir ist schon klar das dann Dein Leben ganz von anderen bestimmt wird? Mein ja nur ...

Der Verwaltungsakt ist dann auch gültig, solange ohne Widerspruch dagegen.:
Leitsätze (Juris)
Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II als rechtswidrig erwiesen. Eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt stellt sich als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen dar, so das die für die Teilbarkeit eines derartigen Verwaltungsakts erforderliche Annahme, dass dieser von der Behörde auch ohne die als rechtswidrig erkannten Regelungen erlassen worden wäre, grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist.

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...ds=&sensitive=
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Alt 24.06.2014, 19:27   #6
Manuel
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Standard AW: Einladung zum Gespräch bei Jobcenter

Hi, die Betreuung würde mein Rechtsanwalt übernehmen, die Betreuung richtet sich dann nach Rechtsfragen und nicht einen Betreuer der über den Lebensunterhalt bestimmt und in mein Privatleben eingreift, sondern nur bei Fragen mir zur Seite steht.



Leistungskürzungen nur auf ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage möglich.

In der Regel sollen die Arbeitsagenturen und Optionskommunen mit den Langzeitarbeitslosen sogenannte Eingliederungsvereinbarungen abschließen, in denen Rechte und Pflichten beider Seiten aufgeführt sind. Verstoßen ALG II-Empfänger gegen Abmachungen in der Eingliederungsvereinbarung (z.B. den Nachweis von Initiativbewerbungen), werden Leistungskürzungen verhängt. Dies gilt nicht, wenn der Pflichtenkatalog des Arbeitslosen per Verwaltungsakt erlassen wurde. Das entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Im aktuellen Fall einer 24jährigen Offenbacherin war eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande gekommen. Deshalb hatte die Arbeitsagentur einen sogenannten ersetzenden Verwaltungsakt erlassen, in dem bestimmte Verpflichtungen der Arbeitslosen festgelegt wurden. Als sie diesen aus Sicht der Behörde nicht nachkam, wurde ihr Arbeitslosengeld für 3 Monate gestrichen und sie erhielt nur noch Leistungen für Unterkunft und Heizung. Die hiergegen gerichtete Beschwerde beim Landessozialgericht hatte Erfolg.

Die Darmstädter Richter betrachteten es als nicht ausschlaggebend, ob die Klägerin tatsächlich gegen ihr auferlegte Pflichten verstoßen hatte. Eine Pflichtverletzung hätte nur auf der Grundlage einer Eingliederungsvereinbarung geahndet werden können. Keiner der anderen gesetzlich geregelten Sanktionstatbestände habe vorgelegen. Das Gesetz sehe aber eine Leistungskürzung allein aufgrund des Verstoßes gegen einen ersetzenden Verwaltungsakt nicht vor. Das Vorgehen der Arbeitsagentur sei daher rechtswidrig gewesen. Sie hat der Offenbacherin die nicht gezahlten Leistungen nachträglich zu erstatten.

AZ L 7 AS 288/06 ER – Der Beschluss ist unanfechtbar.

Pressesprecher: Joachim Kern (verantwortlich)
64293 Darmstadt, Steubenplatz 14
Telefon (06151) 804338 und 804 342
Telefax (06151) 804558

http://www.lsg-darmstadt.justiz.hess...rview=true.htm
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Alt 24.06.2014, 21:17   #7
swavolt
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Standard AW: Einladung zum Gespräch bei Jobcenter

Das Urteil beruht auf nicht mehr haltbare alte Gesetze und ist schon längst überholt.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.06.2014, 00:17   #8
Manuel
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Standard AW: Einladung zum Gespräch bei Jobcenter

Ich habe den Pressesprecher gebeten mir mitzuteilen ob das Urteil im Jahr 2014 laut Aktueller Gesetzeslage noch auf richtigkeit beruht.




1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

3. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.
Also nochmal kurz zusammengefasst. H4 ist eine Grundsicherung die mindestens zum Leben notwendig ist. Diese Grundsicherung kann nicht gekürzt werden, da die Höhe der Zuwendung sonst nicht mehr zum Leben reicht. Jedwede Sanktion ist damit hinfällig.

Jeder der also seinen H4-Satz gekürzt bekommt und nicht beim Sozialgericht Klage dagegen erhebt, schenkt dem Staat Geld.

Da die Ämter jedoch Geld sparen wollen und H4 Empfänger gern mittels unsinniger Maßnahmen aus der Statistik entfernen möchten, gibt es trotz diesem Urteil immer wieder Sanktionen, obwohl das Amt weiß, das diese vom Sozialgericht wieder gekippt werden. Leider wehren sich 90 % der H4 Empfänger immer noch nicht gegen solche Schikanen und Sanktionen. Für mich völlig unverständlich.


Ganz wichtig für eine Klage vor dem Sozialgericht,

ist die Tatsache, das ihr die Eingliederungsvereinbarung NICHT unterschreibt.
Unterschreibt ihr diesen Vertrag unterwerft ihr euch den Regeln der ARGE und das Gericht hat keinen Handlungsspielraum. Das Amt wird euch sagen das Sie die Vereinbarung dann eben per Verwaltungsakt erlassen, und das dies keinen Unterschied macht, doch das ist gelogen. Genau DAS ist der Unterschied, zwischen einer gewonnenen und einer verlorenen Klage vor dem Sozialgericht.
Also ganz wichtig. Eingliederungsvereinbarung NICHT unterschreiben.

PS: Ihr braucht keinen Anwalt und keinerlei Geld.
Für eine Klage vor dem Sozialgericht reicht ein vernünftig artikulierter Brief an das entsprechende Sozialgericht
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Alt 25.06.2014, 02:08   #9
swavolt
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Standard AW: Einladung zum Gespräch bei Jobcenter

Und was soll das?

Das Urteil beruht darauf das früher nur bei einer EGV sanktioniert werden durfte und nicht bei einem EGV/VA. So war nämlich der damalige Sanktionsparagraph.
Fassung § 31 SGB II a.F. bis 01.08.2006 (geändert durch Artikel 1 G v 20.07.2006 BGBl. I 1706)
Da kannst es dir ansehen.
Und auch sehen das in den darauffolgenden die EGV/VA eingebunden wurde.
Zitat:
in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
Zitat:
sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
Das Urteil von 2006 kannste also getrost in die Tonne hauen, weil der Gesetzgeber das korrigiert hat.

Damals musste man auch noch die EGV unterschreiben, ansonsten Sanktion. Das musste man auch rausnehmen.

Als Verhaltenshinweis sei dir angeraten ab jetzt alles was du unterschreiben sollst, für eine Woche zum prüfen mit nach Hause nehmen. Da kannst du dich dann informieren. Wenn du irgendwo irgendwas liest muss das nicht unbedingt auch heute noch zutreffen.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.06.2014, 02:34   #10
Manuel
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Daumen hoch AW: Einladung zum Gespräch bei Jobcenter

Aber trotzdem kann man auf gut Deutsch gesagt gegen Jede Sanktion vom Sozialgericht dagegen Klagen und man braucht dafür noch nichtmals etwas bezahlen.

Naja bin gespannt was der Pressesprecher des Landessozialamt Hessen mir für eine Antwort via Email gibt.
Manuel ist offline   Mit Zitat antworten
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