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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 23.06.2014, 11:27   #1
Der Ratlose
 
Registriert seit: 30.09.2009
Beiträge: 2.070
Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose
Standard Neues zum § 7 Abs.4a ?

Zitat: In der Rechtsprechung ist anerkannt, das es trotz des in § 7 Abs.4a SGB II aufgenommenen Verweises
Auf die Anwendbarkeit der Erreichbarkeits- Anordnung zulässig ist, im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung eine gesonderte Vereinbarung über die Ortsabwesenheit / Verfügung des Leistungsempfängers zu treffen.



Hat da schon jemand etwas was in diese Richtung geht?
Der Ratlose ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.06.2014, 11:30   #2
EMRK
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 27.08.2013
Ort: Sachsen
Beiträge: 2.009
EMRK EnagagiertEMRK EnagagiertEMRK EnagagiertEMRK EnagagiertEMRK EnagagiertEMRK EnagagiertEMRK EnagagiertEMRK EnagagiertEMRK EnagagiertEMRK Enagagiert
Standard AW: Neues zum § 7 Abs.4a ?

Schreib mal Harald Thome an. Vielleicht kann der etwas zum Thema sagen.

Harald Thome - Kontakt
__

Meine Beiträge stellen keinerlei Rechtsberatung dar. Ich argumentiere lediglich nach bestem Wissen und Gewissen.
EMRK ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.06.2014, 11:52   #3
Krypteia
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Neues zum § 7 Abs.4a ?

Zitat von Der Ratlose Beitrag anzeigen
Zitat: In der Rechtsprechung ist anerkannt, das es trotz des in § 7 Abs.4a SGB II aufgenommenen Verweises
Auf die Anwendbarkeit der Erreichbarkeits- Anordnung zulässig ist, im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung eine gesonderte Vereinbarung über die Ortsabwesenheit / Verfügung des Leistungsempfängers zu treffen.



Hat da schon jemand etwas was in diese Richtung geht?
Reine Verhandlungssache bisher, es gilt immer noch der Vergleich zum gewöhnlichen Aufenthaltsort.
Juristisch ist die sogenannte postalische Erreichbarkeit das Entscheidende.
Wer die EV unterschreibt in der eine Pflicht steht sich nicht zu entfernen ohne dem Jobstasi Bescheid zu geben, tja, selber Schuld.
Müssen muss er das nicht.

Eine Begrenzung des Grundrechtes auf freie Reise und Bewegungsmöglichkeit ist ohne richterlichen Beschluss bzw. Straftatsverdacht nicht rechtsstaatlich.
Es ist auch für die Aufgabenerfüllung der Jobcenter nicht notwendig Bewegungsprofile der Leistungsberechtigten anzufertigen geschweige denn das eine dergestalte Überwachung von europäischen Staatsbürgern des Schengen Raumes zulässig wäre, auch wenn die das gerne so hätten.


https://de.wikipedia.org/wiki/Gew%C3...eutschen_Recht
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Alt 23.06.2014, 12:06   #4
Der Ratlose
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 30.09.2009
Beiträge: 2.070
Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose
Standard AW: Neues zum § 7 Abs.4a ?

da geht es doch nicht um Pech usw.

Es geht darum ob es eine solche Rechtsgrundlage gibt die diese Regelungen in einer EGV ermöglichen.

Nur weil etwas in einer EGV vereinbart wird bedeutet das nicht das dies rechtens ist und den Leistungsempfänger später vor Regressansprüchen schützt.

Das hat ja vor kurzem jemand vor BSG erfahren dürfen, das nämlich eine den Leistungsempfänger positive Vereinbarung in einer EGV auch nachträglich für ungültig erklärt werden kann, wenn es für diese positive Vereinbarung keine Rechtsgrundlage gibt.
Der Ratlose ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.06.2014, 13:58   #5
schnuckelfürz
Elo-User/in
 
Registriert seit: 04.02.2014
Ort: Irgendwo in Hamburg
Beiträge: 795
schnuckelfürz schnuckelfürz schnuckelfürz schnuckelfürz
Standard AW: Neues zum § 7 Abs.4a ?

Zitat von EMRK Beitrag anzeigen
Schreib mal Harald Thome an. Vielleicht kann der etwas zum Thema sagen.

Harald Thome - Kontakt
hat er dort auch schon als Thema rein gesetzt:

http://forum.tacheles-sozialhilfe.de...?FacId=2027002
schnuckelfürz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.06.2014, 14:01   #6
K. Lauer
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Neues zum § 7 Abs.4a ?

Zitat von Der Ratlose Beitrag anzeigen
Zitat: In der Rechtsprechung ist anerkannt, das es trotz des in § 7 Abs.4a SGB II aufgenommenen Verweises
Auf die Anwendbarkeit der Erreichbarkeits- Anordnung zulässig ist, im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung eine gesonderte Vereinbarung über die Ortsabwesenheit / Verfügung des Leistungsempfängers zu treffen.

Hat da schon jemand etwas was in diese Richtung geht?
Du hast obigen Text als Zitat gekennzeichnet. Wen zitierst Du?
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Alt 23.06.2014, 15:09   #7
Der Ratlose
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 30.09.2009
Beiträge: 2.070
Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose
Standard AW: Neues zum § 7 Abs.4a ?

Oberstaatsanwalt einer Generalstaatsanwaltschaft.

Ich behaupte das mir keine Leistung nach dem SGb II bewilligt werden dürfen wenn ich immer OA bin. (also 21 Tage

Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage,das wäre dann nämlich Begünstigung im Amt.
Der Ratlose ist offline   Mit Zitat antworten
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