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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 30.06.2007, 08:54   #1
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Standard Betrug im Amt?

Ich möchte heute mal einen Fall schildern mit dem ich unterstützend betraut bin, der mich zur Weißglut treibt.

Es geht im wesentlichen um Übernahme von Heiz- und Nebenkostennachzahlungen und um Einkommensbereinigung.
Das ganze zieht sich seit Mitte 2005 bis jetzt hin, und nun möchte die ARGE einen Vergleich schliessen.

Die Fakten:
Bezugsberechtigter arbeitet auf geringfügig beschäftigt, aber über 400,- Euro, somit sind alle mit der Erzielung des Einkommens verbundenen Ausgaben absetzbar.
Die ARGE hat bisher nur den Freibetrag von 100,- Euro und die 30,- Euro Versicherungspauschale gerwährt (§ 3 ALG-II Verordnung).

Die Werbungskostenpauschale von 15,33 Euro, und die Fahrtkosten zur Arbeit, die ebenfalls in diesem § 3 genannt sind, will man nicht gewähren.

Nunmehr ist in einem Vergleichsvorschlag der ARGE bezüglich der Übernahme der Fahrtkosten genau dieser § 3 genannt, ist also der ARGE bekannt.

Das diese Verordnung Gesetz ist, nämlich Gesetz zur Neufassung der Freibetragsregelung für erwerbsfähige Hilfebedürftige, frage ich mich, warum diese ARGE BEWUSST gegen dieses Gesetz verstößt und die Werbungskostenpauschale nicht gewährt.
Wäre die ARGE nicht verpflichtet, bei Kenntnis dieses Gesetzes, und die Kenntnis ist da, sonst hätten sie den § 3 nicht im Vergleichsvorschlag genannt, diesen "von Amts wegen" anzuwenden und die 15,33 Euro von selbst aus zu gewähren?

Und, da sie dies trotz Kenntnis dieses § immer noch nicht tut, stellt das nicht vollendeten Betrug dar?

Könnte man hier nicht Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft stellen?

Man muss dazu noch sagen, dass die Aufwendungen wie Sozialabgaben, Fahrtkosten, Kfz-Haftpflicht usw. deutlich über 100,- Euro liegen.

Zur Nebenkostennachzahlung ist zu sagen, dass diese durch die ARGE nicht übernommen wird mit der Begründung, es lägen Höchstsätze des Kreises vor.
Statt dessen bietet man ein Darlehen an.

Natürlich sind Widerspruch und Klage eingereicht, aber das kann sich ja hinziehen, und ich möchte einfach wissen ob man die Sache nicht beschleunigen kann wenn man im Fall Einkommensbereinigung mit dem Staatsanwalt winkt.

Für fachliche Kommentare und Hilfe besten Dank
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Alt 30.06.2007, 09:09   #2
gerda52
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Hallo Protest,

na, Betrug würde ich das noch nicht nennen. Wenn, dann eine falsche Auslegung der Verordnungen. Dagegen kannst Du Dich mit dem Widerspruch zur Wehr setzen.
Zitat:
Man muss dazu noch sagen, dass die Aufwendungen wie Sozialabgaben, Fahrtkosten, Kfz-Haftpflicht usw. deutlich über 100,- Euro liegen.
Die Sozialabgaben werden in die Freibetragsregelung nicht mit einbezogen.
Um das Ganze nachvollziehen zu können, gib doch bitte Brutto- und Nettoverdienst an, sowie den Ansatz für die Fahrtkosten und die Höhe der mtl. KFZ-Haftpflicht.

Welcher Freibetrag wurde bisher anerkannt? Erscheint noch ein Betrag in der Position Einkommensbereinigung ?

Wurde der Verdienst vor der Neuregelung im Oktober 2005 oder danach erzielt.
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Alt 30.06.2007, 09:23   #3
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Der Verdienst wird nach dem Oktober 2005 erzielt.

Brutto sinds etwa 460,- Netto etwa 400,-.

Fahrtkosten errechnen sich aus 480 km einfache Entfernung im Monat x 0,20,- € = 96,- €, Kfz-Haftpflicht monatlich 53,- €, zusammen 149,- €.

Freibeträge wurden bisher Gewährt 100,- € und 30,- € Versicherungspauschale, es fehlen zudem noch die in § 30 SGB II festgeschriebenen 20 % Einkommensbereinigung aus 350,- €, also 70,- €.
Bevor Rückfragen kommen, die Einkommensbereinigung wird vom BRUTTO vorgenommen, also 450 Brutto - 100 Freibetrag = 350 x 20 % = 70,-.

Grüsse
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Alt 30.06.2007, 09:37   #4
gerda52
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Zitat:
Freibeträge wurden bisher Gewährt 100,- € und 30,- € Versicherungspauschale, es fehlen zudem noch die in § 30 SGB II festgeschriebenen 20 % Einkommensbereinigung aus 350,- €, also 70,- €.
Ja, dann ist die amtliche Bescheidung definitiv falsch. Und um auf Deine Ursprungsfrage zurückzukommen: Selbstverständlich müssen die 15,33 € WK-Pauschale mit in die Berechnung der zusätzlich abziehbaren Aufwendungen einbezogen werden.

Nachzulesen auch in den DVO zu § 11 SGB II. (Downloadbereich)
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Alt 30.06.2007, 10:04   #5
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Die WK-Pauschale abzuziehen ist nicht die Frage, vielmehr, ob und wie man der ARGE strafrechtlich auf die Finger klopfen kann.

Mir liegt das Gesetz zur Neufassung der Freibetragsregelung für erwerbsfähige Hilfebedürftige vom 14.08.2005 natürlich vor und ich kann keinesfalls erkennen, dass in § 3 etwas steht, das man falsch auslegen kann.

Auf der anderen Seite wurde mir hinter vorgehaltener Hand von einem ARGE-Mitarbeiter von einer internen Dienstanweisung geflüstert, die ich natürlich nie gesehen habe, aber die Sache hat Methode, und deshalb die Frage nach der strafrechtlichen Relevanz.

Grüsse
Protest
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Alt 30.06.2007, 10:31   #6
gerda52
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gerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiert
Frage Was hat der § 3 damit zu tun ?

...

Zitat:
§ 3 Leistungsgrundsätze

Text ab 01.01.2005
(1) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit können erbracht werden, soweit sie zur Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit für die Eingliederung erforderlich sind. Bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sind
1. die Eignung,
2. die individuelle Lebenssituation, insbesondere die familiäre Situation,
3. die voraussichtliche Dauer der Hilfebedürftigkeit und
4. die Dauerhaftigkeit der Eingliederung
der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zu berücksichtigen. Vorrangig sollen Maßnahmen eingesetzt werden, die die unmittelbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglichen. Bei der Leistungserbringung sind die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.
(2) Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind unverzüglich nach Antragstellung auf Leistungen nach diesem Buch in eine Arbeit, eine Ausbildung oder eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln. Können Hilfebedürftige ohne Berufsabschluss nicht in eine Ausbildung vermittelt werden, soll die Agentur für Arbeit darauf hinwirken, dass die vermittelte Arbeit oder Arbeitsgelegenheit auch zur Verbesserung ihrer beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten beiträgt.
(3) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfen nur erbracht werden, soweit die Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig beseitigt werden kann.

Quelle
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Alt 30.06.2007, 12:12   #7
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Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung

(ALG II-VO) - Stand: 1.10. 2005

§ 3 - Pauschbeträge für vom Einkommen
abzusetzende Beträge

(1) Als Pauschbeträge sind abzusetzen

1. von dem Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger und von dem Einkommen minderjähriger Hilfebedürftiger, soweit diese nicht mit volljährigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch leben, ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind, gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,
2. (aufgehoben)
3. von dem Einkommen Erwerbstätiger für die Beträge nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bei Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit a) monatlich ein Sechzigstel der steuerrechtlichen Werbungskostenpauschale (§ 9a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes) als mit seiner Erzielung verbundene notwendige Ausgaben,
b) zusätzlich bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für Wegstrecken zur Ausübung der Erwerbstätigkeit 0,20 Euro für jeden Entfernungskilometer der kürzesten Straßenverbindung,
soweit der erwerbsfähige Hilfebedürftige nicht höhere notwendige Ausgaben nachweist.

(2) Sofern die Berücksichtigung des Pauschbetrags nach Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b im Vergleich zu den bei Benutzung eines zumutbaren öffentlichen Verkehrsmittels anfallenden Fahrtkosten unangemessen hoch ist, sind nur diese als Pauschbetrag abzusetzen.


Selbstverständlich § 3 ALG-II-V

Grüsse
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Alt 30.06.2007, 13:46   #8
gerda52
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gerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiert
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Zitat:
Selbstverständlich § 3 ALG-II-V
Danke und sorry, ich hatte das folgende überlesen:

Zitat:
Mir liegt das Gesetz zur Neufassung der Freibetragsregelung für erwerbsfähige Hilfebedürftige vom 14.08.2005 natürlich vor und ich kann keinesfalls erkennen, dass in § 3 etwas steht, das man falsch auslegen kann.
Hier meine Berechnung, ausgehend von 450 brutto / 400 netto:

1. Grundfreibetrag 100,00
2. 20 % von 350 70,00
Gesamtfreibetrag 170,00

Weitere Absetzbeträge:
1.1 WK-Pauchale 15,33
1.2 Vers.-Pauschale 30,00
1.3 Fahrtkosten 96,00
2. KFZ-Haftpflicht 53,00
abzügl. Grundfreibetrag - 100,00
zusätzlich absetzbar: 94,33

Nettoeinkommen 400,00
- Freibetrag -170,00
- zusätzl. Aufw. - 94,33

angerechnet werden: 135,67 - anrechnungsfrei bleiben 284,33

Der Deal wie eingangs beschrieben ist inakzeptabel, allerdings enthalte ich mich in Bezug auf Strafanzeige. M.E. wollen die ohne große Verluste die Widerspruchsakte schließen, Du erreichst in dem Fall u.U. mehr, wenn Du bei weiterer Falschberechnung die nächste Klage in Aussicht stellst.

Davon ab, bin ich gespannt ob Deine Rechnung von meiner abweicht.
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Alt 30.06.2007, 13:55   #9
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Ganz genau das kommt bei meiner Rechnung auch raus, nach eingehendem(!) Studium der entsprechenden §§.

Die ARGE gewährt aber nur einen Freibetrag von 130,- Euro, sprich der betroffene Leistungsempfänger soll monatlich um 154,33 Euro meiner Meinung nach vorsätzlich betrogen werden, denn die §§ 11 u, 30 SGB II sowie 3 ALG-II-VO sind eindeutig und nicht anders interpretierbar.

Da sich die ARGE trotz Widerspruch und Klage immer noch weigert, die Bereinigung Korrekt vorzunehmen sondern mittels Vergleichsvorschlag auf Zeit spielt, gehe ich von vorsätzlichem Betrug aus, und da müsste sich doch ein Staatsanwalt dafür interessieren, oder nicht?

Grüsse
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Alt 30.06.2007, 14:42   #10
gerda52
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Zitat:
und da müsste sich doch ein Staatsanwalt dafür interessieren, oder nicht?
Im Interesse von Hilfebedürftigen sollte er das. Ich bezweifel aber, dass er sich bückt und auch unter dem Teppich nachschaut. Also ...

ich verspreche mir von solchen Aktionen nicht viel, es sei denn, Du hättest handfeste Beweise für eine Betrugsabsicht. Eine falsche Berechnung und internes Gemauschel beweisen leider nichts. Solltest Du weitere Betroffene auftreiben, dann sieht das schon wieder anders aus.

Zur allgemeinen Meinung: Stelle doch hier noch eine Umfrage dazu ein.

Mich würde z.B. der Punkt interessieren, in wie vielen Fällen die Ermittlungen im Sand verliefen und dann eingestellt wurden.

Noch was: Solltet ihr die Klage gewinnen, wäre eine Pressemitteilung nicht schlecht.
gerda52 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.06.2007, 14:57   #11
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Es sind mir durchaus andere Fälle bekannt, in denen zwar der Grundfreibetrag und die Versicherungspauschale, nicht aber die WK-Pauschle gewährt wurden und werden.
Wie es mit weiteren Positione wie Kfz-Haftpflicht und § 30 SGB II aussieht habe ich nicht im Kopf.

Es steckt aber absolut Methode dahinter.

Wenn sich etwas tut werde ich natürlich hier berichten, aber wie ich die ARGE kenne können da noch Monate vergehen, die sind Meister im Hinhalten.

BTW: Leider habe ich weder zu regionaler noch überregionaler Presse irgendeinen Draht, könnte da jemand behilflich sein?

Es handelt sich hier um die ARGE (Jobcenter) Landkreis Kronach, Oberfranken, Bayern.

Grüsse
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Alt 30.06.2007, 22:25   #12
Ruby123->Emailproblem
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Ruby123
Standard kenn ich gut

Ähnliches passiert hier auch und diesselbe Frage stelle ich mir auch seit einiger Zeit. Bei mir geht es um Nebenkosten, wie Wassergeld und Müllgebühren, was sie plötzlich nimmer zahlen wollen. Ohne Begründung.

Ich werde versuchen den kompletten Dienstweg auszureizen. Genauso behalte ich mir eine Strafanzeige vor, denn da geschieht aktive Rechstbeugung, genauso wie organisierter Betrug.

Nur leider passiert dies echt auf Dienstanweisung von ganz oben.
Ruby123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.07.2007, 08:27   #13
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Zitat von gerda52 Beitrag anzeigen

Hier meine Berechnung, ausgehend von 450 brutto / 400 netto:

1. Grundfreibetrag 100,00
2. 20 % von 350 70,00
Gesamtfreibetrag 170,00

Weitere Absetzbeträge:
1.1 WK-Pauchale 15,33
1.2 Vers.-Pauschale 30,00
1.3 Fahrtkosten 96,00
2. KFZ-Haftpflicht 53,00
abzügl. Grundfreibetrag - 100,00
zusätzlich absetzbar: 94,33

Nettoeinkommen 400,00
- Freibetrag -170,00
- zusätzl. Aufw. - 94,33

angerechnet werden: 135,67 - anrechnungsfrei bleiben 284,33


Davon ab, bin ich gespannt ob Deine Rechnung von meiner abweicht.

Kann jemand die Berechnung, die sich mit meiner deckt, bestätigen oder argumentativ wiederlegen?

Vielen Dank,
Grüsse Protest
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