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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 19.06.2014, 18:10   #1
Martin Behrsing
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Standard Bundesregierung distanziert sich von Vorschlägen Bund-Länder Arbeitsgruppe

Hier die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Linke . Demnach distanziert sich Bundesregierung von zahlreichen Vorschlägen zur sogenannten Rechtsvereinfachung bei Hartz IV der Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

Konkret:
keine Streichung der Mehrbedarfszuschläge für Alleinerziehende, die nicht erwerbstätig sind oder an einer Maßnahme teilnehmen

keine Ausweitung des Datenabgleiche

keine Begrenzung des SGB-II-Anspruchs für Selbstständige auf 24 Monate

Leider liegen darüber noch keine Infos vor, ob auch die Vorschläge, 30prozentige Snaktionen bei Meldeversäumnisse zu verhängen die Bundesregierung ablehnt.

Es bleibt also weiterhin dabei, dass wir im Herbst gemeinsam mit anderen Erwerbslosennetzwerken eine Kampagne gegen diese "Sondergesetze" für Arme fahren.

Im Anhang die Antwort der Bundesregierung

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf 1801628.pdf (511,2 KB, 199x aufgerufen)
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 23.08.2014, 22:08   #2
Surfing
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Standard AW: Bundesregierung distatanziert sich vor Vorschlägen Bund-Länder Arbeitsgruppe

Das meldete Gegen-Hartz.de heute:

Hartz IV-Verschärfungen für Alleinerziehende
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Alt 25.08.2014, 13:03   #3
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Standard AW: Bundesregierung distatanziert sich vor Vorschlägen Bund-Länder Arbeitsgruppe

Zeitplan der Bundesregierung zu den geplanten SGB II Änderungen:

http://www.harald-thome.de/media/fil...-nderungen.pdf

Inkrafttreten voraussichtlich zum 01.04.2015.
__

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Alt 25.08.2014, 13:33   #4
Ah4entheater
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Standard AW: Bundesregierung distatanziert sich vor Vorschlägen Bund-Länder Arbeitsgruppe

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Hast du dazu evtl. einen Link oder die 30er Liste?
Siehe Anlage

Fachpapier Rechtsvereinfachung SGB II von Deutscher Caritasverband e.V.

Bewertung der in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung im SGB II diskutierten Änderungsvorschläge

Zitat:
In der letzten Sitzung der AG Rechtsvereinfachung SGB II am 02.07.2014 wurde ein Schlussbericht erarbeitet. Danach hat sich die AG auf 36 Vorschläge geeinigt. Diese konsentierten Vorschläge sind im Arbeitspapier kennzeichnet und grau hinterlegt.
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Alt 25.08.2014, 16:16   #5
Surfing
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Standard AW: Bundesregierung distanziert sich von Vorschlägen Bund-Länder Arbeitsgruppe

Anbei eine sehr interessante Bewertung von Diakonie/AWO.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf DW-+-AWO-zu-Rechtsvereinfachung-20.06.2014.pdf (79,1 KB, 102x aufgerufen)
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Alt 25.08.2014, 20:25   #6
Ah4entheater
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Standard AW: Bundesregierung distatanziert sich vor Vorschlägen Bund-Länder Arbeitsgruppe

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Was klagt nun Herr Thomé seit 25.6. 2014 noch beim BMAS ein?

Oder ist die Veröffentlichung der Caritas-Vorschläge gleichzusetzen mit den Rechtsänderungsvorschlägen, die der Bu-Reg vorliegen und schon am 2.7.2014 als Referentenentwurf vorgelegen haben?
Wenn ich es richtig verstehe wollte Herr Thomé eigentlich erreichen, dass die Besprechungen der einzelnen Arbeitsgruppen zu den geplanten Gesetzesänderung im SGB II nicht nur hinter verschlossenen Türen abläuft, sondern öffentlich zugänglich wird, so dass die Vorschläge auch von der Bevölkerung oder von Sozialverbänden aus kritisch hinterfragt und geprüft werden können. Dies hat die BMAS jedoch verweigert. Daher klagt er jetzt, mit dem Ziel, eine Geheimhaltung zumindest für zukünftige Gesetzesänderungen zu verhindern.

Die 36 Vorschläge selbst kommen von den Arbeitsgruppen. Die Caritas hat die Rechtsänderungsvorschläge zusätzlich aus deren Sicht bewertet und kommentiert. Ob diese Bewertung bzw. Kommentare der Bundesregierung vorliegen, weiß ich nicht. Kann man aber sicher bei der Caritas erfragen.
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Alt 30.08.2014, 14:54   #7
espps
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Standard AW: Bundesregierung distanziert sich von Vorschlägen Bund-Länder Arbeitsgruppe

Rechtsverschärfungen im SGB II beschlossen!

Das meldet Gegen Hartz heute: Massive Verschlechterungen für Hartz IV Bezieher

Rechtsfreier Raum SGB II! Bundesweite Deckelung der KDU! Keine Überprüfungsanträge mehr! Monatlicher Datenabgleich usw.

Änderungen sollen ab 1. April 2015 in Kraft treten!
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Alt 30.08.2014, 18:18   #8
Ah4entheater
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Standard AW: Bundesregierung distanziert sich von Vorschlägen Bund-Länder Arbeitsgruppe

Zitat von espps Beitrag anzeigen
Rechtsverschärfungen im SGB II beschlossen!

Änderungen sollen ab 1. April 2015 in Kraft treten!
ACHTUNG: NOCH IST NICHTS BESCHLOSSEN (im Sinne von Inkrafttreten)!

Noch hat also der Bundesrat nicht zugestimmt:

Zitat von Surfing Beitrag anzeigen
Zeitplan der Bundesregierung zu den geplanten SGB II Änderungen:

http://www.harald-thome.de/media/fil...-nderungen.pdf

Inkrafttreten voraussichtlich zum 01.04.2015.

Der Zeitplan sieht so aus:

Zitat:
Zustimmungsbedürftigkeit Bundesrat: ja

Zeitplanung

02.07.2014 - Referentenentwurf
05.11.2014 - Kabinett
19.12.2014 - Bundesrat, 1. Durchgang
15.01.2015 - Bundestag, 1. Lesung
06.02.2015 - Bundestag, 2. und 3. Lesung
06.03.2015 - Bundesrat, 2. Durchgang
01.04.2015 - Inkrafttreten

Auch das hier aus dem Link

Massive Verschlechterungen für Hartz IV Bezieher

Zitat:
2. Bei Terminversäumnissen, die den überwiegenden Teil der Sanktionen ausmachen, wird die Leistung nicht mehr um 10% sondern um 30% gekürzt. Beim 3. Terminversäumnis gibt es kein Geld mehr.
irritiert mich.

Ich hatte das erst so verstanden, dass es in Zukunft keine Sanktionen für Meldeversäumnisse mehr geben soll, sondern anstelle dessen die VORLÄUFIGE komplette Leistungseinstellung, BIS der LB sich beim JC wieder meldet.


Im Fachpapier Rechtsvereinfachung SGB II von Deutscher Caritasverband e.V.
http://www.elo-forum.org/attachments...orschlaege.pdf

steht drin:

Zitat:
11.Vorläufige Leistungseinstellung ab dem dritten Meldeversäumnis ohne wichtigen Grund.
Regelungen des § 331 SGB III gelten über ergänzten § 40 SGB II entsprechend (§ 32 SGB II)

(Nr. 123 der Gesamtübersicht über die Rechtsänderungsvorschläge)


Der Vorschlag sieht die Einführung einer Regelung vor, nach der ab dem dritten Meldeversäumnis
ohne wichtigen Grund eine vorläufige Zahlungseinstellung möglich sein soll. Dazu soll
§ 40 SGB II so ergänzt werden, dass § 331 SGB III auch auf diese Fälle anwendbar wird.

Bewertung

Der DCV hält den Vorschlag für sinnvoll. Bei jedem Meldeversäumnis, für das kein wichtiger
Grund vorliegt, mindert sich der Leistungsanspruch für drei Monate um 10 Prozent des maßgebenden
Regelbedarfs. In der Praxis wird ein Hilfebedürftiger, der einen Termin versäumt, erneut geladen.
Erscheint der Betroffene zu diesem Termin wieder ohne wichtigen Grund nicht, mindert sich
sein Leistungsanspruch um weitere 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs usw. Kumuliert
und somit summiert kann es bei mehreren aufeinanderfolgenden Meldeversäumnissen zu massiven
Kürzungen der Regelleistung bis hin zum vollständigen Wegfall aller Leistungen kommen. Angesichts
dessen stellt der Vorschlag, stattdessen nach dreimaligem Meldeversäumnis Zahlungen vorläufig
einzustellen, ein milderes Mittel dar. Denn nach erfolgter Vorsprache werden die Leistungen ohne
zusätzliche Abzüge wieder und auch nachträglich gezahlt.
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Alt 16.09.2014, 20:30   #9
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Standard AW: Bundesregierung distanziert sich von Vorschlägen Bund-Länder Arbeitsgruppe

Betreffs Sanktionen:
Strafen im Sozialsystem - Nahles will Hartz-IV-Sanktionen entschärfen - Wirtschaft - Süddeutsche.de

Hartz-IV-Sanktionen sollen laut "Süddeutscher" (SZ") entschärft werden - SPIEGEL ONLINE
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Alt 16.09.2014, 21:49   #10
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Standard AW: Bundesregierung distanziert sich von Vorschlägen Bund-Länder Arbeitsgruppe

Zitat:
Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums sagte: "Bei dem vorgelegten Konzept handelt es sich um ein Diskussionspapier", mit dem noch nichts festgelegt sei. "Unser Haus wird im Laufe des Herbstes einen Referentenentwurf vorlegen." Ob die Union, der Koalitionspartner in der Regierung, das neue Konzept mitträgt, ist noch offen.
Mit anderen Worten: da ist noch alles völlig offen! Es bleibt also weiter spannend ...
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Alt 16.09.2014, 22:48   #11
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Standard AW: Bundesregierung distanziert sich von Vorschlägen Bund-Länder Arbeitsgruppe

Ja, in der Einleitung des Spiegel-Online Artikels steht ja in Fettschrift:

" Ob die CDU da mitspielt ist offen ".

Wenn es vom BMAS (Nahles) kommt ist es eine Gesprächsgrundlage.
Wie dann der Gesetzentwurf tatsächlich ausschaut ist nach wie vor offen.
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Alt 18.09.2014, 14:56   #12
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Standard AW: Bundesregierung distanziert sich von Vorschlägen Bund-Länder Arbeitsgruppe

Aus dem aktuellen Newsletter von Thomé:

BMAS-Konzept zur Weiterentwicklung des Sanktionenrechts in der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 10.09.2014
http://www.harald-thome.de/media/fil...nen-SGB-II.pdf

Zitat:
Durch ein vereinfachtes und vereinheitlichtes Regelungsfüge sollen die in der Verwaltung vorhandenen sowie in der Rechtsprechung deutlich werdenden Akzeptanzprobleme gelöst werden. Hierbei gilt es auch, den in der Öffentlichkeit verbreiteten Eindruck eines Strafsystems zu durchbrechen und stärker die eigentliche Funktion der Sanktion als Reaktion auf mangelnde oder unzulängliche Mitwirkungshandlungen im Integrationsprozess hervorzuheben.
Ja, ja ... die "ermessensfehlerfreie" Entscheidung eines SB, der/die glaubt immer SACHLICH und OBJEKTIV über eine mangelnde oder unzulängliche Mitwirkungshandlung entscheiden zu können ... was für ein Witz! Eine Sanktionsandrohung ist ein Druckmittel und seine (meist willkürliche) Umsetzung eine Bestrafung. Dann bin ich mal gespannt, wie die in Zukunft willkürliche Entscheidungen über Pflichtverletzungen durch SB's eindämmen wollen.

Zitat:
Um das Verständnis und die Akzeptanz für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zukünftig zu verbessern, müssen leistungsberechtigte Personen besser über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt werden.
Aha. Im Moment verstehen sie es ja sehr gut einseitig über Pflichten zu informieren ... aber über Rechte!? Das ich nicht lache, dass sich das in Zukunft ÄNDERN bzw. VERBESSERN soll

Zitat:
Eingliederungsvereinbarung und Potentialanalyse besser nutzen
Dazu soll der § 15 SGB II weiter entwickelt werden.
Warum habe ich plötzlich "Bauchweh", wenn ich das lese ... !? Das Instrument "Eingliederungsvereinbarung" gehört ganz generell auf den Prüfstand. Da kommen doch seit jeher NUR Missverständnisse bei raus. Das geht schon mit dem juristischen Kram los, von dem die SB's doch keine Ahnung haben. Warum sonst landet das meiste davon denn vor den SG's?

Zitat:
Dabei sollen in einer idealen Vorstellung die Kompetenzen und Fähigkeiten, aber auch die Neigungen und Interessen der Leistungsberechtigten der zentrale Ausgangspunkt bei der Auswahl und Festlegung der geeigneten Instrumente und Angebote sein. In diese Richtung soll das Instrument der Eingliederungsvereinbarung in Zukunft stärker genutzt werden.
Zitat:
Die Jobcenter müssen dem Grundsatz Rechnung tragen, dass die Leistungen zur Eingliederung eine nachhaltige Eingliederung auf dem Arbeitsmarkt zum Ziel haben. Der Bezug zu den festgestellten Potentialen der leistungsberechtigten Person kann verdeutlicht werden, indem in der Eingliederungsvereinbarung die Vermittlungsbereiche (Branchen, Tätigkeitsfelder) benannt werden, in denen die Eingliederung vorrangig erfolgen soll.
Ach, wird aus dem vorrangigen Ziel der Zumutbarkeit jetzt plötzlich eine Ausrichtung auf SINNHAFTIGKEIT??

Zitat:
Ausgangspunkt des gesamten Eingliederungsprozesses müssen also stärker als bisher die individuell festgestellten Kompetenzen des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sein. In Anlehnung an das aus dem Arbeitsförderungsrecht bekannte Instrument der Potentialanalyse wird hierzu ein Assessment notwendig sein, das die Grundlage für Vermittlungsvorschläge und den Einsatz von Eingliederungsleistungen bildet.
Na, da bin ich mal gespannt, wie die das hinsichtlich dem Datenschutz und dem informationellen Selbstbestimmungsrecht regeln wollen ... Assessment beim JC!? Ohne mich!

Zitat:
Die verwaltungsaufwendige und fehleranfällige Berechnung der Minderungsbeträge nach einer prozentualen Ableitung des jeweils maßgeblichen Regelbedarfs (vgl. Anhang) soll durch eine pauschale Minderung (100 Euro bzw. 50 Euro bei Meldepflichtverletzungen) ersetzt werden. Jede Pflichtverletzung löst für sich einen pauschalen Minderungsbetrag aus. Die Minderung differenziert damit nicht mehr nach den Lebensumständen bzw. dem maßgeblichen Regelbedarf und dem Lebensalter der leistungsberechtigten Person und stellt klar, dass die Rechte und Pflichten für alle Leistungsberechtigten in gleicher Weise gelten. Die Rechtsfolgen für eine Pflichtverletzung werden damit für alle erwerbsfähigen Leistungsberechtigten vereinheitlicht.
50 EUR wären MEHR als die bisherigen 10% ... also eine VERSCHÄRFUNG!

Zitat:
Da sich zukünftig die Minderungen durch Sanktionen nicht mehr auf die Kosten der Unterkunft und Heizung erstrecken, wird der Krankenversicherungsschutz stets beibehalten.
Na, das scheint mir hier die einzig positive Nachricht zu sein.
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Alt 18.09.2014, 15:29   #13
Will McEarn
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Zitat von Ah4entheater Beitrag anzeigen
50 EUR wären MEHR als die bisherigen 10% ... also eine VERSCHÄRFUNG!
Wenn die Sanktionsmöglichkeiten bei den bis 25ern "umgestaltet" werden sollen, muss man die verlustig gehenden Einnahmen anderswo wieder reinholen.
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Alt 18.09.2014, 15:40   #14
gelibeh
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Zitat:
Angesichts
dessen stellt der Vorschlag, stattdessen nach dreimaligem Meldeversäumnis Zahlungen vorläufig
einzustellen, ein milderes Mittel dar. Denn nach erfolgter Vorsprache werden die Leistungen ohne
zusätzliche Abzüge wieder und auch nachträglich gezahlt.
Dann verhungern einige Leute deutlich schneller.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 18.09.2014, 16:42   #15
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Einen kleinen Einwurf in die Diskussion meinerseits.

ich vermisse bei dem gesamten Szenario und in dieser Diskussion, wegen der ach so bösen Terminversäumer die Berücksichtigung der vielfach vorkommenden Anberaumungen völlig sinnloser Termine und Möglichkeiten zur Gegenwehr.

Warum sollen Leistungsberechtigte einerseits empfindliche Geldstrafen hinnehmen müssen, die von Sachbearbeitern andererseits gerne zum Erzeugen von Machtdemonstrationen gegenüber unliebsamen "Kunden" genutzt werden. Man muss hier bestimmt nicht lange suchen um LBs zu finden die sich schon bei/nach mehreren Terminen fragten diese nun für einen Sinn hatten.
Wo ist hierbei noch "Waffengleichheit" zwischen Staat und Bürger?
Admin2 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.09.2014, 19:59   #16
Surfing
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Das mit dem "Leistungen vorläufig einstellen bei 3 maligen Meldeversäumnis" ist ein BA-Vorschlag, wenn ich nicht irre.

Die BA schlägt viel vor wenn der Tag lang ist.
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Alt 18.09.2014, 22:40   #17
espps
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Zitat von Admin2 Beitrag anzeigen
Einen kleinen Einwurf in die Diskussion meinerseits.

ich vermisse bei dem gesamten Szenario und in dieser Diskussion, wegen der ach so bösen Terminversäumer die Berücksichtigung der vielfach vorkommenden Anberaumungen völlig sinnloser Termine und Möglichkeiten zur Gegenwehr.
Dazu müsste die ges. Grundlage über die diffuse Benennung des Meldegrundes hinaus gehen.

Zitat von Admin2 Beitrag anzeigen
Warum sollen Leistungsberechtigte einerseits empfindliche Geldstrafen hinnehmen müssen, die von Sachbearbeitern andererseits gerne zum Erzeugen von Machtdemonstrationen gegenüber unliebsamen "Kunden" genutzt werden. Man muss hier bestimmt nicht lange suchen um LBs zu finden die sich schon bei/nach mehreren Terminen fragten diese nun für einen Sinn hatten.
Wo ist hierbei noch "Waffengleichheit" zwischen Staat und Bürger?
Meldegründe sagen nichts über deren tatsächliche Inhalte aus (berufliche Zukunft, das Unwort des Jahres) sollten konkretisiert werden. Die Waffengleicheit ist gegeben (auf dem Papier), an der Umsetzung hindern, u. a. fehlende Transparenzen.
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Alt 18.09.2014, 22:56   #18
götzb
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Zitat von Will McEarn Beitrag anzeigen
Wenn die Sanktionsmöglichkeiten bei den bis 25ern "umgestaltet" werden sollen, muss man die verlustig gehenden Einnahmen anderswo wieder reinholen.
Wobei der effektive Verwaltungsaufwand, und die Einrechnung -inklusive Abzug des Minderungsbetrages; der Kosten für gerichtliche Rechtsstreite durch Sanktionen höher ist.
__

Hatz 4 - hau wech den Shit.
Kafka im Jobcenter, dank Zwangssystem, nein Danke!
Nur eine echte Grundsicherung wäre eine Gang in Richtung gesündere Gesellschaft.
götzb ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.2014, 11:05   #19
Will McEarn
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Zitat von götzb Beitrag anzeigen
Wobei der effektive Verwaltungsaufwand, und die Einrechnung -inklusive Abzug des Minderungsbetrages; der Kosten für gerichtliche Rechtsstreite durch Sanktionen höher ist.
Das wiederum ist sehr sozial, weil es Arbeit schafft.
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Alt 20.09.2014, 17:58   #20
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Wieder was Neues aus dem aktuellen Newsletter von Thomé:

Abschlussbericht der ASMK Arbeitsgruppe zu den „Rechtsvereinfachungen“
http://www.harald-thome.de/media/fil...12.09.2014.pdf
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Alt 22.09.2014, 20:33   #21
Surfing
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Eine weitere Bewertung-/Kommentierung:
http://www.heimstatt-esslingen.de/da...%E4rfungen.pdf
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Alt 06.10.2014, 21:39   #22
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Stellungnahme des neu gegründeten Vereins von Frau Hannemann.

Stellungnahme zu den ?Rechtsvereinfachungen im Leistungsrecht SGB II? | Dialog Sozialer Initiativen (DiSI) e. V. i. G.
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Alt 12.10.2014, 20:45   #23
Makale
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In Anlehnung an Post #12 ist mir beim durchlesen des BMAS Konzepts besonders der 1. Absatz auf Seite 5 sauer aufgestoßen:

Zitat:
Die allgemeine Meldepflicht und die Verpflichtung, zu Untersuchungsterminen zu erscheinen werden unter Einbeziehung der Bestimmungen im Ersten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch überarbeitet. Die bisherige Verweisungstechnik bzw. das Nebeneinander von Meldepflichten soll vereinfacht und vereinheitlicht werden.
Ich werde das Gefühl nicht los, dass die seit Jahren rechtswidrige Praxis Leistungsempfänger zu privaten Dritten (insb. Maßnahmeträger) vorzuladen nun mitunter "legalisiert" werden soll.

Vor allem kann man in diesem Zusammenhang nur hoffen, dass Nahles & Co. nicht (noch) auf den Gedanken kommen eine Rechtsgrundlage für eine Beleihung von privaten Dritten zu schaffen. Dies wäre richtig fatal, weil dann bedürfte es keine Teilnehmerverträge und erst recht keine Datenschutzvereinbarungen mehr mit den Maßnahmeträgern.
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Alt 30.10.2014, 22:34   #24
Surfing
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In der Union gibt es Überlegungen, die Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher um ein System von positiven Anreizen zu ergänzen. Neben Leistungskürzungen für Langzeitarbeitslose, die Arbeit verweigern oder Termine versäumen, könnte es damit künftig auch Belohnungen für Arbeitslose geben, die sich besonders eifrig um Arbeit bemühen. Der Vorschlag ist Teil eines Positionspapiers aus der Unionsfraktion, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Das Papier enthält etwa ein Dutzend Reformvorschläge und wird derzeit in der Unionsfraktion abgestimmt.

Quelle:
ZDFheute | Nachrichten - Startseite - heute-Nachrichten

Meldung vom 30.10.2014
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Alt 30.10.2014, 23:26   #25
Laa Luna
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Laa Luna Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bundesregierung distanziert sich von Vorschlägen Bund-Länder Arbeitsgruppe

Was die Union ist jetz endlich aufgewacht!

Woher kommt die plötzliche Erhellung?

Hat da ein Unionspolitiker sein Kind, seinen Hund oder sein Pferd als Versuchskaninchen hergenommen und gemerkt, dass wenn er sie nach dem Hartz 4 - System ( nur mit Strafen) behandelt, nur Aggressionen erzeugt?

Das glaub ich erst wenn ich es schwarz auf weiß habe.
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arbeitsgruppe, bundesregierung, bundländer, distanziert, vorschlägen

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