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Start > > -> "Ablehnung der Zusicherung der Aufwendungen für die Wohnung" - Rechtmäßig ?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 19.06.2014, 19:07   #1
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MTCicero
Ausrufezeichen "Ablehnung der Zusicherung der Aufwendungen für die Wohnung" - Rechtmäßig ?

Hallo,

ersteinmal meine "Vorgeschichte":
ich bin 19 und befinde mich zurzeit in Berufsausbildung.
Ich muss aufgrund von "schwerwiegenden sozialen Gründen" aus der elterlichen Wohnung ausziehen.
Eine Anerkennung eines Umzugserfordernisses gem. § 22 Abs. 2 SGB II habe ich, nachdem ich beim Jugendamt war, erhalten.

Nach langwirieger Wohnungssuche habe ich eine passende Wohnung gefunden. Jedoch wurde mir die "Zusicherung der Aufwendungen für die Wohnung" abgelehnt, da ich Auzubi bin und: "Ein Anspruch auf ALG II ist jedoch ab Beginn des beabsichtigten Mietverhältnisses ausgeschlossen, weil SIe als Azubi mit Bezug einer eigenen Wohnung unter den Leistungsausschluss des § 7 Abs. 5 SGB II fallen."

Damit bin ich nicht zufrieden, da es ja den § 7 Abs. 6 SGB II gibt.
Hier mal ein Ausschnitt aus diesem Paragraphen:

§ 7 SGB 2
(6) Absatz 5 findet keine Anwendung auf Auszubildende,

1.
die aufgrund von § 2 Absatz 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung oder aufgrund von § 60 des Dritten Buches keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben,



Und hier der $ 60 des Dritten Buches:

§ 60
Sonstige persönliche Voraussetzungen

(1) Die oder der Auszubildende wird bei einer Berufsausbildung nur gefördert, wenn sie oder er
1. außerhalb des Haushalts der Eltern oder eines Elternteils wohnt und


Meine Meinung zu dem ist:
Man wohnt erst außerhalb des Haushaltes der Eltern, wenn man komplett in die neue Wohnung eingezogen ist.
D.h. 1. Es erfolgt der Umzug
2 .Die Erstaustattung der Wohnung wird gekauft, damit eine geordenete Haushaltsführung möglich ist.
3. Es erfolgt der Einzug in die Wohnung und man Wohnt nun außerhalb des Haushalts der Eltern.

Somit habe ich in Phase 1 und Phase 2 einen Anspruch auf ALG 2 , da der Ausschluß des Absatzes 5 keine Anwendung findet.


Ich werde natürlich dagegen Widerpsruch einlegen und ein "dringlichkeits Rechtschutzverfahren" beim Sozialgericht einleiten.
Das Problem ist:
Es gibt auch andere Interessenten für die Wohnung und ich bin dringend auf die Zustimmung des Jobcenters angewiesen, da ich keinen Bürgen habe, der für mich bürgt.

Könnt ihr mir vielliecht noch ein paar Tipps geben ?
Sonst bin ich am Anfang des Monats Obdachlos und werde dadurch wahrscheinlich meine Ausbildung verlieren...
Finde ich auch persönlich schade, dass ich mich um meine Ausbildung kümmere und nur aufgrund dessen es schwieriger habe als andere.

Es gab mal auch dazu eine Entscheidung eines Sozialgerichtes... hat die vielleicht einer zufällig ? Ich kann die nicht mehr im Netz finden...

Und was mache ich, wenn ich obdachlos bin ?

Danke im Voarus
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Alt 19.06.2014, 20:05   #2
bla47
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Standard AW: "Ablehnung der Zusicherung der Aufwendungen für die Wohnung" - Rechtmäßig ?

SGB II ist ein Arbeitsmarktgesetz, deshalb nicht für Azubis. Azubis stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung und Verfügbarkeit ist sogar schon im ALG 1 - Bereich Bedingung für Leistungszahlungen. Azubis bekommen nur einen kleinen Mietzuschuss, keine Wohnungsbeschaffungskosten. Außerdem bei betrieblicher Ausbildung und eigener Wohnung BAB. Bei schulischer Ausbildung Bafög. Sowie Kindergeld und Wohngeld.
Tips bei Obdachlosigkeit bietet: Wo und Wie. Das Verzeichnis der sozialen Dienste und Einrichtungen für Wohnungslose in Deutschland. Deutsche Wohnungslosenhilfe für alle 16 Bundesländer. - Wohnungslosenhilfe für Obdachlose und Nichtsesshafte in Deutschland
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Alt 19.06.2014, 20:37   #3
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MTCicero
Standard AW: "Ablehnung der Zusicherung der Aufwendungen für die Wohnung" - Rechtmäßig ?

Zitat von bla47 Beitrag anzeigen
SGB II ist ein Arbeitsmarktgesetz, deshalb nicht für Azubis. Azubis stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung und Verfügbarkeit ist sogar schon im ALG 1 - Bereich Bedingung für Leistungszahlungen. Azubis bekommen nur einen kleinen Mietzuschuss, keine Wohnungsbeschaffungskosten. Außerdem bei betrieblicher Ausbildung und eigener Wohnung BAB. Bei schulischer Ausbildung Bafög. Sowie Kindergeld und Wohngeld.
Tips bei Obdachlosigkeit bietet: Wo und Wie. Das Verzeichnis der sozialen Dienste und Einrichtungen für Wohnungslose in Deutschland. Deutsche Wohnungslosenhilfe für alle 16 Bundesländer. - Wohnungslosenhilfe für Obdachlose und Nichtsesshafte in Deutschland
Die Vollzeit Erbwerbsfähigen, die nihct genug verdienen und mit ALG II aufstocken müssen, stehen dem Arbeitsmarkt zu verfügung ? Diese Argumentation macht doch keinen Sinn ...
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Alt 19.06.2014, 20:46   #4
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pferdchen81 pferdchen81 pferdchen81 pferdchen81
Standard AW: "Ablehnung der Zusicherung der Aufwendungen für die Wohnung" - Rechtmäßig ?

Ist das eine betriebliche Ausbildung?
Woher beziehst du deine Ausbildungsvergütung?

Als ich noch jung war, war es so, dass man sein Azubigehalt vom AG bekommen hat und dann Wohngeld beantragt hat. Oder sich noch einen Nebenjob gesucht hat ;) Kindergeld gibts doch auch noch oder nicht? Schüler können Schülerbafög beantragen. Studenten Studentenbafög oder einen Studienkredit. Bestimmte Maßnahmen werden ESF gefördert usw.

Aber ganz grundlegend war es so, wer keine Kohle für ne eigne Bude hatte, der musste bei Mami bleiben.
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Alt 19.06.2014, 20:50   #5
bla47
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Standard AW: "Ablehnung der Zusicherung der Aufwendungen für die Wohnung" - Rechtmäßig ?

Zitat von MTCicero Beitrag anzeigen
Die Vollzeit Erbwerbsfähigen, die nihct genug verdienen und mit ALG II aufstocken müssen, stehen dem Arbeitsmarkt zu verfügung ? Diese Argumentation macht doch keinen Sinn ...
Ja, diese stehen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. In deren Eingliederungsvereinbarung steht: Verringerung/Vermeidung des restlichen Hilfebedarfs.
Z.B. Bewerbungen auf besser bezahlte Stelle, Annahme von Nebenjobs, Umwandlung des aktuellen Teilzeitjob in Vollzeit.
Verstehst du nun den Unterschied ?
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Alt 20.06.2014, 18:05   #6
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MTCicero
Standard AW: "Ablehnung der Zusicherung der Aufwendungen für die Wohnung" - Rechtmäßig ?

Zitat von bla47 Beitrag anzeigen
Ja, diese stehen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. In deren Eingliederungsvereinbarung steht: Verringerung/Vermeidung des restlichen Hilfebedarfs.
Z.B. Bewerbungen auf besser bezahlte Stelle, Annahme von Nebenjobs, Umwandlung des aktuellen Teilzeitjob in Vollzeit.
Verstehst du nun den Unterschied ?
Ok, das wusste ich nicht.
Ich meine aber:
Ein Azubi, der wenig verdient hat sehr wohl NAspruch auf ALG II, wenn er bei seinen Eltern wohnt.
Da greift ja eben der § 7 Abs. 6
...
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Alt 20.06.2014, 18:07   #7
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Zitat von pferdchen81 Beitrag anzeigen
Ist das eine betriebliche Ausbildung?
Woher beziehst du deine Ausbildungsvergütung?

Als ich noch jung war, war es so, dass man sein Azubigehalt vom AG bekommen hat und dann Wohngeld beantragt hat. Oder sich noch einen Nebenjob gesucht hat ;) Kindergeld gibts doch auch noch oder nicht? Schüler können Schülerbafög beantragen. Studenten Studentenbafög oder einen Studienkredit. Bestimmte Maßnahmen werden ESF gefördert usw.

Aber ganz grundlegend war es so, wer keine Kohle für ne eigne Bude hatte, der musste bei Mami bleiben.
Ja, aber das sieht ja ganz anders aus, wenn man gezwungen wird, auszuziehen...
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Alt 20.06.2014, 18:29   #8
gelibeh
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Standard AW: "Ablehnung der Zusicherung der Aufwendungen für die Wohnung" - Rechtmäßig ?

Wie ist das mit Zuschuss zu den ungedeckten Unterkunftskosten? Gibt es da für Azubis nichts?
Edit<: hier mal was dazu
http://www.berlin.de/jobcenter/licht...tzuschuss.html
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 20.06.2014, 18:30   #9
Seepferdchen
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Zitat:
Ja, aber das sieht ja ganz anders aus, wenn man gezwungen wird, auszuziehen...
Und das hast du von deinen Eltern schriftlich?

Zitat:
Eine Anerkennung eines Umzugserfordernisses gem. § 22 Abs. 2 SGB II habe ich, nachdem ich beim Jugendamt war, erhalten.
Demzufolge hast du es schriftlich.

Lies dich mal hier durch:

http://www.elo-forum.org/25/61881-pr...sberatung.html

und lies mal hier, da findest du wichtige Hinweise: du bekommst auch einen Zuschuss zur Wohnung, lies einfach mal
diesen Link

Zitat:
Einkommen + Kindergeld (?) + Wohngeld könnte reichen zur Bestreitung des Lebensunterhaltes.
Aber auch das JC muß z.B. bei BAB oder Bafög anteilig

http://www.elo-forum.org/25/56210-auszug-bg-azubi.html
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 20.06.2014, 18:37   #10
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MTCicero
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Wie ist das mit Zuschuss zu den ungedeckten Unterkunftskosten? Gibt es da für Azubis nichts?
Edit<: hier mal was dazu
Zuschuss zu den ungedeckten Kosten für Unterkunft und Heizung - Berlin.de
Den Anspruch habe ich dann erst, wenn ich eine eigene Wohnung habe.

Es ist jedoch zu 99% unmöglich eine Wohnung ohne eine Zusicherung des Jobcenters oder einer Bürgschaft von den Eltern zu finden. (Mit meinem Einkommen)
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Alt 20.06.2014, 18:46   #11
banana
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Standard AW: "Ablehnung der Zusicherung der Aufwendungen für die Wohnung" - Rechtmäßig ?

du bekommst dein azubigehalt, dann noch dein kindergeld von 184 euro. wenn deine eltern dir das nicht freiwillig geben, dann stell einen abzweigungsantrag bei der kindergeldkasse und fordere deine eltern schriftlich auf, dass kindergeld ab datum x an dich zu zahlen.
du musst einen antrag auf bab und wohngeld stellen. weiterhin fordere unterhalt von deinen eltern. sie sind unterhaltspflichtig bis du deine ausbildung erfolgreich abgeschlossen hast.
bei groben problemen wende dich auch an das jugendamt, die sind noch immer für dich als junger volljähriger zuständig.

vergiss nicht einen härtefallantrag an die gez zu stellen, wegen zu geringem einkommen, sobald du eine wohnung hast. mit bap wirst du befreit. bei wohngeldbezug musst du zahlen.
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Alt 20.06.2014, 19:30   #12
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MTCicero
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Zitat von banana Beitrag anzeigen
du bekommst dein azubigehalt, dann noch dein kindergeld von 184 euro. wenn deine eltern dir das nicht freiwillig geben, dann stell einen abzweigungsantrag bei der kindergeldkasse und fordere deine eltern schriftlich auf, dass kindergeld ab datum x an dich zu zahlen.
du musst einen antrag auf bab und wohngeld stellen. weiterhin fordere unterhalt von deinen eltern. sie sind unterhaltspflichtig bis du deine ausbildung erfolgreich abgeschlossen hast.
bei groben problemen wende dich auch an das jugendamt, die sind noch immer für dich als junger volljähriger zuständig.

vergiss nicht einen härtefallantrag an die gez zu stellen, wegen zu geringem einkommen, sobald du eine wohnung hast. mit bap wirst du befreit. bei wohngeldbezug musst du zahlen.
Abzweigungsantrag wurde Abgelehnt. De Grund war, weil ich noch bei meinen Eltern wohne.

Meine Eltern kann ich auch nihct zum Unterhalt verpflichten, da beide zu wenig verdienen.
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