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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 14.06.2014, 22:08   #1
Tina123->Emailproblem
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Tina123
Standard Klage vor Arbeitsgericht, Vergleich möglich, wie verhalten??

Guten Abend,

ich befinde mich grade in einem Rechtsstreit mit einem Arbeitgeber(Stadt), der mich als Schwerbehinderten Menschen (50% GdB) nicht eingeladen hat.

noch weiß ich nicht wie es ausgeht, gefordert sind durch Anwalt 10.000 Euro, da das AGG nicht beachtet wurde.

Es soll jetzt wohl auf einen Vergleich raus laufen und somit schnell beendet werden.

Meine Frage ist eigentlich nur:

Wie möglichst viel davon behalten? Will natürlich den ehrlichen Weg gehen und die Summe(welche ich jetzt noch nicht sicher kenne) melden beim JC

Habe zur Zeit etwa 2000 Euro Vermögen.
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Alt 14.06.2014, 22:37   #2
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Tina123
Standard AW: Klage vor Arbeitsgericht, Vergleich möglich, wie verhalten??

Oh das wäre ja dann nicht so toll. Werde dann wohl am besten mal meinen Anwalt fragen "wie er das wohl lösen will". Das ich ALGII bekomm ist bekannt da.
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Alt 14.06.2014, 22:44   #3
P123
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Standard AW: Klage vor Arbeitsgericht, Vergleich möglich, wie verhalten??

Zitat von Tina123 Beitrag anzeigen
Guten Abend,

ich befinde mich grade in einem Rechtsstreit mit einem Arbeitgeber(Stadt), der mich als Schwerbehinderten Menschen (50% GdB) nicht eingeladen hat.

noch weiß ich nicht wie es ausgeht, gefordert sind durch Anwalt 10.000 Euro, da das AGG nicht beachtet wurde.

Es soll jetzt wohl auf einen Vergleich raus laufen und somit schnell beendet werden.
Ein Vergleich ist ein sofort vollstreckbarer Titel, da kannst Du schon kurz nach dem Termin den Gerichtsvollzieher in Marsch setzen und die Kommune pfänden lassen. Insofern ist das natürlich ein Pokerspiel ...

Wenn der Vergleich denn zustandekommt. Behält sich eine der Parteien das Widerrufsrecht vor, dann gilt das für beide Parteien. Und die warten dann bis fünf Minuten vor Firstablauf und schicken dann ein Fax ans Gericht.

Zitat von Tina123 Beitrag anzeigen
Meine Frage ist eigentlich nur:

Wie möglichst viel davon behalten?
Was heißt behalten? Solltest Du die 10.000 kriegen, blüht Dir doch mit einiger Sicherheit der Aufhebungsbescheid.

Du mußt Dich dann bei der Krankenkasse freiwillig versichern (der sogenannte "Hausfrauentarif", kostet knapp 160 Euro im Monat) und Deinen Lebensunterhalt selbst bezahlen. Aber Du hättest zumindest mal eine Weile Ruhe vom JC.
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Alt 14.06.2014, 22:54   #4
Hartzeola
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Standard AW: Klage vor Arbeitsgericht, Vergleich möglich, wie verhalten??

Zitat:
noch weiß ich nicht wie es ausgeht, gefordert sind durch Anwalt 10.000 Euro, da das AGG nicht beachtet wurde.
Es gibt auch dieses Urteil, Du musst aber für die Stelle geeignet sein:

Zitat:
Die Pflicht öffentlicher Arbeitgeber zum Vorstellungsgespräch mit schwerbehinderten Bewerbern entfällt nur bei Nichterfüllung der Anforderungen gemäß Stellenausschreibung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.07.2009, 9 AZR 431/08
HENSCHE Arbeitsrecht: Vorstellungsgespräch für schwerbehinderten Bewerber
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Alt 14.06.2014, 23:01   #5
Tina123->Emailproblem
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Tina123
Standard AW: Klage vor Arbeitsgericht, Vergleich möglich, wie verhalten??

Würde die Anrechnung eines Anspruch, der nach dem AGG ja "abschrecken soll" dem nicht entgegenstehen?

Ich hatte schon mal von Fall gehört da wurde jemand Sinn gemäß mit den Worten "Bist keine Reinigungsfrau, ein Reinigungsmann suchen wir nicht" abgelehnt

Hat es zu 1000Euro gebracht und 14 Tagen email mit dem ablehnenden Arbeitgeber.

Angegeben und angabe des Vorfall mit Email usw.

KEINE PROBLEME auch kein Vermögenanrechnung/ keine Änderung für den Monat
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Alt 14.06.2014, 23:12   #6
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Tina123
Standard AW: Klage vor Arbeitsgericht, Vergleich möglich, wie verhalten??

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Es gibt auch dieses Urteil, Du musst aber für die Stelle geeignet sein:
geeignet bin ich. Es wurden Helfer gesucht und ich bin "vollausgebildete" Hauswirtschafterin. Erfüllte das Profil und wurde nicht eingeladen trotz Schwerbehinderung-angabe in Bewerbung
Tina123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.06.2014, 23:25   #7
P123
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Standard AW: Klage vor Arbeitsgericht, Vergleich möglich, wie verhalten??

Dann mal viel Erfolg. Der Anwalt hält ja auch die Hand auf, insofern solltest Du schon ein paar Euro abgreifen.
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Alt 14.06.2014, 23:30   #8
schweizer
 
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schweizer schweizer schweizer
Standard AW: Klage vor Arbeitsgericht, Vergleich möglich, wie verhalten??

Zitat von Tina123 Beitrag anzeigen
geeignet bin ich. Es wurden Helfer gesucht und ich bin "vollausgebildete" Hauswirtschafterin. Erfüllte das Profil und wurde nicht eingeladen trotz Schwerbehinderung-angabe in Bewerbung
was heisst hier "wurde nicht eingeladen"?

wenn sich 50 auf die stelle bewerben dann muss der arbeitgeber ja wohl nicht jeden zum vorstellungsgespröch einladen.es findet ja vorher schon eine auswahl statt
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Alt 14.06.2014, 23:38   #9
P123
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Standard AW: Klage vor Arbeitsgericht, Vergleich möglich, wie verhalten??

Zitat von schweizer Beitrag anzeigen
was heisst hier "wurde nicht eingeladen"?
Daß sie nicht eingelade wurde, was sonst?

Zitat von schweizer Beitrag anzeigen
wenn sich 50 auf die stelle bewerben dann muss der arbeitgeber ja wohl nicht jeden zum vorstellungsgespröch einladen.es findet ja vorher schon eine auswahl statt
Du faselst. Von 50 Bewerbern ist nicht jeder schwerbehindert. Und selbst wenn dem so wäre - von der Öffentlichen Hand ist zu erwarten, daß sie sich an Gesetze und Rechtssprechung hält. Es reicht schon, daß die JC darauf pfeifen.
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Alt 14.06.2014, 23:41   #10
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Tina123
Standard AW: Klage vor Arbeitsgericht, Vergleich möglich, wie verhalten??

Zitat von schweizer Beitrag anzeigen
was heisst hier "wurde nicht eingeladen"?

wenn sich 50 auf die stelle bewerben dann muss der arbeitgeber ja wohl nicht jeden zum vorstellungsgespröch einladen.es findet ja vorher schon eine auswahl statt
Wurde nicht eingeladen heißt das es eine Pflicht gibt Schwerbehinderte einzuladen, die nicht zweifelsfrei ungeeignet sind. Sie sollen dadurch (bessere) Chance bekommen sich gegen andere (gesunde) Bewerber durchzusetzen ganz frei gesagt.

Schwerbehindertenvertretung: Vorstellungsgespräch - Pflicht
Tina123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.06.2014, 23:45   #11
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Standard AW: Klage vor Arbeitsgericht, Vergleich möglich, wie verhalten??

[QUOTE=P123;1677397]Daß sie nicht eingelade wurde, was sonst?
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Alt 14.06.2014, 23:57   #12
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Tina123
Standard AW: Klage vor Arbeitsgericht, Vergleich möglich, wie verhalten??

macht nunmehr aufgrund seiner Nicht-Be rück sich tigung
einen Schadenersatz gemäß § 15 Abs. 1 AGG geltend.
Zunächst einmal ist festzustellen, dass mein Mandant dem per sön lichen
Anwendungsbereich nach § 6 AGG unterfällt und das AGG auch
ge mäß § 2 im vorliegenden Fall sachlich anwendbar ist. Im vor lie genden
Fall liegt auch ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot
nach § 7 AGG i.V.m. § 1 vor. Sie haben meinen Mandanten nicht einges
tellt, weil er körperlich behindert ist.
es folgen weitere § und viel Text
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Alt 15.06.2014, 01:35   #13
Barrit
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Barrit Barrit Barrit
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Zitat von Tina123 Beitrag anzeigen
Guten Abend,

ich befinde mich grade in einem Rechtsstreit mit einem Arbeitgeber(Stadt), der mich als Schwerbehinderten Menschen (50% GdB) nicht eingeladen hat.

noch weiß ich nicht wie es ausgeht, gefordert sind durch Anwalt 10.000 Euro, da das AGG nicht beachtet wurde.

Es soll jetzt wohl auf einen Vergleich raus laufen und somit schnell beendet werden.

Meine Frage ist eigentlich nur:

Wie möglichst viel davon behalten? Will natürlich den ehrlichen Weg gehen und die Summe(welche ich jetzt noch nicht sicher kenne) melden beim JC

Habe zur Zeit etwa 2000 Euro Vermögen.
was war es denn für eine Stellenausschreibung - stand da drin, dass Schwerbehidnerte bei gleich rEignung Vorrang haben

Leider ist es so, dass ein geschulter Personalchef schon anhand der Bewerbung entscheidet, wer auf die Vorstellunglist kommt und wer gleich eine höfliche Absage bekommt und wenn der AG anhand Deiner Bewerbung beweisen kann, dass Du absolut nicht geeignet bist hast Du keine Chancen .

Und wisse, dass jede Partei in der 1. Instanz die seine eigene Kosten samt Anwaltskosten selbst tragen muss - unabhängig vom Ausgang - schätze Dich glücklich, wenn Du eine Rechtschutzversicherung hast die Dir Kostendeckung gab ansonsten musst Du das alles selbst zahlen und das wäre fies, wenn das ArbG dem Antrag des Anwaltes gem. § 15 Abs. 1 AAG und § 1 AGG

Du musst schon beweisen, dass Du wirklich benachteiligt wurdest wie es in § 1 AGG geregelt ist und Nichteinladen zum Vorstellungsgespräch ist kein Beweis.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf § 15 , Abs. 1 AGG.pdf (8,3 KB, 48x aufgerufen)
Dateityp: pdf § 1 AGG Ziel des Gesetzes Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz.pdf (5,9 KB, 32x aufgerufen)
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Alt 15.06.2014, 06:20   #14
Purzelina
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Standard AW: Klage vor Arbeitsgericht, Vergleich möglich, wie verhalten??

Wie kommt dein Anwalt auf 10.000 €? Bei 3 Monatsgehältern, Einsatz als Helfer im Reinigungsgewerbe und deiner eingeschränkten Leistungsfähigkeit (3 bis 6 Stunden) dürfte die Entschädigungssumme bei Erfolg sehr viel geringer sein.

War die Stelle in Teilzeit ausgeschrieben?
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Alt 15.06.2014, 09:52   #15
Indeclinabilis
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Indeclinabilis Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage vor Arbeitsgericht, Vergleich möglich, wie verhalten??

Zitat von Barrit Beitrag anzeigen
[...]

Du musst schon beweisen, dass Du wirklich benachteiligt wurdest wie es in § 1 AGG geregelt ist und Nichteinladen zum Vorstellungsgespräch ist kein Beweis.
Nop. Siehe:

Zitat:
§ 15 AGG - Entschädigung und Schadensersatz

(1) (...) Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
§ 15 I S. 2 AGG beinhaltet die Fiktion, dass der AG grundsätzlich eine Benachteiligung vorgenommen hat. Der AG muss also beweisen, dass er den Betroffenen nicht benachteiligt hat. Weil nur dann hat er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

m.M

__

"Beati monoculi in regione caecorum".

"Zitat aus 300"
Leonidas: "Du hast viele Sklaven, Xerxes, aber wenig Krieger. Es wird nicht lange dauern, bis sie meine Speere mehr fürchten, als Deine Peitschen."
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Alt 15.06.2014, 10:03   #16
Pendlerin
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Pendlerin Pendlerin
Standard AW: Klage vor Arbeitsgericht, Vergleich möglich, wie verhalten??

Was wenn der Arbeitgeber sich innerhalb des Bewerbungszeitraumes bereits für einen anderen schwerbehinderten Menschen entschieden hat und es nachweisen kann?

Ich mag das nicht so ganz ausschliessen. Immerhin ist bekannt das die meisten schwerbehinderten Frauen zur städtischen Hauswirtschafterin/ Helferin ausgebildet wurden.

Grüssle von der Pendlerin
Pendlerin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.06.2014, 11:04   #17
Tina123->Emailproblem
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Tina123
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Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Wie kommt dein Anwalt auf 10.000 €? Bei 3 Monatsgehältern, Einsatz als Helfer im Reinigungsgewerbe und deiner eingeschränkten Leistungsfähigkeit (3 bis 6 Stunden) dürfte die Entschädigungssumme bei Erfolg sehr viel geringer sein.

War die Stelle in Teilzeit ausgeschrieben?
Stellenausschreibung hab ich angehängt

Wie der dadrauf kommt?

"Stelle war für Vollzeit UND Teilzeit möglich" ausgeschrieben

Stelle war nach Angaben des Jobprofil nach TVÖD bezahlt von öffentlichen AG. in Ausschreibung stand Bei Ausbildung/ bzw. vorerfahrung ist bis Entgeltstufe EG 2 möglich.

Das Geld um das es geht ist ja kein Lohn für eine Vollzeit oder Teilzeitstelle, sondern soll vielmehr eine "Strafzahlung" für Arbeitgeber sein, der mich einladen musste aber es nicht tat
Tina123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.06.2014, 11:21   #18
Hartzeola
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Zitat von Tina123 Beitrag anzeigen

Das Geld um das es geht ist ja kein Lohn für eine Vollzeit oder Teilzeitstelle, sondern soll vielmehr eine "Strafzahlung" für Arbeitgeber sein, der mich einladen musste aber es nicht tat
Es geht möglicherweise auch um die Höhe der Vergütung f.d. RA:

Zitat:
Das RVG richtet sich bei der Höhe der Gebühren nach zwei Berechnungsformen. Es gibt Betragsgebühren und Gebühren, die vom Gegenstandswert abhängig sind.
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ? Wikipedia
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Alt 15.06.2014, 11:50   #19
Tina123->Emailproblem
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Tina123
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Zitat von Barrit Beitrag anzeigen
was war es denn für eine Stellenausschreibung - stand da drin, dass Schwerbehidnerte bei gleich rEignung Vorrang haben

Leider ist es so, dass ein geschulter Personalchef schon anhand der Bewerbung entscheidet, wer auf die Vorstellunglist kommt und wer gleich eine höfliche Absage bekommt und wenn der AG anhand Deiner Bewerbung beweisen kann, dass Du absolut nicht geeignet bist hast Du keine Chancen .
Chance hätte ich sicher gehabt.
Und wisse, dass jede Partei in der 1. Instanz die seine eigene Kosten samt Anwaltskosten selbst tragen muss - unabhängig vom Ausgang - schätze Dich glücklich, wenn Du eine Rechtschutzversicherung hast die Dir Kostendeckung gab ansonsten musst Du das alles selbst zahlen und das wäre fies, wenn das ArbG dem Antrag des Anwaltes gem. § 15 Abs. 1 AAG und § 1 AGG

Du musst schon beweisen, dass Du wirklich benachteiligt wurdest wie es in § 1 AGG geregelt ist und Nichteinladen zum Vorstellungsgespräch ist kein Beweis.

Meine Mandantin sandte Ihnen ihre Bewerbungsunterlagen zu und bewarb
sich auf die Stelle. Mit Schreiben vom 26.02.2014 teilten Sie mit,
dass die oben genannte Stelle zwischenzeitlich anderweitig besetzt
worden ist und Sie die Bewerbungsunterlagen meiner Mandantin an
die sen zurückgesandt haben. Eine Einladung zu einem Bewerbungsge
spräch fand nicht statt.
Meine Mandantin macht nunmehr aufgrund der Nicht-Berücksichtigung
einen Schadenersatz gemäß § 15 Abs. 1 AGG geltend.
Zunächst einmal ist festzustellen, dass mein Mandant dem per sönlichen
Anwendungsbereich nach § 6 AGG unterfällt und das AGG auch
ge mäß § 2 im vorliegenden Fall sachlich anwendbar ist. Im vorlie genden
Fall liegt auch ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot
nach § 7 AGG i.V.m. § 1 vor. Sie haben meine Mandantin nicht eingestellt, weil sie körperlich behindert ist.

Eine Rechtfertigung nach § 8 Abs. 1 AGG ist vorliegend nicht ersichtlich, da das Fehlen einer
Behin der te nei gen schaft vorliegend keine wesentliche und entscheidende berufliche An for derung
gewesen ist. Mein Mandantin wäre in der Lage gewesen, die Arbeitstätigkeit vertragsgemäß
auszuführen.
Die Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers, nach § 82 S. 2, 3 SGB IX schwerbehinderte Bewerber
zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn ihnen die fachliche Eignung nicht offensichtlich
fehlt, stellt eine positive Maßnahme des Gesetzgebers im Sinne des § 5 AGG dar.

Insofern verweise ich auf die einschlägige Rechtsprechung. Schwerbehinderte Bewerber, wie meine Mandantin,
sollen nach dem Normzweck des § 82 S. 2 SGB IX gegenüber nichtbehinderten Konkurren
ten im Bewerbungsverfahren besser gestellt werden.

Wird es wie vorliegend un ter las sen, einen schwerbehinderten Bewerber zum Vorstellungsgespräch
einzuladen, liegt hierin eine antidiskriminierungsrechtlich relevante Benachteiligung im
Sinne des AGG.
Sie sind daher verpflichtet, nach § 15 Abs. 1 AGG, meinen Mandantin den aufgrund des Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot entstandenen Schaden zu ersetzen.
Nachfolgend mache ich daher namens und in Vollmacht einen Schadensersatzanspruch geltend
und zwar in Höhe von pauschal 10.000,00 €, wobei dieser Betrag noch untersetzt sein
dürfte. Er orientiert sich an der ausgeschriebenen Vergütung gerechnet etwa für ein halbes
Jahr. An dieser Stelle weise ich der guten Ordnung halber darauf hin, dass eine Begrenzung
nach § 15 Abs. 2 AGG nicht stattfindet, denn diese Vorschrift sieht die Höchstgrenze von drei
Monats bruttogehältern nur dann vor, wenn mein Mandantin auch ohne die Benachteiligung nicht
eingestellt worden wäre. Dies ist schon aufgrund der oben genannten Verpflichtung öffentlicher
Arbeit geber jedoch ausgeschlossen.
Ich habe Sie daher auf zu for dern, den vorgenannten Betrag binnen einer Frist von zwei Wochen zu zahlen

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Tina123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.06.2014, 11:52   #20
Barrit
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@Tina 123
Danke für die Stellenausschreibung aber es fehlt die Bewerbung stellst Du sie bitte noch rein
Barrit ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.06.2014, 13:05   #21
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Tina123
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Zitat von Barrit Beitrag anzeigen
@Tina 123
Danke für die Stellenausschreibung aber es fehlt die Bewerbung stellst Du sie bitte noch rein

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich sende ihnen meine Bewerbung um eine Stelle in ihrem Unternehmen


Zu letzt arbeitete ich in der Reinigung eines Supermarkt,
vor dieser Stelle war ich in Österreich als Saisonkraft in einem 5 Sterne Hotel im Housekeeping eingesetzt.
Da das Hotel neu eröffnet wurde lernte ich alle Arbeiten und Arbeitsabläufe kennen , die bei so einer Neu - Eröffnung vorkommen. Lager reinigen, Ware verräumen, Zimmer reinigen und herrichten

Nach der Einarbeitung wurde ich Schwerpunktmäßig für Arbeiten in der Reinigung der öffentlichen Bereiche sowie der Wäscherei des Hotel eingeteilt.

Auch durch meine Ausbildung zu Hauswirtschafterin ist mir die Reinigung verschiedener Materialien bereits vertraut.
Es war jedoch noch mal ganz anderes dies im Hotel zu tun oder in einen kleinen Ausbildungsbetrieb.
Auch in der Gastronomie habe ich bereits gearbeitet, z.B. als Küchenkraft.


Sie sehen ich bin flexibel, bereit mich immer auf veränderte Situationen einzustellen, dies wird mir sicher auch bei dieser Stelle von Vorteil sein.


Weiter Fragen würde ich ihnen gerne in einem persönlichen Vorstellungsgespräch beantworten. Bis dahin verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen

Es waren Zeugnisse z.B. von Ausbildungsbetrieb, von Kammer, von Mc Donalds und Burger King beigelegt.



Dann lag noch ein Schreiben bei mit folgendem Text:

Sehr geehrte Frau x ich wollte noch mitteilen das bei mir eine Schwerbehinderung vorliegt auf grund einer Spastik in den Beinen (50% GdB), gerne lasse ich ihnen wenn nötig meinen Schwerbehindertenausweis in Kopie zukommen

unterschrieben Tina123





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Tina123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.06.2014, 13:20   #22
P123
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Du musst schon beweisen, dass Du wirklich benachteiligt wurdest wie es in § 1 AGG geregelt ist und Nichteinladen zum Vorstellungsgespräch ist kein Beweis.
Dann wäre das Gesetz Makulatur. Bewerber können grundsätzlich gar nichts beweisen, was im Zuge des Auswahlverfahrens beim potentiellen Arbeitgeber stattgefunden hat.

Wie denn auch? Sie sind bei den Sitzungen nicht dabeigewesen und haben keinen Zugang zu den Unterlagen. Wenn sie beweisen, daß sie sich beworben haben und ihre Eignung für die Stelle sowie - in dem Fall - die Schwerbehinderteneigenschaft nachweisen, haben sie alles getan, was ihnen im Verfahren möglich ist.

Die Beweggründe für die Nichtberücksichtigung kennt nur der Unternehmer - so es denn welche gab. Also kann auch von niemand anders verlangt werden, die darzulegen.

Machmal hilft ein bißchen logisches Denken weiter, wenn man sich schon den Gesetzestext nicht ansehen wollte.
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Alt 15.06.2014, 13:20   #23
Tina123->Emailproblem
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Tina123
Standard AW: Klage vor Arbeitsgericht, Vergleich möglich, wie verhalten??

Kurz nachdem ich Anwalt eingeschaltet hatte (also weit nach der Absage, die ja ohne vorherige Einladung raus ging) kam dann Schreiben von Betrieb was aussagte "Stelle ist plötzlich wieder frei, möchten sie diese noch? können gerne eingeladen werden, rufen sie uns kurz an"

Anwalt meint dazu man wollte sich nachträglich "befreien" weil ich dann ja Chance gehabt habe auf eine "angebliche Stelle" nur das keiner weiß ob es sie gibt, er rät mir von Vorstellung ab.

War auch nie da
Tina123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.06.2014, 13:28   #24
teddybear
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Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Wie kommt dein Anwalt auf 10.000 €? Bei 3 Monatsgehältern, Einsatz als Helfer im Reinigungsgewerbe und deiner eingeschränkten Leistungsfähigkeit (3 bis 6 Stunden) dürfte die Entschädigungssumme bei Erfolg sehr viel geringer sein.

War die Stelle in Teilzeit ausgeschrieben?
Der Typ (Anwalt) hatte hier Vordergründig nur den ""Streitwert"" im Auge! Je phantastischer der Streitwert suggeriert, desto fetter am Ende sein Konto! Shit drauf, ob Mandant am Ende obsiegt! Der Champagner fließt für diesen unseriösen Herren dieser Zunpft, so oder so!

zur Frage ob dies anrechenbares Einkommen ist

§ 11a Abs. 2 SGB II

"Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der kein Vermögensschaden ist, nach § 253 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen."

§ 253 BGB regelt die immaterielle Entschädigung.

§ 60 Abs. 1 Zff 1 SGB I zu den Mitwirkungspflichten besagt;

(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat
1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind,

Nur immaterielle Entschädigungen sind demnach in der Konsequenz nicht leistungsrelevant (erheblich).

Aus meiner Sicht liegt hier aber ein materieller und mithin auch anrechenbarer Vermögensschaden vor! Du forderst Geld, welches dir wegen der vorenthalten Arbeit verwert worden ist. Dieses Geld wäre anrechenbar. Sorry !

Ob es auch so gedreht werden könnte, dass hieraus eine nichtanrechenbare Entschädigung analog § 253 BGB wird, solltest du vielleicht doch mal mit deinen Anwalt durchdiskutieren.
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.06.2014, 13:29   #25
schweizer
 
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Zitat von Tina123 Beitrag anzeigen
Kurz nachdem ich Anwalt eingeschaltet hatte (also weit nach der Absage, die ja ohne vorherige Einladung raus ging) kam dann Schreiben von Betrieb was aussagte "Stelle ist plötzlich wieder frei, möchten sie diese noch? können gerne eingeladen werden, rufen sie uns kurz an"

Anwalt meint dazu man wollte sich nachträglich "befreien" weil ich dann ja Chance gehabt habe auf eine "angebliche Stelle" nur das keiner weiß ob es sie gibt, er rät mir von Vorstellung ab.

War auch nie da
ob das gericht das auch so sieht? dir ist nachträglich noch ein vorstellungsgespräch angeboten worden,was du aber abgelehnt hast.
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