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Start > > -> SB will lückenlose und vollständige Kontoauszüge ab Januar 2014

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 14.06.2014, 16:18   #1
marco211
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marco211
Ausrufezeichen SB will lückenlose und vollständige Kontoauszüge ab Januar 2014

Habe heute in der Post eine Aufforderung zur Mitwirkung bekommen.
Vor ein Paar Tage habe ich den WBA beim Jobcenter abgegeben.

In der Aufforderung zur Mitwirkung verlangt der SB:

Zitat:
Folgende Unterlagen/Angaben werden noch benötigt:
- Kontoauszüge ab dem Monat Januar 2014 bis heute lückenlos und vollständig in Kopie
Hat sich da was geändert??
Ich dachte dass das Jobcenter verpflichtet sei darauf hinzuweisen, dass jeder HE das Recht hat Ausgabenbetreff zu schwärzen...

Bitte um Hilfe und Tipps....


Vielen Dank
__

------
Es hat nicht Recht wer Recht hat, sondern wer Recht bekommt.
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Alt 14.06.2014, 16:26   #2
Paolo_Pinkel
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Standard AW: SB will lückenlose und vollständige Kontoauszüge ab Januar 2014

Beim WBA sind laut BSG-rechtsprechung m.W. nur die letzten 3 Monate zulässige. Darüber hinaus nur mit konkreter Begründung.
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"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
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>>> Antrag

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Alt 14.06.2014, 16:32   #3
Charlot
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Standard AW: SB will lückenlose und vollständige Kontoauszüge ab Januar 2014

Mit "lückenlos" kann nur gemeint sein, das die Auszüge fortlaufend sind, also das keine fehlen.
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
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Alt 14.06.2014, 16:53   #4
marco211
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marco211
Standard AW: SB will lückenlose und vollständige Kontoauszüge ab Januar 2014

Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
Mit "lückenlos" kann nur gemeint sein, das die Auszüge fortlaufend sind, also das keine fehlen.
Er schreibt ja lückenlos und vollständig!

Mich persönlich stört die Tatsache dass wir von Jobcenter nicht darauf hingewiesen werden, dass wir das Recht haben bestimmte Ausgaben zu schwärzen.
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Es hat nicht Recht wer Recht hat, sondern wer Recht bekommt.
marco211 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.06.2014, 16:56   #5
Paolo_Pinkel
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Standard AW: SB will lückenlose und vollständige Kontoauszüge ab Januar 2014

Zitat von marco211 Beitrag anzeigen
Er schreibt ja lückenlos und vollständig!

Mich persönlich stört die Tatsache dass wir von Jobcenter nicht darauf hingewiesen werden, dass wir das Recht haben bestimmte Ausgaben zu schwärzen.
Stören sollte dich auch der Zeitraum. Zum Thema Datenschutz:
==> Neuer Ratgeber zu Hartz IV - Stand: Mai 2014 (LDA Brandenburg))
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Alt 14.06.2014, 17:08   #6
marco211
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marco211
Standard AW: SB will lückenlose und vollständige Kontoauszüge ab Januar 2014

Vielen Dank für euere Antworten und für den Link!

Ich habe mir im Grunde nichts zu Schulden kommen lassen.
Die einzige Einkünfte auf dem Kontoauszug sind ALG2 und Kindergeld.
Da ich mit meiner Karte nicht einkaufen kann, hebe ich das Geld bei Bedarf ab und zahle alles im Cash....
Nur bares ist wares ....

Werde zuerst beim SB nach der Rechtslage und Grund fragen.
__

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Es hat nicht Recht wer Recht hat, sondern wer Recht bekommt.
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Alt 14.06.2014, 21:48   #7
lilli64
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Standard AW: SB will lückenlose und vollständige Kontoauszüge ab Januar 2014

Hallo,

natürlich darfst du Teile des Kontoauszuges schwärzen.

Einnahmen nicht, Ausgaben in einigen Bereichen schon, also wenn es ich um glaubens,- oder politische Sachen geht oder so.
Ich habe immer sämtliche Ausgaben geschwärzt, habe aber das "-" Zeichen stehen gelassen. Also den Betrag und wohin das Geld überwiesen wurde habe ich geschwärzt.

Mein SB wollte die Ausgaben aber sehen, mit der Begründung, es könne sich ja um eine Lebensversicherung o.ä. handeln.
Ich habe ihn dann darauf hingewiesen, dass ich in meinem Antrag angegeben habe, dass ich keine LV o.ä. besitze und wenn er meine Angaben anzweifelt, die ich ja unterschrieben habe, möchte er mir dies erstmal schriftlich geben und meinetwegen auch Klage oder so einreichen, dass ich falsche Angaben in dem Antrag gemacht haben soll.

Seitdem hatte ich Ruhe und konnt schwärzen, was ich wollte....
Ging überings auch bei anderen SB

LG
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Alt 15.06.2014, 20:20   #8
teddybear
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Standard AW: SB will lückenlose und vollständige Kontoauszüge ab Januar 2014

Zitat von marco211 Beitrag anzeigen
- Kontoauszüge ab dem Monat Januar 2014 bis heute lückenlos und vollständig in Kopie
Paolo hat ja schon richtig erkannt, dass bei einem WBA eine Sichtung der Kontoauszüge nur rückwirkend für die letzten 3 Monate abverlangt sollte. Alles darüberhinaus ist fragwürdig! Der 14. BSG Senat hatte ja auch nur über die Frage, ob Trolle die Kontoauszüge auch bis 3 Monate rückwirkend zur Sichtuing einfordern dürfen, zu befinden. Über 6 oder mehr Monate rückwirkend, urteilte der BSG Senat leider nicht.

Zitat:
BSG vom 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R -- RdNr 17

"Dies gilt auch in zeitlicher Hinsicht, jedenfalls soweit - wie hier - Kontoauszüge für die letzten drei Monate angefordert worden sind. Der Senat hat nicht darüber zu befinden, inwieweit die Vorlagepflicht von Kontoauszügen für die letzten zwölf Monate noch im Rahmen des § 65 SGB I hinnehmbar wäre"
Darüber hinaus darf aber auch das Jobcenter keine Kontoauszüge in Kopie abfordern und einfach für Jeder- Mann, Frau und Troll sichtbar in die Leistungsakte stopfen. Auch Kontoauszüge sind ein persönliches Sozialdatum. So etwas hat nichts in der Leistungsakte zu suchen!

Die Kontoauszüge dürfen durch einen Sachbearbeiter der Leistungsabteilung lediglich nur gesichtet werden.

Ein Rechtsanspruch des SB auf Zusendung von Kontoauszugskopien, nur damit SB es schon einfach hat, besteht jedoch nicht.

Davon abgesehen sind Kopien auch nicht kostenlos.

Geld hierfür ist gemäß dem BGBl. I S. 453 nicht im Regelsatz nach § 20 SGB II enthalten. Auch darf der SB nicht über die Hintertür des Abforderns über den Regelsatz des Bedürftigen der Gestallt verfügen als, dass dieser erst einmal alles an Kosten vorzustrecken hat, was SB nach Lust und Laune von seinem Drehstuhl aus ins Blaue hinein von ihm abfordert.
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Alt 15.06.2014, 21:34   #9
Barrit
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Barrit Barrit Barrit
Standard AW: SB will lückenlose und vollständige Kontoauszüge ab Januar 2014

richtig und nicht kopiert einreichen sondern "nur" zur Einsicht "vorlegen" das geht auch auch den Urteilen hervor.
Barrit ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.06.2014, 01:00   #10
symsy->Emailproblem
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symsy
Standard AW: SB will lückenlose und vollständige Kontoauszüge ab Januar 2014

Ich habe mir, ich mein ende 2012 muss es gewessen sein mal den spaß erlaubt dagegen zu klagen.
Kurze vorgeschichte, DAs JC Oberberg bzw außenstelle Radevormwald wollte auch immer die KOntoauszüge der letzten 6Monate in Kopie haben. Egal ob Erstantrag oder WB.
Ergebniss vorm Sozialgericht war eindeutig.
Richter sagt ob 3 oder 6Moante spielt keine Rolle. Alles was über 6Moante ist muss vom JC begründet werden. DAs einziege was er meinte ist das die Kopie nicht zulässig ist. Also darf der SB die Kontoauszüge sehen aber nicht Kopieren doer speichern.
Naja ich hab es dann kackendreißt gemacht, Onlinebanking und jueden Tag einen Kontoauszug ausgedruck und meinen SB ne Schuhkatong voll auszüge hingelegt und gleichzeitig den hinweiß das er 5min zeit hat da ich den Bus nicht verpassen will.
Der hat NIE wieder von mir Kontoauszüge über 6Moante sehn wollen nur noch den Aktuellen ;)

Kleinen Tip: Denk immer dadran der SB sitz erstmal am länmgeren hebel und die Mühlen vorm Gericht können verdammt langsam sein ...
symsy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.06.2014, 05:58   #11
K. Lauer
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Standard AW: SB will lückenlose und vollständige Kontoauszüge ab Januar 2014

Zitat von symsy Beitrag anzeigen
Ich habe mir, ich mein ende 2012 muss es gewessen sein mal den spaß erlaubt dagegen zu klagen. ...

Richter sagt ob 3 oder 6Moante spielt keine Rolle. Alles was über 6Moante ist muss vom JC begründet werden. DAs einziege was er meinte ist das die Kopie nicht zulässig ist. Also darf der SB die Kontoauszüge sehen aber nicht Kopieren doer speichern. ...
Wenn Du dafür jetzt noch etwas Schriftliches hochladen könntest - der Kniefall vieler wäre Dir sicher, denke ich.
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Alt 16.06.2014, 06:26   #12
gelibeh
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Standard AW: SB will lückenlose und vollständige Kontoauszüge ab Januar 2014

Zitat:
Also den Betrag und wohin das Geld überwiesen wurde habe ich geschwärzt.
Meiner Meinung nach, darfst Du den Betrag nicht schwärzen, nur den Empfänger.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.06.2014, 07:47   #13
teddybear
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Standard AW: SB will lückenlose und vollständige Kontoauszüge ab Januar 2014

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Meiner Meinung nach, darfst Du den Betrag nicht schwärzen, nur den Empfänger.
Richtig !

Zitat:
BSG vom 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R -- RdNr 24

Eine Einschränkung ergibt sich hier insbesondere aus § 67 Abs 12 SGB X iVm § 67a Abs 1 Satz 2 SGB X. Nach § 67a Abs 1 Satz 2 SGB X ist für besondere Arten personenbezogener Daten gesondert zu prüfen, ob deren Kenntnis zur Erfüllung der Aufgabe der erhebenden Stelle erforderlich ist. § 67 Abs 12 SGB X nennt als besondere Arten personenbezogener Daten Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben. Für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Grundsicherungsträgers - Sicherung des Lebensunterhalts und Eingliederung in Arbeit, vgl § 1 Abs 2 SGB II - ist es nicht erforderlich, dass dieser Kenntnis über das Ausgabeverhalten der Grundsicherungsempfänger in den in § 67 Abs 12 SGB X genannten Bereichen erlangt. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Adressaten/Empfänger der Zahlungen. Geht etwa aus den Empfängerangaben hervor, dass der Grundsicherungsempfänger Beiträge an eine politische Partei, Gewerkschaft oder Religionsgemeinschaft überweist, so ist die Kenntnis der jeweils begünstigten Partei, Religionsgemeinschaft etc für die Aufgaben des Grundsicherungsträgers grundsätzlich irrelevant. Allerdings muss im Hinblick auf die Regelungen in § 31 Abs 4 Nr 1 und Nr 2 SGB II, die Sanktionen bei unwirtschaftlichem Verhalten des Hilfebedürftigen vorsehen, gewährleistet bleiben, dass die vom jeweiligen Grundsicherungsempfänger überwiesenen Beträge der Höhe nach erkennbar bleiben. Geschützt ist mithin nur die Geheimhaltung des Verwendungszwecks bzw des Empfängers der Überweisung, nicht deren Höhe. Würde sich aus den insoweit geschwärzten Kontoauszügen eines Leistungsempfängers ergeben, dass in auffälliger Häufung oder Höhe Beträge überwiesen werden, so ist im Nachfolgenden jeweils im Einzelfall zu entscheiden, inwieweit ausnahmsweise nicht doch eine Offenlegung auch des bislang geschwärzten Adressaten gefordert werden kann. Nach den Feststellungen des LSG liegt kein Anhalt dafür vor, dass für die Weigerung des Klägers, seine Kontoauszüge vorzulegen, ein derart geheimhaltungsbedürftiger Umstand ursächlich gewesen ist.
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.06.2014, 08:50   #14
lilli64
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lilli64 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SB will lückenlose und vollständige Kontoauszüge ab Januar 2014

Moin,

sicherlich gibt es zum Schwärzen das Urleil, aber dir Frage ist doch, WARUM will das JC die Kontoauszüge sehen? Um genauer zu sein, warum hat das JC denn überhaupt das Recht, solche Dinge einzusehen?
Ganz klar, sie wollen sehen, ob Vermögen ( in Form von LV uä ) vorhanden ist, bzw ob regelmäßig Beiträge dorthin überwiesen werden.
(also Ausgaben)
Diese Auskunft habe ich zumindest bekommen.
Das ist auch ok so.

Aber wenn ich in meinem Antrag verneine, dass ich LV oä. besitze, dann habe ich keine LV und dann gibt es auch keinerlei Gründe, meine Ausgaben auf dem Kontoauszug einzusehen. ( Denn ich habe ja keine LV, somit kann ich auch keine Beiträge einzahlen und somit gibt es auch keinen Grund meine Ausgaben einzusehen)

Einnahmen schon, aber Ausgaben nicht, denn mit der Annahme und Bewilligung meines Antrages hat das JC meine Angaben ja akzeptiert.

Das JC muss nunmal erst behauptetn, dass meine Angaben in dem Antrag falsch waren..... und das geht nicht so ganz einfach.

Überings darf man schon Ausgaben schwärzen, wenn ich zum Beispiel Pornos oä gekauft und online bezahlt habe.

Ich habe vor ca 2 Jahren mit dem Datenschutzbeauftrgten von xy gesprochen und der hat mir so ein Datenschutzblatt mitgegeben. Ich schau mal ob ich das noch finde.

Überings hat der Datenschutzbeauftrgte mir Recht gegeben, wenn ich angegeben habe, keine LV zu besitzen, dürfte das JC auch keine Ausgaben sehen wollen, dann müssten sie erst meine Angaben anzweifeln ( oder so ähnlich)

LG
lilli
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Alt 17.06.2014, 07:13   #15
teddybear
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Standard AW: SB will lückenlose und vollständige Kontoauszüge ab Januar 2014

Zitat:
Überings darf man schon Ausgaben schwärzen, wenn ich zum Beispiel Pornos oä gekauft und online bezahlt habe.
Du darfst aber nicht den Betrag schwärzen. Du darfst lediglich bei nicht leistungsrelevanten Ein- und Ausgaben den Empfänger und den Verwendungszweck schwärzen.

So kann Troll immer noch prüfen, ob leistungsrelevante Beträge verschoben werden bzw. verschoben worden sind. Mithin im Einzellfall auch noch konkret prüfen, wenn in etwa jeden Monat, sagen wir immer wieder mal 200,- € auf's Konto gehen oder auch kontinuierlich abgehen.

Wobai dies auch irgendwo quatsch ist, denn wer in etwa nebenher Einkünfte erziehlt, ist in der Regel kaum so dämlich um sich dies auf seinem Konto in Form von Geldeingängen dokumentieren zu lassen. Politiker und Co haben es da schon einfacher! Die machen sich einfach ein Gesetz, um sodann ""legal"" ihre Bestechungsgelder einzukassieren. Der Wirtschaftslobbyist muss nur eine Schein-Nebentätigkeit zum Beispiel als Vorstand in einem Unternehmen dem korrupten Politiker anbieten.

Siehe aktuell Profalla

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaf...-12990428.html

Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie dieser übergebenswürdige Herr Pofalla (ehemals stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Generalsekretär der CDU) noch einst gegen Bedürftige dieses Landes hetzte!

Gutes Bespiel für Korruption auch der ehemalige SPD "Superminister" Clement der die weltweit asoziale Zeitarbeit erst mittels Mordandrohungs-Paragraphen ( § 31b SGB II) so Feudal ins leben rief und ausgerechnet heute von diesen Sklavenhändlern sich Monat für Monat die Brieftasche füllen lässt!

Oder auch unser SPD Schmalspur-Agend-a-Futzi Schröder, der von seinem "lupenreinem" Demokraten Putin, der in anderen Ländern Menschen, die für ihre Freiheit und Meinung kämpfen umbringen oder ins Arbeitslager schicken lässt, heute mit an dessen Gazprom-Gas kostenlos mit schnüffeln lässt.
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Alt 17.06.2014, 08:22   #16
Krypteia
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Standard AW: SB will lückenlose und vollständige Kontoauszüge ab Januar 2014

Auch für das Verlangen nach Vorlage der Kontoauszüge für die letzten drei Monate muss der SB eine Begründung liefern!

a) ‘‘Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60ff. SGB I stehen in einem Spannungsverhältnis zum Amtsermittlungsprinzip. Dabei räumt § 20 Abs. 1 Satz 2 SGB X der Behörde die Rechtsmacht ein, hier nach pflichtgemäßem Ermessen Art und Umfang der Ermittlungen zu bestimmen. Ausgangspunkt muss dabei das Kriterium sein, in welcher Sphäre die jeweiligen Informationen verfügbar sind. Diese „Mitwirkungspflichten" sind in den §§ 56 und 61 Abs. 2 insbesondere aber in den §§ 60 ff. SGB I näher konkretisiert. So hat, wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind; außerdem hat er erhebliche Veränderungen unverzüglich mitzuteilen und Beweismittel beizubringen 60 Abs. 1 SGB I). Darüber hinaus verlangt das Gesetz seine Zustimmung dazu, dass die Behörde von Amts wegen Informationen und Beweismittel, über die Dritte verfügen, hinzuzieht. Es handelt sich dabei zunächst um die Verpflichtung, diejenigen Tatsachen mitzuteilen, die für den Leistungsanspruch erheblich sind. Dazu gehört aber auch die Verpflichtung zur Vorlage von Nachweisen bzw. der Zustimmung zur Erhebung bei Dritten. Zu den Mitwirkungspflichten gehört ebenso - auf Verlangen des Trägers der Grundsicherung - das persönliche Erscheinen 61SGB I). Diese Pflicht besteht nur, wenn das persönliche Erscheinen nötig ist, um durch mündliche Erörterung des Antrages oder die Vornahme anderer Maßnahmen über die Leistung entscheiden zu können.

b) Eine formale Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes kann der Träger der Grundsicherung dadurch bewirken, dass er die Mitwirkungspflicht eines Antragstellers konkretisiert. Voraussetzung hierfür ist, dass der erhebliche Sachverhalt nicht bekannt (!) ist und ohne die Mitwirkung des Antragstellers dessen Aufklärung wenigstens erheblich erschwert wird (§ 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I). An dieser Schnittstelle von Mitwirkungspflicht auf der einen und Untersuchungsgrundsatz auf der anderen Seite kommt es regelmäßig zu Fragen hinsichtlich des Umfanges der Mitwirkungspflichten sowie der Frage, ob die Nichtmitwirkung die Aufklärung des maßgeblichen Sachverhalts erheblich erschwert. Der Ermessensspielraum des Trägers der Grundsicherung geht an dieser Stelle indessen nicht dahin, schon an dieser Stelle - wegen Unerweislichkeit der Anspruchsvoraussetzungen - die Leistung abzulehnen. Stets zu prüfen ist, ob nicht ein Fall vorliegt, in dem der Träger der Grundsicherung sich die erforderlichen Erkenntnisse durch einen geringeren Aufwand beschaffen kann, als der Antragsteller (§ 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I). Diese Voraussetzungen dürften häufig dann vorliegen, wenn es sich um Informationen anderer Behörden desselben Rechtsträgers (Jugendamt, Amt für Wohnungswesen) oder einer nach § 50 zur Datenübermittlung befugten Stelle, aber auch dritter Stellen handelt. Hierbei ist allerdings stets zu prüfen, ob Vorschriften des Datenschutzes dem entgegenstehen.

c) Formale Voraussetzung für eine auf § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I gestützte Leistungsversagung ist zunächst, dass der Leistungsberechtigte auf seine Mitwirkungspflicht so konkret hingewiesen worden ist, dass er zweifelsfrei weiß, was von ihm verlangt wird. Sodann muss der Träger der Grundsicherung eine angemessene Frist setzen, innerhalb derer er noch Gelegenheit hat, seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen. Schließlich ist er noch schriftlich darüber zu belehren, dass die Leistung wegen fehlender Mitwirkung versagt werden darf, wenn er der so definierten Mitwirkungspflicht nicht nachkommt (§ 66 Abs. 3 SGB I). Liegen alle diese Voraussetzungen vor und kommt der Antragsteller gleichwohl seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, muss der Träger der Grundsicherung eine Ermessensentscheidung treffen und entsprechend begründen35 Abs. 1 Satz 3 SGB X). Erst diese Entscheidung stellt einen Verwaltungsakt dar, der mit dem Widerspruch angegriffen werden kann. Eine solche Entscheidung bedarf vor allem dann einer besonderen Begründung, wenn der Träger der Grundsicherung ihm zu Gebote stehende Möglichkeiten, den Sachverhalt selbst weiter aufzuklären, nicht genutzt hat. Wird die Hilfe wegen fehlender Mitwirkung gemäß § 66SGB II versagt, kommt es darauf, ob die Anspruchsvoraussetzungen tatsächlich nicht vorgelegen haben, nicht an. Maßgeblich ist hier nur die Ursächlichkeit der unterbliebenen Mitwirkung für die Unmöglichkeit der Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen; auch eine Nachholung der Mitwirkung führt nicht zur Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheides (BVerwG NDV 1985, 269) sondern nur dazu, dass der Träger der Grundsicherung eine Ermessensentscheidung darüber zu treffen hat, ob die Leistungen nachträglich erbracht werden (§ 67SGB I).

d) Von den Möglichkeiten des § 66SGB I macht die Praxis nur zurückhaltenden Gebrauch. Dies liegt zum einen an den einzuhaltenden Formerfordernissen und zum anderen daran, dass die materielle Beweislast'hinsichtlich des Vorliegens der Leistungsvoraussetzungen ohnehin den Antragsteller trifft. Verbleiben Unklarheiten oder können Zweifel nicht ausgeräumt werden, ist nämlich der Träger der Grundsicherung zur Ablehnung der Leistung berechtigt (vgl. Meyer-Ladewig Rz. 19 a zu § 103; f) BVerwG NJW 1983, 2954). Eine so begründete Ablehnung kann aber nur dann rechtmäßig sein, wenn der Träger der Grundsicherung gegenüber dem Antragsteller zuvor die aus dessen Mitwirkungspflicht resultierenden Obliegenheiten hinreichend konkretisiert hat (BVerfG 12.5.2005 - 1 BvR 569/05 - info also 2005, 166,168). Weiter muss verlangt werden, dass die offenen Fragen die Bedürftigkeit des Antragstellers in der Gegenwart betreffen; soweit sie sich auf die Vergangenheit beziehen, können sie nur dann berücksichtigt werden, wenn sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Bedarfslage vermitteln (BVerfG 12.5.2005 a. a. O.). ‘‘ Zitat Ende
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Alt 17.06.2014, 08:23   #17
paemi->Emailproblem
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paemi
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Ich habe das bislang immer so gehalten:

3 Monate bei Antragstellung ist OK, bei der 1. Weiterbewilligung eben so, danach gibt es keine mehr, da ich dann argumentiere das die Entscheidung des BSG keine lückenlose Dauereinsicht rechtfertigt.

Hat auch bislang immer funktioniert, ebenso habe ich immer alles geschwärzt, was nicht relevant ist, Auf der Ausgabenseite so gut wie alles, außer Miete, Gas /Strom etc., Auch hier die Daten wie Kundennummer etc. geschwärzt.

Das keine Kopien gefertigt werden dürfen, die zur Akte genommen werden ist so ein hartnäckiges Märchen welches jedoch falsch ist, das BSG hat deutlich gemacht das Kopien gefertigt werden dürfen, und die auch dann in der Akte landen.
paemi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.06.2014, 08:32   #18
Krypteia
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Standard AW: SB will lückenlose und vollständige Kontoauszüge ab Januar 2014

Zitat von paemi Beitrag anzeigen
Ich habe das bislang immer so gehalten:

3 Monate bei Antragstellung ist OK, bei der 1. Weiterbewilligung eben so, danach gibt es keine mehr, da ich dann argumentiere das die Entscheidung des BSG keine lückenlose Dauereinsicht rechtfertigt.

Hat auch bislang immer funktioniert, ebenso habe ich immer alles geschwärzt, was nicht relevant ist, Auf der Ausgabenseite so gut wie alles, außer Miete, Gas /Strom etc., Auch hier die Daten wie Kundennummer etc. geschwärzt.

Das keine Kopien gefertigt werden dürfen, die zur Akte genommen werden ist so ein hartnäckiges Märchen welches jedoch falsch ist, das BSG hat deutlich gemacht das Kopien gefertigt werden dürfen, und die auch dann in der Akte landen.

Das BSG ist aber dem BVG untergeordnet. Und das BVG und das Bundesdatenschutzgesetz haben nun mal klar festgelegt das kopieren vom Perso und Kontoauszügen nur mt Einwilligung des Betreffenden in Ordnung geht und man nicht gezwungen werden kann solche Kopien machen zu lassen oder ohne Begründung. Vorzeigen reicht.
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Alt 17.06.2014, 09:26   #19
Barrit
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Zitat von Krypteia Beitrag anzeigen
Das BSG ist aber dem BVG untergeordnet. Und das BVG und das Bundesdatenschutzgesetz haben nun mal klar festgelegt das kopieren vom Perso und Kontoauszügen nur mt Einwilligung des Betreffenden in Ordnung geht und man nicht gezwungen werden kann solche Kopien machen zu lassen oder ohne Begründung. Vorzeigen reicht.
§? Abs? um alles abzusuchen fehlt leider die Zeit- danke für Hilfe!
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Alt 17.06.2014, 11:20   #20
marco211
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marco211
Standard AW: SB will lückenlose und vollständige Kontoauszüge ab Januar 2014

Zuerst vielen Dank für euere Antworten!
Nach reichlicher Überlegung habe ich entschieden dem SB die Kopien der Kontoauszüge zu übersenden.
Jedoch muss er die Kosten für den Ausdruck (Papier und Tinte) tragen.


Da ich ein online Konto habe muss ich die Kontoauszüge mit meinem Drucker ausdrucken.
Habe keine originale die ich vorlegen könnte!!!!


Wie könnte ich das mit dem Jobcenter abrechnen??
Wieviel kann ich pro ausgedruckte Seite verlangen/ beantragen??


Ich will auf keinem Fall auf dem Kosten für Druckerpatrone und Papier sitzen bleiben.

Vielen Dank
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marco211 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.06.2014, 11:35   #21
pferdchen81->Emailproblem
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Standard AW: SB will lückenlose und vollständige Kontoauszüge ab Januar 2014

Ich habe noch nie gehört, dass man für die Kopien Geld bekommt. Sei es drum. Im Copyshop kostet 1 A4 Seite 10 cent. Den Kopien würde ich einen formlosen Antrag über die Aufwendungen beilegen.
pferdchen81 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.06.2014, 11:47   #22
marco211
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marco211
Standard AW: SB will lückenlose und vollständige Kontoauszüge ab Januar 2014

Zitat von pferdchen81 Beitrag anzeigen
Ich habe noch nie gehört, dass man für die Kopien Geld bekommt. Sei es drum. Im Copyshop kostet 1 A4 Seite 10 cent. Den Kopien würde ich einen formlosen Antrag über die Aufwendungen beilegen.
Das Jobcenter hat mich unter Androhung von Einstellung der Leistungen aufgefordert meine Kontoauszüge in Kopie einzureichen.

Da ich ein Online-Konto habe, gibt es keine Alternative zum Ausdruck zuhause.

Notfalls werde ich klagen müssen um die Kosten für Ausrduck (Tintenpatrone und Papier) zu bekommen.
Wer die Musik bestellt der muss diese auch bezahlen.....


Jetzt stellt sich mir dir Frage, wieviel könnte ich pro Seite verlangen??
Ich bezahle sicher 0,10 Euro pro Seite wenn ich mit meinem Drucker drucke...
Das könnte ich m.E. dem Jobcenter in die Rechnung stellen.


Vielleicht sollte ich den SB zur Zahlung für den Ausdruck der Kontoauszügen auffordern.
Mal sehen wie der reagiert...
(Ich werde die Kostenübernahme im Voraus beantragen)
__

------
Es hat nicht Recht wer Recht hat, sondern wer Recht bekommt.
marco211 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.06.2014, 11:48   #23
Krypteia
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Standard AW: SB will lückenlose und vollständige Kontoauszüge ab Januar 2014

Zitat von marco211 Beitrag anzeigen
Nach reichlicher Überlegung habe ich entschieden dem SB die Kopien der Kontoauszüge zu übersenden.



Da ich ein online Konto habe muss ich die Kontoauszüge mit meinem Drucker ausdrucken.
Habe keine originale die ich vorlegen könnte!!!!


Wie könnte ich das mit dem Jobcenter abrechnen??
Wieviel kann ich pro ausgedruckte Seite verlangen/ beantragen??


Ich will auf keinem Fall auf dem Kosten für Druckerpatrone und Papier sitzen bleiben.

Vielen Dank

Wird nach Ermessen gehandhabt. Eine Kontoumsatzanzeige tut es auch. Es gibt es kein Gesetz das dich verpflichtet als Privatperson Kontoauszüge als Beweis auszudrucken oder zu ziehen wenn man keiner Straftat wie Geldwäsche, Sozialleistungsbetrug, Schwarzarbeit o.ä. in einem Verfahren beschuldigt wird..

SB Jobcenter unterstellt ja quasi man hätte auf einmal zuviel Geld und will das sehen, aber in einem Rechtsstaat muss er eigentlich beweisen das dem so wäre oder er dafür Anhaltspunkte begründen kann.
Ursprünglich stammt diese Kontoauszugssache aus dem Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit bzw. Doppelbeschäftigungen oder doppelt beantragter Sozialleistungen.
Jetzt wird es missbraucht eine fehlende Mitwirkung zu konstruieren und die Leistungsbewilligung zu verschleppen.
Eine kleine Strafanzeige wegen Unterstellung und übler Nachrede bei einem so eifrigen SB wirkt Wunder, auch wenn die eingestellt wird.
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Alt 17.06.2014, 12:05   #24
Krypteia
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Standard AW: SB will lückenlose und vollständige Kontoauszüge ab Januar 2014

Zitat von Barrit Beitrag anzeigen
§? Abs? um alles abzusuchen fehlt leider die Zeit- danke für Hilfe!
http://www.elo-forum.org/diskussions...at-reicht.html
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Alt 17.06.2014, 12:08   #25
pferdchen81->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 29.04.2013
Beiträge: 267
pferdchen81 pferdchen81 pferdchen81 pferdchen81
Standard AW: SB will lückenlose und vollständige Kontoauszüge ab Januar 2014

Marco, Versuch macht klug nicht wahr!

Ich hab das schon verstanden, dass du ein Onlinekonto hast. Habe ich auch

Entweder du bringst Nachweise für die Anschaffung der Patrone und des Papier und brichst das auf die ausgedruckte Anzahl runter (vergiss nicht Stromkosten und am besten berechnest du noch deine Arbeitszeit). Damit machst du dich aber zum Affen

Oder du setzt pauschal 10Cent an, soviel kostet eine Kopie im Copyshop oder beim Supermarkt mit Kopierer.
pferdchen81 ist offline   Mit Zitat antworten
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