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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 13.06.2014, 20:38   #1
Gerhard Hartz
Elo-User/in
 
Registriert seit: 25.10.2012
Beiträge: 230
Gerhard Hartz Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Generalvollmacht bei Eigentum nicht gültig?

Hallo zusammen, ich hoffe hier im richtigen Unterforum zu schreiben.

Meine Mum und mein Stiefvater (nicht verheiratet) besitzen eine Eigentumswohnung in der sie auch leben.
Ich bin für beide, mit einer Generalvollmacht ausgestattet.

Nun wurde uns auf einer Eigentümerversammlung mitgeteilt das ich, trotz Generalvollmacht, nicht befugt bin für meine Eltern Entscheidungen die Eigentümerversammlung betreffend zu fällen.
Dazu müsste ich mich angeblich ins Grundbuch eintragen lassen, was als ALGII Empfänger aber irgendwie etwas unglücklich ist, da ich dann ja Miteigentümer der immobilie wäre und somit vermutlich kein ALGII mehr bekäme.

Ist dort wer juristisch erfahren und kann mir einen Rat geben?
Es muß doch eine Alternative zu dem Grundbucheintrag geben bzw. wiso ist eine Generalvollmacht nicht gültig?


Würde mich sehr über euren Rat freuen.
Gerhard Hartz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.06.2014, 21:30   #2
ZynHH
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von ZynHH
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: KOBANE CALLING
Beiträge: 13.769
ZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/in
Standard AW: Generalvollmacht bei Eigentum nicht gültig?

Das hat man dir doch sicherlich schwarz auf weiss gegeben unter Angabeder mMiteigentümer Bestimmungen.
__

Mahalo
ZynHH ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.06.2014, 21:43   #3
Gerhard Hartz
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 25.10.2012
Beiträge: 230
Gerhard Hartz Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Generalvollmacht bei Eigentum nicht gültig?

Ich habe mich da etwas unglücklich ausgedrückt, da ich selber bei dieser Versammlung nicht anwesend war. Meiner Mutter wurde dieses so durch die "Verwalterin" (es geht um zwei Mehrfamilienhäuser) mitgeteilt.

Zwar bin ich kein Jurist, kann mir aber beim besten Willen nicht vorstellen das ich zwingend im Grundbuch stehen muss bzw. eine Generalvollmacht keine Gültigkeit besitzt.

Ein Grunbucheintrag ist für mich schlicht nicht möglich, es sei denn es gäbe eine Art Sonderregelung des JC.
Gerhard Hartz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.06.2014, 10:55   #4
flandry
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 25.02.2013
Ort: Optionskommune: dort
Beiträge: 1.212
flandry flandry flandry
Standard AW: Generalvollmacht bei Eigentum nicht gültig?

Das ist mir neu, dass eine Vollmacht nicht erlaubt ist. Den Eintrag in das Grundbuch halte ich für höchst überflüssig.
Vielleicht ist die Vollmacht aus formalen Gründen ungültig oder tatsächlich nicht für ALLES gültig? Schau doch mal ins WEG-Gesetz, was da steht.
flandry ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.06.2014, 11:22   #5
Rwasser
Elo-User/in
 
Registriert seit: 11.12.2007
Beiträge: 352
Rwasser Rwasser
Standard AW: Generalvollmacht bei Eigentum nicht gültig?

Der Einladung zu unserer Eigentümerversammlung ist immer eine Vertetungsvollmacht beigefügt:

Frau / Herr Hinzundkunz ist berechtigt, mich/uns in der Eigentümerversammlung vom soundsovielten der Eigentümergemeinschaft soundso zu vertreten.

Es wird Vollmacht erteilt, in meinem / unserem Namen gültige Erklärungen bei den Abstimmungen in der Versammlung abzugeben.

Dann kommt noch was zu den Anteilen, die der Vollmachtgeber hat und Ende.
__

The masters make the rules for the wise men and the fools (Bob Dylan) Aber wer ist was?
Rwasser ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.06.2014, 13:43   #6
Gerhard Hartz
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 25.10.2012
Beiträge: 230
Gerhard Hartz Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Generalvollmacht bei Eigentum nicht gültig?

Vielen Dank schonmal für eure Antworten.

Bestätigt mich in meiner Vermutung das dass mit dem Grundbucheintrag so nicht sein muss.
Ich würde mich über mehr Informationen sehr, sehr freuen, da meine Mum deshalb schlaflose Nächte hat und ich sonst bisher nichts stichhaltiges gefunden habe.

Und eine Vertretungsvollmacht setzt ja immer noch Geschäftsfähigkeit voraus, oder zumindest in der Lage zu sein eine Unterschrift zu leisten.
Mir geht es ja nicht um einen einmaligen Krankheitsfall, sondern um z.B. Altersdementz etc.
Gerhard Hartz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.06.2014, 17:25   #7
P123
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Generalvollmacht bei Eigentum nicht gültig?

Nun, die Vertretungsvollmacht bei einer einzelnen Eigentümerversammlung, die man mit diesem Beiblatt einfach irgendwem geben kann, wobei man dem Bevollmächtigten dann vorschreiben kann, wie er zu welchem Tagesordnungspunkt abzustimmen hat, ist da eine ganz andere Baustelle.

Daß, worauf Du hinauswillst, umfaßt deutlich mehr. Einfach im Internet mal unter dem Begriff "Betreuungsvollmacht" suchen. So wie es aussieht, hat da auch Eure Hausverwaltung noch Lernbedarf.
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Alt 16.06.2014, 03:03   #8
Gerhard Hartz
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 25.10.2012
Beiträge: 230
Gerhard Hartz Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Generalvollmacht bei Eigentum nicht gültig?

Niemand hier der dort fundierte Kenntnisse hat? :-(
Gerhard Hartz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.06.2014, 03:24   #9
Coquette
Elo-User/in
 
Registriert seit: 18.07.2013
Beiträge: 95
Coquette Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Generalvollmacht bei Eigentum nicht gültig?

Suche einfach mal in Wikipedia nach Generalvollmacht. Dort steht alles Relevante
Coquette ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.06.2014, 06:59   #10
dellir
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.03.2008
Beiträge: 1.192
dellir dellir dellir
Standard AW: Generalvollmacht bei Eigentum nicht gültig?

Zitat von Gerhard Hartz Beitrag anzeigen
Niemand hier der dort fundierte Kenntnisse hat? :-(
Naja, fundierte.....

Es gibt Eigentümer-Foren und dort könnte man auch nachfragen. Vom Prinzip her willst du ja eine Art Betreuer sein, aber auch als Eigentümer entscheiden können. Ich denke, solange deine Eltern noch leben müßte es möglich sein. Wenn beide nicht mehr da sind, sollte man schon zwingend Eigentümer werden, denn wen soll man sonst vertreten...
dellir ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.06.2014, 09:12   #11
teddybear
Elo-User/in
 
Registriert seit: 10.04.2011
Beiträge: 3.576
teddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiert
Standard AW: Generalvollmacht bei Eigentum nicht gültig?

Die Generalvollmacht ist nach § 164 BGB bereits schon eine umfassende Vollmacht! Die Vollmacht muss nicht darüber hinaus irgendwo hinterlegt werden. Die Vollmacht ist hier eine personenbezogene Willenserklärung.

Es wäre mir neu, dass es einer Generalvollmacht zwecks Entfaltung seiner Gültigkeit hier mehr bedürfe als der bloßen Vorlage! Wer das Gegenteil behauptet, der sollte auch die Rechtsgrundlage benennen können..

Wird wegen der Falschbehauptung dem Bevollmächtigten das Wahlrecht, in etwa bei einer Eigentümerversammlung entzogen, so ist die Abstimmung als ungültig zu betrachten.
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.06.2014, 06:32   #12
Gerhard Hartz
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 25.10.2012
Beiträge: 230
Gerhard Hartz Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Generalvollmacht bei Eigentum nicht gültig?

Also mir geht es darum das ich als ALGII Empfänger wohl kaum im Grundbuch stehen darf - bzw. dann keinerlei Leistungen mehr erhalte.

Es verhält sich NICHT so das meine Eltern reich sind o.ä. Die haben sich Ihr Leben lang alles abgespart um sich eine kleine Wohnung kaufen zu können.

Sollten meine Eltern mal nicht mehr sein, erbe ich diese und werde dann natürlich im Grunbuch stehen müssen.

Aktuell geht es mir tatsächlich darum eben meine Elter etwas beruhigen zu könne, in dem ich Ihnen erkläre das ich Ihre Interessen sehr wohl vetreten kann/DARF auch OHNE im Grundbuch zu stehen.

Und wenn das "mal eben so einfach zu klären/googeln wäre" hätte ich dort schon Klarheit.

Die Ergebnisse wiedersprechen sich jedoch. :-(
Gerhard Hartz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.06.2014, 06:45   #13
dellir
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.03.2008
Beiträge: 1.192
dellir dellir dellir
Standard AW: Generalvollmacht bei Eigentum nicht gültig?

Zitat von Gerhard Hartz Beitrag anzeigen
Die Ergebnisse wiedersprechen sich jedoch. :-(
Warum versuchst du es nicht über einen Anwalt? Ich meine im Internet gibt es auch solche Seiten (123recht.net oder frag-einen-anwalt) wo man kostenlos bzw für z.B. 50€ eine recht verbindliche Antwort erhalten könnte. Oder frag hier im Forum, ob du auch den dir zustehenden kostenlosen Anwalt nehmen kannst. Kriegst glaube ich einen Gutschein von 20€ vom JC..
dellir ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.06.2014, 07:49   #14
teddybear
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teddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiert
Standard AW: Generalvollmacht bei Eigentum nicht gültig?

Zitat von Gerhard Hartz Beitrag anzeigen
Die haben sich Ihr Leben lang alles abgespart um sich eine kleine Wohnung kaufen zu können.

Sollten meine Eltern mal nicht mehr sein, erbe ich diese und werde dann natürlich im Grunbuch stehen müssen.
Meiner Meinung nach wäre es besser bereits schon zuvor in die Wohnung einzuziehen.

Wenn du bereits schon in dem Erbe wohnst, dann kann man nicht verlangen, dass du ausziehst, um sodann die Wohnung zu Gunsten der Sklavenhaltergesellschaft in einen Regelsatz zu wandeln.

Ich glaube du kannst in einem Eigentum bis zu 110 m³ wohnen bleiben ohne es im Falle der SGB II Bedürftigkeit zu Gunsten der lobbyverseuchten und mithin vollasozialen Wirtschaftsgemeinschaft verschleudern zu müssen.

Besser wäre natürlich man findet eine Arbeit von der man selbst leben kann aber diess wird ja dank der lobbyverseuchten und vollasozialen Wirtschaftsgemeinschaft immer unmöglicher.

Sorry, dass ich mich schon wieder so aufrege! Können sich die Sozialverbände nicht einmal endlich zusammentun, um eine Massen-Demo zu organisieren? Ich halte diesen korrumpierten Unrechtstaat nicht mehr lange aus!
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.06.2014, 08:33   #15
Snickers
Elo-User/in
 
Registriert seit: 19.02.2013
Beiträge: 2.549
Snickers Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Generalvollmacht bei Eigentum nicht gültig?

lese dir mal folgendes durch


Wohnungseigentümerversammlung: Vollmacht oder keine Vollmacht?

oder

Zitat:
Die Eigentümerversammlung ist nicht öffentlich und grundsätzlich für Außenstehende nicht zugänglich. Ob und unter welchen Umständen Wohnungseigentümer sich durch andere Personen vertreten lassen können, ergibt sich zunächst aus der Teilungserklärung.
Die solltet ihr Euch mal durchlesen ....Teilungserklärung

http://www.haufe.de/recht/deutsches-...HI2118129.html
Snickers ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2014, 23:52   #16
Gerhard Hartz
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 25.10.2012
Beiträge: 230
Gerhard Hartz Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Generalvollmacht bei Eigentum nicht gültig?

Dir ist aber schon klar das "Elo" für Erwerbslose steht?

Für 50€ kauf ich ein um was zu futtern zu haben, Du Scherzkeks.



Zitat von dellir Beitrag anzeigen
Warum versuchst du es nicht über einen Anwalt? Ich meine im Internet gibt es auch solche Seiten (123recht.net oder frag-einen-anwalt) wo man kostenlos bzw für z.B. 50€ eine recht verbindliche Antwort erhalten könnte. Oder frag hier im Forum, ob du auch den dir zustehenden kostenlosen Anwalt nehmen kannst. Kriegst glaube ich einen Gutschein von 20€ vom JC..
Gerhard Hartz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.06.2014, 11:41   #17
Roter Bock
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 02.06.2011
Ort: Uelzen
Beiträge: 3.290
Roter Bock Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Generalvollmacht bei Eigentum nicht gültig?

Das ganze Thema läuft unter WEG-Recht. Hier liegt die Rechtsquelle für die Verwaltung von Eigentum und das Handling der Eigentümerversammlungen.

Das Gesetzeswerk findest Du hier WoEigG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Bei uns war es möglich Stimmrechte in der Eigentümerversammlung im Kreis der Eigentümer übertragen zu können. Dritte, auch Verwandte waren außen vor.

Es gibt auch für die Verwaltung etliche neue rechtliche Pflichten die oft nicht umgesetzt werden. Oft gibt es Einladungsmängel oder die Beschlüsse sind nicht gut nachvollziehbar.

Roter Bock
__

Wir führen Sie jetzt auf ein Amt, und zwar ein Amt für Arbeitsvermittlung. Früher wurde dort Arbeit gesucht, jetzt sucht man Arbeiter, aber sonst hat sich nichts geändert. Kriegen tut man beide nicht. Helmut Qualtinger
Roter Bock ist offline   Mit Zitat antworten
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